FDP fordert Untersuchung: Was steckt wirklich hinter der Entlassung von Hubertus Knabe?

BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen unbequemen Mann, der bis heute nicht nachlässt, die Verbrechen des SED-Regimes aufzuklären, loszuwerden?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen. In der Berliner Morgenpost wird FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja damit zitiert, bei der Aufarbeitung  des SED-Unrechts dürfe „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen” zurückbleiben.

In der Berliner CDU erinnern sich noch viele Mitglieder an die Zeit der Teilung und die Machenschaften der StaSi und wollen den Vorgang nicht hinnehmen. Auf der anderen Seiten sind CDU-Politiker aus Berlin und Brandenburg bei der Entscheidung, Knabe rauszuschmeißen, maßgeblich beteiligt gewesen, etwa Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesvorsitzende der Berliner CDU. Falls das Abgeordnetenhaus einen U-Ausschuss einsetzt, dürfte Grütters zu den ersten gehören, die dort vorgeladen wird.




AfD-Chef Pazderski protestiert gegen Jubiläumsfeier für die KPD im Abgeordnetenhaus

BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei “Die Linke” stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz vor Weihnachten in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland scharf dagegen protestiert.

Darin gibt Pazderski seiner Sorge Ausdruck, dass die “kommunistischen Verbrechen relativiert” werden sollen. Wörtlich:

“Die KPD hat durch ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie und ihr anarchisches Verhalten zum Zuammenbruch der Weimarer Republik beigetragen und damit maßgeblich Vorschub zur Machtergreifung der NSDAP geleistet. Damit hat sie ganz wesentlich zu den zwölf dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte beigetragen.”

Der AfD-Fraktionsvorsitzende erinnert in dem Schreiben an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der ehemaligen DDR und schreibt weiter:

“Es ist ein fatales Zeichen gegenüber den vielen Toten und unschuldigen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und ein Affront für unsere parlamentarische Demokratie, wenn unter dem Deckmantel einer sogenannten Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin von der Linken eine Jubiläumsfeier für eine verbrecherische Partei, die entscheidend zum Unglück Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert beigetragen hat, durchgeführt wird.”




Civey-Umfrage: 58 Prozent für das Linksbündnis, das Berlin herunterwirtschaftet

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

 




83 Prozent der Berliner wollen mehr Videoüberwachung

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine pepräsentative Umfrage des Forsa Instituts, nach der 83 Prozent der Bürger  die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen, im Personennahverkehr und Stadien für richtig halten. Warum die Tageszeitung im Einstiegssatz des Artikels dennoch wacker festhält “Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten”, das bleibt uns Lesern ein Rätsel. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens…

Sicherheitsexperten und Polizei fordern seit Jahren eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums an Brennpunkten.




Berliner AfD will den politischen Kampf gegen die Grünen intensiv führen

BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen, setze die Öko-Partei jetzt im anlaufenden Europawahlkampf weiterhin auf Steuern, Abgaben und Verbote. In dem Papier heißt es weiter: “CDU, CSU und SPD haben in einem schleichenden Prozess über Jahre hinweg immer mehr grünes Gedankengut übernommen.”

SPD und die Grüne seien praktisch nirgendwo mehr zu unterscheiden: Klimawandel, Energiewende, Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Genderismus, immer mehr Europa, Wohnungsbau à la DDR nur noch durch den Staat und Bildungsnivellierung. Sie redeten über Frauenquoten und Zensur in den sozialen Medien.

Die AfD will deshalb den politischen Kampfbesonders mit den Grünen intensivieren. So heißt es in dem Berlin.jetzt vorliegenden Papier: “Entweder man protegiert und alimentiert wie die Grünen immer kleinere, dafür aber wohlorganisierte und lautstarke Minderheiten oder man kümmert sich wie die AfD um die Sorgen derjenigen, die alles zahlen sollen, dafür aber als „Biodeutsche“ verspottet werden, das liberal-konservative Bürgertum, die Kleinen Leute und die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.”

Die AfD, so Pazderski werde jetzt erst richtig loslegen im Kampf gegen die Grünen: “Denn die  sind weder nett noch modern. Sie sind eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in unserem Land, die den Ausverkauf Deutschlands und deutscher Interessen betreiben und damit den deutschen Wohlstand systematisch zerstören.”




Greenpeace schimpft auf Berliner Justiz

BERLIN – Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein “strahlendes Symbol für die Energiewende”, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein “Angriff auf die Zivilgesellschaft” und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet.

 

 

 




Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe rausgeworfen

Berlin – Kaum einer in Deutschland hat sich mehr um die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur verdient gemacht, wie der Historiker Hubertus Knabe, 17 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Jetzt haben sie ihn vor die Tür gesetzt.

Aktueller Anlass sind Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer, dem mehrere Mitarbeiterinnen  sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Im „RBB-Inforadio“ hatten einige auch Knabe vorgeworfen, ein „Frauenbild der 50er Jahre“ zu vertreten.

Am Dienstag wurde Knabe dann vom Stiftungsrat aufgefordert, eine Kündigung für Frauendorfer zu unterschreiben. Nachdem er dies getan hatte und nach “einer gewissen Wartezeit”, wie die tageszeitung BZ schreibt, wurde der Leiter dann in die laufende Sitzung des Stiftungsrates gerufen. Dort haben man im wortlos seine eigene Kündigung vorgelegt. Eine Aussprache habe nicht stattgefunden.

Knabe zeigte sich danach “erschüttert” und kündigte an, auch in Zukunft an der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu arbeiten.

 




Gedenkstätte Hohenschönhausen kommt nicht zur Ruhe

Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll. Hilsberg war früher SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte zuletzt öffentlich den Vorsitzenden des Fördervereins Jörg Kürschner kritisiert. Die Gedenkstätte – so Hilsberg – gerate immer stärker unter den Einfluss der AfD, deren Vorsitzender Georg Pazderski 2017 sogar aufgenommen werden sollte.

Mit 4:3 Stimmen wurde des Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Hilsberg wirft man seitens des Vereins vor, dass er “Interna veröffentlicht” habe. Kürschner geriet in die Kritik, weil er “AfD-nahe Artikel” in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert habe, eine “grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden”, wie Kürschners Verteidiger zu recht meinen.




Früherer SPD-Senator fordert von Migranten Bekenntnis zu unseren Werten

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung “Vorwärts” stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, “keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland” geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem “Vorwärts”-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse “noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“




Berlin will “Lifeline”-Flüchtlinge aufnehmen – Scharfe Kritik von CDU, FDP und AfD

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des “Rettungsschiffes Lifeline” in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. “Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen”, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren “Populismus” vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer “Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen”. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: “Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.”

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: “Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.”