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Giffey (SPD) wil erfolgloses Bündnis mit Linken und Grünen fortsetzen

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bahnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an.

Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.




SPD und Grüne sondieren Senatsbildung in Dreierformaten weiter

Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit.

Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP, fügte sie hinzu. «Diese Präferenz orientiert sich an der Entwicklung, die wir gerade im Bund sehen.» Auch auf Bundesebene sondieren die drei Parteien im Moment. Die Berliner Dreiergespräche sind für Montag (mit FDP) und Dienstag (mit Linken) geplant.

Die Grünen ziehen mit. «Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreiergespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach einer Gremiensitzung ihrer Partei.

Seit 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Ein einfaches «Weiter so» könne nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt sein, sagte Giffey.

Wunschbündnis für Grüne: Rot-Grün-Rot

Jarasch betonte, dass das Wunschbündnis für die Grünen weiterhin Rot-Grün-Rot sei. «Wir haben diese Präferenz immer noch, glauben, dass das die beste Regierung wäre, um die Herausforderungen anzugehen, die bevorstehen.»

Die Linke zeigte sich verwundert vor allem über die SPD. «Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten», erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.»

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: «Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht», teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. «Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.» Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag sagten die FDP-Politiker zu.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

CDU vorest außen vor

Auch die CDU hatte sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausgerechnet, ist nun aber erst mal raus. «In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt», erklärte CDU-Chef Kai Wegner enttäuscht. «Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.» Die CDU stehe weiter für Gespräche darüber bereit.

Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.




Enges Rennen zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl

BERLIN Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefern sich SPD und Grüne ein extrem enges Rennen um Platz eins. In der ersten Hochrechnung des RBB am Sonntagabend liegen beide Parteien fast gleichauf: die Grünen bei 22,5 Prozent, die SPD bei 21,9 Prozent.

Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, ist noch nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre grüne Konkurrentin Bettina Jarasch. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln.

Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.




Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Berlin

Bei den Wahlen in Berlin ist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen.

Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Bis Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kann nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange steht. Zu Verzögerungen führen auch die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. Zudem sind zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. «Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte», sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach in Berlin.

Nach Schließung der 2257 Wahllokale soll die Auszählung beginnen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Am Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach den Angaben gingen bis zwölf Uhr 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.




Marcel Luthe (Freie Wähler) und Thilo Sarrazin im Strandbad Wannsee

BERLIN – Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der jetzt Berliner Spitzenkandidat für die Freien Wähler ist, zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Landespolitik. Wenn es um Freiheit und um Innere Sicherheit geht, wird seine Stimme auch als zeitweise parlamentarischer Einzelkämpfer in Berlin gehört.

Heute Abend um 20 Uhr stellt Luthe sein Buch „Sanierungsfall Berlin“ im Strandbad Wannsee vor. Veranstalter ist das überparteiliche liberal-konservative „Forum Mittelstand“.

Am Abend soll es um Themen wie den Flughafen BER, der angebliche Kampf gegen die organisierte Kriminalität und eine dysfunktionale Verwaltung gehen. Die eigentliche Vorstellung des Buches übernimmt der frühere Berliner Finanzsenato und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (,Foto, früher SPD).

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt wird nicht erhoben. Einlass erfolgt unter Covid-19 bedingten Auflagen: Geimpft, getestet oder genesen. Im Eingangsbereich hat bis 20 Uhr eine Teststation geöffnet. Anhänger im Verfassungsschutzbericht erwähnter Organisationen gleich welche Couleur sind unerwünscht. Es wird frühzeitiges Erscheinen empfohlen.

Das Strandbad Weißensee ist mit dem öffentlichen Nahverkehr am besten über die Tramlinien M 4, M 13, M 12 – Haltestelle „Weißer See“, die Tramlinie M 27 –  Haltestelle „Buschallee“ oder die Buslinien 156 und 255 – Haltestelle „Weißer See“ zu erreichen. Autofahrer finden Parkmöglichkeiten in der Indira-Gandhi-Straße, der Hansastraße sowie einen großen Parkplatz an der Ecke der beiden Straßen.

 




Neue Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Spitzenkandidtin Franziska Giffey

Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind neue Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Franziska Giffey bekanntgeworden.Dabei geht es um ihre Masterarbeit, die die frühere Bundesfamilienministerin 2005 zum Abschluss ihre Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin schrieb.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht. Zuerst hatte das Portal «t-online» darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.

Kein absichtlicher Täuschungsversuch?

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei «t-online» veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt», so die Kanzlei. «Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.»

Nach einer Überprüfung von Giffeys Dissertation hatte die FU der Politikerin im Juni den Doktortitel entzogen. Der Doktorgrad sei durch «Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung» erworben worden, teilte die Hochschule damals zur Begründung mit. Im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, hatte aber deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will.




Berliner Hochschulen planen Präsenzlehre im Wintersemester

Die Berliner Hochschulen planen eigenen Angaben zufolge für das anstehende Wintersemester 2021/2022 mit einer Rückkehr der Studierenden in die Hörsäle.

«Im Wintersemester werden an den staatlichen, konfessionellen und privaten Hochschulen in Berlin wieder rund 200.000 Studierende erwartet», teilten die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen mit. Mit so vielen Eingeschriebenen rechnen die Institute für das Semester.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte indes eindringlich in einem Brief an die Studierenden, sich impfen zu lassen. «Mit drei Semestern nahezu gänzlich im Online-Studium und mit dem Verzicht auf Vieles, was das Studierendenleben ausmacht, haben Sie seit dem Ausbruch der Pandemie unter schwierigen Bedingungen einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet», heißt es darin. «Das verdient großen Respekt und dafür möchte ich Ihnen heute nochmals herzlich danken.»

Für die Rückkehr an die Uni sei eine hohe Impfquote die beste Grundlage. «Mit einer Impfung schützen Sie sich und Ihr Umfeld, und Sie unterstützen damit die Rückkehr auf den Campus im kommenden Wintersemester», schrieb Müller.




Zehntausende fordern in Berlin auf Fahrrädern Verkehrswende

Mit einer Sternfahrt durch weite Teile Berlins haben am Sonntag Zehntausende Menschen mit ihren Fahrrädern für eine Verkehrswende protestiert. Die traditionelle Fahrrad-Sternfahrt des Fahrradclubs ADFC stand unter dem Motto: «Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt».

Der ADFC, der pandemiebedingt mit bis zu 15.000 Menschen gerechnet hatte, sprach am Sonntag von rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei sprach entsprechend von einer niedrigen fünfstelligen Zahl. Auf Videos und Bildern war zu sehen, dass sich die Protestierenden weitgehend an die vom Verband vorgegebene Maskenpflicht hielten.

Autofahrer haben das Nachsehen

Von mehr als einem Dutzend Startpunkten am Stadtrand aus fuhren die Radler auf mehreren Strecken in Richtung Innenstadt zur Abschlusskundgebung zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor. Auch aus Brandenburg machten sich Fahrradkolonnen auf den Weg nach Berlin. Teile der Strecken führten auch über die Autobahn Avus im Westen Berlins und über die Stadtautobahn in Tempelhof und Neukölln. Wegen vieler Straßensperren mussten Autofahrer große Umleitungen in Kauf nehmen.

Anlässe für die Sternfahrt am ersten Wochenende im Juni sind der Weltfahrradtag am 3. Juni sowie der Welttag der Umwelt am 5. Juni, wie der ADFC mitteilte. In Berlin gebe es «deutlichen Verbesserungsbedarf fürs Rad». Der Verband forderte eine konsequente Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, das Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln in der Verkehrsplanung Vorrang gibt vor dem Autoverkehr. Autoparkplätze sollten umgewidmet werden, um Platz zu schaffen für sicheres Radfahren. Der laute und oft viel zu schnelle Durchgangsverkehr müsse «aus den Kiezen raus».




Trotz Demo-Verboten: Kleinere Corona-Proteste in Berlin

Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag große Versammlungen zunächst verhindert. Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen.

Bis zum Nachmittag waren nach Schätzungen Hunderte Menschen nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten unterwegs. Nahe dem Potsdamer Platz versammelten sich hartnäckig größere Gruppen. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten Abstände nicht ein.

Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen. Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp hundert Menschen «in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt» werden. «Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen», twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der «Querdenker-Szene» rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Im Internetkanal Telegram hieß es am Samstag zu der unter «Pfingsten in Berlin» laufenden Aktion: «Wir geben nicht auf!» Auf Transparenten machten Demonstranten gegen die Bundespolitik Stimmung, Politiker wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende in der Hauptstadt mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden. Alle Verbote wurden von den Gerichts-Instanzen bestätigt.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plante die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote hielten, hieß es vorab.




93 verletzte Polizisten in Berlin: 59 Festnahmen nach Gewalt-Demo der Hamas-Freunde

Bei der propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln sind am Samstag 93 Polizisten verletzt worden.Wie die Berliner Polizei mitteilte, wurden insgesamt 59 Menschen festgenommen – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. Bei weiteren 150 Menschen seien die Identität festgestellt und Anzeigen gestellt worden.

Bei den vier angekündigten Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg seien insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst gewesen. Auf der Sonnenallee war es zu Gewalt gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt hatte. Demonstranten widersetzten sich und warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Polizei, die Beamten setzten Pfefferspray ein.