Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ als „pädagogische Handreichung“ für die Erziehung in Kindertagesstätten (Kitas) in Umlauf gebracht hat, wurde durch die Organisation „Demo für Alle“ eine Protestpetition gestartet, die sich an die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP richtet. Innerhalb von zwei Tagen wurde die Petition bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte:

»Die in der Broschüre angelegten Themen sind nicht nur eine massive Überforderung ein- bis sechsjähriger Jungen und Mädchen, sie indoktrinieren die Kinder und beinhalten schwerwiegende Eingriffe in deren natürliche psychische Entwicklung. Unter bewußter Mißachtung der Erziehungsrechte der Eltern sollen bereits Kleinkinder für ideologische gesellschaftspolitische Ziele der LGBT-Interessengruppen mißbraucht werden.«

Inzwischenrührt sich auch Widerstand im Parlament. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die weitere Verbreitung der Broschüre unverzüglich zu stoppen. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“ heißt es in dem Antrag. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Kritik kommt auch von der konservativen AfD. Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher kritisiert die Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ als „linksgrüne Wunschrealität“. Gerade unter Muslimen sei Homophobie stark verbreitet und homo- und transsexuelle Lebensweisen werde in diesem Kulturkreis „streng sanktioniert“.

Der Senat habe die Broschüre „im stillen Kämmerlein ausgearbeitet“, Bürger und Eltern seien nicht mit einbezogen worden. Denn sie hätten darauf aufmerksam machen können, dass diese Broschüre  reine Geldverschwendung sei. Kerker: „Die Thematisierung von Sexualität in der Kita entspricht einem fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung und schadet nachweislich der Kindesentwicklung. Eine solche frühkindliche Sexualpädagogik ordnet das Kindeswohl einer ideologisch motivierten Vision einer neuen Gesellschaft unter. Das Eigenrecht der Kinder wird missachtet, die Pädagogik wird politisch instrumentalisiert.“

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen Kleintel zum Fenster heraus geschmissen wird.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD), einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über ein Konzept zur Entwicklung eines landesweiten Jugendzentrums für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche (kurz: LSBTTIQ*-Jugendliche) beschlossen. Für die Umsetzung des Konzeptes stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 175.000 € zur Verfügung. Über den Träger des Projekts soll nach einer Interessenbekundung entschieden werden.

Da werden sich sicher viele Interessenten melden…

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner Innensenator. Dazu sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Martin Pallgen, am Donnerstag: „Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“ Er empfehle den Abgeordneten einen Blick über die Berliner Landesgrenze hinaus, bevor man mit rhetorischem Furor gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik schieße.

Nicht nur in Berlin seien die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sondern bundesweit. Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen hätten 2017 weniger abgeschoben. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sei in Bayern um fast die Hälfte gesunken.

Die CDU agiere „mit einem Tunnelblick“. Die CDU Berlin sei sich nicht zu schade, auf ihre eigenen „Abschiebeerfolge“ zu verweisen. Sie tue dies mit Blick auf 2016 und der Zahl von 2.028 Abschiebungen in Berlin – der Innensenator hieß bis Dezember 2016 Frank Henkel. Weil die Erinnerung bei der Berliner CDU offenbar nicht weiter zurückreiche,  hier noch die Zahlen von 2012 (363 Abschiebungen), 2013 (500), 2014 (602) und 2015 (806). Pallgen: „Bevor man sich zum Weltmeister ausruft, sollte man sich über die Disziplin im Klaren sein, in der man antritt.“

In Berlin wurden 2017 1.638 Menschen abgeschoben. Eine exakte Erfassung freiwilliger Ausreisen sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Der Senat gehe davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 9.601 Personen und im Jahr 2017 insgesamt 3.629 Personen freiwillig ausgereist sind.“

von KLAUS KELLE

Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.

Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…