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Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Demo darf stattfinden

BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Morgen in zweiter Instanz, dass das ursprünglich ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Rot-rot-grüner Senat und Polizei hatten das Verbot damit begründet, dass Abstandsregeln nicht eingehalten und Masken nicht getragen würden, somit eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestehe. Kritiker sahen im Vorgehen der linken Stadtregierung eher den Willen, unliebsame Demonstranten fernzuhalten.




Der Einfluss des Pädo-Aktivisten Kentler wirkt bis heute im Berliner Bildungssystem

von KERSTIN KRAMER

BERLIN – Jahrzehntelang gaben Berliner Jugendämter Kinder in die „Obhut“ pädophiler Straftäter. Drahtzieher hinter diesem perversen System war der einflussreiche Pädophilenaktivist Helmut Kentler. Der Skandal dauert indes an, denn die von ihm begründete „emanzipatorische Sexualpädagogik“ ist nach wie vor in Schulen und KiTas im Einsatz.

Über 30 Jahre lang vermittelten Berliner Jugendämter systematisch Kinder und Jugendliche zur „Pflege“ an „alleinlebende, mitunter mächtige Männer aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten“, die diese missbrauchten und vergewaltigten. Dieses sogenannte „Kentler-Experiment“ ist in groben Zügen schon länger bekannt, eine aktuelle Untersuchung der Universität Hildesheim hat jetzt neue erschreckende Details aufgedeckt. Die Wissenschaftler sprechen von einem Netzwerk, das nicht nur in Berlin sondern bundesweit bis hin zur inzwischen wegen massenhaften sexuellen Missbrauchs geschlossenen reformpädagogischen Odenwaldschule agierte. Mitarbeiter des Pädagogischen Zentrums, des Max-Planck-Instituts, der Freien Universität Berlin, des Pädagogischen Seminars Göttingen und der Senatsverwaltung, bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter, seien – so die Studie – Teil eines Netzwerks gewesen, das Missbrauchstätern Zugang zu jungen Männern und Kindern verschaffte.

Kentlers Pädo-Netzwerk

Die Schlüsselfigur in diesem Pädo-Netzwerk war der Sozialpädagoge Helmut Kentler (1928 bis 2008), der diesen perversen Kinderhandel öffentlich als Erfolgsgeschichte präsentierte und sich immer wieder dafür einsetzte, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren. Anstoß schien daran damals niemand zu nehmen, ganz im Gegenteil: Kentler galt als Star der Sexualerziehung, als „Obergutachter der Nation in Fragen der sexuellen Erziehung“. Er selbst sah sich als Befreier „sexueller Lebensenergie“ ganz in der Tradition des Freudomarxismus und des Esoterikers Wilhelm Reich. Schon das Kleinkind brauche Stimulierung und sexuelle Befriedigung, um zu einer gesunden Persönlichkeit heranwachsen zu können. Aus diesen Annahmen heraus entwickelte er die „emanzipatorische Sexualerziehung“, die ganz im Sinne der 68er Befreiung auf großes Interesse stieß.

Im weiteren Verlauf spielte Kentlers Sexualerziehung eine zentrale Rolle für die Entwicklung der heutigen „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Insbesondere Uwe Sielert, dem Kentler „ein väterlicher Freund“ war, griff dessen Theorien vom „Kind als sexuelles Wesen“ und der Entfesselung sexueller Energien auf und fügte das Konzept des Gender Mainstreaming hinzu. Heterosexualität, Kernfamilie und Generativität will Sielert „entnaturalisieren“ zugunsten einer Vielfalt verschiedener sexueller und geschlechtlicher Orientierungen, Identitäten, Praktiken und Familienkonstellationen.

Kentlers Erbe lebt

Auch Sielert avancierte zum gefragten Experten gerade bei den Themen Sexualethik und sexueller Missbrauch. Neben seiner Professur an der Universität Kiel gründete er das Institut für Sexualpädagogik (isp), das sich seitdem zum führenden Institut für Sexualpädagogik in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland entwickelt hat. Über die Jahre baute Sielert ein weitverzweigtes Netzwerk auf. Einflussreiche Sexualpädagogen wie Stefan Timmermanns und Elisabeth Tuider, lassen Kentlers Erbe in Universitäten, pädagogischen Einrichtungen, in der Missbrauchsprävention und LSBT-Vereinen weiterleben.

Besonders groß ist der Einfluss auf die BZgA, durch die Sielerts sexualpädagogisches Konzept in die Standards für die Sexualaufklärung in Europa der WHO Einzug halten konnte. Der Weg von dort bis in die Schulklassen ist kurz, wie Sielerts Kollege Frank Herrath schreibt: „Wenn die (neo)emanzipatorische Sexualpädagogik heute die deutschsprachige sexualitätsbezogene Begleitung von Kindern und Jugendlichen vor allem prägt, dann ist das nicht unwesentlich Helmut Kentler und Uwe Sielert zu verdanken“.

Laxer Umgang mit pädofreundlichem Ansatz

Die gängige Sexualerziehung in Schulen und Kitas beruht also im Wesentlichen auf den Ansichten eines Pädophilenaktivisten und Drahtziehers pädokrimineller Aktivitäten. Sielert versuchte sich zwar in diskreten Distanzierungen, Kentler habe einen „offenbar laxe[n] Umgang mit dem Gewaltaspekt von pädagogischen Abhängigkeitsbeziehungen“ vertreten, der positiven Bewertung seiner Arbeit tut dies augenscheinlich keinen Abriss. Denn obwohl Kentlers Sexualpädagogik nachweislich pädophil kompromittiert ist, wird sie von seinen Nachfolgern weiterhin vertreten. Elisabeth Tuider machte dies in einem Vortrag unmissverständlich deutlich: „Die von Helmut Kentler begründete emanzipatorische Sexualpädagogik stellt heute in weiten Teilen die Grundlage der sexualpädagogischen Praxisarbeit dar und auch die sexualpädagogischen Institutionen beziehen sich darauf.“

Im Zuge der aktuellen Enthüllungen des kentlerschen Pädo-Netzwerks muss dringend auch intensiv aufgearbeitet werden, wie sich das Gedankengut Kentlers in Schulen und Universitäten ausgebreitet hat und von Sielert und Co. zu sexueller Vielfaltserziehung weiterentwickelt wurde. Diese Sexualpädagogik muss aus den Schulen und KiTas verschwinden. Die politischen Machtstrukturen, die diese „Pädagogik“ vorantreiben, müssen aufgedeckt, die Geldflüsse trockengelegt werden. Dazu bietet die derzeitige Kentler-Debatte eine wichtige Chance.




Massive Kritik am Demo-Verbot von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.

 

 

 




Nach der großen Demo: „Wir müssen den Streit um Lösungen aushalten“

von RENÉ HIEPEN

BERLIN – Ich bin aufgewühlt und mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deutschland wird derzeit gespalten. Das Zeitalter der Extreme. Die Menschen werden entzweit.

Nein, natürlich ist das Virus nicht ungefährlich, aber dennoch hälst Du die Maßnahmen in der Corona Pandemie für nicht angemessen und verhältnismäßig ? Damit qualifizierst Du Dich in hohem Maße für die Gruppe von Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Nazis.

Die jungen Leute würden nun sagen. Voll krass. Und das trifft es auch sprachlich im Kern. Die digitale Welt, vor allem Social Media macht’s möglich. Wir werden nicht gut genug informiert, sondern ständig beeinflußt und manipuliert.

Das dürfen wir so nicht einfach zulassen. Wir brauchen den Dialog, die sachlich und fachliche Auseinandersetzung. Die angeregten, persönlichen und hitzigen Diskussionen von einst sind heute die Online-Kommentare. Oft anonym. Leider.

Wir müssen andere Ansichten und Meinungen anerkennen. Wir brauchen Argumente, nicht nur Statistiken. Wer bringt dieses höchste Gut der freiheitlichen Demokratie, diese Streitkultur eigentlich unseren Kindern bei?

Wir sind die Vorbilder. Die Parteien und ihre gewählten Vertreter müssen es auch vorleben und nicht in Talkshows selbstverliebt ausleben, das Eitelkeits-Streaming für Politiker. Wir müssen mehr zusammen halten und wieder aufeinander zugehen, uns nicht einfach mit einem Klick auf Facebook entfreunden, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Wir müssen lernen das auszuhalten – für eine bessere Zukunft.




FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

von KLAUS KELLE

BERLIN – Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Kollegen Marcel Luthe einstimmig ausgeschlossen. Der Beschluss fiel auf einer Sondersitzung der Fraktion. Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Entscheidung mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Aber: Der Beschluss sei allen nicht leicht gefallen. Toll!

Für den Betrachter klingt das so, als habe man nichts Konkretes gegen den Mann in der Hand, der wie kaum ein anderer Landespolitiker in der Stadt bekannt war. Einer Stadt, deren brave Bürger unter der hohen Kriminalität im Zusammenhang mit dem totalen Versagen des rot-rot-grünen Senats leiden. Da gilt einer wie Luthe, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, irgendwann als Nervensäge für die anderen blassen Kollegen. Der jetzt – mit ausdrücklicher Zustimmung des FDP-Landesverbands – ausgeschlossene Unternehmer war u. a. durch eine Flut von Anfragen zu Themen der Inneren Sicherheit bei den Berlinern aufgefallen. Er gehörte dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 an.

Luthe war Direktkandidat im Wahlkreis Grunewald. Dort holten er und die FDP ihr berlinweit bestes Erst- und Zweitstimmenergebnis. Über die Liste zog er 2016 ins Abgeordnetenhaus ein. Der 42-Jährige gründete den Verein Pro Tegel, der ein erfolgreiches Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens in Tegel initiierte.

Im April dieses Jahres hatte Luthe eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Berliner Senat eingereicht. Deren Corona-Verordnung sei „widersprüchlich und willkürlich“. In mehreren Punkten sei die Corona-Politik des Senats nicht schlüssig, etwa wenn der Verkauf von Motorrädern, nicht aber der Verkauf von Fahrrädern medizinisch bedenklich sei.

Es sind in vielen Parteien und Fraktionen überall in Deutschland genau diese Politiker, die für ihre Parteioberen unerwünscht sind. Abgeordnete, die selbst denken, Fragen stellen und mit eigenen Initiativen immer wieder diejenigen nerven, die gemütlich auf dem warmen Parlamentariersofa sitzen. Sie zwingen die Kollegen, ihren Job ernster zu nehmen, sie halten ihnen den Spiegel vor und fordern die anderen heraus, ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken. Und weil das viele nicht wollen, kommt es dann leicht zu einem „zerrüttenden Vertrauensverhältnis“.

Die FDP-Fraktion ist mit jetzt elf Mitgliedern die kleinste im Parlament. Sie könnte deutlich größer sein, wenn sie Querköpfe wie Luthe nicht nur ertragen, sondern in seiner Arbeit unterstützen würden.

 

 




Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das friedvolle Miteinander der Kulturen und Religionen und den Zusammenhalt der Millionenmetropole sorgt, ist bisher völlig unfähig, dem offenen Hass gegen Israel und das Judentum etwas entgegenzusetzen.

Ulrike Becker, Leiterin der Forschungsabteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den senat jetzt auf, ein „gerichtsfestes Verbot des antisemitischen Quds-Marsches zu erwirken“. Selbst wenn die Organisatoren sich darum bemühen, sich als unabhängige deutsche Vereinigung schiitischer Gemeinden zu präsentieren, sei die Organisation des Quds-Marsches in Deutschland von den Organisationsstrukturen des iranischen Regimes und der von ihm abhängigen Hisbollah nicht zu trennen. Becker: „Wir begrüßen deshalb das Verbot der Hisbollah. Wie die Hisbollah richtet sich aber auch der Quds-Marsch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet antizionistische und antisemitische Propaganda.“

Am 22. Mai fand im Iran wieder der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür“ und forderte, die Westbank „genauso zu bewaffnen wie Gaza“.

Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler Ebene verbreitet das Regime mit dem Quds-Tag seine antiwestliche und antiisraelische Ideologie. Dabei werden antisemitische Bilder verbreitet und Ressentiments geschürt – auch in Berlin.

Becker weiter: „Es ist wichtig, Antisemitismus ganz klar entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Spektrum er kommt – ob von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus dem islamistischen Spektrum. Wenn Antisemitismus nicht geächtet und zurückgedrängt wird, bereitet man den Boden für antisemitische Gewalt.“




Erste afghanische Flüchtlingskinder aus Griechenland in Berlin eingetroffen

BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Mitte April von der Bundesregierung von Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wurde. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie holte sie am Montag aus Niedersachsen ab, wo sie seit ihrer Ankunft in Deutschland 14 Tage in Quarantäne waren und sozialpädagogisch betreut wurden.

Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte: „Diese Hilfsaktion darf nur der Anfang sein. Berlin ist bereit, sofort deutlich mehr Kinder aufzunehmen. Das hat der Senat in den vergangenen Monaten immer wieder gegenüber der Bundesregierung betont. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den griechischen Geflüchteten-Lagern entsetzlich und traumatisierend. Ich bin froh, dass wir nun wenigstens acht Kindern unmittelbar helfen können. Alle sind gesundheitlich wohlauf und werden jetzt in einer Jugendhilfeeinrichtung in Berlin betreut.“

Alle acht Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie durchlaufen nun das sogenannte Clearingverfahren in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, in dem der sozialpädagogische Hilfebedarf erhoben und die Vormundschaft angeregt werden. Anschließend wechseln sie wie alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin in die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter.




Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

BERLIN – Die libanesische Organisation „Hisbollah“ wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum Teil schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Stadtbezirk Neukölln vier Objekte, darunter die El-Irschad-Moschee in der Flughafenstraße. Bei den Einsätzen habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Der Moscheeverein El Irschad ist im Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn verdächtigen,  zur Hisbollah zu gehören. Die Vereinigung bestreitet das Existenzrecht Israels. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nutzt die Hisbollah  Deutschland als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Der Moscheeverein in Neukölln betreibt eine eigene Schule und nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen. In Berlin gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 250 Hisbollah-Anhänger, die sich alljährlich aktiv am berüchtigten „Al-Quds“-Tag beteiligen, wo auf offener Straße Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert wird. In den vergangenen Jahren waren auch Politiker der partei „Die Linke“ bei diesen Demonstrantionen. Die Linke ist Partner von SPD und Grünen in der Landesregierung.

Es gibt kaum einen Platz in Deutschland, in dem freie und seriöse Medien so wichtig für die Bürger sind wie in Berlin. Unser Nachrichtenportal berichtet regelmäßig über das, was passiert in einer puslierenden Metropole, die seit vielen Jahren unter ihren Möglichkeiten bleibt, weil ein rot-rot-grüner Senat auf vielen Themenfeldern versagt.

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Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner Polizisten zu sehen sind, die „szenekundige“ Beamte des Staatsschutzes und SEK-Mitglieder sein sollen. Die Din-A3-Plakate waren in Mitte und Gesundbrunnen an Hauswänden, Eingängen und einer Litfaßsäule aufgehängt worden.

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder auf der linksautonomen Extremistenseite „indymedia“ veröffentlicht worden. Dort hieß es, man habe die Beamten bei Kundgebungen und Demonstrationenj sowie „an Orten, an denen sie Linke vermuten“ fotografiert worden.

In dem Aufruf der Linksradikalen heißt es über die abgebildeten Beamten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Und es wird mit gewalttätigen Angriffen gegen die Beamten gedroht.

 




Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Die Linke, Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin, war im vergangenen Oktober bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend gescheitert. Rote und Grüne sprachen damals von Skandal, weil möglicherweise CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Keck gestimmt hatten – sicherlich unabgesprochen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte damals, es seien „reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. Das war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.“ Ihm seien  Stimmen auchaus der Koalition bekannt, die gegen Keck gewesen seien.

Und das stimmt! So habe die Bewerberin ein  Studium der Sozialwissenschaften ebenso abgebrochen wie das Studium der unwissenschaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie erst vor wenig mehr als zwei Jahren abgelegt und ist seit Anfang Oktober 2019  Professorin an der Evangelischen Hochschule.

Bluhm und Wolf erklärten nun: „Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.