BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig vom Weihnachtsmarkt entfernten und dabei mehrere Besucher anrempelten und zur Seite drängten.

Die Polizisten kontrollierten und befragten die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer, die sich in Widersprüche zu ihrer Identität verwickelten. Bei der Überprüfung wurde auch ein Bezug zum Salafismus festgestellt. Die Polizeiführung entschloss sich daraufhin, den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz komplett zu räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte später, der Einsatz zeige, dass die Berliner Polizei sensibilisiert für die Gefahren sei, die der Stadt drohen: „Wir befinden uns nicht im Routinemmodus…

Fast genau vor drei Jahren war der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 70 zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich erst nach einem Jahr mit den Angehörigen der Opfer getroffen und dadurch massive Kritik ausgelöst.

BERLIN – Für nicht wenige Bürger ist Berlin inzwischen zu einem failed state, einer Millionenmetropole geworden, in der Verwahrlosung und Kriminalität überall an Boden gewinnt. Die Berliner Morgenpost berichtet heute über das Elend des Drogenhandels in den Berliner U-Bahnhöfen. Danach ist die U8 mit den „Brennpunktbahnhöfen“ Leinestraße, Boddinstraße und Schönleinstraße ein Magnet für Dealer geworden. Fahrgäste, darunter auch Kinder, müssen mitansehen, wie am hellichten Tage dort Drogen gehandelt und konsumiert werden. Auf den Sitzbänken hängen Junkies ab, die Crack rauchen oder sich Heroin in die Venen spritzen.

von Klaus Kelle

Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar.

In der Morgenpost wird Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) heute zitiert: „Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache.“

Und weil das so ist, geht die Kripo immer wieder gegen Shisha-Bars vor, um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste zu garantieren. Hikel weißt darauf hin, dass es in  Neukölln keine rechtsfreien Räume gäbe, und dass „selbstverständlich“ nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell sei. Aber solange dort „grobe Verstöße gegen geltende Gesetze“ vorkämen, müsse „der Rechtsstaat dranbleiben“.

Shisha-Bars und Wettbüros stehen dabei im Fokus des polizeilichen Interesses, „Nadelstiche gegen kriminelle Großfammilien“ seien deshalb angesagt.

So weit so gut und nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich eine „Neuköllner Initiative ‚Kein Generalverdacht'“ zu Wort gemeldet. Die Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehören seien „Schikane und Willkür“. In Medien werde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet und würden diese Einrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linke in der BVV, trat daraufhin aus dem Neuköllner Bezirksverband seiner Partei aus. In einem Brief schrieb er damals: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

Dem kann man sich vorbehaltlos anschließen.

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag, er müsse mit „Scham immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserer Stadt auf offener Straße antisemitische Attacken stattfinden“. Das alles sei „acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur unerträglich“. Es sei „bitter, dass wir den Schutz von jüdischen Gemeinden, von Schulen und Kindergärten sowie von Synagogen verstärken müssen.“

Zu Willen, den Rechtsstaat zu verteidigen, gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Gruppen, die unter verschiedenen Deckmänteln den Staat Israel zerstören wollen, müssen entlarvt werden, und ihnen darf im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch den demokratischen Staat kein Fußbreit zugestanden werden.“

BERLIN –  Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses.

Entgegen einer (üblichen) vorherigen Absprache der Fraktionen von SPD, CDU und Linke, nach der man Ludgera Selting als SPD-Kandidatin für das Richteramt und den Vorsitz, den CDU-Kandidaten Christian Burholt und eben Kreck wählen werde, fiel die frühere PDS-Frau durch. Denn die Richterkandidaten müssen im Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Anders als Selting und Burkholt schaffte das die Linke nicht. Sie benötigte 100 Ja-Stimmen, erhielt aber nur  86. 63 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.

Wer hat also falsch gespielt? In der Linken-Fraktion ist man sich sicher, dass die Übeltäter in der CDU zu suchen sind. Fraktionschef Udo Wolf sagte  „Wir haben mehrfach bei der CDU nachgefragt, ob es Probleme mit den Kandidaten gegeben hat.“ Es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich die Union nicht an die interfraktionelle Verabredung halten werde.

Auch SPD und Grüne sind sauer auf die CDU. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird im Tagesspiegel mit den Worten zitiert, das Vorgehen der Union sei ein  „hinterlistiges Manöver gewesen“. Die CDU habe sich gegenüber Parlament und dem Verfassungsgericht „höchst respektlos verhalten.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger versteht die ganze Aufregung nicht: „Ich weise darauf hin, dass es eine geheime Wahl ist. Es stelle die Würde des Verfassungsgerichts infrage, wenn man öffentlich spekuliere, welcher Abgeordnete wie gewählt hat.“

„Eine Sternstunde des Abgeordnetenhauses“ sah ein bestens gelaunter AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach der Abstimmung. Ein bürgerliches Bündnis aus AfD, CDU und FDP habe die Wahl einer  „radikal linken Kandidatin“ zur Verfassungsrichterin verhindert. Kreck habe 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung. Das sei zu wenig für ein solches hohes Amt.

Tatsächlich ist der Lebenslauf der Linken nicht angetan, sie unbedingt zur Verfassungsrichterin zu berufen. Ein Studium der Sozialwissenschaften hat sie ebenso abgebrochen wie das Studium der völlig unwissenscchaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie seit zwei Jahren seit Anfang Oktober eine  Professur an der Evangelischen Hochschule.

Die Linke-Fraktion kündigte an nun keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.

von KLAUS KELLE

Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichtet. Es könnte den universitären Mainstream stark verunsichern, was da herauskommen würde.

Die Theorie ist das eine, die Praxis hat eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen gleich mehrmals betrachten dürfen, als ein linker Mob an der Universität Hamburg die Vorlesung des unliebsamen Ökonomieprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhinderte. Kurz darauf teilte die Uni-Leitung ohne Begründung mit, dass auch FDP-Chef Christian Lindner dort nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen dürfe. Zeitgleich verhinderten linksradikale antifa-Extremisten aus dem Umfeld der Göttinger Universität eine Lesung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Freiheit der Lehre? Lächerlich, das war einmal… Was neu ist: Der Meinungsterror hat inzwischen auch Vertreter der bürgerliche Mitte erreicht.

Selbst CDU- oder FDP-Politiker haben inzwischen Mühe, an deutschen Universitäten zu Wort kommen zu dürfen – so auch der unbequeme Wissenschaftler Baberowski in Berlin.

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler, zwei Vertreterinnen aus dem Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Ref­Rat) der Uni, haben vergangene Woche Strafanzeigen gegen den Geschichtsprofessor erstattet. Sarbo hatte gegenüber Medien den Satz gesagt: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit den Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“

Baberowski setzte auf Facebook auf diesen groben Klotz einen groben Keil und beschrieb die beiden so: „Zwei unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug […] ins Mikrofon rufen.“ Und „linksextremistische Fanatiker“ seien die beiden auch.

Nun hat sich Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität, zu dem Vorgang geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) gestern bezeichnete sie den Streit an der HU als „unwürdig“. Ohne den Namen ihres Professors explizit zu nennen, stellte sie klar, dass Hassrede, Rassisus und Sexismus an ihrer Hochschule keinen Platz hätten. Was auch immer das mit dem Streit um Barberowki zu tun hat…

Vor zwei Jahren hatte der streitbare Professor übrigens bereits den Zorn des AStA der Bremer Universität auf sich gezogen. Damals fragte er zurecht: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Ein geplanter Auftritt Baberowskis an der Bremer Uni wurde danach abgesagt.

Witzige Randnotiz: Als Schüler war Baberowski Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW).

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit ausländischer Staatsbürgerschaft (131.000) stellen Türken (27.800) die größte Gruppe gefolgt von Syrern (21.600) und Bulgaren (8.920).

Das teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr mit. Neben den Ausländern steigt auch bei den Rentnern der Bedarf die kargen Altersbezüge durch Aufstockung durch Hartz IV aufzubessern. Innerhalb von zehn Jahren sei ihre Zahl on 56.600 auf 80.400 gestiegen, teilte die Gewerkschacft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber der BZ mit.

BERLIN – Rund 3.000 Klima-Aktivisten haben heute an zentralen Punkten der Hauptstadt für Behinderungen des Straßenverkehrs gesorgt. Besonders am Morgen kam es zu Stockungen im Berufsverkehr, ohne dass allerdings das große Chaos ausbrach. „Extinction Rebellion“ ist der Aufruf zum zivilen Ungehorsam überschrieben, in dem es heißt: „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.“ In diesen Städten, besonders in Londin und Amsterdam griff die Polizei konsequent durch.

Am Abend hat die Berliner Polizei begonnen, eine nicht angemeldete Kundgebung am Potsdamer Platz zu räumen, bei der Sofas, Topfplanzen, Tische und Stühle auf den Straßen aufgetürmt worden waren.

Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt : „Aufstand gegen das Aussterben“.

KÖPENICK – Der Senat hat für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick und angrenzende Bereiche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen.

Das Gebiet ist eines der 14 neuen Stadtquartiere, in denen das Land Berlin in den kommenden Jahren die Errichtung von 43.500 Wohnungen plant. Am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick sollen rund 1.800 Wohnungen entstehen, mindestens 40 Prozent preis- und belegungsgebunden. Am Wohnungsbau auf den zukünftig landeseigenen Flächen sollen Genossenschaften mit mindestens 20 Prozent beteiligt werden. Zudem werden die vorhandenen kleinteiligen Gewerbebetriebe vor Ort gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das neue Stadtquartier wird „autoarm“ angelegt und mit Mobility-Hubs und weiteren Mobilitätsangeboten ausgestattet werden.

Zwei Grundschulen und eine Integrierte Sekundarschule (ISS) sollen künftig die Schulplatzversorgung in den benachbarten Quartieren des Bezirkes Treptow-Köpenick stärken und so das sich bereits heute abzeichnende Defizit ausgleichen. Im Zuge der Gebietsentwicklung wird das übergeordnete Straßennetz durch die geplante Ostumfahrung Bahnhofstraße ebenso wie das Fuß- und Radwegenetz bedarfsgerecht erweitert. So können die bestehenden verkehrlichen Engpässe und Barrieren überwunden und eine bessere Vernetzung mit den benachbarten Stadtteilen hergestellt werden.

Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke): „Mit dem heutigen Beschluss sind wir mit der Revitalisierung des seit Anfang der 90er Jahre brachliegenden ehemaligen Güterbahnhofareals ein entscheidendes Stück vorangekommen. Die in den Gesprächen mit allen Betroffenen im Gebiet vorgebrachten Anregungen sind in die Konzeptionierung eingeflossen und werden bei den zukünftigen Planungsaufgaben für das neue Stadtquartier Berücksichtigung finden.“

Die Entstehung des neuen Quartiers ist mit einer umfassenden Neuordnung des vorhandenen Stadtgefüges verbunden. Parallel zu der geplanten Gebietsentwicklung wird mit dem von der Deutschen Bahn AG geplanten neuen Regionalbahnhof Köpenick unmittelbar am vorhandenen S-Bahnhof die übergeordnete Anbindung des neuen Stadtquartiers an den regionalen Schienenverkehr realisiert.