von KLAUS KELLE

Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichtet. Es könnte den universitären Mainstream stark verunsichern, was da herauskommen würde.

Die Theorie ist das eine, die Praxis hat eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen gleich mehrmals betrachten dürfen, als ein linker Mob an der Universität Hamburg die Vorlesung des unliebsamen Ökonomieprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhinderte. Kurz darauf teilte die Uni-Leitung ohne Begründung mit, dass auch FDP-Chef Christian Lindner dort nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen dürfe. Zeitgleich verhinderten linksradikale antifa-Extremisten aus dem Umfeld der Göttinger Universität eine Lesung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Freiheit der Lehre? Lächerlich, das war einmal… Was neu ist: Der Meinungsterror hat inzwischen auch Vertreter der bürgerliche Mitte erreicht.

Selbst CDU- oder FDP-Politiker haben inzwischen Mühe, an deutschen Universitäten zu Wort kommen zu dürfen – so auch der unbequeme Wissenschaftler Baberowski in Berlin.

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler, zwei Vertreterinnen aus dem Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Ref­Rat) der Uni, haben vergangene Woche Strafanzeigen gegen den Geschichtsprofessor erstattet. Sarbo hatte gegenüber Medien den Satz gesagt: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit den Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“

Baberowski setzte auf Facebook auf diesen groben Klotz einen groben Keil und beschrieb die beiden so: „Zwei unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug […] ins Mikrofon rufen.“ Und „linksextremistische Fanatiker“ seien die beiden auch.

Nun hat sich Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität, zu dem Vorgang geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) gestern bezeichnete sie den Streit an der HU als „unwürdig“. Ohne den Namen ihres Professors explizit zu nennen, stellte sie klar, dass Hassrede, Rassisus und Sexismus an ihrer Hochschule keinen Platz hätten. Was auch immer das mit dem Streit um Barberowki zu tun hat…

Vor zwei Jahren hatte der streitbare Professor übrigens bereits den Zorn des AStA der Bremer Universität auf sich gezogen. Damals fragte er zurecht: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Ein geplanter Auftritt Baberowskis an der Bremer Uni wurde danach abgesagt.

Witzige Randnotiz: Als Schüler war Baberowski Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW).

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit ausländischer Staatsbürgerschaft (131.000) stellen Türken (27.800) die größte Gruppe gefolgt von Syrern (21.600) und Bulgaren (8.920).

Das teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr mit. Neben den Ausländern steigt auch bei den Rentnern der Bedarf die kargen Altersbezüge durch Aufstockung durch Hartz IV aufzubessern. Innerhalb von zehn Jahren sei ihre Zahl on 56.600 auf 80.400 gestiegen, teilte die Gewerkschacft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber der BZ mit.

BERLIN – Rund 3.000 Klima-Aktivisten haben heute an zentralen Punkten der Hauptstadt für Behinderungen des Straßenverkehrs gesorgt. Besonders am Morgen kam es zu Stockungen im Berufsverkehr, ohne dass allerdings das große Chaos ausbrach. „Extinction Rebellion“ ist der Aufruf zum zivilen Ungehorsam überschrieben, in dem es heißt: „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.“ In diesen Städten, besonders in Londin und Amsterdam griff die Polizei konsequent durch.

Am Abend hat die Berliner Polizei begonnen, eine nicht angemeldete Kundgebung am Potsdamer Platz zu räumen, bei der Sofas, Topfplanzen, Tische und Stühle auf den Straßen aufgetürmt worden waren.

Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt : „Aufstand gegen das Aussterben“.

KÖPENICK – Der Senat hat für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick und angrenzende Bereiche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen.

Das Gebiet ist eines der 14 neuen Stadtquartiere, in denen das Land Berlin in den kommenden Jahren die Errichtung von 43.500 Wohnungen plant. Am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick sollen rund 1.800 Wohnungen entstehen, mindestens 40 Prozent preis- und belegungsgebunden. Am Wohnungsbau auf den zukünftig landeseigenen Flächen sollen Genossenschaften mit mindestens 20 Prozent beteiligt werden. Zudem werden die vorhandenen kleinteiligen Gewerbebetriebe vor Ort gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das neue Stadtquartier wird „autoarm“ angelegt und mit Mobility-Hubs und weiteren Mobilitätsangeboten ausgestattet werden.

Zwei Grundschulen und eine Integrierte Sekundarschule (ISS) sollen künftig die Schulplatzversorgung in den benachbarten Quartieren des Bezirkes Treptow-Köpenick stärken und so das sich bereits heute abzeichnende Defizit ausgleichen. Im Zuge der Gebietsentwicklung wird das übergeordnete Straßennetz durch die geplante Ostumfahrung Bahnhofstraße ebenso wie das Fuß- und Radwegenetz bedarfsgerecht erweitert. So können die bestehenden verkehrlichen Engpässe und Barrieren überwunden und eine bessere Vernetzung mit den benachbarten Stadtteilen hergestellt werden.

Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke): „Mit dem heutigen Beschluss sind wir mit der Revitalisierung des seit Anfang der 90er Jahre brachliegenden ehemaligen Güterbahnhofareals ein entscheidendes Stück vorangekommen. Die in den Gesprächen mit allen Betroffenen im Gebiet vorgebrachten Anregungen sind in die Konzeptionierung eingeflossen und werden bei den zukünftigen Planungsaufgaben für das neue Stadtquartier Berücksichtigung finden.“

Die Entstehung des neuen Quartiers ist mit einer umfassenden Neuordnung des vorhandenen Stadtgefüges verbunden. Parallel zu der geplanten Gebietsentwicklung wird mit dem von der Deutschen Bahn AG geplanten neuen Regionalbahnhof Köpenick unmittelbar am vorhandenen S-Bahnhof die übergeordnete Anbindung des neuen Stadtquartiers an den regionalen Schienenverkehr realisiert.

BERLIN – Nur wenige Stunden, nachdem Öko-Aktivisten der so genannten „Fridays for Future“-Bewegung die Hauptverkehrstraßen Berlins für Stunden lahmgelegt und Tausende Autofahrer genervt hatten, um dadurch das Klima zu retten, versammelten sich Lebensschützer aus ganz Deutschland am Freitag in der Hauptstadt. Sie wollen am Samstag beim alljährlichen Marsch für das Leben zu Tausenden für den Schutz des Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende demonstrieren.

Bei einer Fachtagung des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) mit dem Titel „Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit“ forderte dabei der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (Foto) die Lebensschützer auf, im Kampf um den Schutz des menschlichen Lebens die Samthandschuhe auszuziehen. „Wir müssen die Bilder zeigen, was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert“, rief er unter starkem Beifall des bis auf den letzten Platz gefüllten Auditoriums aus. Und weiter „In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?“

Es sei vollkommen egal, ob man von Schwangerschaftsunterbrechung, Abtreibung oder Abbruch spreche, es gehe immer um die Tötung eines Menschen, sagte Hüppe.

Gunnar Schupelius von der BZ, wahrscheinlich meistgelesener Kolummnist der Hauptstadt, schilderte, wie das Thema Abtreibung in den meisten Redaktionen behandelt wird – nämlicch gar nicht. Schupelius: „Das Thema Abtreibung ist aus den Redaktionen komplett eliminiert worden.“ Würde das Thema in Redaktionen doch einmal angesprochen, werde es „reflexartig abgebügelt“. Niemand traue sich an diese Thematik unvoreingenomen heran.

Schupelius berichtete den Teilnehmern von einem Berliner Krankenhaus, in dem auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.

Tausende Demonstranten werden heute vor dem Reichstag gegen diese Zustände demonstrieren. Um 13 Uhr gehts los.

von KLAUS KELLE

Ich hatte das Privileg, Heinrich Lummer persönlich kennenzulernen, damals als ich bei Berlins erstem privaten Radiosender Hundert,6 für die Landespolitik zuständig war, und auch später als Chefredakteur des Berliner Rundfunks nach der Wende.

Der frühere Innensenator  war ein Politiker vom alten Schlag, wie man ihn heute in der durchgemerkelten CDU nicht mehr findet. Die linke Szene in der Metropole hasste den Mann, der für Law & Order stand wie kein zweiter. Der besetzte Häuser in Berlin nicht nur zügig räumen ließ, sondern sich anschließend wie ein siegreicher Feldherr auch noch den Pressefotografen in den geräumten Häusern stellte. Sehr her – unser Rechtsstaat weicht gegenüber euch keinen Milimeter zurück! Das war die Botschaft des gelernten Elektromechanikers aus Essen. Ein Kind des Ruhrgebiets, der in die eingemauerte Frontstadt perfekt passte, ein Konservativer durch und durch.

1953 war er in die CDU eingetreten, 1960/61 war er AStA-Vorsitzender an der Freien Universität (FU). Eine Zeit lang befragte er für den Bundesnachrichtendienst (BND) Übersiedler aus der DDR.

Nach seiner Zeit im Abgeordnetenhaus wechselte Lummer 1987 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Vor 16 Jahren erlitt Lummer einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Der kantige Politiker starb am Sonnabend in einem Zehlendorfer Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Seine Familie war bei ihm.

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.

von KLAUS KELLE

Bei der „Deradikalisierung“ von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Sozialarbeiter sollen sich danach um die Islamisten, die nicht gewaltbereit sein sollen, kümmern.

In Berlin leben nach Analysen des Verfassungsschutzes rund 1.000 Salafisten und Islamisten. Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, sei davon die Hälfte gewaltbereit. Was der Tagesspiegel nicht schreibt und der Senat mögliccherweise auch nicht weiß: Wie unterscheidet man die 500 gewaltbereiten Extremisten in Berlin von den 500 friedlichen Extremisten? Und welche besondere Befähigung haben die Sozialarbeiter, um mit früheren IS-Mördern aus Syrien zu „arbeiten“. Was genau machen die? Was befähigt sie dazu? Gehen die Tee trinken und schauen Al Dschasira zusammen? Lesen sie gemeinsam im Koran?

Dieser Staat macht sich komplett zum Narren. In dieser Stadt leben Menschen, die abends zusammensitzen und überlegen, was sie in die Luft sprengen wollen und wie viele von uns „Ungläubigen“ dabei draufgehen. Und wir denken über Stuhlkreise nach.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Geisel und Schröter (beide SPD) „erwägen“ den Aufbau eines gemeinsamen Einsatzzentrums beider Bundesländer. Und ich zitiere nochmal den Tagesspiegel:

„Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor.“

Wann ist wieder Weihnachtsmarkt?

von KLAUS KELLE

BERLIN – „Burn Bratwurst not Porsches“ – unter diesem Motto wollen „Künstler und Aktionsgruppen“ am 1. Mai durchs Villenviertel Grunewald ziehen. Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung. In den linksradikalen Kreisen der Hauptstadt bildet man sich viel ein auf das, was man dort Humor nennt. So auch dieses Mal. Im „sozial abgehängten Bezirk“ werde man  „Begegnungszonen“ einrichten, heißt es über die Demo, die um 13 Uhr am S-Bahnhof Grunewald starten soll.

Ernsten Themen wie den steigenden Mieten und der wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Berlin will man nicht mehr mit Konzepten und frischen Ideen begegnen, sondern mit Lautsprecherwagen, Punkmusik, Perücken und lustigen Klamotten. Linke sind heute längst nicht mehr das, was sie mal waren…

Auch im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter des Spaß-Umzugs schon in den Grunewald eingeladen. Angemeldet waren 200 Teilnehmer, es kamen bis zu 5.000. Autos, Hauswände und Stromverteilerkästen wurden beschädigt. Die Polizei nahm 58 Sachbeschädigungen auf. Nächste Woche will die Polizei starke Kräfte zusammenziehen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Polizei hat ja auch nichts anderes zu tun. Und nachts dürfte erneut das übliche Krawalltheater in Kreuzberg und anderswo ausarten. Und wieder sind es die Polizisten, die ihren Kopf für solche Events hinhalten müssen.

NEUKÖLLN – Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU)  darf auch in Zukunft öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane abraten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stiftung, üppig aus Steuermitteln gefördert, hatte angestrebt, Liecke Aussagen über die Broschüre untersagen zu lassen.