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Neu BER-Chefin: „Wir wollen ein normaler Flughafen werden“

Nach jahrelangen Verzögerungen, Bauskandalen und Pannen am Hauptstadtflughafen BER möchte die neue Chefin, Aletta von Massenbach, das Unternehmen in ruhigere Bahnen steuern.

«Was mir wichtig ist: dass ich einen Beitrag leiste, dass wieder ein gewisses Vertrauen und eine Verlässlichkeit in die Arbeit der Flughafengesellschaft entsteht», sagte die 52-Jährige im Interview. «Wir wollen ein normaler Flughafen werden.» Dazu gehöre, «viel zu reden und zu erklären».

Die bisherige Finanzchefin übernimmt am Freitag die Gesamtleitung am BER und löst auf diesem Posten Engelbert Lütke Daldrup ab. Lütke Daldrup hatte den BER im Herbst vergangenen Jahres mit rund neunjähriger Verzögerung in Betrieb genommen und geht nun in Rente.

Betrieb noch nicht reibungslos

Am neuen Flughafen ist derzeit nur das Hauptterminal T1 im Betrieb. Das ebenfalls fertig gestellte Terminal T2 wurde bislang aufgrund der geringen Auslastung nicht gebraucht und bleibt geschlossen. Ganz reibungslos läuft es allerdings auch am T1 noch nicht. «Ein paar Dinge müssen auch noch nachjustiert werden», sagte von Massenbach. «Das eine ist der Windfang vom Bahnhof, dass es da im Winter sehr kalt hochgezogen hat – das müssen wir angehen.»

Außerdem werde es bei warmem Wetter zum Teil im Gebäude zu heiß, so dass sogar Brandmelder ausgelöst wurden. «Die Laufbänder im Mainpier haben schon funktioniert, aber funktionieren nicht mehr – das sind so Dinge, die gelöst werden müssen.» Von Massenbach räumte zudem in der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» ein, dass mehr Raum für die Sicherheitskontrollen wünschenswert gewesen wäre, «damit mehr Menschen parallel abgefertigt werden können». «Dafür fehlt uns jetzt der Platz.»

Die neue Chefin übernimmt ein Unternehmen in der Krise: Die Fluggastzahlen sind während der Corona-Pandemie eingebrochen, der BER ist schwer verschuldet und macht hohe Verluste. Nach einer Rekordzahl von rund 36 Millionen Passagieren im Jahr 2019 an den Berliner Flughäfen hoffen die Verantwortlichen für das laufende Jahr, dass wenigstens zehn Millionen Menschen über den BER fliegen.

Flughafen auf Milliardenhilfe angewiesen

«Es bleibt dabei, dass wir das gerne hätten. Aber wir sehen nicht, dass wir das sicher erreichen werden», sagte von Massenbach. «Wir werden das Jahr möglicherweise mit etwas unter zehn Millionen beenden.» Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist deshalb auf Milliardenhilfen seiner Eigentümer, dem Bund sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg, angewiesen. «Wir wollen endlich das Unternehmen auch finanziell auf eine gesunde Bahn bringen, damit das Unternehmen Freiheitsgrade für die Umsetzung der Zukunftsaufgaben bekommt», sagte von Massenbach.

Dazu gehöre etwa die bestmögliche Anbindung der Hauptstadtregion an die Welt. Dass aus dem BER in absehbarer Zeit ein großes internationales Drehkreuz wird wie Frankfurt oder München, sehe sie allerdings nicht. «Wir haben eine sehr, sehr gute Abdeckung in Europa, aber wir habe keine Konnektivität in die Welt darüber hinaus», sagte die neue Chefin. Die meisten der am BER fliegenden Fluggesellschaften seien keine «Hub-Airlines». «Wir hätten natürlich nichts dagegen, wenn jemand hier sein Hub errichtet, und könnten das in der Infrastruktur auch abbilden. Aber es liegt jetzt nicht auf dem Weg.»




Diese Stadt hat fertig! Enteignungen von Immobilienkonzernen in Berlin populär

Beim Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen zeichnet sich nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen eine Mehrheit der Ja-Stimmen ab.

Die Zustimmung lag laut der Internetseite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel «Deutsche Wohnen & Co enteignen» konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Mit einem Erfolg des Volksentscheids wäre der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Rund 240.000 Wohnungen betroffen

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine «Gewinnerzielungsabsicht» verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

Anstieg der Miete soll gestoppt werden

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» als Initiator des Volksentscheids glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt «als letztes Mittel» für möglich.

Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.




Umfrage unter 6300 Fluggästen: Passagiere am BER zufriedener als in Tegel

Der neue Hauptstadtflughafen BER stellt Passagiere nach Umfragen im Auftrag der Betreiber zufriedener als der alte Berliner Flughafen Tegel.

In den ersten Betriebsmonaten erhielt der neue Flughafen von Fluggästen die Durchschnittsnote 1,9. In Tegel war es im letzten vollständigen Betriebsjahr die Note 3,4, wie aus Angaben der Flughafengesellschaft hervorgeht. Das war vor Ausbruch der Corona-Pandemie, als Tegel völlig überlastet war. Wegen der bevorstehenden Schließung wurde nur das Notwendigste investiert.

«Fluggäste, die vom BER bereits abgereist sind, zeigen sich vom BER und dem Reisen unter Corona-Bedingungen zufrieden», hieß es bei den Betreibern. Gute Noten erhalten die Sitzmöbel und das kostenfreie WLAN in den Wartebereichen, aber auch die Sauberkeit der Toiletten sowie Freundlichkeit und Wartezeit an den Sicherheitskontrollen.

Dazu trägt bei, dass wegen der Corona-Beschränkungen zunächst am BER zunächst kaum jemand flog. Nur ein Bruchteil der erwarteten Passagiere nutzte den neuen Flughafen. Erst zum Sommer stiegen die Zahlen kräftig an; zwei der drei Terminals sind aber noch geschlossen.

Vor allem weil viele Urlauber zurückkehren, wurden am Freitag rund 53.000 Fluggäste gezählt. Das Terminal 1 war damit mehr als zur Hälfte ausgelastet. An diesem Sonntag werden noch einmal mehr als 52.000 Passagiere erwartet.

Der Flughafen war Ende Oktober 2020 mit neun Jahren Verspätung und verdreifachten Kosten eröffnet worden. Von November bis April befragte ein Marktforschungsunternehmen mehr als 6300 Fluggäste vor dem Abflug vom BER.

Ein Ergebnis: Nahezu jeder Zweite war mit dem Auto zum Flughafen gefahren. Insgesamt 45 Prozent kamen mit dem eigenen Fahrzeug, einem Mietwagen, im Taxi oder sie ließen sich von Freunden oder Verwandten bringen. Ebenfalls 45 Prozent nutzten Bus und Bahn.

Als Ziel hatten die Betreiber jedoch ausgegeben, dass knapp 60 Prozent mit Bus und Bahn kommen, langfristig sogar 70 Prozent. Denn obwohl der BER einen eigenen Autobahnanschluss hat, gilt die Straßenanbindung als beschränkt. Umlandgemeinden fürchten Staus, wenn der Flugbetrieb unter Volllast läuft und sich am Standort mehr Unternehmen ansiedeln.

«Eine Anbindung des BER an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB mit ICE-Verbindungen könnte noch mehr Reisende von der Anreise mit der Schiene überzeugen und Reisezeiten verkürzen», hoben die Betreiber hervor.




Berlin-Tegel ist offiziell kein Flughafen mehr – schade eigentlich

BERLIN Nach einem halben Jahr Bereitschaftsphase ist am früheren Flughafen Tegel in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endgültig Schluss. Um Mitternacht endet die Betriebspflicht des Flughafenstandorts im Berliner Norden.

«Ab dem 5. Mai ist das Gelände auch im rechtlichen Sinne kein Flughafen mehr», teilte der Betreiber, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), mit. Bereits heute will die FBB erste Gebäude an das Land Berlin übergeben.

Das letzte Passagierflugzeug, eine Air France in Richtung Paris, war in Tegel bereits am 8. November abgehoben. Der Flugbetrieb ist seither eingestellt. Eine Woche zuvor war der neue Flughafen BER in Schönefeld eröffnet worden, über den der Flugverkehr in der Hauptstadtregion seitdem abgewickelt wird.

Tegel musste noch für ein halbes Jahr betriebsbereit bleiben, sollte es am BER Probleme geben. Auch angesichts der niedrigen Passagierzahlen in der Corona-Krise musste der alte Flughafen laut FBB allerdings kein einziges Mal reaktiviert werden. In den vergangenen Monaten diente Tegel dafür als Berliner Impfzentrum in der Corona-Pandemie.

Bis August sollen nun nach und nach das Gelände und die Gebäude an das Land Berlin übergeben werden. Dann kümmert sich die landeseigene Tegel Projekt GmbH um die Weiterentwicklung des Areals: In das ikonische Hauptterminal des ehemaligen Flughafens soll die Beuth-Hochschule für Technik einziehen. Die Gesellschaft will außerdem rund 5000 neue Wohnungen in Holzbauweise sowie einen Technik- und Industriepark errichten.

Die FBB ist gemäß des Rückgabevertrags aber noch für 2,5 Jahre für sogenannte Altlasten auf dem Gelände verantwortlich: Schadstoffe im Boden oder Fliegerbomben, die bei Bedarf beseitigt werden müssen. «Bisher ist noch kein Handlungsbedarf aufgetreten», teilte die FBB mit.

Die Flughafen-Architektur, die die Berliner heute kennen, ist ein Entwurf der Architekten Meinhard von Gerkan und Volkwin Marg. Baustart war 1970, Einweihung vier Jahre später. Seitdem ist die Zahl der Fluggäste bis zum Einbruch in der Corona-Krise fast kontinuierlich gestiegen und hat Dimensionen erreicht, für die das Gebäude schon lange nicht mehr konzipiert war: Von den rund 36 Millionen Fluggästen in Berlin im Jahr 2019 reisten rund 24 Millionen über Tegel.




Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.

Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche Entscheidungen zu treffen, da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.




Berliner Buchstabe drohte aus großer Höhe abzustürzen

In über 120 Meter Höhe haben Feuerwehrleute einen Leuchtbuchstaben an der Fassade eines Hotels am Berliner Alexanderplatz vor dem Absturz bewahrt.

Ein «R» sei aus der Halterung gebrochen und habe nur noch an zwei Elektrokabeln gebaumelt, sagte ein Polizeisprecher. Höhenretter der Feuerwehr sicherten den Buchstaben ab.

Menschen waren nach Angaben der Polizei am Sonntagabend zu keinem Zeitpunkt gefährdet: Das «R» hätte einem Sprecher zufolge nicht bis zum Boden, sondern lediglich wenige Meter auf eine Dachterrasse fallen können.

Laut Polizei handelt es sich um das «Park Inn by Radisson», das neben dem Fernsehturm prägende Gebäude am Alexanderplatz. Die Buchstaben hängen oberhalb der Dachterrasse, die sich nach Angaben des Hotels im 40. Stock in 120 Metern Höhe befindet. Laut Polizei ging es um das «R» im Schriftzug «Radisson». Der Einsatz war laut Polizei nach einer knappen Stunde beendet. Der Buchstabe hänge nun wieder sicher an der Fassade.




Das BER-Drama dauert an: Bis 2025 fehlen 80 Millionen Passagiere

BERLIN – Der neue Hauptstadtflughafen BER ist fertig – doch der Betreiber hoch verschuldet: Auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

In normalen Zeiten sei es durchaus machbar, die jährlichen Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Bürgschaften aus eigener Kraft zu stemmen, sagte der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Doch die Corona-Krise habe die Situation dramatisch verschärft.

«Wir gehen in diesem Jahr von etwa zehn Millionen Passagieren aus», sagte Lütke Daldrup. «Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.» Im Jahr 2019 hatten die Berliner Flughäfen mit fast 36 Millionen Fahrgästen einen Rekord verbucht.

Nun fehlen bis 2025 den Erwartungen zufolge 80 Millionen Passagiere wegen des Einbruchs im Luftverkehr. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sagte Lütke Daldrup. Die FBB versucht, das mit einem eigenen Sparprogramm zu kompensieren: 80 Prozent der geplanten Investitionen will die Gesellschaft bis 2025 streichen und die Zahl der Beschäftigten unter anderem über Altersteilzeit oder auslaufende Verträge um ein Viertel reduzieren. «Damit wird das Unternehmen einen Beitrag leisten», sagte Lütke Daldrup.

Doch aus eigener Kraft komme die Gesellschaft nicht auf einen grünen Zweig. Die staatlichen Eigentümer müssten für eine Teilentschuldung einspringen: 1,1 Milliarden Euro sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg bei den Fremdkapitalgebern abzahlen. Andernfalls könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.

Darüber hinaus brauche es 800 Millionen Euro Liquiditätshilfen bis 2025. Als dritter Punkt auf der Rechnung stehen die bereits geleisteten Corona-Hilfen, von denen ein Großteil bislang als Darlehen der Eigentümer geflossen ist. Sie sollen in nicht-rückzuzahlende Zuschüsse umgewandelt werden. In der kommenden Woche sollen der Bund und die beiden Länder auf einer Gesellschafterversammlung über die Maßnahmen beraten.

Dafür stellt der Flughafenchef in Aussicht, dass ab 2025 keine Steuergelder mehr notwendig sein werden. Die Gesellschaft könne dann wieder eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Voraussetzung: Die Fluggastzahlen wachsen bis dahin tatsächlich wieder auf das Vorkrisenniveau.

Lütke Daldrup übernahm die Leitung am BER im Jahr 2017, nachdem dessen Eröffnung wegen eklatanter Baumängel erneut geplatzt war. Er verschob den Eröffnungstermin um weitere vier Jahre und machte sich an die Arbeit: Zum eigenen Geburtstag am 30. Oktober 2020 landeten dann tatsächlich die ersten beiden Maschinen am neuen Zentralflughafen für Berlin und Brandenburg in Schönefeld – mit neun Jahren Verspätung. Eine Woche später schloss der traditionsreiche Standort Tegel.

Seine Hauptaufgabe sieht er mit der Inbetriebnahme beendet. Am Mittwoch verkündete Lütke Daldrup, dass er zum September dieses Jahres in Rente gehen werde – rund ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Vertragsende. Wie eine Nachfolgelösung und die künftige Struktur am BER konkret aussehen könnte, damit will sich der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im April beschäftigen. Diese Fragen hätten am Freitag noch keine Rolle gespielt, hieß es.

«Unsere Führungsebene und unsere zweite Führungsebene ist ausgesprochen gut», sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider am Freitag. «Sie bietet die richtige Ausgangsbasis für eine stabile Zukunft.» Ob diese Zukunft mit einem Chef oder einer Chefin aus dem eigenen Unternehmen oder von außerhalb gestaltet werden soll, ließ er indes offen.




Corona schlägt durch: 17,5% weniger Ausbildungsverträge geschlossen

BERLIN – Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) schläge Alarm. Die Zahl der Ausbildungsverträge für junge Menschen sank im vergangenen Jahr gegenüber 2019 um 17,5 Prozent. Besonders gravierend sind die Rückgänge – wenig erstaunlich – bei Gastronomie, Hotel- und Tourismusgewerbe mit mehr als 40 Prozent und sogar mit 50 Prozent bei Veranstaltungstechnikern.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Vielen Betrieben fehlte – und fehlt – es an diesem Planungshorizont.“ Und den gebe es derzeit in der Corona-Krise nicht.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 14 900 Ausbildungsplätze von Berliner Unternehmen angeboten – 13 Prozent weniger als 2019. Davon blieben etwa 1600 Stellen unbesetzt. 3.400 junge Bewerber blieben ohne Ausbildungsplatz.

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Bitte bleiben Sie dran… Warum gibt es eigentlich Callcenter?

von KLAUS KELLE

BERLIN – Was ist los bei der Berliner Sparkasse? Immer wieder hörten wir, dass Kunden sehr lange, zu lange in der Warteschlange des Callcenters hingen, bis sie dann entnervt aufgaben. Heute ist es mir selbst passiert. Dazu muss man wissen, dass ich seit vielen Jahren – sicherlich 20 – Kunde dort bin und mit der Bank durch Höhen und Tiefen gegangen bin. Also keine grundsätzliche Kritik. Aber heute hatte ich eine einfache Frage, die nicht durch Online-Recherche zu beantworten war. Also wählte ich die „Service“-Nummer.

Neben „Driving home for Christmas“ von Chris Rea und „Happy“ von Pharrell Williams teilte mir eine Stimme vom Band regelmäßig mit, dass alle Kundenberater hart arbeiten, aber ich nicht aufgeben und weiter warten solle. Smartphone auf Lautsprecher gestellt und warten also… und nebenbei aufräumen. Als sich nach 25 Minuten nichts änderte – wohlgemerkt, es geht um eine Frage, die innerhalb von 30 Sekunden zu beantworten wäre – beschloss ich, eine Nachricht an das Service-Postfach zu schreiben, nachdem ich vorher noch den virtuellen Berater im Chat versucht hatte, der aber Fragen an MICH stellte, die mit meinem Anliegen nichts zu tun hatten. Also Service-Nachricht geschrieben. Gerade als ich diese senden wollte, meldete sich eine Frau und fragte, was sie für mich tun könne. Ich nannte Kontonummer und mein Anliegen, das sie sofort verstand.

Leider sei für meine Anfrage aber eine andere Abteilung zuständig. Ob sie mir mal eine Telefonnummer geben könne. Klar, aber können Sie mich nicht einfach verbinden? Nein, das gehe – leider, leider – nicht. Ich also Nummer aufgeschrieben, mich brav bedankt und angerufen. Anrufbeantworter wörtlich:

„Leider ist bisher kein Mitarbeiter frei. Bitte rufen Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal an…“

Und das tue ich inzwischen seit weiteren 20 Minuten.

Ich erspare Ihnen, jetzt auf Zusammenhänge mit dem Flughafen BER aufmerksam zu machen. Aber Service geht anders, oder?

Ihre Gedanken dazu bitte an: redaktion@the-germanz.de




Abgeordnetenhaus debattiert Corona-Lockdown: Opposition gemeinsam für schnelle Lockerungen bei Kneipen, Restaurants und Hotels

BERLIN – CDU, FDP und AfD haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Unternehmen in der Stadt eine Perspektive für die Zukunft zu geben und die Einschränkungen insbesondere für Hotels und Gastronomie zeitnah zu lockern. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger verwies darauf, dass diese Branche in Berlin wesentlich bedeutender sei als in den anderen Bundesländern. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel bezeichnete die Einschränkungen im Lebensalltagt der Berliner als „unverhältnismäßig“. Die AfD habe in Berlin und im Bund das Herunterfahren der gesellschaftlichen Aktivitäten bishr mitgetragen und damit den Regierungen einen Vertrauensvorschuss gegeben.

Hansel weiter: „Inzwischen wachsen nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Anderen, die Zweifel, ob dieser Shutdown nötig war.“ Es sei an der Zeit, auf die Bürger zu vertrauen, dass sie „aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig ist“. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln. Für die FDP warf der Abgeordnete Florian Kluckert dem Senat vor, dass er versäumt habe, die Stadt auf bevorstehende Lockerungen vorzubereiten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte den Ausführungen der Opposition zur Situation der Gastronomen in der Millionenstadt ausdrücklich zu. „Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können“, sagte er.

Im Abgeordnetenhaus war heute spürbar, dass über Fraktionsgrenzen hinaus der Wunsch des Parlaments besteht, künftig deutlich stärker in die Prozesse zur Corona-Bekämpfung einbezogen zu werden. „Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert“, sagte der  Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Rande der Sitzung gegenüber Journalisten.

Vor der Sitzung hatte der Ältestenrat außerplanmäßig getagt. CDU und FDP hatten dort gefordert, die bisherigen Rechtsverordnungen des Senats in der Corona-Krise dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, was dann auch beschlossen wurde, so dass die Fachausschüsse demnächst mit den Beratungen beginnen können.