Der Senat macht sich lächerlich: “Hauptmann von Köpenick” ist Rot-Rot-Grün zu “militaristisch”

KÖPENICK – Berlin wird immer mehr zur Lachnummer. Der Senat lehnte jetzt ab, die Bewerbung des „Hauptmann von Köpenick“ als UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Grund: Das Stück sei “zu militaristisch”.

Seit eineinhalb Jahren bemüht sich ein Verein unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte um das Projekt. Die Berliner Zeitung berichtet jetzt, dass der rot-rot-grüne Senat dem  Köpenicker SPD-Abgeordneten Robert Schaddach, der die Idee ebenfalls unterstützt, mitgeteilt habe, man “sei von der Bewerbung mit dem Titel ‘Der Hauptmann von Köpenick und die Köpenickiade’ nicht überzeugt. Das “Landes-Expertengremium” habe die Idee abgelehnt. Kultursenator  Senator Klaus Lederer (Linke) teile diese Auffassung.

In einem Schreiben an die CDU führte der Senat dazu aus: „Da die Köpenickiade mit dem deutschen Kaiserreich und dem preußischen Militarismus verbunden und nicht mehr zur Identifikation geeignet ist, ist fraglich, ob und welche Bedeutung sie in unserer heutigen Gesellschaft noch hat beziehungsweise haben könnte.“

Tatsächlich ist die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick genau das Gegenteil als eine Verherrlichung des Militarismus. Der Kleinkriminelle Wilhelm Voigt organisierte sich in Carl Zuckmayers Theaterstück eine gebrauchte Hautmannsuniform, besetzte dann mit ein paar zufällig vorbeikommenden Gardesoldaten das Rathaus, ließ die Ausgänge schließen und untersagte den Beamten und Besuchern „jeglichen Verkehr auf den Fluren“. Dann ließ er „im Namen Seiner Majestät“ den Oberstadtsekretär Rosenkranz und Bürgermeister Georg Langerhans in ihre Amtsstuben festsetzen.

Ganz Deutschland lachte über die Geschichte, die sich tatsächlich so ähnlich ereignete haben soll, als der gleichnamige Film 1956 mit Heinz Rühmann in der Hauptrolle in die Kinos kam. Die  Geschichte ist eine Satire, die den Militarismus und den deutschen Untertanengeist im Angesicht einer Offiziersuniform karrikiert. Offenbar verstehen die regierenden “Antimilitaristen” nicht nur keinen Spaß, sondern sie haben auch bei der Textexegese nicht ihre Stärken…




Berlin erneuert und saniert den Mauerweg

BERLIN – Der Berliner Senat hat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges beschlossen. Der Mauerweg, der 160 Kilometer entlang der ehemaligen DDR-Grenzanlagen rund um das frühere Westberlin verläuft, soll in den kommenden Jahren erneuert und attraktiver gestaltet werden.

Teilabschnitte des Mauerwegs müssen neu gebaut oder saniert werden, damit eine durchgängig sichere und nutzerfreundliche Begeh- und Berollbarkeit gewährleistet ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Instandsetzung sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Als weltweit einmaliger Themenpfad vermittelt der Berliner Mauerweg auf besondere Weise die Geschichte des ehemals geteilten Deutschlands. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Berlin-Tourismus entwickelt und bietet zugleich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg vielfältige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Im Sommer 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerweges. Betrachtet wurden die Art des Belags, Breite und Zustand der Wegeflächen sowie der angrenzenden Vegetationsbestände. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. In der umfassenden Analyse wird die gesamte Strecke nach fünf Kategorien von „mangelfrei“ bis „Gefahrenstelle“ bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz eines insgesamt positiven Zustandes an zahlreichen Abschnitten Mängel vorliegen.

Die Pflege und Unterhaltung des Berliner Mauerweges obliegen bislang einer Vielzahl von Flächeneigentümern. Um ein kontinuierliches Qualitätsmanagement zu gewährleisten, ist die Übertragung des Projekt-, Bau- und Betriebsmanagements des Mauerweges an die Grün Berlin GmbH vorgesehen.




Senat fördert urbanes Gärtnern

BERLIN – „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ – so ist der Bericht von Umweltsenatorin Regine Günther überschrieben,  der gestern vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

In Berlin soll das urbane Gärtnern in allen Formen gefördert und stärker in die städtische Planung eingebracht werden. Das Abgeordnetenhaus hat im Februar 2018 deshalb den Senat aufgefordert, ein gesamtstädtisches Konzept mit entsprechenden Informationsangeboten zu entwickeln.

Das Gesamtkonzept stellt die gemeinschaftliche Gestaltung von Grün in den Vordergrund. Hierzu gehören unter anderem begrünte Baumscheiben, Urban-Gardening-Projekte, experimentelle Freiräume sowie Kleingärten, die für den Kiez geöffnet werden.

Wesentliches Ziel ist auch die politische Anerkennung der Urban-Gardening-Bewegung sowie die Schaffung zukunftsfähiger Formen der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fördert mit dem gesamtstädtischen Konzept nicht nur das urbane Gärtnern in der Stadt. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Gartenszene soll bis Sommer 2019 eine Kommunikations- und Informationsplattform erarbeitet werden, die gärtnerische Projekte zeigt, vielfältige Informationen zum städtischen Gärtnern vermittelt sowie Pilotprojekte und Urban Labs zusammenfügt. Darüber hinaus ermöglichen Social-Media-Kanäle und Voting-Plattformen diverse Wettbewerbe und Online-Befragungen. So können künftig urbane Gärten räumlich erfasst und in Varianten dargestellt werden.




Rot-Rot-Grün will Feuerwerk zu Silvester 2019 beschränken

BERLIN – Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bringt kommende Woche einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, um ab 2019 das Silvesterfeuerwerk in der Hauptstadt spürbar zu reduzieren. Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Versuch roter und grüner Ideologen aussieht, den Bürgern den Spaß zu verderben, hat einen ernsten Hintergrund. Der Tagesspiegel hat vergangene Woche die Bilanz der Silvesternacht 2017 in Berlin noch einmal dokumentiert. Damals gingen bei der Polizei 3.084 Notrufe ein, 21 Opfer von Knallkörpern wurden im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt, ein 13-Jähriger verlor ein Auge, einem Mann wurden drei Finger abgerissen und 1.580 Mal rückte die Feuerwehr aus – wohlgemerkt in einer einzigen Nacht!

Damit nicht genug: Polizei und Feuerwehrleute wurden angegriffen, geschlagen, mit Raketen beschossen und Böllern beworfen. Es gab 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und mehrere verletzte Polizisten.

Die Mehrheitsfraktionen versicherten inzwischen, dass es kein Verbot von Feuerwerkskörpern in der City geben soll. Wie sollte so etwas auch durchgesetzt werden? Stattdessen wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Durchsetzung von Maßnahmen an die Bezirke delegiern und unter anderem den Verkauf  von Böllern einschränken.

 




Migranten stellen ein Drittel der Bevölkerung in Berlin

BERLIN – Jeder dritte Einwohner der deutschen Hauptstadt hat einen Migrationshintergrund. Das belegen Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die die Berliner Morgenpost veröffentlich hat.

Danach leben in Stadtteilen der Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg 50 bis mehr als 60 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Betrachte man nur die Kinder und Jugendlichen seien die Anteile noch weit höher und reichen bis zu mehr als 80 Prozent.

In “manchen Gegenden des alten West-Berlins” wie in Charlottenburg, Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg wohnen danach mehr als 40 Prozent Menschen, die aus Einwandererfamilien stammen. In den östlichen Bezirken sind deren Anteile dagegen generell viel geringer. In manchen eher dörflichen Ecken, besonders am Stadtrand Berlins, leben fast gar keine Zuwanderer.

Die meisten Einwanderer in Berlin sind türkischer Herkunft, es folgen Araber, Russen und Polen.




Großer Stern soll “Helmut-Kohl-Platz” werden

TIERGARTEN – Die Berliner CDU möchte den Großen Stern mit der Siegessäule in Tiergarten zum “Helmut-Kohl-Platz” machen. Das hat ihr Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger anlässlich des Tages der Deutschen Einheit vorgeschlagen. Dregger im Tagesspiegel: “In Berlin gibt es noch immer keine angemessene Würdigung des Kanzlers der Einheit.“

Der Große Stern liege in unmittelbarer Nähe des Regierungsviertels, an dem die Straße des 17. Juni in Verlängerung der Straße Unter den Linden beide Stadthälften verbinde. Dort sei „der Freiheits- und Einheitswille der Deutschen in besonderer Weise sichtbar geworden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.




Wichtige Tipps, damit Sie das große Einheitsfest genießen können

BERLIN – Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto NUR MIT EUCH hat bereits gestern begonnen. Heute und Morgen werden gut eine Million Menschen zu dem alljährlich stattfindenden Einheitsfest erwartet.

Damit alle Besucher die große Sause rund um Reichstag, Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni genießen können, finden Sie hier zwölf wichtige Informationen, die helfen, den Besuch auf dem Festgelände optimal zu planen und einen reibungslosen Ablauf für alle Beteiligten zu garantieren:

  • 1. Safety first! Bitte beachten Sie, dass alle Gegenstände, seien es Taschen oder
    Rucksäcke, die eine Größe von DIN A4 (29,7 cm x 21 cm) überschreiten, aus
    Sicherheitsgründen nicht aufs Festgelände mitgenommen werden dürfen. Es wird vor Ort
    keine Möglichkeiten zur Aufbewahrung größerer Taschen oder anderer Gegenstände
    geben. Deshalb diese zuhause lassen!
  • 2. Zeit einplanen: Durch Taschen- und Personenkontrollen kann es in den
    Eingangsbereichen eventuell zu Wartezeiten kommen.
  • 3. Anreise: Bitte nutzen Sie zur Anreise den öffentlichen Nahverkehr. Die vier Eingänge
    sind: vom Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz) kommend die Otto-von-Bismarck-
    Allee, vom Potsdamer Platz kommend an der Ecke Ebertstraße / Behrenstraße, von
    Unter den Linden kommend an der Ecke Ebertstraße / Dorotheenstraße und westlich auf
    der Straße des 17. Juni von der Siegessäule kommend.
  • 4. Öffnungszeiten: Montag, 1.10.2018 von 14–24 Uhr, Dienstag, 2.10.2018 von 11–24 Uhr,
    Mittwoch, 3.10.2018 von 11–24 Uhr, Einlass zum Fest ist bis 23 Uhr möglich. Der Bereich
    Kinder & Familie schließt um 18 Uhr. Die Präsentationen der Institutionen und Partner in
    den anderen Bereichen schließen um 20 Uhr, ausgenommen ist der Bereich Bund &
    Länder, der in Gänze bis 24 Uhr geöffnet hat. Bühnen, Tanz-Zelt und rbb-Campus sind
    am 2. & 3. Oktober auch nach 20 Uhr geöffnet, das gastronomische Angebot täglich bis
    24 Uhr.
  • 5. Essen und Trinken: Über das gesamte Festgelände verteilt gibt es ein großes Angebot
    an Getränke- und Essensständen. Die Auswahl reicht von der typisch berlinerischen
    Currywurst bis hin zu internationalen Spezialitäten und vegan-vegetarischen Angeboten.
    Dabei wird ein großer Fokus auf regionale Bio-Produkte gelegt. Außerdem präsentieren
    sich auf und rund um den Platz der Republik die verschiedenen Bundesländer
    Deutschlands mit regionalen Spezialitäten.
  • 6. Nicht mitbringen: Fahrräder, Skateboards, Segway und ähnliche Fortbewegungsmittel
    sind auf dem Veranstaltungsgelände nicht gestattet. Eine eigens eingerichtete
    Fahrradstellfläche befindet sich am westlichen Eingang auf der Straße des 17. Juni. Auch
    Haustiere sind nicht erlaubt. Bitte lassen Sie großen Stockschirme und Selfie-Sticks,
    jegliche Glasbehältnisse (z.B. Parfümflaschen) sowie Sprühgegenstände (z.B. Deo)
    zuhause.
  • 7. Mitbringen: Gehhilfen, Rollstühle, Kinderwagen etc. sind auf dem Festgelände erlaubt.
    Blinden- und Begleithunde dürfen natürlich mit auf das Festgelände genommen werden.
    Faltschirme sowie pro Person nichtalkoholische Getränke bis 0, 5 Liter in Tetra-Pak oder
    PET dürfen mitgeführt werden. Das Mitbringen von Speisen ist nur in Kleinstmengen
    gestattet.
  • 8. Barrierefreiheit: Das gesamte Festgelände ist barrierefrei und der einfache Zugang für
    Rollstühle gewährleistet. Auch barrierefreie Toiletten sind vorhanden.
  • 9. Nur mit meinen Eltern: Kindern unter 12 Jahren ist der Zutritt zum Festgelände nur in
    Begleitung Erwachsener gestattet.
  • 10. Nur mit meinen Kindern: Fast alle Angebote können problemlos mit Kindern besucht
    werden. Im Tiergarten rund um den Floraplatz gibt es einen großen Kinder- und
    Familienbereich mit vielfältigen Angeboten für alle Altersklassen. Auch viele der
    Programme in den anderen Festbereichen sind sehr gut für Kinder geeignet. Bei den
    Abendveranstaltungen an der Hauptbühne am Brandenburger Tor kann es allerdings laut
    werden. Natürlich können Eltern ihre Kinder auch dorthin mitnehmen. Ein geeigneter
    Gehörschutz für Kinder wird dafür dringend empfohlen.
  • 11. Toiletten: Auf dem gesamten Festgelände wird es natürlich ausreichend Toiletten geben.
    In den barrierefreien Toiletten gibt es zudem Wickeltische.
  • 12. Sperrungen: Ab Samstag, 22.09.2018, 06:00 Uhr, ist die Straße des 17. Juni
    (Tiergarten) zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor sowie die Ebertstraße
    zwischen Dorotheenstraße und Behrenstraße für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Von
    den Sperrungen sind ab dem 28.09. auch die Otto-von-Bismarck-Alle, die
    Scheidemannstraße, die Moltkebrücke, die Kronprinzenbrücke, die Yitzhak-Rabin-Straße,
    die Wilhelmstraße betroffen sowie die John-Foster-Dulles-Allee. Die Sperrungen dauern
    bis Montag, 08.10.2018, ca. 06:00 Uhr, an. Für den Fußgängerverkehr sind diese
    Bereiche vom 30.09., 08:00 Uhr bis zum 05.10. 06:00 Uhr gesperrt, während der
    Öffnungszeiten können die Straßen des Festgeländes natürlich durchlaufen werden.
    Aufgrund eines Staatsbesuches kann es vom 28.09. – 29.09. darüber hinaus zu
    unvorhergesehenen und starken Einschränkungen kommen.



Was ist los an der Vorzeigeschule in Tempelhof?

TEMPELHOF – Eine “Schule ohne Rassismus” zu sein – das sagt man der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof nach. Eine Bildungseinrichtung, die hochgelobt und ausgezeichnet für ihren Einsatz zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Gestern berichtete der Tagesspiegel über eine Schwarze Kasse, die kurz nach Dienstantritt der neuen Schulleiterin Mengü Özhan-Erhardt entdeckt worden ist. Im Sekretariat “fand” sie rund 13.000 Euro, Geld, das ursprünglich von Eltern für den Kauf von Büchern gesammelt worden war. Aber warum wurde das Geld dann nicht ausgegeben?

Dann eskalierte die Situation an der Schule im Sommer des vergangenen Jahres. Angeblich sei Özhan-Erhardt wegen ihrer türkischen Wurzeln von anderen Lehrern diskriminiert worden.

Das habe den entschiedenen Widerspruch des Kollegiums hervorgerufen.  „Die im Kollegium vorhandenen Probleme haben nichts mit dem Migrationshintergrund von Frau Özhan-Erhard zu tun“, wird der Lehrer Reiner Haag im Tagespiegel-Artikel zitiert.

Immer mehr skandalöse Vorgänge kommen nun ans Licht. So habe die Schule den Kirchen mehr als 450 Schüler angegeben, die für den Religionsunterricht angemeldet seien. Tatsächlich hat die Schule insgesamt nur 400 Schüler. Zwei Religionslehrer, die dann der Schule zugeteilt wurden, setzte man “anders” ein. Sie hätten sogar staatliche Prüfungen abgenommen. Obwohl es nur drei Willkommensklassen mit Flüchtlingskindern an der Schule gibt, seien fünf gemeldet worden. “…die bestausgestattete Schule Berlins”, ätzte die BZ dazu.

 




Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

Berlin – Anlässlich seiner Bundesratspräsidentschaft lädt in diesem Jahr das Land Berlin unter dem Motto NUR MIT EUCH von Montag, 1. Oktober, bis Mittwoch, 3. Oktober, zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ein. Das Herzstück des Bürgerfestes befindet sich am Platz der Republik, dem historischen Ort, an dem am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit vollzogen und erstmals gefeiert wurde.

Auf und um diesen Platz herum, vor der Kulisse des Reichstagsgebäudes und des Bundeskanzleramts präsentieren sich im Herzen der Hauptstadt alle 16 Bundesländer, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, das Berliner Abgeordnetenhaus und der Zipfelbund. Der Zipfelbund ist der Zusammenschluss der nördlichsten gelegenen Gemeinde Deutschlands List auf Sylt, der westlichst gelegenen Gemeinde Selfkant, dem Markt Oberstdorf im Süden und der Stadt Görlitz im östlichsten Teil Deutschlands. Die gemeinsame dreitägige Präsentation bietet eine exemplarische Reise durch die deutsche Demokratie, bei der die Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in Politik, Kultur, Geographie, Wirtschaft, Kulinarik und Gesellschaft ihres Landes erhalten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, ist heute aktueller denn je. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Freiheit, Demokratie, Toleranz und Miteinander leben und den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit einer einmaligen Reise durch das Herz der deutschen Demokratie bieten.”

Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus bieten auf dem Platz der Republik ein abwechslungsreiches Programm: Der Deutsche Bundestag lädt zu einem interaktiven Rollenspiel über die Arbeit des Parlaments, zu Informationsveranstaltungen der sechs Bundestagsfraktionen, zu Interviews und Gesprächen mit Abgeordneten und vielem mehr. Der Bundesrat informiert über seine Arbeit durch eine multimediale Ausstellung mit virtuellem Rundgang. Auf seiner Bühne finden Gespräche mit Politikern zu aktuellen Themen statt. Darüber hinaus gibt es ein buntes Unterhaltungsprogramm mit dem BUNDESRATespiel, Musik, der Malaktion „Kreative Adler“ und weiteren prominenten Gästen. Höhepunkt ist am 3. Oktober die symbolische Übergabe der Bundesratspräsidentschaft durch Bundesratspräsident Michael Müller an seinen designierten Nachfolger, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Das Berliner Abgeordnetenhaus informiert im Rahmen eines abwechslungsreichen Programms mit Parlamentsquiz, Live-Musik und nichtalkoholischen Cocktails über die Arbeit und die Geschichte der Berliner Volksvertretung.




Selbstbedienungsladen rbb: Landesrechnungshof kritisiert schnelle Beförderungen und üppige Gehälter

Berlin – Erst wenige Wochen ist es her, dass der Landesrechnungshof massive Kritik am landeseigenen Berliner Vivantes-Konzern übte, weil das Unternehmen, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Klinikkonzern, Managern völlig überzogene Boni und Anfindungen gezahlt hatte. Anfang Juni hatte auch der öffentlich-rechtliche rbb darüber berichtet.

Nun steht dieser Sender selbst massiv in der Kritik. Denn im 300 Seiten starken Jahresbericht 2018 listen die Kassenprüfer unter zahlreichen anderen Beispielen von Verschwendung öffentlicher Mittel auch Beispiele aus dem rbb auf.

Der Rechnungshof kritisiert, dass es seit Gründung des Senders vor 15 Jahren “kein vollständig einheitliches Tarifwerk” für die Mitarbeiter gebe. Das System bestimmter Zulagen und Prämien sei intransparent.

Der bekannte BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius hat das jetzt konkretisiert. In einem aktuellen Beitrag benennt er die Missstände ohne Umschweife:

“Die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch, die Mitarbeiter würden zu schnell befördert. Die Gewährung von Prämien und auch die Honorare für Vertretungen seien schwer durchschaubar. Der Sender zahle außerdem Zuschläge für das Fahren großer Fahrzeuge und ein extra Kindergeld.”

Die Vergütungen seien deutlich besser als im Öffentlichen Dienst, moniert der Prüfbericht des Landesrechnungshofes. So liege die niedrigste Anfangsvergütung beim rbb monatlich 1.797, 44 Euro und die höchste bei 10.329 Euro (Stand: Januar 2018). In den höheren Vergütungsgruppen verdienen die Mitarbeiter des Senders monatlich 4000 Euro brutto mehr pro Monat als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst der Stadt.

Auf Nachfrage der BZ habe eine Sprecherin des rbb zugesagt, „etwaige Beanstandungen bzw. Verbesserungsvorschläge sehr ernst zu nehmen und darauf zu reagieren“. Ist das nicht schön?

 

FOTO: Treppenhaus im rrb / pixabay