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Rechnungshof hat keine Beanstandungen bei AfD-Fraktion

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich heute mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst. Der Fraktionsvorstand informierte die Abgeordneten, dass durch den Rechnungshof festgestellt worden sei, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachgekommen sei. Es gäbe keinerlei Rückforderungen.

Laut aktuellem Bericht des Fraktionsgeschäftsführers Friedrich Hilse wird die Fraktion bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auf Grund der Coronakrise einen Überschuss erzielen, der im hohen sechsstelligen, voraussichtlich sogar im siebenstelligen Bereich liegen wird. Die gesparten Beträge werden der neuen Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen am 26. September 2021 für die neue Legislaturperiode zur Verfügung stehen.

Die Fraktion war vom Rechnungshof im Spätsommer 2020 aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Ausgaben der Fraktion in den Jahren 2017 bis 2019 dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen.




Müller gratuliert Udo Lindenberg zum 75. Geburtstag

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat dem Musiker, Künstler und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin, Udo Lindenberg, zu seinem 75. Geburtstag am Montag gratuliert und sein Wirken gewürdigt.

Müller: „Mit Udo Lindenberg ehren wir einen der erfolgreichsten deutschen Rockmusiker, der immer einen engen Bezug zu Berlin hatte und sich selbst einmal als ‚halben Berliner’ bezeichnete. Udo Lindenberg setzte sich auf vielfältige Weise für die Überwindung der Mauer und die Verständigung zwischen Ost und West ein. Mit seinem Sonderzug nach Pankow schrieb er Geschichte und sang mit Hut, Sonnenbrille und unverwechselbarer Stimme gegen die deutsche Teilung an.”




An der Tür geklingelt – Überfall

CHARLOTTENBURG – Zu einem Überfall auf eine Mieterin in ihrer Wilmersdorfer Wohnung erhofft sich die Kriminalpolizei Hinweise zu den derzeit noch unbekannten Tatverdächtigen. Nach den bisherigen Erkenntnissen klingelte es am Donnerstag, den 22. April, gegen 23.15 Uhr in der Emser Straße an der Wohnungstür der 28-Jährigen. Ein Mann gab an, soeben in der Tiefgarage gegen ihr Auto gefahren zu sein und es beschädigt zu haben. Als die Frau ihren Schlüssel holen wollte, stürmten drei Männer hinein und forderten unter Vorhalt einer Schusswaffe die Öffnung eines Safes. Mit Schmuck, Geld und dem Handy ihres Opfers sowie zweier weiterer in der Wohnung anwesender Besucherinnen flüchtete das Trio in unbekannte Richtung. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.




Israel-Hasser machen Pause wegen Corona

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den 8. Mai sei zurückgenommen worden.

Der alljährliche Umzug ist immer wieder in die Kritik geraten, weil von Teilnehmern offen zum Hass gegen israel und “die Juden” aufgestachelt wurde. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Selbst im Iran wurden alle Al-Kuds-Kundgebungen wegen der Pandemie abgesagt.




Nicht zu fassen: Schon 130.000 Unterschriften für Enteignungs-Volksbegehren

BERLIN – Für das Volksbegehren einer “Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen” haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.




Marcel Luthe Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) fürs Abgeordnetenhaus

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe,  hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Luthe hatte nach einem lang andauernden Streit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja erst die Fraktion und dann auch die Partei verlassen.

 

 




Geflügelpest: Hühner nur in geschlossenen Ställen halten

TREPTOW-KÖPENICK – Anfang März war ein Ausbruch der Geflügelpest in einer Kleingeflügelhaltung in Treptow-Köpenick festgestellt worden. Aufgrund der erhöhten Gefahr einer weiteren Übertragung des Erregers waren rund um den Ausbruchsbestand vorerst ein Sperrbezirk (3 km Radius) sowie ein Beobachtungsgebiet (10 km Radius) eingerichtet worden. Eine Aufstallungspflicht bestand damit vorerst für die Geflügelhaltungen in den definierten Zonen, bevor sie am 10.03.2021 auf den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick ausgeweitet wurde.

Das Bezirksamt ordnet deshalb aktuell an:

Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten (andere Vögel, ausgenommen Tauben) sind im gesamten Bezirk auch weiterhin in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Eine Schutzvorrichtung ist hierbei eine Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.




Berliner AfD-Chefin zufrieden mit Dresdner Parteitag

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: “Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt. Dazu gehört sowohl die Entscheidung, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliedervotum zu bestimmen, als auch die ausgiebig diskutierten Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm.”  Aus Brinkers Sicht stelle das beschlossene Programm  “eine gute Grundlage für unseren Wahlkampf dar.”

 




14-jähriger Dealer sticht Rentner nieder – die Polizei bringt den Jungen zu Mami

KREUZBERG – Ein 14-Jähriger hat am Samstagabend einen Fußgänger in der Alten Jakobstraße angerempelt. Es entwickelte sich ein Streit zwichen dem 62-Jährigen und dem Jungen, der schließlich ein Messer zog und den Älteren mit mehreren Stichen schwer verletzte.

Der Angreifer flüchtete, wurde aber nach kurzer Zeit von alarmierten Polizeibeamten in der Nähe festgenommen. Bei seiner Durchsuchung kamen Drogenutensilien wie Feinwaage, Verschlusstütchen und auch Notizen zum Vorschein. Der Schwerverletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, der minderjährige Drogendealer zu seiner Mutter.

 




Angriff auf Busfahrer in Lichtenberg

LICHTENBERG – Vier Jugendliche  schlugen vergangene Nacht einen Busfahrer der BVG in Lichtenberg. Gegen 1.50 Uhr machte eine Zeugin Einsatzkräfte einer Polizei-Hundertschaft an der Kreuzung Frankfurter Allee/Alfredstraße auf den Angriff in einem Bus der Linie N65 aufmerksam.

Die Polizeieinsatzkräfte griffen sofort ein, als sie sahen, wie sechs Personen sich um den 51-jährigen BVG-Mann sammelten und einer mit der Faust auf ihn eindrosch. Als sie die naheneden Polizeikräfte entdeckten, flüchteten die Randalierer, ein 18- und ein 19-Jähriger konnten aber direkt am Ort festgenommen worden. Nach kurzer Verfolgung gelang es auch, die anderen vier einzukassieren.

Der leicht verletzte Busfahrer sagte aus, dass das Quartett junger Männer im Bus Bier getrunken und einer der Gruppe vorsätzlich eine Bierflasche zerschlagen haben soll. Daraufhin habe er die Jugendlichen zur Rede gestellt, die ihn jedoch sogleich mit Fäusten und Fußtritten angegriffen hätten.

Die nahm die Schläger in Gewahrsam, drei von ihnen wurden nach Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung später wieder entlassen. Einzig der vermeintlich 19-Jährige bleibt in polizeilichem Gewahrsam. Er gab falsche Personalien an. Tatsächlich ist er ebenfalls erst 18 Jahre alt und wurde mit zwei Haftbefehlen gesucht.