Bald ist Abgeordnetenhauswahl, und Berline Regierender Kai Wegner (CDU) findet es angemessen, Wohlhabende höher zu besteuern und will eine Vermögenssteuer. Damit stellt er sich – nicht zum ersten Mal – gegen seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. 

Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen besonderen Beitrag leisten. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, so Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“

Wichtig seien, so Wegner, vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. „Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft.“

WILMERSDORF – Ein Kind einer Kitagruppe hat auf einem Spielplatz im Stadtteil Wilmersdorf Silbermünzen, Goldschmuck, Luxusuhren und 6.000 Euro Bargeld ausgegraben. Die Gegenstände lagen in der Erde vergraben, teils unter Büschen. Auch einen Goldbarren fand das Kind, teilte die Berliner Polizei mit.

Eine Erzieherin sammelte die Gegenstände gemeinsam mit einem Vater ein und rief dann die Polizei. Die Beamten ermitteln, ob es sich um Diebesgut handelt. Eine erste Abfrage sei negativ verlaufen.

BERLIN/PRAG – Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), ist noch bis morgen unterwegs in unseren Partnerstädten Prag und Warschau. Der Regierende wird dabei von Vertretern Berliner Unternehmen und von Repräsentanten der Wirtschaftsförderorganisation „Berlin Partner“ begleitet.

Ziel sei es, „unsere Städte krisenfest aufzustellen und den Schutz der Bevölkerung auszubauen. Deshalb stehen die Themen Sicherheit, Krisenfestigkeit und DefTech im Fokus meiner Gespräche“, erklärte Wegner.

Heute eröffnet Wegner zusammen mit dem Prager Primátor den „Prague Resilience Summit“ im Neuen Rathaus und spricht dort um 9.25 Uhr ein Grußwort. Nach Ankunft in der polnischen Hauptstadt kommt Wegner um 15 Uhr in Begleitung der Berliner Delegation mit Stadtpräsident Rafał Trzaskowski zusammen. Um 16.30 Uhr nimmt der Regierende noch an einem Round Table zum Thema DefTech mit Warschauer Unternehmen und Verbänden teil.

TREPTOW – Weil er zwei Frauen zu Hilfe gekommen ist, wurde ein 39-Jähriger in der Berliner S-Bahn von einer Gruppe „jungeer Männer“ brutal zusammengeschlagen. Die Bundespolizei konnte zumindest Videoaufzeichnungen sicherstellen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.

Das spätere Opfer war in einer S-Bahn der Linie S46 auf Höhe des S-Bahnhofs Wildau im Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) unterwegs, als er bemerkte, dass eine etwa zwölfköpfige Gruppe die beiden Frauen belästigte. Als er sich einmischte, um zu schlichten, schlugen mehrere der „Männer“ auf den 39-Jährigen ein, der die Bahn am S-Bahnhof Treptower Park verließ und erst von zu Hause aus den Notruf anrief. Er kam dann ins Krankenhaus zur Versorgung seiner Brüche im Gesicht.

Die Polizei sucht nun nach möglichen Zeugen des Vorfalls, der sich bereits am vergangenen Donnerstag ereignete. Zudem hofft sie, dass sich die jungen Frauen melden, die belästigt wurden.

Die Ringbahn ist vom 30. März bis in die Nacht auf den 13. April zwischen Treptower Park und Tempelhof unterbrochen. Grund ist die Erneuerung des elektronischen Stellwerks Neukölln. 

Ersatzbusse im Einsatz

Die Linie S46 aus Königs Wusterhausen endet deshalb am Treptower Park, ebenso die Linie S47 aus Spindlersfeld. Auf den Ringbahnlinien S41 und S42 sind auf dem betroffenen Abschnitt während der Osterferien Ersatzbusse im Einsatz. Auch auf der S46 fahren Busse zwischen dem S- und U-Bahnhof Tempelhof und dem S-Bahnhof Baumschulenweg. Ebenfalls gebaut wird in Lichterfelde Süd. Dort erneuert die Bahn zwischen dem 27. März und dem 13. April Gleise. Zwischen Teltow Stadt und Lichterfelde Ost ist deshalb der S-Bahnverkehr unterbrochen. Betroffen sind die Linien S25 aus Hennigsdorf und S26 aus Blankenburg. Beide Verbindungen enden in Lankwitz.

BERLIN – Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bleibt doch im Amt. Nach einer Krisensitzung im Kanzleramt sagte Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, ihr werde für die Zukunft ein „beratendes Forum“ zur Seite gestellt. Außerdem werde man einen Verhaltenskodexes für alle Kulturveranstaltungen des Bundes erarbeiten.

Im Kulturausschuss des Bundestages hatte Weimer klargestellt, dass bei der diesjährigen Berlinale „Dinge entgleist“ seien. Weimar wörtlich: „Können wir vielleicht Verfahren finden, Strukturen finden, Hilfestellung bieten, dass das in Zukunft unterbleibt?“

Bei der Berlinale vor einigen Wochen hatte der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib der Bundesregierung in seiner Art von „Dankesrede“ vorgeworfen, Partner „des Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. Das sorgte für Empörung. Israel bestreitet den Völkermord-Vorwurf ebenso wie die Bundesregierung. Weimer und andere verurteilten die Äußerungen des Regisseurs. Der thüringische Umweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ aus Protest die Abschlussgala am 21. Februar.

MITTE – Umgeben von moderner Architektur, dem Tophotel „Grand Hyatt“, Lichtinstallationen, Spielbank, Musical-Shows und feinen Restaurants ist der Marlene-Dietrich-Platz unweit des Potsdamer Platzes in Mitte zu einem Juwel der Metropole Berlin geworden – und ein Magnet für Besucher aus ganz Deutschland und aller Welt. Umso unverständlicher, warum dort die Gehwege und der Platz selbst bis heute nicht geräumt und winterfest gemacht wurden, auch mit Streusalz…

Berlin hat in diesem Jahr bisher insgesamt 1.183 Mietverträge für wohnungslose Menschen abgeschlossen. Das teilt die Senatskanzlei mit. 

Zuvor hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dem Senat einen Bericht dazu vorgelegt. Kiziltepe zufolge stellen die landeseigenen Wohnungsunternehmen den größten Anteil an Wohnraum zur Verfügung. Erfasst wurden aber auch die Daten von Modellprojekten wie «Wohnen statt MUF» bis zum Projekt „Housing First“. Die genaue Zahl der Obdachlosen, die eine Wohnung bekommen haben, lässt sich der Sozialverwaltung zufolge nicht angeben, statistisch erfasst ist nur die Zahl der Mietverträge.

In Berlin lebten im Januar 2024 55.656 wohnungslose Menschen, darunter 47.260 in Unterkünften und 6.032 auf der Straße. Die Zahl der Wohnungslosen steigt, was auf steigende Mieten, persönliche Schicksale und weitere Faktoren zurückzuführen ist.

Kiziltepe kündigte an, auch wenn die Rahmenbedingungen herausfordernd blieben, würden weiterhin verlässlich Wohnungen an wohnungs- und obdachlose Menschen vermittelt.

Ein Alptraum mit glücklichem Ausgang: Im Berliner Stadtteil Johannisthal sprach gestern ein 18-jähriger „Mann“ einen zweijährigen Jungen an, der an einer Pfütze spielte. Er nahm den Kleinen auf den Arm und rannte plötzlich mit dem Kind weg, bevor die Mutter (29) reagieren könnte. Die Frau sprintete hinterher und holte den Entführer ein, der sofort auf sie einschlug.

Glücklicherweise sahen Passanten, was passierte und griffen ein. Eine zufällig vorbeikommende Streife der Bundespolizei handelte sofort und nahm den „Mann“ fest. Der Zweijährige blieb unverletzt, seine Mutter erlitt Prellungen im Gesicht. Der Täter wurde zur psychiatrischen Begutachtung in ein Krankenhaus gebracht.

Rund 166.000 Studenten davon sind im Wintersemester an den drei staatlichen Hochschulen eingeschrieben.

Seit 1. Oktober läuft das Wintersemester, die Vorlesungen an der Freien Universität (FU) und der Humboldt Universität (HU) haben gestern begonnen. Nach Angaben der Senatsverwaltung werden bei den nicht staatlichen Hochschulen keine wesentlichen Veränderungen bei der Studierendenzahl im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Insgesamt werde von schätzungsweise 203.000 Studenten an allen Berliner Hochschulen ausgegangen. 

Mehrere tausende Menschen fangen in diesem Wintersemester ein Studium an. An der HU sind es derzeit nach eigenen Angaben 7.860 Erstsemester (Stand 2. Oktober). An der Freien Universität haben sich demnach laut vorläufigem Stand rund 8.350 Studenten neu eingeschrieben. Laut TU liegt die voraussichtliche Immatrikulationszahl bei rund 6.700 Studenten in Bachelor- und Masterstudiengängen.