von JULIAN MARIUS PLUTZ

BERLIN – Steffen Helbig ist entschlossen, für seine Ziele auf Essen zu verzichten. „Ich trete in den Hungerstreik, weil ich müde geworden bin. Seit über 16 Jahren bin ich ehrenamtlich aktiv, sowohl politisch, gesellschaftlich als auch privat. Doch geändert hat sich nicht viel. Mein Engagement und das vieler gehörloser Menschen ist weiterhin stark eingeschränkt.“

Der Landesvorsitzende des Verbandes für Gehörlose in Berlin ist selbst gehörlos und Rollstuhlfahrer. Er streikt, um überhaupt erst protestieren zu können. Immer wieder sprach er das Problem der mangelnden Teilhabe im politischen Diskurs an. Und immer wieder erntete er laut eigener Angabe Ignoranz. „Für mich gab es in all den Jahren keinen barrierefreien Zugang. Ich habe aber auch Probleme, die nicht nur in der Politik sind, sondern generell auch in der Gesellschaft“.

Gehörlose stehen am Ende der Skala

Nur Menschen mit Herzen aus Holz könnten sein Anliegen nicht verstehen. Die Tatsache, sich nicht so äußern zu können, um auf Missstände hinzuweisen, die einer Gruppe widerfährt, muss frustrierend sein.

Es scheint eine Hierarchie der Opfer zu geben. Migranten, zumindest wenn sie aus dem arabisch/türkischen Raum kommen, genießen höchste Aufmerksamkeit. So gibt es Beauftragte, Begegnungszentren, Armaden an Sozialarbeitern, sie mit lobenswerten Zielen den mehr oder weniger „schon länger hier Lebenden“ helfen wollen, ohne dass ihre Arbeit und den Erfolg daraus jemals evaluiert werden würde.

Bei Homosexuellen ist es mal so, mal so. Passt das Opfer in den Zeitgeist, erfährt es Beachtung. Ist der Täter jedoch selbst Teil einer Gruppe die geschützt werden muss, werden Gewalttaten schon mal unter dem Teppich gekehrt, verharmlost oder beschwichtigt. Es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf.

Der Staat darf sich niemals erpressen lassen

Am Ende der Skala stehen Behinderte. Sie haben keine Lobby und keine sexy Regenbogenfarben. Fehlende Rampen für Rollstuhlfahrer oder Internetseiten, die Barrieren aufweisen sind keine coolen Themen für mutige Politik. Auch dass Texte von Journalisten, die aufgrund ihrer komplex gemachten Satzstrukturen für Menschen, mit kognitiven oder intellektuellen Leseschwierigkeiten echte Probleme darstellen, interessiert nicht. Dabei könnten die Kollegen doch einfach ihren Wolf Schneider, den „Journalistenpapst“, einmal wieder in die Hand nehmen, falls sie das jemals getan haben.

Aus dieser Warte heraus ist der Protest von Herbing verständlich. Inwieweit es ein Hungerstreik sein muss, ist jedoch fraglich. Mithilfe Erpressung die Politik zu etwas bewegen, ist im hohen Maße problematisch. Denn der Politiker kann nie und darf niemals erpressbar sein. Würde der Verantwortliche aufgrund des Hungerstreiks auf Forderungen eingehen, käme das einer Kapitulation vor der eigenen Souveränität gleich. Das Signal wäre verheerend und würde andere auf den Plan rufen. Wenn das bei den Gehörlosen funktioniert, warum nicht auch bei den Klimaaktivisten, bei den Hartz IV Gegnern, bei den Rassisten oder Islamisten? Es bleibt dabei: Der Staat darf sich nicht und niemals erpressbar machen lassen.

Wir haben erlebt, welchen Popanz um die hungerstreikenden Klimaaktivisten gemacht wurde. Medien berichteten, auch jenseits von Berlin und das, obwohl ihr Ziel ein abstraktes, kaum greifendes war. Was ein „Hungerstreik für das Klima“ sei, ist ebenso diffus, wie die Forderung nach weniger Armut oder besseres Leben. Wer kann schon dagegen sein?

Gehörlose eine Stimme geben

Entgegen Fridays For Future sind Helbings Forderungen konkret. So fordert er unter anderem mehr Gebärdendolmetscher. Das ist wichtig, aber nicht ausreichend. Gerade Menschen, die erst im Erwachsenenalter gehörlos werden, können diese Sprache erst gar nicht. Hinzukommt die mangelnde Sichtbarkeit vieler. Man sieht den Menschen ihre Einschränkung schlicht nicht an.

Oftmals sind diese Personen auch mit unangenehmen Gesprächspartnern konfrontiert, werden als dumm und minderbemittelt abgestempelt. Auch die immer noch häufig fehlenden Untertitel stellen ein Problem dar. Zwar und immerhin trifft das nicht beim Öffentlichen Rundfunk zu. Viele private Sender jedoch bieten diesen „Service“ immer noch nicht an. Hier besteht Handlungsbedarf.

So gesehen ist das Mittel des Protests von Steffen Helbig vielleicht zu kritisieren. Das Ziel jedoch ist unverkennbar wichtig: Gehörlose Menschen eine Stimme zu geben, sie und ihre Behinderung ernst zu nehmen und auf Ihre Forderungen, jenseits von Parteiengeplänkel, einzugehen.

BERLIN – Bei einem Verkehrsunfall in Tempelhof wurden heute früh zwei Frauen schwer verletzt. Nach den bisherigen Erkenntnissen war eine 21-Jährige kurz nach 5 Uhr mit ihrem Renault im Tempelhofer Damm unterwegs. Plötzlich habe sie ein Skoda links überholt, weshalb die junge Frau ihr Fahrzeug nach rechts lenkte, um eine Kollision zu vermeiden.

Dabei prallte sie gegen einen Porsche und einen Anhänger, die durch den Zusammenstoß beschädigt wurden. Während der Skoda ohne anzuhalten in Richtung Stadtautobahn weiterfuhr, brachten Rettungskräfte die 21-Jährige und ihre ein Jahr ältere Beifahrerin mit Kopfverletzungen und vermuteten Polytraumata in eine Klinik. Die Ermittlungen zu dem Unfall hat das Fachkommissariat für Verkehrsdelikte der Direktion 4 (Süd) übernommen.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich heute mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst. Der Fraktionsvorstand informierte die Abgeordneten, dass durch den Rechnungshof festgestellt worden sei, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachgekommen sei. Es gäbe keinerlei Rückforderungen.

Laut aktuellem Bericht des Fraktionsgeschäftsführers Friedrich Hilse wird die Fraktion bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auf Grund der Coronakrise einen Überschuss erzielen, der im hohen sechsstelligen, voraussichtlich sogar im siebenstelligen Bereich liegen wird. Die gesparten Beträge werden der neuen Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen am 26. September 2021 für die neue Legislaturperiode zur Verfügung stehen.

Die Fraktion war vom Rechnungshof im Spätsommer 2020 aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Ausgaben der Fraktion in den Jahren 2017 bis 2019 dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat dem Musiker, Künstler und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin, Udo Lindenberg, zu seinem 75. Geburtstag am Montag gratuliert und sein Wirken gewürdigt.

Müller: „Mit Udo Lindenberg ehren wir einen der erfolgreichsten deutschen Rockmusiker, der immer einen engen Bezug zu Berlin hatte und sich selbst einmal als ‚halben Berliner’ bezeichnete. Udo Lindenberg setzte sich auf vielfältige Weise für die Überwindung der Mauer und die Verständigung zwischen Ost und West ein. Mit seinem Sonderzug nach Pankow schrieb er Geschichte und sang mit Hut, Sonnenbrille und unverwechselbarer Stimme gegen die deutsche Teilung an.“

CHARLOTTENBURG – Zu einem Überfall auf eine Mieterin in ihrer Wilmersdorfer Wohnung erhofft sich die Kriminalpolizei Hinweise zu den derzeit noch unbekannten Tatverdächtigen. Nach den bisherigen Erkenntnissen klingelte es am Donnerstag, den 22. April, gegen 23.15 Uhr in der Emser Straße an der Wohnungstür der 28-Jährigen. Ein Mann gab an, soeben in der Tiefgarage gegen ihr Auto gefahren zu sein und es beschädigt zu haben. Als die Frau ihren Schlüssel holen wollte, stürmten drei Männer hinein und forderten unter Vorhalt einer Schusswaffe die Öffnung eines Safes. Mit Schmuck, Geld und dem Handy ihres Opfers sowie zweier weiterer in der Wohnung anwesender Besucherinnen flüchtete das Trio in unbekannte Richtung. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den 8. Mai sei zurückgenommen worden.

Der alljährliche Umzug ist immer wieder in die Kritik geraten, weil von Teilnehmern offen zum Hass gegen israel und „die Juden“ aufgestachelt wurde. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Selbst im Iran wurden alle Al-Kuds-Kundgebungen wegen der Pandemie abgesagt.

BERLIN – Für das Volksbegehren einer „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.