BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lässt nicht locker. „Wie gestaltet sich die staatsanwaltschaftliche Praxis bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen zur vorläufigen Entziehung gem. § 111a StPO, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB), also z.B. bei Verstößen gem. § 316 StGB und § 142 StGB, in Berlin dar und weshalb wird bei einer Trunkenheitsfahrt, bei der ein Promillewert von 0,9 vorgelegen haben soll und eine Straßenlaterne beschädigt wurde, von einer Sicherstellung und Beschlagnahme der Fahrerlaubnis in Berlin abgesehen?“ Das wollte der Abgeordnete Marc Vallendar jetzt in der Fragestunde wissen. Hintergrund der Frage ist natürlich der Fall des Linke-Abgeordneten Hakan Tas, der alkoholiert gefahren ist, einen Unfall mit Sachschaden verursachte und dann Fahrerflucht beging. Nicht nur  in der Berliner Polizei fragen sich Manche, wieso der Führerschein von Tas nach Feststellung des Sachverhalts nicht eingezogen wurde.

Justizsenator Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen, Foto) antwortete sinngemäß: Beschlagnahme und Sicherstellung der Fahrerlaubnis könne ab 0,5 Promille angeordnet werden.  Im konkreten Fall sei dies aber nicht erfolgt. Ein Aufhebung der Immunität sei nicht geplant. Das war schon bekannt, aber warum wurde die Fahrerlaubnis nicht beschlagnahmt? Diese entscheidende Frage blieb unbeantwortet.

Vallendar (AfD): „Es ist vollkommen unverständlich, dass Hakan Tas offensichtlich anders behandelt wird, als jeder andere Berliner und auch als andere Abgeordnete.“ Damit spielt er offenbar auf die Ermittlungen in einem Streit um Unterhaltszahlungen
gegen den Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) an, dessen Immunität damals erstaunlich schnell aufhoben wurde. Bei Tas passiert dagegen nichts, obwohl er schon mehrfach auffällig wurde, nicht nur als betrunkener Unfallfahrer.

2018 hatte sich der Linke an einer illegalen Sitzblockade gegen eine angemeldete Protestdemonstration gegen islamistisch motivierten Frauenhass beteiligt. Es besteht demnach der Verdacht auf Versammlungsblockade, die mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Tas Tat wird jedoch auch in diesem Fall anscheinend nicht verfolgt.

BERLIN – Nur noch 28 Prozent der Obdachlosen in Berlin haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort auf eine schriftlche Anfrage der AfD an die senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Um besonders der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährgen Kindern entgegenzuwirken, plant der Senat eine weitere Notunterkunft in Reinickendorf in Kooperation mit dem Diakonischen Werk in Mitte und in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem EvangelischenJugend- und Fürsorgewerk (EJF).

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert erneut, die „Einwanderung in unsere Sozialsystem“ zu stoppen. Und weiter: „Menschen, die nach Berlin kommen, um hier auf der Straße zu leben, müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur dann kann gewährleistet werden, dass Berlinern – insbesondere Jugendlichen und Familien –, die unverschuldet in Not geraten, auch aufgefangen werden können.“

BERLIN – In einem Gefängnis des offenen Vollzugs in Berlin wurden nach einem Rohrbruch 15 Häftlinge verlegt bzw. ihre Freigänge verlängert. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Die Freigänger durften danach zu Hause übernachten. Die Rohre waren in der Nacht zu Montag auf dem Gelände der Teilanstalt in der Kisselnallee geborsten. Die Anstalt ist mit 118 Gefangenen belegt. Die Meisten haben nach längerer Zeit gelockerte Haftbedingungen. Grund für den Schaden soll sein, dass die Rohre Ende der 80er Jahre nicht fachmännisch verlegt wurden.

BERLIN – Lebt die 15-jährige Rebecca Reusch noch? Diese bange Frage stellen sich Angehörige viele Berliner, die Anteil am Schicksal der Schülerin nehmen, seit bekannt wurde, dass Rebecca am 18. Februar nicht zum Unterricht erschienen war. Davor hatte sie im Haus ihrer Schwester in Britz übernachtet. Die Polizei rechnet inzwischen mit dem Schlimmsten und geht von einem Tötungsdelikt aus.

Am Donnerstag wurde ein Tatverdächtiger von Beamten festgenommen und verhört.  Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um Rebeccas Schwager . Beim Verhör habe sich allerdings kein dringender Tatverdacht ergeben, ließ die Staatsanwaltschaft verlauten. Der Mann konnte wieder gehen.

PRENZLAUER BERG – Nach einem Streit auf dem Parkplatz des Netto-Supermarktes an der Stahlheimer Straße ist am Samstagabend ein 19-Jähriger erstochen worden. Trotz Notoperation starb der junge Mann noch in der Nacht. Die Identität des Täters ist noch unbekannt. Der Messerstecher soll zwischen 20 und 25 Jahre alt sein, etwa 1,70 m groß und muskulös. Wangen rasiert und „Ziegenbart“, dunkel gekleidet. er sprach deutsch ohne Akzent und trug eine schwarze Basecap.

Der Täter habe sich in Begleitung einer Frau befunden, die eine blaue Jacke trug. Beide hätten zudem einen grauen, kniehohen Hund bei sich gehabt. Der Täter entfernte sich dann mit seiner Begleiterin und dem Hund über die Stahlheimer Straße in Richtung Wichertstraße.

NEUKÖLLN – Sie waren in Streit geraten, dann zog einer ein Messer… Das 40-jährige Opfer starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Gewalttat ereignete sich gestern am späten Abend auf der Braunschweiger Straße. Der Schwerverletzte versuchte noch, sich in einen „Spätkauf“ zu retten, doch die Verletzungen am Oberkörper waren zu gravierend. Sanitäter versuchten, den Schwerverletzten wiederzubeleben – ohne Erfolg. Zum Täter macht die Polizei derzeit noch keine Angaben.

BERLIN – Für zwei Millionen Euro wurde die Blumenhalle am Flughafen Tempelhof einst für die Internationale Gartenschau in Marzahn in Leichtbauweise aufgebaut. Im Mai 2016 schaffte man sie nach Tempelhof, wo sie als Flüchtlingsunterkunft, aber auch Spiel- und Sportstätte dienen sollte. Heute berichtet der Tagespiegel darüber, wie man dann feststellte, dass die Halle im Winter nicht zu heizen, im Sommer aber viel zu heiß war. Die Halle aber zu isolieren, sei viel zu teuer gewesen. So stand die Halle zwei Jahre lang ungenutzt herum – teuer bewacht von einer Sicherheitsfirma.

Als im Sommer 2015 jede Woche tausende Asylbewerber in Berlin ankamen und Wohnrum knapp war, wurden dann in der Blumenhalle bis zu 3.000 Menschen untergebracht, die eigentlich nur kurz dort untergebracht werden sollten, da die baulichen Mängel bekannt waren. Dennoch blieben viele der Flüchtlinge bis Ende vergangenen Jahres dort…

Ende vergangenen Jahres wurde die Halle abgebaut. Ein polnischer Möbelhändler hat sie für 88.000 Euro ersteigert. Bei der Demontage seien Kräne eingesetzt worden. Mehr als 50 Sattelschlepper transportierten die Bauteile ab…

WEDDING – An der Kreuzung Osloer Straße/Prinzenallee ist es vergangene Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein BMW mit lettischem Kennzeichen war direkt in eine Gruppe Menschen auf einem Gehweg gerast. Fünf Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Der Fahrer des Wagens blieb unverletzt. Nach ersten Informationen soll er betrunken gewesen sein.

BERLIN – Die Gender-Aktivisten an der TU sind beunruhigt. „Barcamp Gender Studies“ – so hieß ein Workshop, über den der Tagesspiegel gestern berichtete. Danach fühlen sich viele der 100 Teilnehmer nicht ernstgenommen, wenn sie in der Vorweihnachtszeit im Familienkreis den ideologisierten Gender-Quatsch zur Sprache bringen, dessen Wissenschaftlichkeit den Kreationismus amerikanischer Fernsehprediger noch deutlich unterbietet.

Sorgen hat auch die Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen Berliner Hochschulen (AFG), denn sie stört, dass AFG so ähnlich klingt wie AfD und dass es da zu Verwechslungen kommen könne.

Und, ganz schlimm: Der Nonsens werde zunehmend angefeindet von  kirchlichen Gruppen, „besorgten Eltern“ und „rechten Journalisten“.  Und bösen Journalisten natürlich.  Und so weiter, und so weiter: „hegemoniale Männlichkeit“ sei böse und dann auch die  „Mathehürde“ in den MINT-Fächern…

Ein bunter Reigen von Sorgen und verstörenden Ideen lotste die Genderisten durch den Tag, etwa die von einer „linken Herdprämie“, die Männer ansporne, „mehr Haus- und Sorgearbeit zu übernehmen“, oder die bahnbrechende Idee, Führungspositionen in Unternehmen von  mehreren Personen in Teilzeit übernehmen zu lassen.

Eine Veranstaltung, die letztlich zwei Fragen offen ließ: Warum müssen die Steuerzahler so etwas bezahlen? Und: Was hat dieser Unfug an einer Hochschule zu suchen?

NEUKÖLLN – Weil sich seine erwachsene Tochter (47) vor der Schule ihres Kindes (7) mit anderen Vätern unterhielt, stach Sükrü K. (75) aus Neukölln auf sie ein. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt dafür zu vier Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine doppelt so hohe Strafe wegen versuchten Mordes gefordert.

Der Täter, der seit 46 Jahren in Deutschland lebt und im Prozess dennoch einen Dolmetscher braucht, war im April in das Schuhgeschäft in der Gropiusstadt gestürmt, hatte seine Tochter als „Hure“ beschimpft und ihr ein Küchenmesser tief in den Bauch gestochen.