BERLIN – In Neukölln und Spandau sind in der vergangenen Nacht drei PKWs ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der erste Feuerwehreinsatz fand gegen drei Uhr in einem Industriegebiet am Tempelhofer statt. Hier brannten ein PKW und ein Kleintransporter. Kurz darauf wurde der Brand eines Kleintransporters im Cosmarweg in Spandau gemeldet. Verletzt wurde niemand.
BERLIN – Bis heute können sich engagierte Unternehmen für den Berliner Unternehmenspreis bewerben. Zum Wettbewerb aufgerufen sind kleine und große Unternehmen mit Sitz in Berlin, die sich in herausragender Weise und über ihr Kerngeschäft hinaus für das Gemeinwohl engagieren.
Der Berliner Unternehmenspreis wird in zwei Kategorien verliehen, die jeweils ein Preisgeld von 5.000 Euro und die Mendelssohn-Medaille erhalten:
Die Preisträger werden von der Jury anhand der Kriterien Vorbildcharakter, Regionalität, Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Relevanz bestimmt.
Die Preisverleihung findet in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, am 24. September 2019 im Roten Rathaus statt.
Der Berliner Unternehmenspreis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Regierenden Bürgermeisters, der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin. Sie würdigt das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen in Berlin.
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BERLIN – Der Senat hat die Einleitung des Volksbegehrens über den „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ begrüßt. Man teile die grundsätzlichen Anliegen des Volksbegehrens und begrüße den Erfolg der Initiative mit über 40.000 Unterschriften, hält aber das Volksbegehren nach der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport für rechtlich unzulässig.
Das mit dem beantragten Volksbegehren verfolgte „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ sei nach Einschätzung des Senats in weiten Teilen unvereinbar mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz und könne deshalb keine tragfähige Handlungsgrundlage für Berlin sein.
BERLIN -Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Sonntagsöffnungszeiten zum „Lesbisch-Schwulen Stadtfest“ am 21. Juli untersagt. Die Veranstaltung sei „örtlich begrenzt“ und es sei nicht zu erwarten, dass Besucher aus ganz Berlin dazu kämen, urteilten die Richter auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegen den Beschluss kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwalungsgericht (OVG) eingelegt werden.
BERLIN – Heiße Tage stehen den Berlinern bevor. Luft aus der Sahara breitet sich morgen, am Dienstag und am Mittwoch in ganz Deutschland aus. Das prognostiziert der Deutsche Wetterdienst (DWD). Danach erreichen die Temperaturen an diesen Tagen bis 35 Grad und mehr, bevor es am Donnerstag dann mit 28 Grad wieder frischer (!) wird.
Die Hitzewelle ist Folge eines Tiefdruckgebietes auf dem Ost-Atlantik, das mit einem Hoch über dem Mittelmeer heiße Luft aus Nordafrika in den Mittelmeerraum und weiter nach Europa bringt.
Suchen Sie in den nächsten Tagen Plätzchen im Schatten oder klimatisierten Räumen, so oft sie können. Und – ganz wichtig – trinken Sie viel!
BERLIN – Die Berliner Hochschulen sollen laut Senatsbeschluss zum Haushaltsgesetzentwurf in den Jahren 2020 und 2021 jeweils vier Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Mehrkosten bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften zu kompensieren.
Grund hierfür ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) vom Juni 2018. Demnach müssen studentische Beschäftigte, die an den Hochschulen hauptsächlich mit administrativen Aufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden. Bisher wurden sie nach dem in Berlin geltenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) vergütet, der für überwiegend im wissenschaftlichen Bereich arbeitende studentische Hilfskräfte Anwendung findet. Daraus ergeben sich für die Hochschulen Steigerungen in den Personalkosten, die durch die zusätzlichen Mittel des Landes unterstützt werden sollen.
BERLIN – Anfang dieser Woche hat ein 27-Jähriger, der gemeinsam mit einem 28-Jährigen unterwegs war, mehrere Männer (29, 32, 25 und 36 Jahre alt) offenbar wegen ihrer Homosexualität angegriffen und bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 23.10 Uhr am Montag, als die vier Männer gerade aus einem Hauseingang an der Wrangelstraße kamen. Über die Drohungen hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen kalten Tee ins Gesicht geschüttet haben.
Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen, da dieser die beiden Männer beschimpft und zudem ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.
BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“
Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.
BERLIN – Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert.
So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.
BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.