BERLIN – Anfang dieser Woche hat ein 27-Jähriger, der gemeinsam mit einem 28-Jährigen unterwegs war, mehrere Männer (29, 32, 25 und 36 Jahre alt) offenbar wegen ihrer Homosexualität angegriffen und bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 23.10 Uhr am Montag, als die vier Männer gerade aus einem Hauseingang an der Wrangelstraße kamen. Über die Drohungen hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen kalten Tee ins Gesicht geschüttet haben.

Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen, da dieser die beiden Männer beschimpft und zudem ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.

BERLIN – Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert.
So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert: „Wir ermitteln weiter wegen Gefährdung im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.“

Die Polizisten, die den Politiker beim Rammen einer Laterne beobachtet und dann gestellt hatten, hätten möglicherweise „übereifrig reagiert“ wurde von interessierter Seite behauptet. Lorenz: „Selbst wenn es so wäre, würde das rechtlich keinen Unterschied machen.“

SPANDAU – Bei der Fahndung nach drei Männern, die am 12. August vergangenen Jahres gegen 22 Uhr eine Frau sexuell angegriffen haben, hat die Polizei Fotos veröffentlicht, die zwei der Täter zeigen sollen. Die Tat ereignete sich an der Bushaltestelle Alt-Pichelsdorf im Ortsteil Wilhelmstadt. Die Männer hielten die Frau fest und schlugen sie. Als der Bus kam, flüchteten sie in Richtung Südpark.

Als die Frau am nächsten Tag wieder im Bus der Linie 136 saß, sah sie zu ihrer Überraschung, dass zwei der Täter ebenfalls im Bus saßen. Sie waren an  der Haltestelle Weißenburger Straße eingestiegen.

Hinweise erbittet das Landeskriminalamt unter der Rufnummer 030-4664-913401.

WEDDING – Ein vier Monate alter Säugling wurde gestern Abend bei einem Verkehrsunfall im Wedding schwer verletzt. Auf der Müllerstraße kam es gegen 19 Uhr zum Frontalzusammenstoß zwischen einem Lkw und dem Auto einer 31-Jährigen. Nach Polizeiangaben hatte der Lkw-Fahrer den entgegenkommenden Peugeot beim Abbiegen in die Barfußstraße übersehen. Auf dem Beifahrersitz der 31-jährigen Mutter lag der Säugling in einer Babyschale. Beim Aufprall wurden die Airbags ausgelöst, die auch den Säugling trafen und verletzten. Die Frau erlitt Kopf- und Nackenschmerzen. Mutter und Tochter wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lässt nicht locker. „Wie gestaltet sich die staatsanwaltschaftliche Praxis bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen zur vorläufigen Entziehung gem. § 111a StPO, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB), also z.B. bei Verstößen gem. § 316 StGB und § 142 StGB, in Berlin dar und weshalb wird bei einer Trunkenheitsfahrt, bei der ein Promillewert von 0,9 vorgelegen haben soll und eine Straßenlaterne beschädigt wurde, von einer Sicherstellung und Beschlagnahme der Fahrerlaubnis in Berlin abgesehen?“ Das wollte der Abgeordnete Marc Vallendar jetzt in der Fragestunde wissen. Hintergrund der Frage ist natürlich der Fall des Linke-Abgeordneten Hakan Tas, der alkoholiert gefahren ist, einen Unfall mit Sachschaden verursachte und dann Fahrerflucht beging. Nicht nur  in der Berliner Polizei fragen sich Manche, wieso der Führerschein von Tas nach Feststellung des Sachverhalts nicht eingezogen wurde.

Justizsenator Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen, Foto) antwortete sinngemäß: Beschlagnahme und Sicherstellung der Fahrerlaubnis könne ab 0,5 Promille angeordnet werden.  Im konkreten Fall sei dies aber nicht erfolgt. Ein Aufhebung der Immunität sei nicht geplant. Das war schon bekannt, aber warum wurde die Fahrerlaubnis nicht beschlagnahmt? Diese entscheidende Frage blieb unbeantwortet.

Vallendar (AfD): „Es ist vollkommen unverständlich, dass Hakan Tas offensichtlich anders behandelt wird, als jeder andere Berliner und auch als andere Abgeordnete.“ Damit spielt er offenbar auf die Ermittlungen in einem Streit um Unterhaltszahlungen
gegen den Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) an, dessen Immunität damals erstaunlich schnell aufhoben wurde. Bei Tas passiert dagegen nichts, obwohl er schon mehrfach auffällig wurde, nicht nur als betrunkener Unfallfahrer.

2018 hatte sich der Linke an einer illegalen Sitzblockade gegen eine angemeldete Protestdemonstration gegen islamistisch motivierten Frauenhass beteiligt. Es besteht demnach der Verdacht auf Versammlungsblockade, die mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Tas Tat wird jedoch auch in diesem Fall anscheinend nicht verfolgt.

BERLIN – Elektronische Textilien, Cyberkriminalität, KI-basierte Verfahren in der Medizin oder Sicherheit im Radverkehr: Am Einstein Center Digital Future (ECDF) forschen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam zu Fragen der Digitalisierung. Seit der Eröffnung im April 2017 hat sich das ECDF zum Wegbereiter und Motor der Digitalisierungsforschung in Berlin entwickelt. Gestern feierte das Forschungszentrum seinen zweiten Geburtstag.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) gratulierte zum Jahrstag: „Das ECDF ist ein richtiger Berliner Senkrechtstarter. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt bundesweit die Spitzenstellung in der Digitalisierung einnimmt und auch international Impulse setzen kann. Nicht zuletzt spielt das ECDF eine wichtige Rolle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Initiativen und die Stärkung der Kooperation am Innovationsstandort Berlin.“

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich hätten Privatschulen das Recht, sich ihre Schüler selbst auszusuchen. Beschränkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gebe es nur in Fällen der „Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“.