BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lässt nicht locker. „Wie gestaltet sich die staatsanwaltschaftliche Praxis bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen zur vorläufigen Entziehung gem. § 111a StPO, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB), also z.B. bei Verstößen gem. § 316 StGB und § 142 StGB, in Berlin dar und weshalb wird bei einer Trunkenheitsfahrt, bei der ein Promillewert von 0,9 vorgelegen haben soll und eine Straßenlaterne beschädigt wurde, von einer Sicherstellung und Beschlagnahme der Fahrerlaubnis in Berlin abgesehen?“ Das wollte der Abgeordnete Marc Vallendar jetzt in der Fragestunde wissen. Hintergrund der Frage ist natürlich der Fall des Linke-Abgeordneten Hakan Tas, der alkoholiert gefahren ist, einen Unfall mit Sachschaden verursachte und dann Fahrerflucht beging. Nicht nur  in der Berliner Polizei fragen sich Manche, wieso der Führerschein von Tas nach Feststellung des Sachverhalts nicht eingezogen wurde.

Justizsenator Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen, Foto) antwortete sinngemäß: Beschlagnahme und Sicherstellung der Fahrerlaubnis könne ab 0,5 Promille angeordnet werden.  Im konkreten Fall sei dies aber nicht erfolgt. Ein Aufhebung der Immunität sei nicht geplant. Das war schon bekannt, aber warum wurde die Fahrerlaubnis nicht beschlagnahmt? Diese entscheidende Frage blieb unbeantwortet.

Vallendar (AfD): „Es ist vollkommen unverständlich, dass Hakan Tas offensichtlich anders behandelt wird, als jeder andere Berliner und auch als andere Abgeordnete.“ Damit spielt er offenbar auf die Ermittlungen in einem Streit um Unterhaltszahlungen
gegen den Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) an, dessen Immunität damals erstaunlich schnell aufhoben wurde. Bei Tas passiert dagegen nichts, obwohl er schon mehrfach auffällig wurde, nicht nur als betrunkener Unfallfahrer.

2018 hatte sich der Linke an einer illegalen Sitzblockade gegen eine angemeldete Protestdemonstration gegen islamistisch motivierten Frauenhass beteiligt. Es besteht demnach der Verdacht auf Versammlungsblockade, die mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Tas Tat wird jedoch auch in diesem Fall anscheinend nicht verfolgt.

BERLIN – Elektronische Textilien, Cyberkriminalität, KI-basierte Verfahren in der Medizin oder Sicherheit im Radverkehr: Am Einstein Center Digital Future (ECDF) forschen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam zu Fragen der Digitalisierung. Seit der Eröffnung im April 2017 hat sich das ECDF zum Wegbereiter und Motor der Digitalisierungsforschung in Berlin entwickelt. Gestern feierte das Forschungszentrum seinen zweiten Geburtstag.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) gratulierte zum Jahrstag: „Das ECDF ist ein richtiger Berliner Senkrechtstarter. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt bundesweit die Spitzenstellung in der Digitalisierung einnimmt und auch international Impulse setzen kann. Nicht zuletzt spielt das ECDF eine wichtige Rolle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Initiativen und die Stärkung der Kooperation am Innovationsstandort Berlin.“

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich hätten Privatschulen das Recht, sich ihre Schüler selbst auszusuchen. Beschränkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gebe es nur in Fällen der „Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“.

BERLIN – Nur noch 28 Prozent der Obdachlosen in Berlin haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort auf eine schriftlche Anfrage der AfD an die senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Um besonders der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährgen Kindern entgegenzuwirken, plant der Senat eine weitere Notunterkunft in Reinickendorf in Kooperation mit dem Diakonischen Werk in Mitte und in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem EvangelischenJugend- und Fürsorgewerk (EJF).

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert erneut, die „Einwanderung in unsere Sozialsystem“ zu stoppen. Und weiter: „Menschen, die nach Berlin kommen, um hier auf der Straße zu leben, müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur dann kann gewährleistet werden, dass Berlinern – insbesondere Jugendlichen und Familien –, die unverschuldet in Not geraten, auch aufgefangen werden können.“

BERLIN – In einem Gefängnis des offenen Vollzugs in Berlin wurden nach einem Rohrbruch 15 Häftlinge verlegt bzw. ihre Freigänge verlängert. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Die Freigänger durften danach zu Hause übernachten. Die Rohre waren in der Nacht zu Montag auf dem Gelände der Teilanstalt in der Kisselnallee geborsten. Die Anstalt ist mit 118 Gefangenen belegt. Die Meisten haben nach längerer Zeit gelockerte Haftbedingungen. Grund für den Schaden soll sein, dass die Rohre Ende der 80er Jahre nicht fachmännisch verlegt wurden.

BERLIN – In zahlreichen Fachgebieten zählen die Berliner Universitäten und die Charité zu den weltweit 50 besten Hochschulen. Das zeigt das  QS World University Ranking, das Universitäten nach Fächern anhand einer Vielzahl von Leistungskriterien bewertet.

Insgesamt 30 Mal sind die vier Universitäten Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Freie Universität Berlin (FU), Technische Universität Berlin (TU) und Universität der Künste Berlin (UdK) und die Charité – Universitätsmedizin Berlin in der internationalen TOP50 Spitzengruppe vertreten. Die FU, HU und TU platzieren sich damit auch unter den zehn am besten bewerteten deutschen Universitäten. Mit der Hochschule für Musik Hanns Eisler wird auch eine Berliner Kunsthochschule im Bereich Darstellende Künste in den TOP50 geführt.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Das Ergebnis bestätigt die hohe Qualität und Leistungsstärke unserer Universitäten im nationalen und internationalen Vergleich. Erfreulich ist auch die Bandbreite an ausgezeichneten Fächern. Von den herausragenden Geistes- und Sozialwissenschaften, über die Medizin und Lebenswissenschaften bis hin zu verschiedenen Bereichen der Ingenieur- und Naturwissenschaften genießen unsere Hochschulen weltweit ein hohes Ansehen.“

Die HU erreicht ihre beste Platzierung im globalen Vergleich im Fach Philosophie (Platz 12), die FU liegt mit jeweils Platz 19 bei der Archäologie und Politikwissenschaft international am weitesten vorn. Die TU erreicht ihre höchste Platzierung im Fach Architektur (Platz 32), die UdK schafft es unter die Top 50 im Bereich Kunst und Design. Der Charité – Universitätsmedizin Berlin wird die deutschlandweit führende Ausbildung im Fach Medizin bescheinigt, im globalen Medizinranking belegt sie damit Platz 33.

In die Liste der weltweiten Top 50 des QS Ranking haben es die Berliner Hochschulen und die Charité in folgenden Fächergruppen geschafft:
Architektur, Ingenieurwissenschaften (inkl. der Teilbereiche Chemie, Elektronik, Mechanik, Luft- und Raumfahrt, Produktion), Medizin, Tiermedizin, Rechtswissenschaft, Geografie, Politikwissenschaft und Internationale Studien, Soziologie, Medienwissenschaft, Bibliotheks- und Informationswissenschaft, Archäologie, Geschichte, Sprache und Literatur, Linguistik, Theologie, Anthropologie, Philosophie, Kunst & Design, Darstellende Künste.

BERLIN – Lebt die 15-jährige Rebecca Reusch noch? Diese bange Frage stellen sich Angehörige viele Berliner, die Anteil am Schicksal der Schülerin nehmen, seit bekannt wurde, dass Rebecca am 18. Februar nicht zum Unterricht erschienen war. Davor hatte sie im Haus ihrer Schwester in Britz übernachtet. Die Polizei rechnet inzwischen mit dem Schlimmsten und geht von einem Tötungsdelikt aus.

Am Donnerstag wurde ein Tatverdächtiger von Beamten festgenommen und verhört.  Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um Rebeccas Schwager . Beim Verhör habe sich allerdings kein dringender Tatverdacht ergeben, ließ die Staatsanwaltschaft verlauten. Der Mann konnte wieder gehen.

NEUKÖLLN – Eine 27-Jähriger Iraker ist am Wochenende in Neukölln wegen seines christlichen Tattoos auf offener Straße geschlagen und mit einem Messer bedroht worden. Zwei Männer hätten ihn und seinen begleiter auf der Sonnenallee angespochen und aufgefordert, einer Bettlerin Geld zu spenden. Als er das verweigerte, hielten ihn die Angreifer fest und schlugen ihn ins Gesicht. Als der Angreifer ein Messer zückte, gelang es dem Mann, sich loszureissen und in ein Geschäft zu flüchten, wo er die Polizei verständigte. Die konnte kurz darauf einen 24-jährigen Verdächtigen festnehmen. Es handelt sich um einen Mann muslimischen Glaubens…

BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen handelte es sich um EU-Bürger, die hier schwere Straftaten begangen hatten. Die meisten Abschiebungen fanden 2018 nach Moldawien (304), Russland (70) und Albanien (67) statt.

PRENZLAUER BERG – Nach einem Streit auf dem Parkplatz des Netto-Supermarktes an der Stahlheimer Straße ist am Samstagabend ein 19-Jähriger erstochen worden. Trotz Notoperation starb der junge Mann noch in der Nacht. Die Identität des Täters ist noch unbekannt. Der Messerstecher soll zwischen 20 und 25 Jahre alt sein, etwa 1,70 m groß und muskulös. Wangen rasiert und „Ziegenbart“, dunkel gekleidet. er sprach deutsch ohne Akzent und trug eine schwarze Basecap.

Der Täter habe sich in Begleitung einer Frau befunden, die eine blaue Jacke trug. Beide hätten zudem einen grauen, kniehohen Hund bei sich gehabt. Der Täter entfernte sich dann mit seiner Begleiterin und dem Hund über die Stahlheimer Straße in Richtung Wichertstraße.