BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin „bleibende Spuren hinterlassen“ habe. Schönbohm stamme aus einer Familie,  in der politisches Engagement wichtiger Bestandteil des Lebens sei. Seine bedeutendste Leistung liege sicherlich in seinem Anteil an der Zusammenführung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten im Zuge des Einigungsprozesses.

Müller: „Seine Verbundenheit mit unserer Stadt und sein bleibendes Interesse an Berlin sind unstrittig. Jörg Schönbohm ist ein werteorientierter Demokrat reinsten Wassers, ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes gewesen und eine politische Persönlichkeit, der es sich lohnte zuzuhören.“

NEUKÖLLN – Sie waren in Streit geraten, dann zog einer ein Messer… Das 40-jährige Opfer starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Gewalttat ereignete sich gestern am späten Abend auf der Braunschweiger Straße. Der Schwerverletzte versuchte noch, sich in einen „Spätkauf“ zu retten, doch die Verletzungen am Oberkörper waren zu gravierend. Sanitäter versuchten, den Schwerverletzten wiederzubeleben – ohne Erfolg. Zum Täter macht die Polizei derzeit noch keine Angaben.

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:

„Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will und dies auch feierlich beeidet.“

Die GdP stelle diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten mit ihrer Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Nach Auffassung Pazderskis, verspielt sie damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder. Das sei einer Gewerkschaft unwürdig.

BERLIN – Die Arbeitsagentur erwartet für das Jahr 2019 45.000 neue Jobs in Berlin. Bernd Becking, Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandeburg sagte: „Die Arbeitslosigkeit wird weiter zurückgehen.“ Das gelte für fast alle Branchen, ausgenommen Banken, Versicherungen und Zeitarbeitsfirmen. Im vergangenen Monat waren in der Hauptstadt 147.000 Arbeitslose gemeldet – das sind 7,6 Prozent.

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.

BERLIN – Für zwei Millionen Euro wurde die Blumenhalle am Flughafen Tempelhof einst für die Internationale Gartenschau in Marzahn in Leichtbauweise aufgebaut. Im Mai 2016 schaffte man sie nach Tempelhof, wo sie als Flüchtlingsunterkunft, aber auch Spiel- und Sportstätte dienen sollte. Heute berichtet der Tagespiegel darüber, wie man dann feststellte, dass die Halle im Winter nicht zu heizen, im Sommer aber viel zu heiß war. Die Halle aber zu isolieren, sei viel zu teuer gewesen. So stand die Halle zwei Jahre lang ungenutzt herum – teuer bewacht von einer Sicherheitsfirma.

Als im Sommer 2015 jede Woche tausende Asylbewerber in Berlin ankamen und Wohnrum knapp war, wurden dann in der Blumenhalle bis zu 3.000 Menschen untergebracht, die eigentlich nur kurz dort untergebracht werden sollten, da die baulichen Mängel bekannt waren. Dennoch blieben viele der Flüchtlinge bis Ende vergangenen Jahres dort…

Ende vergangenen Jahres wurde die Halle abgebaut. Ein polnischer Möbelhändler hat sie für 88.000 Euro ersteigert. Bei der Demontage seien Kräne eingesetzt worden. Mehr als 50 Sattelschlepper transportierten die Bauteile ab…

BERLIN – Der Berliner Senat hat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges beschlossen. Der Mauerweg, der 160 Kilometer entlang der ehemaligen DDR-Grenzanlagen rund um das frühere Westberlin verläuft, soll in den kommenden Jahren erneuert und attraktiver gestaltet werden.

Teilabschnitte des Mauerwegs müssen neu gebaut oder saniert werden, damit eine durchgängig sichere und nutzerfreundliche Begeh- und Berollbarkeit gewährleistet ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Instandsetzung sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Als weltweit einmaliger Themenpfad vermittelt der Berliner Mauerweg auf besondere Weise die Geschichte des ehemals geteilten Deutschlands. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Berlin-Tourismus entwickelt und bietet zugleich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg vielfältige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Im Sommer 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerweges. Betrachtet wurden die Art des Belags, Breite und Zustand der Wegeflächen sowie der angrenzenden Vegetationsbestände. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. In der umfassenden Analyse wird die gesamte Strecke nach fünf Kategorien von „mangelfrei“ bis „Gefahrenstelle“ bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz eines insgesamt positiven Zustandes an zahlreichen Abschnitten Mängel vorliegen.

Die Pflege und Unterhaltung des Berliner Mauerweges obliegen bislang einer Vielzahl von Flächeneigentümern. Um ein kontinuierliches Qualitätsmanagement zu gewährleisten, ist die Übertragung des Projekt-, Bau- und Betriebsmanagements des Mauerweges an die Grün Berlin GmbH vorgesehen.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.“

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse „an einem baldigen Besichtigungstermin“, da die junge Partei „an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin“ sehr interessiert sei. Pazderski weiter: „Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.“