BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.“

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse „an einem baldigen Besichtigungstermin“, da die junge Partei „an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin“ sehr interessiert sei. Pazderski weiter: „Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.“

WEDDING – An der Kreuzung Osloer Straße/Prinzenallee ist es vergangene Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein BMW mit lettischem Kennzeichen war direkt in eine Gruppe Menschen auf einem Gehweg gerast. Fünf Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Der Fahrer des Wagens blieb unverletzt. Nach ersten Informationen soll er betrunken gewesen sein.

BERLIN – Die Gender-Aktivisten an der TU sind beunruhigt. „Barcamp Gender Studies“ – so hieß ein Workshop, über den der Tagesspiegel gestern berichtete. Danach fühlen sich viele der 100 Teilnehmer nicht ernstgenommen, wenn sie in der Vorweihnachtszeit im Familienkreis den ideologisierten Gender-Quatsch zur Sprache bringen, dessen Wissenschaftlichkeit den Kreationismus amerikanischer Fernsehprediger noch deutlich unterbietet.

Sorgen hat auch die Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen Berliner Hochschulen (AFG), denn sie stört, dass AFG so ähnlich klingt wie AfD und dass es da zu Verwechslungen kommen könne.

Und, ganz schlimm: Der Nonsens werde zunehmend angefeindet von  kirchlichen Gruppen, „besorgten Eltern“ und „rechten Journalisten“.  Und bösen Journalisten natürlich.  Und so weiter, und so weiter: „hegemoniale Männlichkeit“ sei böse und dann auch die  „Mathehürde“ in den MINT-Fächern…

Ein bunter Reigen von Sorgen und verstörenden Ideen lotste die Genderisten durch den Tag, etwa die von einer „linken Herdprämie“, die Männer ansporne, „mehr Haus- und Sorgearbeit zu übernehmen“, oder die bahnbrechende Idee, Führungspositionen in Unternehmen von  mehreren Personen in Teilzeit übernehmen zu lassen.

Eine Veranstaltung, die letztlich zwei Fragen offen ließ: Warum müssen die Steuerzahler so etwas bezahlen? Und: Was hat dieser Unfug an einer Hochschule zu suchen?

BERLIN – „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ – so ist der Bericht von Umweltsenatorin Regine Günther überschrieben,  der gestern vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

In Berlin soll das urbane Gärtnern in allen Formen gefördert und stärker in die städtische Planung eingebracht werden. Das Abgeordnetenhaus hat im Februar 2018 deshalb den Senat aufgefordert, ein gesamtstädtisches Konzept mit entsprechenden Informationsangeboten zu entwickeln.

Das Gesamtkonzept stellt die gemeinschaftliche Gestaltung von Grün in den Vordergrund. Hierzu gehören unter anderem begrünte Baumscheiben, Urban-Gardening-Projekte, experimentelle Freiräume sowie Kleingärten, die für den Kiez geöffnet werden.

Wesentliches Ziel ist auch die politische Anerkennung der Urban-Gardening-Bewegung sowie die Schaffung zukunftsfähiger Formen der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fördert mit dem gesamtstädtischen Konzept nicht nur das urbane Gärtnern in der Stadt. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Gartenszene soll bis Sommer 2019 eine Kommunikations- und Informationsplattform erarbeitet werden, die gärtnerische Projekte zeigt, vielfältige Informationen zum städtischen Gärtnern vermittelt sowie Pilotprojekte und Urban Labs zusammenfügt. Darüber hinaus ermöglichen Social-Media-Kanäle und Voting-Plattformen diverse Wettbewerbe und Online-Befragungen. So können künftig urbane Gärten räumlich erfasst und in Varianten dargestellt werden.

von KLAUS KELLE

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle “still der Opfer gedenken”, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

NEUKÖLLN – Weil sich seine erwachsene Tochter (47) vor der Schule ihres Kindes (7) mit anderen Vätern unterhielt, stach Sükrü K. (75) aus Neukölln auf sie ein. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt dafür zu vier Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine doppelt so hohe Strafe wegen versuchten Mordes gefordert.

Der Täter, der seit 46 Jahren in Deutschland lebt und im Prozess dennoch einen Dolmetscher braucht, war im April in das Schuhgeschäft in der Gropiusstadt gestürmt, hatte seine Tochter als „Hure“ beschimpft und ihr ein Küchenmesser tief in den Bauch gestochen.

BERLIN – Der Arbeitsmarkt in Berlin hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Allein in den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 160.000 gestiegen. Im Oktober 2018 fiel die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit der deutschen Einheit unter die Marke von 150.000. Bei einer Pressekonferenz in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin legten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, Bernd Becking, Hintergründe und Trends dieser Entwicklung dar und bewerteten die aktuelle Arbeitsmarktlage.

Müller: „Wir befinden uns in einer historisch guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, die es seit der Wiedervereinigung in Berlin noch nicht gegeben hat. Wir sind dem Ziel der Vollbeschäftigung ein großes Stück nähergekommen. Es entstehen in Berlin gute Arbeitsplätze und nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch zunehmend in der Produktion und im Hochtechnologiebereich.“

Die exzellente Position der Stadt in den Bereichen Wissenschaft und Forschung locke Unternehmen und Einrichtungen an den Standort Berlin. Große Unternehmen investierten in die Stadt, Start-ups siedelten sich hier an und entwickeln sich zu großen Playern.

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto):

„Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das Vermächtnis aller, die der Versuch, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, Leben, Lebensglück und Gesundheit gekostet hat und um die wir am 9. November trauern. Deutsche Einheit war und ist immer gedacht als Einheit in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand für alle. Deshalb lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten diesen Tag nicht von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten umdeuten. Wir wollen keine Mauern und keine Ausgrenzungen, die unsere Gesellschaft von neuem spalten, egal ob es Mauern zwischen verschiedenen Herkünften oder religiösen und politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen oder was auch immer sind.“

Müller nimmt am 9. November um 14.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil. Einzelheiten finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit Hitler-Konterfei zu sehen sind.

Das sei aber nicht der einzige Grund, wird Fraktionsvize Karsten Woldeit im Tagesspiegel zitiert. Angeblich stößt der Partei auch Bießmanns Schulterschluss mit rechten Bewegungen wie Pegida auf.