von KLAUS KELLE

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle “still der Opfer gedenken”, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

NEUKÖLLN – Weil sich seine erwachsene Tochter (47) vor der Schule ihres Kindes (7) mit anderen Vätern unterhielt, stach Sükrü K. (75) aus Neukölln auf sie ein. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt dafür zu vier Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine doppelt so hohe Strafe wegen versuchten Mordes gefordert.

Der Täter, der seit 46 Jahren in Deutschland lebt und im Prozess dennoch einen Dolmetscher braucht, war im April in das Schuhgeschäft in der Gropiusstadt gestürmt, hatte seine Tochter als „Hure“ beschimpft und ihr ein Küchenmesser tief in den Bauch gestochen.

BERLIN – Der Arbeitsmarkt in Berlin hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Allein in den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 160.000 gestiegen. Im Oktober 2018 fiel die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit der deutschen Einheit unter die Marke von 150.000. Bei einer Pressekonferenz in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin legten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, Bernd Becking, Hintergründe und Trends dieser Entwicklung dar und bewerteten die aktuelle Arbeitsmarktlage.

Müller: „Wir befinden uns in einer historisch guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, die es seit der Wiedervereinigung in Berlin noch nicht gegeben hat. Wir sind dem Ziel der Vollbeschäftigung ein großes Stück nähergekommen. Es entstehen in Berlin gute Arbeitsplätze und nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch zunehmend in der Produktion und im Hochtechnologiebereich.“

Die exzellente Position der Stadt in den Bereichen Wissenschaft und Forschung locke Unternehmen und Einrichtungen an den Standort Berlin. Große Unternehmen investierten in die Stadt, Start-ups siedelten sich hier an und entwickeln sich zu großen Playern.

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto):

„Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das Vermächtnis aller, die der Versuch, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, Leben, Lebensglück und Gesundheit gekostet hat und um die wir am 9. November trauern. Deutsche Einheit war und ist immer gedacht als Einheit in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand für alle. Deshalb lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten diesen Tag nicht von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten umdeuten. Wir wollen keine Mauern und keine Ausgrenzungen, die unsere Gesellschaft von neuem spalten, egal ob es Mauern zwischen verschiedenen Herkünften oder religiösen und politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen oder was auch immer sind.“

Müller nimmt am 9. November um 14.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil. Einzelheiten finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit Hitler-Konterfei zu sehen sind.

Das sei aber nicht der einzige Grund, wird Fraktionsvize Karsten Woldeit im Tagesspiegel zitiert. Angeblich stößt der Partei auch Bießmanns Schulterschluss mit rechten Bewegungen wie Pegida auf.

BERLIN – Die SPD will den sogenannten „Frauentag“ am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag in Berlin machen. Das wollen die genossen auf ihrem Landesparteitag im November beschließen. Grund dafür ist, dass in allen Ost-Bundesländern am Reformationstag (31. Oktober) für die Arbeitnehmer frei ist – in der Hauptstadt aber nicht. Das benachteilige Pendler aus Berlin ins Umland.

Die Linke hat sich inzwischen mit einem anderen Vorschlag gemeldet. Parteichefin Katina Schubert sagte dem Tagesspiegel: „Der 8. Mai als Tag der Befreiung wäre unser erster Wunsch.“

BERLIN – Pläne der Berliner AfD, ein Internetportal zu starten, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn Lehrkräfte im Unterricht ihre Neutralitätspflicht verletzen, empört Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD, Foto). Sie ruft dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen. Die Politikerin weiter: „Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Selbstverständlich darf keine Indoktrination von Schülern und Schülerinnen erfolgen.“

BERLIN – Jeder dritte Einwohner der deutschen Hauptstadt hat einen Migrationshintergrund. Das belegen Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die die Berliner Morgenpost veröffentlich hat.

Danach leben in Stadtteilen der Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg 50 bis mehr als 60 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Betrachte man nur die Kinder und Jugendlichen seien die Anteile noch weit höher und reichen bis zu mehr als 80 Prozent.

In „manchen Gegenden des alten West-Berlins“ wie in Charlottenburg, Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg wohnen danach mehr als 40 Prozent Menschen, die aus Einwandererfamilien stammen. In den östlichen Bezirken sind deren Anteile dagegen generell viel geringer. In manchen eher dörflichen Ecken, besonders am Stadtrand Berlins, leben fast gar keine Zuwanderer.

Die meisten Einwanderer in Berlin sind türkischer Herkunft, es folgen Araber, Russen und Polen.

BERLIN – Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser ist als Vorsitzender des Datenschutzausschusses des Abgeordnetenhauses abgewählt worden. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Gläser hatte nach dem Tötungsdelikt gegen einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz vor einigen Wochen den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus dem Irak über Twitter verbreitet. Der Politiker sagte, er habe nicht gewusst, dass das eine Straftat sei.

BERLIN – Koalitionen mit Linke und AfD schließt die Berliner CDU für die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus. Das beschlossen die Delegierten auf ihrem 43. Landesparteitag am Wochenende in der Auferstehungskirche in Friedrichshain. „Zuhause in Berlin – Gut wohnen. Gut leben“ – so lautete das Motto der Veranstaltung. Landesvorsitzende Monika Grütters (56) beklagte in ihrer Rede, dass bei der Diskussion um Hubertus Knabe (59), den rausgeworfenen Direktor der Gendenstätte Hohenschönhausen, nur über ihn gesprochen werde aber nicht über die Frauen, die mutmaßlich Opfer sexueller Übergriffe geworden seien.

Eine Abfuhr kassierte die Junge Union (JU), die bis Sommer kommenden Jahres den Spitzenkandidaten der CDU für die Wahl 2021 per Mitgliederentscheid regeln wollte. Da folgte der Parteitag nicht, wohl weil man fürchtete, dass ein Kandidat, der zu früh nominiert wird, dann leicht verheizt werde.