Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Stattdessen sei geplant, „unter dem Deckmantel ‚Investitionen'“ schnell noch Geld an linke Projekte zu verteilen, bevor die Schuldenbremse greife.

Für die AfD bleibe die Schuldentilgung oberste Priorität in Berlin. Bereits heute würden viele Investitionsmittel nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken seien überflüssig. Stadt und Bezirke brauchten kein teures Vorkaufsrecht, von dem – wenn überhaupt – nur eine verschwindend geringe Minderheit der Mieter profitieren würde, während gleichzeitig das Eigentumsrecht erheblich geschwächt, eklatant in den Markt eingegriffen und in der Folge auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden würden.

Berlin – Anlässlich seiner Bundesratspräsidentschaft lädt in diesem Jahr das Land Berlin unter dem Motto NUR MIT EUCH von Montag, 1. Oktober, bis Mittwoch, 3. Oktober, zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ein. Das Herzstück des Bürgerfestes befindet sich am Platz der Republik, dem historischen Ort, an dem am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit vollzogen und erstmals gefeiert wurde.

Auf und um diesen Platz herum, vor der Kulisse des Reichstagsgebäudes und des Bundeskanzleramts präsentieren sich im Herzen der Hauptstadt alle 16 Bundesländer, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, das Berliner Abgeordnetenhaus und der Zipfelbund. Der Zipfelbund ist der Zusammenschluss der nördlichsten gelegenen Gemeinde Deutschlands List auf Sylt, der westlichst gelegenen Gemeinde Selfkant, dem Markt Oberstdorf im Süden und der Stadt Görlitz im östlichsten Teil Deutschlands. Die gemeinsame dreitägige Präsentation bietet eine exemplarische Reise durch die deutsche Demokratie, bei der die Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in Politik, Kultur, Geographie, Wirtschaft, Kulinarik und Gesellschaft ihres Landes erhalten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, ist heute aktueller denn je. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Freiheit, Demokratie, Toleranz und Miteinander leben und den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit einer einmaligen Reise durch das Herz der deutschen Demokratie bieten.“

Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus bieten auf dem Platz der Republik ein abwechslungsreiches Programm: Der Deutsche Bundestag lädt zu einem interaktiven Rollenspiel über die Arbeit des Parlaments, zu Informationsveranstaltungen der sechs Bundestagsfraktionen, zu Interviews und Gesprächen mit Abgeordneten und vielem mehr. Der Bundesrat informiert über seine Arbeit durch eine multimediale Ausstellung mit virtuellem Rundgang. Auf seiner Bühne finden Gespräche mit Politikern zu aktuellen Themen statt. Darüber hinaus gibt es ein buntes Unterhaltungsprogramm mit dem BUNDESRATespiel, Musik, der Malaktion „Kreative Adler“ und weiteren prominenten Gästen. Höhepunkt ist am 3. Oktober die symbolische Übergabe der Bundesratspräsidentschaft durch Bundesratspräsident Michael Müller an seinen designierten Nachfolger, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Das Berliner Abgeordnetenhaus informiert im Rahmen eines abwechslungsreichen Programms mit Parlamentsquiz, Live-Musik und nichtalkoholischen Cocktails über die Arbeit und die Geschichte der Berliner Volksvertretung.

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit seinem Berliner Amtskollegen Michael Müller über Forschung, Innovation, Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Sport und im Kulturbereich einen sich intensivierenden Austausch. So hatte Peking sich intensiv für die Überlassung der zwei Pandas, die seit letztem Jahr im Berliner Zoo sind, eingesetzt. Allgemein ist China für Berlin seit Jahren ein wichtiger Handelspartner. Die guten Beziehungen sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Müller: „Die seit vielen Jahren immer intensiver werdende Partnerschaft zwischen den beiden Städten basiert auf einem vertrauensvollen Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen der beiden großen Städte und an vielen Stellen auch einer zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daneben studieren viele junge Chinesinnen und Chinesen hier in Berlin und tragen so zum kulturellen Austausch bei.“

Berlin – Früher haben es die Berliner gar nicht so wahrgenommen. Seit dem Supersommer 2018 aber ist das Thema in aller Munde. Bie Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen endlich Klimanalagen in ihre U-Bahn-Züge einbauen. Doch das ist – wie sollte es in Berlin anders sein – gar nicht so einfach. Die U-Bahn-Tunnel sind nämlich zu eng, als dass es möglich wäre, Klimaanlagen auf den Wagendächern zu montieren. Baut man die Anlagen im Innern ein – fallen viele Plätze für die Fahrgäste weg. Lösung? Offen…

Die gute Nachricht: Wenigstens die rund 1.500 Linienbusse in der Millionenstadt haben bereits Klimaanlagen. Es kann also ruhig nochmal heiß werden diese Woche…

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei Linksautonome aus dem Umfeld der berüchtigten „Rigaer Straße“, die sich derzeit in Berlin in Haft befinden, dort angeblich bedroht würden. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Berlin – Einen Tag nach der Großrazzia mit Spezialkräften gegen kriminelle Clans in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten gegen zwei 19-jährige Verdächtige Haftbefehl erlassen, die mit Drogen gehandelt haben sollen. Bei der Durchsuchung mehrere Wohnungen wurden u. a. 2,4 kg Cannabis und 200.000 Euro Bargeld sichergestellt.

Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo „Flüchtlinge“ auf einem Volksfest einen Mann erstochen und am nächsten Tag Rechte Jagd auf Migranten gemacht hatten, schrieb sie am Montag: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Und weiter: „Wir sind zu wenig radikal.“

Eine Staatssekretärin, die öffentlich zu mehr Radikalität aufruft, das ist selten hierzulande. Wohl erschrocken über die Reaktionen löschte sie ihren Text und erklärte es später so, dass sie radikales Eintreten für die Demokratie gemeint habe. Wenn sie es aber so gemeint hat – warum löschte sie es dann später wieder?

Immerhin hat man den Tweet bei der CDU im Abgeordnetenhaus gelesen. Fraktionschef Burkhard Dregger kritisierte Chebli und sagte, sie habe dem Ruf Berlins geschadet…

Schöneberg – Der neue Stundenplan der Teltow-Grundschule in Schöneberg barg für Schüler und Eltern gestern eine echte Überraschung. Das Fach „Evangelische Religion“ fehlte, stattdessen steht vormittags zwei Mal „Islam“ auf dem Stundenplan. Darüber berichtet die BILD-Zeitung heute. Grund sei Personalmangel. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg habe der Schule bereits vor den Sommerferien mitgeteilt, dass sie keinen evangelischen Religionslehrer mehr zur Verfügung stellen könne. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird in dem BILD-Artikel zitiert: „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Religionsunterricht wieder stattfinden könnte.“ Da sei aber Sache der Kirchen.

Moabit – Drei Männer und zwei Frauen aus Bulgarien und dem Kosovo stehen seit heute vor dem Landgericht Moabit. Sie sollen in der Zeit vom November 2017 bis Februar 2018 auf dem Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sechs, teils minderjährige Prostituierte aus Osteuropa entführt und dann nach Bielefeld und Frankreich gebracht haben. Mit Drohungen und Misshandlungen wurden die Frauen dazu gezwungen, für die Bande anschaffen zu gehen. Eine von ihnen vertraute sich aber gleich dem ersten Freier an, der ihr zur Flucht verhalf.

Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die Politikerin am 7. September 65 Jahre alt wird. Das Bezirksamtsmitgliedergesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall die BVV formal darüber abstimmen muss. Pohle war schon zwischen 2006 und 2011 Bürgermeisterin und djetzt wieder seit 2016.