BERLIN -Ärger um eine geplante Reise des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses im Mai nach Israel. Abgeordneten aller Parteien wollen sich dort einen Einblick in die innovative Start-up-Szene des Landes verschaffen. Mehrere Parlamentarier überlegen nun, nicht mitzureisen. Grund: Der Vorsitzende des Ausschusses ist Frank-Christian Hansel (Foto) von der AfD.

Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff: „Ich habe aber keine Lust, in Israel ständig Angst haben zu müssen, dass er etwas Peinliches sagt.“ Aktueller Anlass des Streits ist offenbar, dass der AfD-Mann vor einigen Wochen in Chemnitz gemeinsam mit dem Exponenten des rechten Flügels, Björn Höcke, und Pegida-Chef Lutz Bachmann teilgenommen hatte.

Hansel selbst vermutet, dass die anderen Parteien lediglich nach einem Grund suchten, die AfD zu diskreditieren: „Es gibt von mir und von meiner Partei ein klares Bekenntnis zum Staat Israel und zum Judentum in Deutschland.“

BERLIN – Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto NUR MIT EUCH hat bereits gestern begonnen. Heute und Morgen werden gut eine Million Menschen zu dem alljährlich stattfindenden Einheitsfest erwartet.

Damit alle Besucher die große Sause rund um Reichstag, Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni genießen können, finden Sie hier zwölf wichtige Informationen, die helfen, den Besuch auf dem Festgelände optimal zu planen und einen reibungslosen Ablauf für alle Beteiligten zu garantieren:

• 1. Safety first! Bitte beachten Sie, dass alle Gegenstände, seien es Taschen oder
  Rucksäcke, die eine Größe von DIN A4 (29,7 cm x 21 cm) überschreiten, aus
  Sicherheitsgründen nicht aufs Festgelände mitgenommen werden dürfen. Es wird vor Ort
  keine Möglichkeiten zur Aufbewahrung größerer Taschen oder anderer Gegenstände
  geben. Deshalb diese zuhause lassen!
• 2. Zeit einplanen: Durch Taschen- und Personenkontrollen kann es in den
  Eingangsbereichen eventuell zu Wartezeiten kommen.
• 3. Anreise: Bitte nutzen Sie zur Anreise den öffentlichen Nahverkehr. Die vier Eingänge
  sind: vom Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz) kommend die Otto-von-Bismarck-
  Allee, vom Potsdamer Platz kommend an der Ecke Ebertstraße / Behrenstraße, von
  Unter den Linden kommend an der Ecke Ebertstraße / Dorotheenstraße und westlich auf
  der Straße des 17. Juni von der Siegessäule kommend.
• 4. Öffnungszeiten: Montag, 1.10.2018 von 14–24 Uhr, Dienstag, 2.10.2018 von 11–24 Uhr,
  Mittwoch, 3.10.2018 von 11–24 Uhr, Einlass zum Fest ist bis 23 Uhr möglich. Der Bereich
  Kinder & Familie schließt um 18 Uhr. Die Präsentationen der Institutionen und Partner in
  den anderen Bereichen schließen um 20 Uhr, ausgenommen ist der Bereich Bund &
  Länder, der in Gänze bis 24 Uhr geöffnet hat. Bühnen, Tanz-Zelt und rbb-Campus sind
  am 2. & 3. Oktober auch nach 20 Uhr geöffnet, das gastronomische Angebot täglich bis
  24 Uhr.
• 5. Essen und Trinken: Über das gesamte Festgelände verteilt gibt es ein großes Angebot
  an Getränke- und Essensständen. Die Auswahl reicht von der typisch berlinerischen
  Currywurst bis hin zu internationalen Spezialitäten und vegan-vegetarischen Angeboten.
  Dabei wird ein großer Fokus auf regionale Bio-Produkte gelegt. Außerdem präsentieren
  sich auf und rund um den Platz der Republik die verschiedenen Bundesländer
  Deutschlands mit regionalen Spezialitäten.
• 6. Nicht mitbringen: Fahrräder, Skateboards, Segway und ähnliche Fortbewegungsmittel
  sind auf dem Veranstaltungsgelände nicht gestattet. Eine eigens eingerichtete
  Fahrradstellfläche befindet sich am westlichen Eingang auf der Straße des 17. Juni. Auch
  Haustiere sind nicht erlaubt. Bitte lassen Sie großen Stockschirme und Selfie-Sticks,
  jegliche Glasbehältnisse (z.B. Parfümflaschen) sowie Sprühgegenstände (z.B. Deo)
  zuhause.
• 7. Mitbringen: Gehhilfen, Rollstühle, Kinderwagen etc. sind auf dem Festgelände erlaubt.
  Blinden- und Begleithunde dürfen natürlich mit auf das Festgelände genommen werden.
  Faltschirme sowie pro Person nichtalkoholische Getränke bis 0, 5 Liter in Tetra-Pak oder
  PET dürfen mitgeführt werden. Das Mitbringen von Speisen ist nur in Kleinstmengen
  gestattet.
• 8. Barrierefreiheit: Das gesamte Festgelände ist barrierefrei und der einfache Zugang für
  Rollstühle gewährleistet. Auch barrierefreie Toiletten sind vorhanden.
• 9. Nur mit meinen Eltern: Kindern unter 12 Jahren ist der Zutritt zum Festgelände nur in
  Begleitung Erwachsener gestattet.
• 10. Nur mit meinen Kindern: Fast alle Angebote können problemlos mit Kindern besucht
  werden. Im Tiergarten rund um den Floraplatz gibt es einen großen Kinder- und
  Familienbereich mit vielfältigen Angeboten für alle Altersklassen. Auch viele der
  Programme in den anderen Festbereichen sind sehr gut für Kinder geeignet. Bei den
  Abendveranstaltungen an der Hauptbühne am Brandenburger Tor kann es allerdings laut
  werden. Natürlich können Eltern ihre Kinder auch dorthin mitnehmen. Ein geeigneter
  Gehörschutz für Kinder wird dafür dringend empfohlen.
• 11. Toiletten: Auf dem gesamten Festgelände wird es natürlich ausreichend Toiletten geben.
  In den barrierefreien Toiletten gibt es zudem Wickeltische.
• 12. Sperrungen: Ab Samstag, 22.09.2018, 06:00 Uhr, ist die Straße des 17. Juni
  (Tiergarten) zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor sowie die Ebertstraße
  zwischen Dorotheenstraße und Behrenstraße für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Von
  den Sperrungen sind ab dem 28.09. auch die Otto-von-Bismarck-Alle, die
  Scheidemannstraße, die Moltkebrücke, die Kronprinzenbrücke, die Yitzhak-Rabin-Straße,
  die Wilhelmstraße betroffen sowie die John-Foster-Dulles-Allee. Die Sperrungen dauern
  bis Montag, 08.10.2018, ca. 06:00 Uhr, an. Für den Fußgängerverkehr sind diese
  Bereiche vom 30.09., 08:00 Uhr bis zum 05.10. 06:00 Uhr gesperrt, während der
  Öffnungszeiten können die Straßen des Festgeländes natürlich durchlaufen werden.
  Aufgrund eines Staatsbesuches kann es vom 28.09. – 29.09. darüber hinaus zu
  unvorhergesehenen und starken Einschränkungen kommen.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat seinem Vorgänger im Amte, Klaus Wowereit, zum 65. Geburtstag gratuliert.

Müller: „Klaus Wowereit hat sich große Verdienste um die deutsche Hauptstadt erworben. Ohne ihn stünde Berlin heute nicht so gut da: als Stadt mit einem Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum, als Ort der weltweit für seine Toleranz, Vielfalt und Offenheit geachtet wird. Es waren vor allem finanziell keine einfachen Jahre für Berlin. Die Lage kurz nach dem Jahrtausendwechsel verlangte nach einem Mentalitätswandel. Es ist Klaus Wowereit zu verdanken, dass nach einem Jahrzehnt des Zusammenwachsens eine Dekade der Modernisierung folgte. “

Klaus Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 in Berlin geboren und war vom 16. Juni 2001 bis zum 11. Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin.

Schöneberg – Eifersucht soll der Grund gewesen sein, aus dem ein 20-jähriger Albaner, ein 27-jähriger Deutscher und eine 18-jährige Deutsche im Viktoria-Auguste-Klinikum aneinandergerieten. Die Drei hatten sich zuvor bereits an einer Bushaltestelle an der Rubensstraße gestritten, an der sich das Krankenhaus befindet. Als der Streit eskalierte, zog der 20-Jährige eine Schreckschusspistole und bedrohte den Älteren, der der neue Freund der jungen Dame sein soll. Der gelang es, ihrem Ex die Waffe zu entreissen und damit in die Klinik zu rennen – die anderen hinterher. Als sie einen Schuss abgab, ohne zu treffen, gingen die Männer aufeinader los. der Jüngere zog ein Messer und stach dem Nebenbuhler in den rechten Oberarm. Dann flüchtete der Messerstecher.

Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Stattdessen sei geplant, „unter dem Deckmantel ‚Investitionen'“ schnell noch Geld an linke Projekte zu verteilen, bevor die Schuldenbremse greife.

Für die AfD bleibe die Schuldentilgung oberste Priorität in Berlin. Bereits heute würden viele Investitionsmittel nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken seien überflüssig. Stadt und Bezirke brauchten kein teures Vorkaufsrecht, von dem – wenn überhaupt – nur eine verschwindend geringe Minderheit der Mieter profitieren würde, während gleichzeitig das Eigentumsrecht erheblich geschwächt, eklatant in den Markt eingegriffen und in der Folge auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden würden.

Berlin – Anlässlich seiner Bundesratspräsidentschaft lädt in diesem Jahr das Land Berlin unter dem Motto NUR MIT EUCH von Montag, 1. Oktober, bis Mittwoch, 3. Oktober, zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ein. Das Herzstück des Bürgerfestes befindet sich am Platz der Republik, dem historischen Ort, an dem am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit vollzogen und erstmals gefeiert wurde.

Auf und um diesen Platz herum, vor der Kulisse des Reichstagsgebäudes und des Bundeskanzleramts präsentieren sich im Herzen der Hauptstadt alle 16 Bundesländer, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, das Berliner Abgeordnetenhaus und der Zipfelbund. Der Zipfelbund ist der Zusammenschluss der nördlichsten gelegenen Gemeinde Deutschlands List auf Sylt, der westlichst gelegenen Gemeinde Selfkant, dem Markt Oberstdorf im Süden und der Stadt Görlitz im östlichsten Teil Deutschlands. Die gemeinsame dreitägige Präsentation bietet eine exemplarische Reise durch die deutsche Demokratie, bei der die Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in Politik, Kultur, Geographie, Wirtschaft, Kulinarik und Gesellschaft ihres Landes erhalten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, ist heute aktueller denn je. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Freiheit, Demokratie, Toleranz und Miteinander leben und den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit einer einmaligen Reise durch das Herz der deutschen Demokratie bieten.“

Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus bieten auf dem Platz der Republik ein abwechslungsreiches Programm: Der Deutsche Bundestag lädt zu einem interaktiven Rollenspiel über die Arbeit des Parlaments, zu Informationsveranstaltungen der sechs Bundestagsfraktionen, zu Interviews und Gesprächen mit Abgeordneten und vielem mehr. Der Bundesrat informiert über seine Arbeit durch eine multimediale Ausstellung mit virtuellem Rundgang. Auf seiner Bühne finden Gespräche mit Politikern zu aktuellen Themen statt. Darüber hinaus gibt es ein buntes Unterhaltungsprogramm mit dem BUNDESRATespiel, Musik, der Malaktion „Kreative Adler“ und weiteren prominenten Gästen. Höhepunkt ist am 3. Oktober die symbolische Übergabe der Bundesratspräsidentschaft durch Bundesratspräsident Michael Müller an seinen designierten Nachfolger, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Das Berliner Abgeordnetenhaus informiert im Rahmen eines abwechslungsreichen Programms mit Parlamentsquiz, Live-Musik und nichtalkoholischen Cocktails über die Arbeit und die Geschichte der Berliner Volksvertretung.

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit seinem Berliner Amtskollegen Michael Müller über Forschung, Innovation, Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Sport und im Kulturbereich einen sich intensivierenden Austausch. So hatte Peking sich intensiv für die Überlassung der zwei Pandas, die seit letztem Jahr im Berliner Zoo sind, eingesetzt. Allgemein ist China für Berlin seit Jahren ein wichtiger Handelspartner. Die guten Beziehungen sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Müller: „Die seit vielen Jahren immer intensiver werdende Partnerschaft zwischen den beiden Städten basiert auf einem vertrauensvollen Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen der beiden großen Städte und an vielen Stellen auch einer zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daneben studieren viele junge Chinesinnen und Chinesen hier in Berlin und tragen so zum kulturellen Austausch bei.“

Berlin – Früher haben es die Berliner gar nicht so wahrgenommen. Seit dem Supersommer 2018 aber ist das Thema in aller Munde. Bie Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen endlich Klimanalagen in ihre U-Bahn-Züge einbauen. Doch das ist – wie sollte es in Berlin anders sein – gar nicht so einfach. Die U-Bahn-Tunnel sind nämlich zu eng, als dass es möglich wäre, Klimaanlagen auf den Wagendächern zu montieren. Baut man die Anlagen im Innern ein – fallen viele Plätze für die Fahrgäste weg. Lösung? Offen…

Die gute Nachricht: Wenigstens die rund 1.500 Linienbusse in der Millionenstadt haben bereits Klimaanlagen. Es kann also ruhig nochmal heiß werden diese Woche…

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei Linksautonome aus dem Umfeld der berüchtigten „Rigaer Straße“, die sich derzeit in Berlin in Haft befinden, dort angeblich bedroht würden. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.