CHARLOTTENBURG – Zu einem Überfall auf eine Mieterin in ihrer Wilmersdorfer Wohnung erhofft sich die Kriminalpolizei Hinweise zu den derzeit noch unbekannten Tatverdächtigen. Nach den bisherigen Erkenntnissen klingelte es am Donnerstag, den 22. April, gegen 23.15 Uhr in der Emser Straße an der Wohnungstür der 28-Jährigen. Ein Mann gab an, soeben in der Tiefgarage gegen ihr Auto gefahren zu sein und es beschädigt zu haben. Als die Frau ihren Schlüssel holen wollte, stürmten drei Männer hinein und forderten unter Vorhalt einer Schusswaffe die Öffnung eines Safes. Mit Schmuck, Geld und dem Handy ihres Opfers sowie zweier weiterer in der Wohnung anwesender Besucherinnen flüchtete das Trio in unbekannte Richtung. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den 8. Mai sei zurückgenommen worden.

Der alljährliche Umzug ist immer wieder in die Kritik geraten, weil von Teilnehmern offen zum Hass gegen israel und „die Juden“ aufgestachelt wurde. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Selbst im Iran wurden alle Al-Kuds-Kundgebungen wegen der Pandemie abgesagt.

BERLIN – Für das Volksbegehren einer „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe,  hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Luthe hatte nach einem lang andauernden Streit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja erst die Fraktion und dann auch die Partei verlassen.

TREPTOW-KÖPENICK – Anfang März war ein Ausbruch der Geflügelpest in einer Kleingeflügelhaltung in Treptow-Köpenick festgestellt worden. Aufgrund der erhöhten Gefahr einer weiteren Übertragung des Erregers waren rund um den Ausbruchsbestand vorerst ein Sperrbezirk (3 km Radius) sowie ein Beobachtungsgebiet (10 km Radius) eingerichtet worden. Eine Aufstallungspflicht bestand damit vorerst für die Geflügelhaltungen in den definierten Zonen, bevor sie am 10.03.2021 auf den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick ausgeweitet wurde.

Das Bezirksamt ordnet deshalb aktuell an:

Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten (andere Vögel, ausgenommen Tauben) sind im gesamten Bezirk auch weiterhin in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Eine Schutzvorrichtung ist hierbei eine Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: „Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt. Dazu gehört sowohl die Entscheidung, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliedervotum zu bestimmen, als auch die ausgiebig diskutierten Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm.“  Aus Brinkers Sicht stelle das beschlossene Programm  „eine gute Grundlage für unseren Wahlkampf dar.“

LICHTENBERG – Vier Jugendliche  schlugen vergangene Nacht einen Busfahrer der BVG in Lichtenberg. Gegen 1.50 Uhr machte eine Zeugin Einsatzkräfte einer Polizei-Hundertschaft an der Kreuzung Frankfurter Allee/Alfredstraße auf den Angriff in einem Bus der Linie N65 aufmerksam.

Die Polizeieinsatzkräfte griffen sofort ein, als sie sahen, wie sechs Personen sich um den 51-jährigen BVG-Mann sammelten und einer mit der Faust auf ihn eindrosch. Als sie die naheneden Polizeikräfte entdeckten, flüchteten die Randalierer, ein 18- und ein 19-Jähriger konnten aber direkt am Ort festgenommen worden. Nach kurzer Verfolgung gelang es auch, die anderen vier einzukassieren.

Der leicht verletzte Busfahrer sagte aus, dass das Quartett junger Männer im Bus Bier getrunken und einer der Gruppe vorsätzlich eine Bierflasche zerschlagen haben soll. Daraufhin habe er die Jugendlichen zur Rede gestellt, die ihn jedoch sogleich mit Fäusten und Fußtritten angegriffen hätten.

Die nahm die Schläger in Gewahrsam, drei von ihnen wurden nach Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung später wieder entlassen. Einzig der vermeintlich 19-Jährige bleibt in polizeilichem Gewahrsam. Er gab falsche Personalien an. Tatsächlich ist er ebenfalls erst 18 Jahre alt und wurde mit zwei Haftbefehlen gesucht.

BERLIN – Das Berliner Landgericht hat heute einen 33-jährigen Mann wegen Mordes und Vergewaltigung einer hochschwangeren Frau schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte die 31-Jährige im Mai vergangenen Jahres in ihrer Wohnung vergewaltigt und danach erwürgt. Die Leiche der jungen Frau war vier Tage nach dem Verbrechen in ihrer Wohnung im Prenzlauer Berg entdeckt worden. Sie sei «mehrschichtig mit Handtüchern und Decken eingewickelt gewesen», hieß es weiter im Urteil. Familienmitglieder und eine Freundin hätten zuvor die Polizei alarmiert, weil sie die 31-Jährige tagelang auch telefonisch nicht erreichen konnten. Beamte hätten die Leiche dann in der Zwei-Zimmer-Wohnung gefunden. Als Motiv für die Tat geht das Gericht von „starkem sexuellen Verlangen» des Mannes aus, der seit Jahren keine Partnerin gehabt habe.

BERLIN – Das Land Berlin hat heute einen „terroristischen Gefährder“ und einen Straftäter aus der Szene der Clankriminalität in ihre Heimatländer abgeschoben. Der hoch eingestufte Gefährder, ein Bosnier, wurde wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung verurteilt worden und habe auch im Gefängnis weiter für die Terror-Miliz IS geworben. Der zweite abgeschobene Mann ist ein türkischer Staatsbürger mit Verbindungen zu kriminellen Mitgliedern arabischer Strukturen. Er sei wegen Gewalttaten und Drogenhandels aufgefallen und derzeit angeklagt im Zusammenhang mit einer Schießerei. Die Abschiebung erfolgte am Freitag aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit. Für beide Männer gelten langjährige Wiedereinreisesperren.

Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die heutige Abschiebung war wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt. Terror und Hetze dulden wir nicht. Die Gefahrenbewertung und die daraus folgenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben funktioniert.“