FRIEDRICHSHAIN – Einsatzkräfte der Polizei Berlin lösten gestern Mittag in Friedrichshain eine Party auf. Gegen 13 Uhr rief ein aufmerksamer Bürger die Polizei in den Markgrafendamm. Beim Betreten mehrerer Grundstücke stellten die Einsatzkräfte zunächst 36 Personen fest, welche an einer politischen Diskussion teilnahmen. Da sich alle Anwesenden an das vorgelegte Hygienekonzept hielten, konnte die Veranstaltung ohne weitere polizeiliche Maßnahmen fortgesetzt werden.

In einem angrenzenden Hostel nahmen die Einsatzkräfte aber weitere 52 Personen wahr, die eine Party feierten. Die Teilnehmer missachteten die vorgeschriebenen Mindestabstände und trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Polizeikräfte stellten die Personalien aller Anwesenden fest und durchsuchten sie im Anschluss. Dabei fanden die Einsatzkräfte diverse Medikamente und Drogen, darunter Marihuana, Ecstasy und Speed, und beschlagnahmten die Substanzen. Die Polizisten lösten die Party schließlich auf und leiteten gegen alle Anwesenden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die geltende Infektionsschutzverordnung ein.

BERLIN – Der Stiftungsrat der Stiftung Oper in Berlin hat der Vertragsverlängerung mit Matthias Schulz (Foto) als Intendant der Berliner Staatsoper zugestimmt. Damit wird Matthias Schulz weitere vier Jahre bis 2024 das Haus Unter den Linden leiten.

SCHÖNEBERG – In Schöneberg haben Unbekannte am Samstagabend drei Mitarbeiter eines Discounters überfallen. Die vier maskierten Männer betraten die Filiale in der Kreuzbergstraße gegen 22 Uhr und forderten unter Vorhalt einer Machete und eines Reizstoffsprühgerätes die Aushändigung von Geld. Nachdem die Mitarbeiter dem nachgekommen waren, sprühten die Kriminellen Reizstoff in Richtung ihrer drei Opfer und flüchteten zu Fuß aus dem Geschäft in Richtung Katzbachstraße. Dort sollen sie gemäß Zeugen in ein dunkles Fahrzeug gestiegen und Richtung Yorckstraße davongefahren sein. Ein 26-jähriger Mitarbeiter erlitt durch den Reizstoff Rötungen im Gesicht und musste von alarmierten Rettungskräften ambulant behandelt werden. Die Ermittlungen dauern an.

BERLIN – In Gesundbrunnen zogen gestern Abend mehrere Jugendgruppen durch die Straßen, zündeten Pyrotechnik und begingen Sachbeschädigungen. Hierbei wurden auch Einsatzkräfte der Polizei attackiert. Zwischen 17.40 und 20.30 Uhr kam es in den Bereichen Hanne-Sobeck-Platz, U-Bahnhof Gesundbrunnen, Brunnenstraße, Ramler Straße, Humboldthain, Rügener Straße und Puttbusser Straße zu mehreren Polizeieinsätzen, nachdem Jugendliche andere Personen mit Eiern und Pyrotechnik beworfen und unter anderem mit Feuerlöschern herumgesprüht hatten. Eintreffende Polizeikräfte wurden aus den Gruppen heraus ebenfalls sowohl mit Eiern als teilweise auch mit Pyrotechnik beworfen. Ein Beamter sowie ein Passant erlitten bei dem Bewurf mit einem Böller ein Knalltrauma und musste zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus.

Die Polizei konnte später einen 14-Jährigen festnehmen und seinen Eltern übergeben . Es wurden im Laufe des Abends unter anderem Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und Sachbeschädigung eingeleitet.

„Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.“

BERLIN – Der nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun auch selbst aus der Partei ausgetretene Abgeordnete Marcel Luthe (43) hat in einem dreiseitigen Brief die Gründe zusammengefasst, aus denen er den Liberalen nach 20 Jahren jetzt den Rücken kehrt.

Das Schreiben hat es in sich.

„Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde“, scheibt der Innenpolitiker. Und weiter: „Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft.“

CHARLOTTENBURG – Auf einem U-Bahnhof in Charlottenburg zündete ein Mann heute Morgen die Kleidung eines schlafenden Obdachlosen an. Nach bisherigen Ermittlungen soll ein bislang unbekannter Mann, der ebenfalls ein Obdachloser sein könnte, gegen 6.30 Uhr auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes Richard-Wagner-Platz in Richtung Spandau an den auf einer Bank liegenden 46-Jährigen zugegangen sein. Dort habe der Unbekannte sich an der Kleidung des Liegenden zu schaffen gemacht und dann diese in Brand gesetzt.

Danach ist der Tatverdächtige mit einem einfahrenden Zug geflüchtet. Dem 46-Jährigen gelang es, seine Kleidung selbst abzustreifen. Er erlitt Brandverletzungen im Rückenbereich und wurde durch Rettungskräfte, die ein unbekannt gebliebener Fahrgast alarmiert hatte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestehe nicht für den Verletzten. Die Ermittlungen dauern an und wurden von der 4. Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen.

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt.

Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung der coronabedingt schwierigen Arbeitsmarktlage und zur Bekämpfung der spürbaren Folgen des Lockdowns leisten. Betriebe und Beschäftigte sollen ermutigt werden, Phasen von Kurzarbeit für Qualifizierung zu nutzen. Um die Attraktivität von Weiterbildungen während der Kurzarbeit zu erhöhen, soll das Kurzarbeitergeld während des Zeitraums der Qualifizierung durch den Senat aufgestockt werden. Berlin ergänzt damit die auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch einen Anreiz zur gleichzeitigen Weiterbildung.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Erlangung digitaler Grundkompetenzen durch Langzeitarbeitslose. Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung praxisorientierter Curricula für Weiterbildungen im Bereich digitaler Grundkompetenzen durchgeführt werden. Die erarbeiteten und erprobten Curricula können Weiterbildungsanbietern und Betrieben anschließend zur freien Verwendung zugänglich gemacht werden.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: „Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.“ Ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz könne sich seine Partei nun zu einer „bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland“ entwickeln.

BERLIN – Erst heute wurde bekannt, dass am 8. August eine 15-Jährige am Flughafensee in Tegel vergewaltigt wurde, während in der Nähe 1.000 Badegäste feierten. Der Täter wurde noch am selben Tag identifiziert. zuvor hatte es mehrfach sexuelle Übergriffe auf Frauen am gleichen Ort gegeben. Der Angriff auf das Mädchen erfolgte gegen 18 Uhr.

Die BILD-Zeitung berichtete, dass gegen 18.40 Uhr drei Einsatzwagen am Ort eintrafen. Aus der aufgebrachten Menge wurden die Beamten mit Flaschen und Steinen beworfen, so dass sie sich zunächst zurückziehen mussten.
Erst als eine Einsatzhundertschaft mit Diensthunden eintraf, gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Der Einsatz dauerte bis 22 Uhr.

Der frühere FDP-Politiker und Einzelabgeordneter Marcel Luthe sagte: „Kernaufgabe der Polizei ist es nicht, irgendwelche Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sondern die Menschen in dieser Stadt vor diesen widerlichen Taten und den Tätern zu schützen. Der Senat setzt hier völlig falsche Prioritäten, wie die schiere Anzahl der Taten zeigt.“