„Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.“

BERLIN – Der nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun auch selbst aus der Partei ausgetretene Abgeordnete Marcel Luthe (43) hat in einem dreiseitigen Brief die Gründe zusammengefasst, aus denen er den Liberalen nach 20 Jahren jetzt den Rücken kehrt.

Das Schreiben hat es in sich.

„Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde“, scheibt der Innenpolitiker. Und weiter: „Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft.“

CHARLOTTENBURG – Auf einem U-Bahnhof in Charlottenburg zündete ein Mann heute Morgen die Kleidung eines schlafenden Obdachlosen an. Nach bisherigen Ermittlungen soll ein bislang unbekannter Mann, der ebenfalls ein Obdachloser sein könnte, gegen 6.30 Uhr auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes Richard-Wagner-Platz in Richtung Spandau an den auf einer Bank liegenden 46-Jährigen zugegangen sein. Dort habe der Unbekannte sich an der Kleidung des Liegenden zu schaffen gemacht und dann diese in Brand gesetzt.

Danach ist der Tatverdächtige mit einem einfahrenden Zug geflüchtet. Dem 46-Jährigen gelang es, seine Kleidung selbst abzustreifen. Er erlitt Brandverletzungen im Rückenbereich und wurde durch Rettungskräfte, die ein unbekannt gebliebener Fahrgast alarmiert hatte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestehe nicht für den Verletzten. Die Ermittlungen dauern an und wurden von der 4. Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen.

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt.

Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung der coronabedingt schwierigen Arbeitsmarktlage und zur Bekämpfung der spürbaren Folgen des Lockdowns leisten. Betriebe und Beschäftigte sollen ermutigt werden, Phasen von Kurzarbeit für Qualifizierung zu nutzen. Um die Attraktivität von Weiterbildungen während der Kurzarbeit zu erhöhen, soll das Kurzarbeitergeld während des Zeitraums der Qualifizierung durch den Senat aufgestockt werden. Berlin ergänzt damit die auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch einen Anreiz zur gleichzeitigen Weiterbildung.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Erlangung digitaler Grundkompetenzen durch Langzeitarbeitslose. Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung praxisorientierter Curricula für Weiterbildungen im Bereich digitaler Grundkompetenzen durchgeführt werden. Die erarbeiteten und erprobten Curricula können Weiterbildungsanbietern und Betrieben anschließend zur freien Verwendung zugänglich gemacht werden.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: „Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.“ Ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz könne sich seine Partei nun zu einer „bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland“ entwickeln.

BERLIN – Erst heute wurde bekannt, dass am 8. August eine 15-Jährige am Flughafensee in Tegel vergewaltigt wurde, während in der Nähe 1.000 Badegäste feierten. Der Täter wurde noch am selben Tag identifiziert. zuvor hatte es mehrfach sexuelle Übergriffe auf Frauen am gleichen Ort gegeben. Der Angriff auf das Mädchen erfolgte gegen 18 Uhr.

Die BILD-Zeitung berichtete, dass gegen 18.40 Uhr drei Einsatzwagen am Ort eintrafen. Aus der aufgebrachten Menge wurden die Beamten mit Flaschen und Steinen beworfen, so dass sie sich zunächst zurückziehen mussten.
Erst als eine Einsatzhundertschaft mit Diensthunden eintraf, gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Der Einsatz dauerte bis 22 Uhr.

Der frühere FDP-Politiker und Einzelabgeordneter Marcel Luthe sagte: „Kernaufgabe der Polizei ist es nicht, irgendwelche Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sondern die Menschen in dieser Stadt vor diesen widerlichen Taten und den Tätern zu schützen. Der Senat setzt hier völlig falsche Prioritäten, wie die schiere Anzahl der Taten zeigt.“

SPANDAU – Im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in einer Wohnung am Brunsbütteler Damm hat die Polizei gestern Nachmittag einen 20-jährigen Verdächtigen festgenommen. Gegen 20.30 Uhr am Vortag hatten die Eltern eines 23 Jahre alten Mannes in dessen Zimmer der gemeinsamen Wohnung leblos aufgefunden und die Feuerwehr alarmiert. Eine Besatzung eines Notarztwagens konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen und rief die Polizei hinzu. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation besteht der Verdacht eines Tötungsdeliktes. Die Ermittlungen dauern an.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.

BERLIN – Das DFB-Pokalfinale wird bis 2025 im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Fritz Keller, haben heute Mittag die diesbezügliche Rahmenvereinbarung im Olympiastadion unterzeichnet.

Müller sagte: „Für die Sportmetropole Berlin ist die Vereinbarung ein großer Erfolg, weil unsere Stadt im fairen Wettbewerb einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dass wir große Sportevents ausrichten können und dass wir dafür hervorragende Voraussetzungen mitbringen.

Das Endspiel um den DFB-Pokal wird seit 1985, also seit 35 Jahren, in Berlin ausgetragen. Großes Plus der Hauptstadt ist die Tatsache, dass die gesamte Stadt und die Berliner das Event mittragen und damit eine einzigartige Atmosphäre über das mit mehr als 74.000 Zuschauern immer ausverkaufte Stadion hinaus entsteht, die nicht auf die gesondert ausgewiesenen beiden Fan-Zonen der Finalisten beschränkt bleibt. Davon profitiert seinerseits der Pokal-Wettbewerb. Für Berlin ist das Pokalwochenende ein bedeutsamer Werbe- und Wirtschaftsfaktor, weil zahlreiche Schlachtenbummler den Anlass für einen Aufenthalt in Berlin nutzen und als Touristen das vielfältige Angebot der Stadt wahrnehmen. Die Investitionsbank Berlin geht bislang von einem Konsumeffekt von rund 5 Millionen Euro für das Finalwochenende aus (die Angabe bezieht sich auf die Zeit vor der Pandemie).

BERLIN – Der Mohrenkopf von Sarotti ist schon lange verschwunden, bald wird es auch der U-Bahnhof Mohrenstraße in Berlin sein. Heute teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit, dass die Station noch in diesem Jahr umbenannt werden soll in Glinkastraße nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka (1804-1857).

Die BVG teilte dazu mit: „Als weltoffenes Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt lehnt die BVG jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung ab. Aus Verständnis und Respekt für die teils kontroverse Debatte um den Straßennamen hat die BVG sich nun entschieden, ihn nicht weiter für die Benennung des U-Bahnhofs zu verwenden.“