BERLIN – Heute früh ist ein Polizist bei einer Festnahme in Französisch Buchholz verletzt worden. Gegen 4.25 Uhr wurden ein Polizeiobermeister und sein Kollege zu einem unzulässigen Lärm in die Pasewalker Straße alarmiert. Am Ort stellten die Beamten fünf laut grölende, junge Männer fest. Während vier Männer sofort ruhig waren, wollte sich der fünfte mit einem Fahrrad entfernen.

Da die Beamten jedoch starken Cannabisgeruch wahrgenommen hatten, wurde er aufgefordert, am Ort zu bleiben. Erst nach mehrmaligem Ansprechen stieg der junge Mann vom Rad. Daraufhin sollte er von den Polizisten durchsucht werden. Plötzlich drehte er sich in Richtung des Kollegen des Polizeiobermeisters und schlug mit einer Faust in seine Richtung. Dem Beamten gelang es, den Schlag abzuwehren, er brachte ihn gemeinsam mit seinem Kollegen zu Boden und legte ihm die Handfesseln an. Dabei trat der junge Mann gegen Beine und Körper der Polizisten.

Nachdem zwischenzeitlichweitere Polizisten eingetroffen waren, beruhigte sich der Festgenommene. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Kräfte zwei Joints bei ihm und beschlagnahmten diese. Der 18-Jährige kam zur Blutentnahme in Polizeigewahrsam, da der Eindruck bestand, dass er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und Alkohol steht. Währenddessen begab sich der Polizeiobermeister zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus und beendete im Anschluss mit Handverletzungen seinen Dienst.

KREUZBERG – Bei einer Razzia  in Kreuzberg haben Ermittler gestern Morgen 2,5 Tonnen Wasserpfeifentabak gefunden und beschlagnahmt. Mehr als 120 Beamte durchsuchten fünf Wohnungen und drei Herstellungsstätten/Lagerorte. Wie die Polizei mitteilte, hatten fünf Männer im Alter zwischen 28 und 42 Jahren unter „katastrophalen hygienischen Umständen“ produziert und den Stoff dann an Berliner Shishabars geliefert. Dabei wurden gefälschte Originalverpackungen von bekannten Wasserpfeifensorten verwendet. Der Rohtabak stamme aus Rumänien.

KREUZBERG – Eine Polizeistreife wollte heute Morgen in Kreuzberg nur einen Gurtverstoß ahnden und stieß dabei auf ein „Kokstaxi“. Die Kontrolle fand gegen 7.40 Uhr in der Kottbusser Straße statt. Als der 40-jährige Autofahrer seine Personalpapiere aus seinem Portemonnaie nehmen wollte, fiel den Beamten eine hohe Geldsumme darin auf. Die anschließende Durchsuchung erbrachte dann mehr als 20 offenbar mit Kokain gefüllt Gefäße und weiteres Geld. Das Bargeld, die Gefäße und der VW wurden beschlagnahmt. Der mutmaßliche Drogenhändler wurde einem Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 überstellt.

KÖPENICK – Die Rückkehrer aus Wuhan (China) wurden heute aus dem DRK-Klinikum in Köpenick entlassen. Sie waren nach ihrer Rückkehr am 9. Februar aus der chinesischen Stadt Wuhan amtsärztlich betreut worden. Nachdem die vierte und letzte Testreihe auf den gefährlichen Coronavirus  negativ ausgefallen war, bestanden keine Hinderungsgründe mehr. Die Rückkehrer waren über zwei Wochen in einem Verwaltungstrakt des Klinikums isoliert worden.

BERLIN – Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts hat jetzt den 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. C. hatte  im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid) aufbewahrt. Mit diesem Sprengstoff habe der eigentliche Organisator des geplanten Vorhabens, der derzeit in Frankreich inhaftierte Clément B., gemeinsam mit weiteren IS-Terroristen einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnencenter oder ein ähnliches Ziel mit ebenfalls großem Publikumsverkehr verüben wollen.

Wann genau der Anschlag hätte stattfinden sollen, konnte das Gericht in der seit Mai 2019 andauernden Hauptverhandlung nicht klären. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Umsetzung relativ zeitnah hätte geschehen sollen, sagte der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung. Die Menge an Sprengstoff hätte jedenfalls für einen Anschlag mit vielen Opfern ausgereicht.

Der aus Dagestan stammende Angeklagte sei 2011 nach Deutschland gekommen und habe sich im Umfeld des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet33 e.V.“ einem radikal-salafistischen Islamismus angeschlossen.

BERLIN – Weil ein Mann in der vergangenen Nacht einer Frau in Prenzlauer Berg zu Hilfe geeilt war, wurde er von mindestens zwei Männern angegriffen und schwer verletzt. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge wurde der 35-Jährige und seine 36-jährige Frau gegen 3.40 Uhr in der Knaackstraße auf eine bislang unbekannte Frau aufmerksam, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite von einem Mann belästigt worden sei. Er zeigte Zivilcourage und eilte der Unbekannten zu Hilfe, woraufhin ihm der Mann mit der Faust ins Gesicht schlug.

Mindestens drei weitere Männer kamen dazu und schlugen und traten auf den am Boden liegenden 35-Jährigen und auch seine Frau ein. Einer der Schläger soll dem Opfer mit einem bislang noch unbekannten Gegenstand eine Schnittverletzung am Unterschenkel zugefügt haben.

Einsatzkräfte der 13. Einsatzhundertschaft kümmerten sich zunächst bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um den Schwerverletzten und nahmen wenig später zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 21 Jahren in der Knaack- Ecke Sredzkistraße fest. Die Ermittlungen zu den übrigen Tatbeteiligten dauern derzeit an.  Der 35-Jährige erlitt schwere Gesichtsverletzungen, die derzeit in einem Krankenhaus stationär behandelt werden, seine Ehefrau wurde ebenfalls verletzt und ambulant behandelt .

BERLIN – Nur wenige Stunden nach der Eröffnung der Grünen Woche wurde die „Russland-Halle“ am Nachmittag zwei Stunden lang für die Besucher gesperrt. Grund waren Schweinefleischwürste, die illegal aus Russland eingeführt worden waren.

Beamte des Zolls schließen den Ausstellungsbereich und begannen, die Stände systematisch zu kontrollieren. Dabeu wurden zahlreiche Waren beschlagnahmt, für die es keine Zollgenehmigungen gab. Das Importverbot auf Schweinefleisch aus Nicht-EU-Ländern dient dem Schutz vor Tierseuchen.

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.

Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:

„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.“

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.

Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.

Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.