BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem  „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte

Brinker sagte: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall sei, neben „dem Dauerärgernis BER“, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier seien 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt worden, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert sei. Hinzu komme, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig seien, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere Millionen steigern dürfte. Brinker: „Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten.“

KÖPENIK – Das erste Berliner Bundesliga-Derby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC wurde am Abend von Aggresivität und Pyrotechnik auf den Rängen überschattet. Das Spiel im Stadion an der „Alten Försterei“ musste zwischendurch fünf Minuten unterbrochen werden. Letztlich gewann Union mit 1:0 durch einen Foulelfmeter in der 87. Minute, den Sebastian Polter im Netz versenkte.

Zuvor wurden immer wieder Leuchtraketen auf den Rasen geworfen. Als einige Union-„Fans“ den Rasen stürmten und in Richtung Hertha-Block rannten, stellten sich ihnen mehrere der eigenen Spieler entgegen. Fußball geht anders. Schiedsrichter Deniz Aytekin sagte hinterher im T-Sender „Sky: „Das Wichtigste ist, dass keiner verletzt ist. Das hat mit Fußball nichts zu tun.“

Mehrer

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will im kommenden Jahr die Polizeipräsenz an drei Berliner Kriminalitätsschwerpunkten deutlich erhöhen. Im Kampf gegen Gewaltkriminalität und Drogenhandel würden der berüchtigste Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und die Warschauer Brücke in Friedrichshain ins Visier genommen.

Gedacht ist u. a. an mobile Wachen. Bis Mai 2020 sollen 125 Polizeibeamte zusätzlich zu diesem Zweck eingesetzt werden. Geisel: „Ich glaube, wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher, das wird noch mal zu erheblichen Anstrengungen auch auf Seiten der Polizei führen.“

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum „Mietendeckel“ ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um Thema.

Es geht um die „Interventionistische Linke“, die Lenz im Verdacht hat, ein „Thinktank des Berliner Senats“ zu sein. Der Mietendeckel würde danach „Sand ins Getriebe des Systems“ werfen und sei geeignet, die Verwaltung lahmzulegen.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) entgegnete, es gebe „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Die linkextremistische Organisation werde nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bürgerbüro von Stephan Lenz im Prenzlauer Berg war in der Nacht vorher Ziel eines Angriffs, bei dem fensterscheiben zerstört wurden.

WEDDING – In Wedding wurden in der vergangenen Nacht die Fensterfront und die Fassade eines Mehrfamilien- und Geschäftshauses durch Unbekannte beschädigt. Gegen drei Uhr bemerkten Reinigungskräfte eines Immobilienbüros in der Lüderitzstraße mehrere beschädigte Fensterscheiben. Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma stellte bei sieben Schaufensterscheiben und zwei Glastüren über 20 runde Einschläge fest. Außerdem wurden die Scheiben und die Hausfassade mit Farbe beschmiert. Ferner wurde an der zur Kameruner Straße gelegenen Seite des Gebäudes über zwei Schaufensterscheiben und die Fassade ein Schriftzug aufgetragen. Die Ermittlungen dauern an und wurden vom Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen.

BERLIN – Die Berliner Bühnen und Orchester blicken einem sehr erfolgreichen Jahr 2019 entgegen. Die institutionell geförderten Theater, Orchester und Tanzcompagnien erwarten im laufenden Jahr insgesamt über 3,3 Mio. zahlende Besucherinnen und Besucher. Die Bühnen werden in 2019 voraussichtlich 400 Neuproduktionen erarbeiten. Zusammen mit dem Repertoire werden in diesem Jahr über 9.100 Vorstellungen angeboten. Die Nachfrage nach den Angeboten der Berliner Bühnen zeigt sich auch außerhalb von Berlin in insgesamt 1.622 Gastspielvorstellungen.

Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer (Linke), erklärt dazu: „Die Berliner Theater, Orchester und Tanzcompagnien können auch 2019 wieder stolz auf ihre Leistung zurückblicken. Seit Jahren erreichen die Bühnen unserer Stadt stabile Zuschauerzahlen oberhalb der 3-Millionen-Marke. Mit der Steigerung um 300.000 Besucher festigen sie den Ruf Berlins als Zentrum der europäischen Theater-, Tanz- und Musikszene.

BERLIN – In Berlin besteht keine ausreichende Versorgung mit Notstromaggregaten in den Stationen der Freiwilligen Feuerwehren. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des Abgeordneten Thorsten Weiß teilte die Senatsverwaltung mit, dass die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren nicht flächendeckend mit Netzersatzanlagen oder Einspeisemöglichkeiten für ortsveränderliche Netzersatzanlägen ausgestattet sind.

Für den Doppelhaushalt 2020/2021 seien Finanzmittel für die Erweiterung der Ausstattung mit Netzersatzanlagen angemeldet.

BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab jetzt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß. Die Förderung erfolgt aus dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“.

Die Förderung ist deshalb bemerkenswert, weil das Land Berlin ein Kopftuchverbot an den Schulen durchsetzen will, gleichzeitig aber den TBB mit öffentlichen Geldern fördert, der dagegen zu Felde zieht und Kläger unterstützt, die das Vorhaben des Senats vor Gericht kippen wollen.

LICHTENRADE – Ein Spaziergänger hat heute morgen gegen 9.45 Uhr in Lichtenrade am Ufer eines Teiches einen toten Säugling gefunden. Der Mann war mit seinem Hund unterwegs. Nähere Umstände sind noch nicht bekannt. Eine Mordkommission hat Ermittlungen aufgenommen und die Obduktion des Kindes angeordnet.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.“ Die Aktionen seien eine „strafbare Nötigung“.

Es sei „unfassbar“, dass der Berliner Innensenator sich weigere, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel sei keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‚Spontandemos‘ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen eine klare Linie ziehen müssen.