KÖPENICK – Die Rückkehrer aus Wuhan (China) wurden heute aus dem DRK-Klinikum in Köpenick entlassen. Sie waren nach ihrer Rückkehr am 9. Februar aus der chinesischen Stadt Wuhan amtsärztlich betreut worden. Nachdem die vierte und letzte Testreihe auf den gefährlichen Coronavirus negativ ausgefallen war, bestanden keine Hinderungsgründe mehr. Die Rückkehrer waren über zwei Wochen in einem Verwaltungstrakt des Klinikums isoliert worden.
BERLIN – Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts hat jetzt den 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. C. hatte im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid) aufbewahrt. Mit diesem Sprengstoff habe der eigentliche Organisator des geplanten Vorhabens, der derzeit in Frankreich inhaftierte Clément B., gemeinsam mit weiteren IS-Terroristen einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnencenter oder ein ähnliches Ziel mit ebenfalls großem Publikumsverkehr verüben wollen.
Wann genau der Anschlag hätte stattfinden sollen, konnte das Gericht in der seit Mai 2019 andauernden Hauptverhandlung nicht klären. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Umsetzung relativ zeitnah hätte geschehen sollen, sagte der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung. Die Menge an Sprengstoff hätte jedenfalls für einen Anschlag mit vielen Opfern ausgereicht.
Der aus Dagestan stammende Angeklagte sei 2011 nach Deutschland gekommen und habe sich im Umfeld des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet33 e.V.“ einem radikal-salafistischen Islamismus angeschlossen.
BERLIN – Weil ein Mann in der vergangenen Nacht einer Frau in Prenzlauer Berg zu Hilfe geeilt war, wurde er von mindestens zwei Männern angegriffen und schwer verletzt. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge wurde der 35-Jährige und seine 36-jährige Frau gegen 3.40 Uhr in der Knaackstraße auf eine bislang unbekannte Frau aufmerksam, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite von einem Mann belästigt worden sei. Er zeigte Zivilcourage und eilte der Unbekannten zu Hilfe, woraufhin ihm der Mann mit der Faust ins Gesicht schlug.
Mindestens drei weitere Männer kamen dazu und schlugen und traten auf den am Boden liegenden 35-Jährigen und auch seine Frau ein. Einer der Schläger soll dem Opfer mit einem bislang noch unbekannten Gegenstand eine Schnittverletzung am Unterschenkel zugefügt haben.
Einsatzkräfte der 13. Einsatzhundertschaft kümmerten sich zunächst bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um den Schwerverletzten und nahmen wenig später zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 21 Jahren in der Knaack- Ecke Sredzkistraße fest. Die Ermittlungen zu den übrigen Tatbeteiligten dauern derzeit an. Der 35-Jährige erlitt schwere Gesichtsverletzungen, die derzeit in einem Krankenhaus stationär behandelt werden, seine Ehefrau wurde ebenfalls verletzt und ambulant behandelt .
BERLIN – Nur wenige Stunden nach der Eröffnung der Grünen Woche wurde die „Russland-Halle“ am Nachmittag zwei Stunden lang für die Besucher gesperrt. Grund waren Schweinefleischwürste, die illegal aus Russland eingeführt worden waren.
Beamte des Zolls schließen den Ausstellungsbereich und begannen, die Stände systematisch zu kontrollieren. Dabeu wurden zahlreiche Waren beschlagnahmt, für die es keine Zollgenehmigungen gab. Das Importverbot auf Schweinefleisch aus Nicht-EU-Ländern dient dem Schutz vor Tierseuchen.
BERLIN – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.
Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:
„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.“
BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“
BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.
Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.
Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.
BERLIN – rbbKultur und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vergeben den Jazzpreis Berlin 2020 an Silke Eberhard (Foto). Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wird im Rahmen eines öffentlichen Konzertes am Donnerstag, 13. August 2020, ab 20 Uhr im Kleinen Sendesaal des rbb verliehen.
Silke Eberhard prägt seit vielen Jahren die Berliner Jazzszene und genießt große internationale Wertschätzung. Von Einflüssen und Vorbildern wie Eric Dolphy, Ornette Coleman und Charles Mingus hat sie sich längst emanzipiert. Es ist ihr auf herausragende Weise gelungen, deren musikalische Sprachen und künstlerische Visionen zu verinnerlichen und daraus eigene kreative Ideen wachsen zu lassen, was auf besondere Art in der Arbeit mit der von ihr geleiteten Band “Potsa Lotsa” Niederschlag findet. Im Zuge der Beschäftigung mit der Musik von Eric Dolphy wurde die Bassklarinette neben dem Altsaxofon zum gleichberechtigten Instrument von Silke Eberhard.
Silke Eberhard wurde 1972 in Heidenheim an der Brenz geboren und lebt seit 1995 in Berlin.
PRENZLAUER BERG – Vor einer Diskothek im Prenzlauer Berg kam es am frühen Samstagmorgen zu einem Streit zwischen mehreren Männern. Einer soll die drei anderen fremdenfeindlich beleidigt und einen auch ins Gesicht geschlagen haben. Dann soll der 24-Jährige einem Kontrahenten einen Ohrring aus dem Ohr gerissen haben. Auch zuvor habe der aggressive 24-Jährige schon im Club Streit mit einer anderen Gruppe gehabt haben.
Der Mann ging dann zu seinem Auto und fuhr auf dem Gehweg auf die Gruppe zu. Nur durch schnelle Sprünge zur Seite konnten die Männer sich vor Verletzungen retten. Später in der Nacht gelang es der Polizei, den 24-Jährigen in Schöneberg festzunehmen. Nach Vernehmung und Blutprobe kam er wieder auf freien Fuß.
LICHTENBERG – Unbekannte Täter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag ins Stasi-Museum in Lichtenberg eingebrochen und haben Orden und Goldstücke gestohlen. Morgens gegen 10.40 Uhr hat ein Mitarbeiter des Museums den Einbruch entdeckt und Alarm geschlagen. Wie die Polizei mitteilte, sind die Täter über ein Fenster im ersten Obergeschoss in das Gebäude an der Ruschestraße eingestiegen. Dort zerschlugen sie Vitrinen und raubten Ausstellungsstücke wie einen „Vaterländischer Verdienstorden in Gold“, einen Karl-Marx-Orden, einen Lenin-Orden und einen Orden „Held der Sowjetunion“
Die Ausstellungsstücke stammen von 1990, als großen Mengen Schmuck und Gold bei der Stasi gefunden wurde. Das Bundesamt für offene Vermögensfragen hatte dem Museum die Orden dann als Leihgabe überlassen.