BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.

Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:

„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.“

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.

Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.

Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

BERLIN – rbbKultur und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vergeben den Jazzpreis Berlin 2020 an Silke Eberhard (Foto). Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wird im Rahmen eines öffentlichen Konzertes am Donnerstag, 13. August 2020, ab 20 Uhr im Kleinen Sendesaal des rbb verliehen.

Silke Eberhard prägt seit vielen Jahren die Berliner Jazzszene und genießt große internationale Wertschätzung. Von Einflüssen und Vorbildern wie Eric Dolphy, Ornette Coleman und Charles Mingus hat sie sich längst emanzipiert. Es ist ihr auf herausragende Weise gelungen, deren musikalische Sprachen und künstlerische Visionen zu verinnerlichen und daraus eigene kreative Ideen wachsen zu lassen, was auf besondere Art in der Arbeit mit der von ihr geleiteten Band “Potsa Lotsa” Niederschlag findet. Im Zuge der Beschäftigung mit der Musik von Eric Dolphy wurde die Bassklarinette neben dem Altsaxofon zum gleichberechtigten Instrument von Silke Eberhard.

Silke Eberhard wurde 1972 in Heidenheim an der Brenz geboren und lebt seit 1995 in Berlin.

PRENZLAUER BERG – Vor einer Diskothek im Prenzlauer Berg kam es am frühen Samstagmorgen zu einem Streit zwischen mehreren Männern. Einer soll die drei anderen fremdenfeindlich beleidigt und einen auch ins Gesicht geschlagen haben. Dann soll der 24-Jährige einem Kontrahenten einen Ohrring aus dem Ohr gerissen haben. Auch zuvor habe der aggressive 24-Jährige schon im Club Streit mit einer anderen Gruppe gehabt haben.

Der Mann ging dann zu seinem Auto und fuhr auf dem Gehweg auf die Gruppe zu. Nur durch schnelle Sprünge zur Seite konnten die Männer sich vor Verletzungen retten. Später in der Nacht gelang es der Polizei, den 24-Jährigen in Schöneberg festzunehmen. Nach Vernehmung und Blutprobe kam er wieder auf freien Fuß.

LICHTENBERG – Unbekannte Täter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag ins Stasi-Museum in Lichtenberg eingebrochen und haben Orden und Goldstücke gestohlen. Morgens gegen  10.40 Uhr hat ein Mitarbeiter des Museums den Einbruch entdeckt und Alarm geschlagen. Wie die Polizei mitteilte, sind die Täter über ein Fenster im ersten Obergeschoss in das Gebäude an der Ruschestraße eingestiegen. Dort zerschlugen sie Vitrinen und raubten Ausstellungsstücke wie einen „Vaterländischer Verdienstorden in Gold“, einen Karl-Marx-Orden, einen Lenin-Orden und einen Orden „Held der Sowjetunion“

Die Ausstellungsstücke stammen von 1990, als großen Mengen Schmuck und Gold bei der Stasi gefunden wurde.  Das Bundesamt für offene Vermögensfragen hatte dem Museum die Orden dann als Leihgabe überlassen.

WEDDING – Als gestern morgen die Polizei zu eine Wohnung in der Kameruner Straße in Wedding gerufen wurde, machten die Beamten eine schreckliche Entdeckung. Sie fanden in der Wohnung in der 5. Etage den Leichnam einer 28-jährigen Frau und einen schwer verletzten 28-Jährigen vor. Nach Versorgung des Verletzten durch einen Notarzt wurde er festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht. Die 8. Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

BERLIN – Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Grüne), dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Gewährung einer Zuwendung an die Berlin Global Village gGmbH zum Ausbau des Eine-Welt-Zentrums „Berlin Global Village“ zugestimmt und die Senatorin zur Unterzeichnung ermächtigt.

„Solidarisch – weltoffen – nachhaltig“ : Die drei Begriffe fassen zusammen, was derzeit in Neukölln entsteht – das Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village“.

Senatorin Pop: „Der Aufbau des Eine-Welt-Zentrums ist ein bedeutendes Vorhaben, hier wird das entwicklungspolitische Herz Berlins schlagen. Auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei im Rollberg-Viertel schaffen wir mit dem Berlin Global Village e.V. einen Ort der Vielfalt, der Begegnung, des Dialogs und des Engagements für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, um aktuellen globalen Herausforderungen besser gerecht zu werden.“

Das Zentrum soll Arbeits- und Begegnungsräume für rund 30 entwicklungspolitische und migrantische Nichtregierungsorganisationen in der Eine-Welt-Arbeit bieten.

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem  „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte

Brinker sagte: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall sei, neben „dem Dauerärgernis BER“, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier seien 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt worden, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert sei. Hinzu komme, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig seien, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere Millionen steigern dürfte. Brinker: „Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten.“

KÖPENIK – Das erste Berliner Bundesliga-Derby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC wurde am Abend von Aggresivität und Pyrotechnik auf den Rängen überschattet. Das Spiel im Stadion an der „Alten Försterei“ musste zwischendurch fünf Minuten unterbrochen werden. Letztlich gewann Union mit 1:0 durch einen Foulelfmeter in der 87. Minute, den Sebastian Polter im Netz versenkte.

Zuvor wurden immer wieder Leuchtraketen auf den Rasen geworfen. Als einige Union-„Fans“ den Rasen stürmten und in Richtung Hertha-Block rannten, stellten sich ihnen mehrere der eigenen Spieler entgegen. Fußball geht anders. Schiedsrichter Deniz Aytekin sagte hinterher im T-Sender „Sky: „Das Wichtigste ist, dass keiner verletzt ist. Das hat mit Fußball nichts zu tun.“

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