Immer weniger Abschiebungen

BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen handelte es sich um EU-Bürger, die hier schwere Straftaten begangen hatten. Die meisten Abschiebungen fanden 2018 nach Moldawien (304), Russland (70) und Albanien (67) statt.

 




Müller: Schönbohm war ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes”

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin “bleibende Spuren hinterlassen” habe. Schönbohm stamme aus einer Familie,  in der politisches Engagement wichtiger Bestandteil des Lebens sei. Seine bedeutendste Leistung liege sicherlich in seinem Anteil an der Zusammenführung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten im Zuge des Einigungsprozesses.

Müller: “Seine Verbundenheit mit unserer Stadt und sein bleibendes Interesse an Berlin sind unstrittig. Jörg Schönbohm ist ein werteorientierter Demokrat reinsten Wassers, ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes gewesen und eine politische Persönlichkeit, der es sich lohnte zuzuhören.”




AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:

“Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.”

Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.

 




AfD gegen “Denkverbote” bei der Berliner Polizei

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will und dies auch feierlich beeidet.”

Die GdP stelle diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten mit ihrer Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Nach Auffassung Pazderskis, verspielt sie damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder. Das sei einer Gewerkschaft unwürdig.

 




Erfreulich: Berlins Haushalt 2018 mit 2,4 Milliarden Überschuss

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.




Müller: Mitgefühl für “polnische Nachbarn”

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.”




Berliner AfD will sich bei der SPD einmieten

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse “an einem baldigen Besichtigungstermin”, da die junge Partei “an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin” sehr interessiert sei. Pazderski weiter: “Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.”




KOMMENTAR: Stilles Gedenken, wo man schreien müsste

von KLAUS KELLE

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle “still der Opfer gedenken”, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…




Am Jahrestag der Maueröffnung spricht der Regierende über Populismus und sexuelle Orientierung

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto):

„Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das Vermächtnis aller, die der Versuch, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, Leben, Lebensglück und Gesundheit gekostet hat und um die wir am 9. November trauern. Deutsche Einheit war und ist immer gedacht als Einheit in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand für alle. Deshalb lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten diesen Tag nicht von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten umdeuten. Wir wollen keine Mauern und keine Ausgrenzungen, die unsere Gesellschaft von neuem spalten, egal ob es Mauern zwischen verschiedenen Herkünften oder religiösen und politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen oder was auch immer sind.“

Müller nimmt am 9. November um 14.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil. Einzelheiten finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine.




AfD-Fraktion hat Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit Hitler-Konterfei zu sehen sind.

Das sei aber nicht der einzige Grund, wird Fraktionsvize Karsten Woldeit im Tagesspiegel zitiert. Angeblich stößt der Partei auch Bießmanns Schulterschluss mit rechten Bewegungen wie Pegida auf.