BERLIN – Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich heute mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst. Der Fraktionsvorstand informierte die Abgeordneten, dass durch den Rechnungshof festgestellt worden sei, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachgekommen sei. Es gäbe keinerlei Rückforderungen.

Laut aktuellem Bericht des Fraktionsgeschäftsführers Friedrich Hilse wird die Fraktion bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auf Grund der Coronakrise einen Überschuss erzielen, der im hohen sechsstelligen, voraussichtlich sogar im siebenstelligen Bereich liegen wird. Die gesparten Beträge werden der neuen Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen am 26. September 2021 für die neue Legislaturperiode zur Verfügung stehen.

Die Fraktion war vom Rechnungshof im Spätsommer 2020 aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Ausgaben der Fraktion in den Jahren 2017 bis 2019 dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen.

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den 8. Mai sei zurückgenommen worden.

Der alljährliche Umzug ist immer wieder in die Kritik geraten, weil von Teilnehmern offen zum Hass gegen israel und „die Juden“ aufgestachelt wurde. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Selbst im Iran wurden alle Al-Kuds-Kundgebungen wegen der Pandemie abgesagt.

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe,  hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Luthe hatte nach einem lang andauernden Streit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja erst die Fraktion und dann auch die Partei verlassen.

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: „Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt. Dazu gehört sowohl die Entscheidung, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliedervotum zu bestimmen, als auch die ausgiebig diskutierten Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm.“  Aus Brinkers Sicht stelle das beschlossene Programm  „eine gute Grundlage für unseren Wahlkampf dar.“

BERLIN – Der nächste Parteitag der Berliner AfD wird am 13./14. März im benachbarten Bundesland Brandenburg stattfinden. Das berichten mehrere Berliner Zeitungen. Auch wenn die Veranstaltung dieses Mal nicht als Mitglieder- , sondern als Delegiertenparteitag, stattfinden wird, ist noch unklar, inwieweit sich die Corona-Situation darauf auswirkt.

Die Oppositionspartei hatte immer wieder vergeblich versucht, in der Hauptstadt ihren Parteitag durchzuführen – ohne Erfolg. Immer wieder hatten Extremisten aus der linke Szene der Stadt massiven Druck auf Gastwirte ausgeübt, die bereit gewesen wären, der AfD Räume zu vermieten. Das ging in mehreren Fällen so weit, dass die Besitzer geeigneter Veranstaltungsräume, Familienmitglieder und Servicekräfte massiv bedroht wurden. So muss man in eine Halle im Landkreis Havelland ausweichen.

Auch dort wird inzwischen versucht, den dortigen zuständigen Landrat Lewandowski unter Druck zu setzen, den Parteitag zu verhindern.

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Tag vor Heiligabend die beiden bekannten Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Beiden wird die Beteiligung an einer Reihe von Brandanschlägen in der Stadt vorgeworfen. Bei T. kommt hinzu, dass er unrechtmäßig Corona-Soforthilfe beantragt haben soll. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eine Haftverschonung gegen die Rechtsextremisten ab.

Politische Extremisten von Rechts und Links verüben seit Jahren in Berlin Anschläge auf Wohnungen und Autos von Politikern, bevorzugt der Linken und der AfD.

„Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.“

BERLIN – Der nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun auch selbst aus der Partei ausgetretene Abgeordnete Marcel Luthe (43) hat in einem dreiseitigen Brief die Gründe zusammengefasst, aus denen er den Liberalen nach 20 Jahren jetzt den Rücken kehrt.

Das Schreiben hat es in sich.

„Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde“, scheibt der Innenpolitiker. Und weiter: „Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft.“

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt.

Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung der coronabedingt schwierigen Arbeitsmarktlage und zur Bekämpfung der spürbaren Folgen des Lockdowns leisten. Betriebe und Beschäftigte sollen ermutigt werden, Phasen von Kurzarbeit für Qualifizierung zu nutzen. Um die Attraktivität von Weiterbildungen während der Kurzarbeit zu erhöhen, soll das Kurzarbeitergeld während des Zeitraums der Qualifizierung durch den Senat aufgestockt werden. Berlin ergänzt damit die auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch einen Anreiz zur gleichzeitigen Weiterbildung.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Erlangung digitaler Grundkompetenzen durch Langzeitarbeitslose. Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung praxisorientierter Curricula für Weiterbildungen im Bereich digitaler Grundkompetenzen durchgeführt werden. Die erarbeiteten und erprobten Curricula können Weiterbildungsanbietern und Betrieben anschließend zur freien Verwendung zugänglich gemacht werden.