BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.

Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:

„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.“

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.

Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.

Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem  „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte

Brinker sagte: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall sei, neben „dem Dauerärgernis BER“, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier seien 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt worden, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert sei. Hinzu komme, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig seien, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere Millionen steigern dürfte. Brinker: „Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten.“

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum „Mietendeckel“ ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um Thema.

Es geht um die „Interventionistische Linke“, die Lenz im Verdacht hat, ein „Thinktank des Berliner Senats“ zu sein. Der Mietendeckel würde danach „Sand ins Getriebe des Systems“ werfen und sei geeignet, die Verwaltung lahmzulegen.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) entgegnete, es gebe „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Die linkextremistische Organisation werde nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bürgerbüro von Stephan Lenz im Prenzlauer Berg war in der Nacht vorher Ziel eines Angriffs, bei dem fensterscheiben zerstört wurden.

BERLIN – In Berlin besteht keine ausreichende Versorgung mit Notstromaggregaten in den Stationen der Freiwilligen Feuerwehren. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des Abgeordneten Thorsten Weiß teilte die Senatsverwaltung mit, dass die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren nicht flächendeckend mit Netzersatzanlagen oder Einspeisemöglichkeiten für ortsveränderliche Netzersatzanlägen ausgestattet sind.

Für den Doppelhaushalt 2020/2021 seien Finanzmittel für die Erweiterung der Ausstattung mit Netzersatzanlagen angemeldet.

BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab jetzt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß. Die Förderung erfolgt aus dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“.

Die Förderung ist deshalb bemerkenswert, weil das Land Berlin ein Kopftuchverbot an den Schulen durchsetzen will, gleichzeitig aber den TBB mit öffentlichen Geldern fördert, der dagegen zu Felde zieht und Kläger unterstützt, die das Vorhaben des Senats vor Gericht kippen wollen.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.“ Die Aktionen seien eine „strafbare Nötigung“.

Es sei „unfassbar“, dass der Berliner Innensenator sich weigere, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel sei keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‚Spontandemos‘ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen eine klare Linie ziehen müssen.

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die chinesische Hauptstadt besuchen. Müller wird begleitet vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), sowie weiteren Abgeordneten.

Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit dem Oberbürgermeister von Peking, Chen Jining, kulturelle Veranstaltungen, eine Visite des Wissenschaftsparks Zhongguancun, und eines E-Bus-Herstellers, einem Austausch im „Zentrum Verkehr Zukunft“ der Volkswagen AG, der Besuch eines Basketballspiels mit Alba Berlin, die eine Partnerschaft mit Peking unterhalten, sowie ein städtebaulicher Rundgang. Themenschwerpunkte der Reise sind neben den Jubiläumsfeierlichkeiten die Bereiche Stadtentwicklung, Mobilität und Digitalisierung.

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.