BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert: „Wir ermitteln weiter wegen Gefährdung im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.“

Die Polizisten, die den Politiker beim Rammen einer Laterne beobachtet und dann gestellt hatten, hätten möglicherweise „übereifrig reagiert“ wurde von interessierter Seite behauptet. Lorenz: „Selbst wenn es so wäre, würde das rechtlich keinen Unterschied machen.“

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich hätten Privatschulen das Recht, sich ihre Schüler selbst auszusuchen. Beschränkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gebe es nur in Fällen der „Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“.

BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen handelte es sich um EU-Bürger, die hier schwere Straftaten begangen hatten. Die meisten Abschiebungen fanden 2018 nach Moldawien (304), Russland (70) und Albanien (67) statt.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin „bleibende Spuren hinterlassen“ habe. Schönbohm stamme aus einer Familie,  in der politisches Engagement wichtiger Bestandteil des Lebens sei. Seine bedeutendste Leistung liege sicherlich in seinem Anteil an der Zusammenführung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten im Zuge des Einigungsprozesses.

Müller: „Seine Verbundenheit mit unserer Stadt und sein bleibendes Interesse an Berlin sind unstrittig. Jörg Schönbohm ist ein werteorientierter Demokrat reinsten Wassers, ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes gewesen und eine politische Persönlichkeit, der es sich lohnte zuzuhören.“

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:

„Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will und dies auch feierlich beeidet.“

Die GdP stelle diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten mit ihrer Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Nach Auffassung Pazderskis, verspielt sie damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder. Das sei einer Gewerkschaft unwürdig.

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.“

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse „an einem baldigen Besichtigungstermin“, da die junge Partei „an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin“ sehr interessiert sei. Pazderski weiter: „Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.“