Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Stattdessen sei geplant, „unter dem Deckmantel ‚Investitionen'“ schnell noch Geld an linke Projekte zu verteilen, bevor die Schuldenbremse greife.

Für die AfD bleibe die Schuldentilgung oberste Priorität in Berlin. Bereits heute würden viele Investitionsmittel nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken seien überflüssig. Stadt und Bezirke brauchten kein teures Vorkaufsrecht, von dem – wenn überhaupt – nur eine verschwindend geringe Minderheit der Mieter profitieren würde, während gleichzeitig das Eigentumsrecht erheblich geschwächt, eklatant in den Markt eingegriffen und in der Folge auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden würden.

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit seinem Berliner Amtskollegen Michael Müller über Forschung, Innovation, Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Sport und im Kulturbereich einen sich intensivierenden Austausch. So hatte Peking sich intensiv für die Überlassung der zwei Pandas, die seit letztem Jahr im Berliner Zoo sind, eingesetzt. Allgemein ist China für Berlin seit Jahren ein wichtiger Handelspartner. Die guten Beziehungen sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Müller: „Die seit vielen Jahren immer intensiver werdende Partnerschaft zwischen den beiden Städten basiert auf einem vertrauensvollen Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen der beiden großen Städte und an vielen Stellen auch einer zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daneben studieren viele junge Chinesinnen und Chinesen hier in Berlin und tragen so zum kulturellen Austausch bei.“

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei Linksautonome aus dem Umfeld der berüchtigten „Rigaer Straße“, die sich derzeit in Berlin in Haft befinden, dort angeblich bedroht würden. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo „Flüchtlinge“ auf einem Volksfest einen Mann erstochen und am nächsten Tag Rechte Jagd auf Migranten gemacht hatten, schrieb sie am Montag: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Und weiter: „Wir sind zu wenig radikal.“

Eine Staatssekretärin, die öffentlich zu mehr Radikalität aufruft, das ist selten hierzulande. Wohl erschrocken über die Reaktionen löschte sie ihren Text und erklärte es später so, dass sie radikales Eintreten für die Demokratie gemeint habe. Wenn sie es aber so gemeint hat – warum löschte sie es dann später wieder?

Immerhin hat man den Tweet bei der CDU im Abgeordnetenhaus gelesen. Fraktionschef Burkhard Dregger kritisierte Chebli und sagte, sie habe dem Ruf Berlins geschadet…

Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die Politikerin am 7. September 65 Jahre alt wird. Das Bezirksamtsmitgliedergesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall die BVV formal darüber abstimmen muss. Pohle war schon zwischen 2006 und 2011 Bürgermeisterin und djetzt wieder seit 2016.

Berlin – Als ein Schiff mit einer Ausflugsgesellschaft der AfD aus Friesland vorbeifuhr, wurde es ungemütlich. Linke „Demonstranten“ und Teilnehmer der Bootsfahrt bewarfen sich gegenseitig mit Bierflaschen und riefen sich Unfreundliches zu. Eingeladen zur Spreefahrt hatte der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, anschließend stand noch ein Besuch der russischen Botschaft auf dem Programm. Beide Gruppen stellten anschließend gegenseitig Strafanzeige wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Rederei erklärte, zukünftig keine Besuchergruppen der AfD mehr auf ihre Schiffe zu lassen.

Berlin – Die westlichen Bezirke gehen leer aus, wenn demnächst 15 Millionen Euro ehemaliges SED-Vermögen in die Restaurierung maroder Fassaden oder in neue Kinderspielplätze investiert werden. Ein Gericht in der Schweiz hatt vergangenes Jahr entschieden, dass insgesamt 18 Millionen Euro in der Wendezeit von den früheren Machthabern der DDR verschobenes Geld an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden muss. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Der Finanzsenator hat nun die Ostbezirke dazu aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie das Geld zum Gemeinwohl verwendet werden kann.

Berlin – Die Metropole bekommt drei weitere Anlaufstellen für Alleinerziehende. Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Die Anlaufstellen sollen Alleinerziehende in Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung, Kinderbetreuung und Ähnlichem beraten, ihnen andere Angebote vermitteln und Netzwerke zur Unterstützung der Alleinerziehenden aufbauen.

Dazu erklärt Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat (SPD, Foto): „Unsere Erfahrungen zeigen, dass Alleinerziehende oft viele Probleme gleichzeitig bewältigen müssen. Es geht um Ausbildung und Arbeit. Sie brauchen oft auch Unterstützung bei der Wohnungssuche, der Kinderbetreuung oder Schuldenberatung. Deshalb verfolgen die Anlaufstellen für Alleinerziehende einen ganzheitlichen Ansatz, der die gesamte Lebenslage dieser Familien individuell berücksichtigt.“

In Berlin gibt es rund 100.000 Alleinerziehende, das sind knapp 30 Prozent aller Haushalte mit minderjährigen Kindern (99.600 im Jahr 2016). Im Vergleich zu Paarfamilien mit Kindern, kämpfen Alleinerziehende überproportional häufig mit finanziellen Schwierigkeiten. Sie sind zu mehr als zwei Dritteln (68 Prozent) erwerbstätig, aber die Hälfte aller Alleinerziehenden bezieht Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch. Das heißt, viele Alleinerziehende verdienen so wenig, dass sie ihr Erwerbseinkommen beim Jobcenter „aufstocken“ müssen. Ein hoher Anteil der Alleinerziehenden im SGB II-Bezug verfügt über keinen Berufsabschluss; von den arbeitslosen Alleinerziehenden sind es 62,2 Prozent. Sie sind verstärkt von Armutsrisiken betroffen.