Berlin – Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat anlässlich des 50. Todestags den am 6. Juni 1968 den Folgen eines Attentats erlegenen früheren US-Justizminister und Senator Robert F. Kennedy gewürdigt. Müller sagte: „Er steht für ein dem Fortschritt und der Freiheit verpflichtetes optimistisches Amerika, und er strebte wie sein unserer Stadt besonders eng verbundener und im Amt ermordeter Bruder John F. Kennedy nach der Präsidentschaft der USA. Das Attentat auf Robert brach diese Anstrengungen jäh ab. Er war erklärter Gegner des Vietnamkriegs, bekämpfte das organisierte Verbrechen ebenso engagiert wie Rassismus und Rassendiskriminierung. Sein Einsatz und sein Lebensweg vermitteln auch heutzutage die Hoffnung, dass Politik eine bessere und immer humanere Gesellschaft zu schaffen vermag und dass es Sinn macht, sich dafür einzusetzen.“

Robert F. Kennedy wurde 1962 mit der Ernst-Reuter-Plakette ausgezeichnet.

Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Der Innenpolitiker Burkard Dregger (Foto) wird zukünftig die 31-köpfige CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen. Darauf einigten sich Berline CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Dregger und der frühere Sozialsenator Mario Czaja in einem Spitzengespräch. Hintergrund war der überraschende Vorstoß mehrerer Kreisverbände der CDU, die am Freitag Czaja für den Posten nominiert hatten. Hätte sich Czaja durchgesetzt wäre das möglicherweise bereits eine Vorentscheidung über die Soitzenkandidatur der Union bei der Wahl in 2021 gewesen.

Czaja war am Freitag an Grütters vorbei von einigen Kreisvorsitzenden der CDU für die Nachfolge Grafs nominiert worden. Damit wollten der Spandauer Kreischef Kai Wegner sowie Neuköllns CDU-Chef Falko Liecke und andere ein Zeichen setzen und Pflöcke einrammen für eine mögliche Spitzenkandidatur der Union bei der nächsten Wahl, die spätestens 2021 ansteht. Auch Grütters denkt über eine Bewerbung zur Spitzenkandidatur als Regierende Bürgermeisterin nach, hat sich aber noch nicht entschieden.

Dregger stammt aus Fulda und ist Sohn des früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, damals eine Galionsfigur der Konservativen in der Union. Burkard Dregger wird morgen 54 Jahre alt, ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder.

Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den Soldaten nur noch im Intranet zur Verfügung zu stellen, ist nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski eine „absurde Maßnahme“, die den Moral und Zusammenhalt der Truppe untergrabe.

Pazderski: „Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen!? Das ist nicht praktikabel, und passt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“

In diesem Zusammenhang listet die AfD erneut die Mängelliste bei der Bundeswehr auf: Drohnen ohne Waffen, keine Hubschrauber für die Übungsflugstunden der Piloten und nicht einsetzbare U-Boote. Der AfD-Politiker, selbst früher Offizier bei der Bundeswehr: „Es schmerzt, dass unseren Soldaten nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Berlin – Es sind Methoden, wie sie einst auch der braune Mob anwendete. Aber dieses Mal waren die Täter wohl Linksradikale. Schon wieder wurde ein Abgeordneter der AfD von der sogenannten „antifa“ belästigt. Mehrfach klingeltenVermummte in der Nacht von Freitag auf Samstag an der privaten Wohnungstür von Karsten Woldeit. Der alarmierte sofort die Polizei, weil er auch in der Vergangenheit bereits bedroht wurde und es Schmierereien, eine eingetretene Tür und Exkremente im Briefkasten gab. Die Polizei rückte innerhalb von Minuten mit mehreren Mannschaftswagen an. Woldeit bedankte sich dafür bei den Beamten vor Ort.

Berlin – Die Freien demokraten (FDP) haben auf ihrem Landesparteitag Christoph Meyer (Foto) zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Mit 72,16 Prozent stellten sich rund drei Viertel der Delegierten hinter den Bundestagsabgeordneten. Als Generalsekretär wurde Sebastian Czaja wiedregewählt.

Berlin – Anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI), gratuliert der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD, Foto): „Das Heinrich-Hertz-Institut ist ein wichtiger Teil der Forschungslandschaft unserer Stadt und zeigt eindrucksvoll, welche Rolle Berliner Spitzenforschung in der Entwicklung unserer Welt spielt. 1928 waren es die Telegrafie und die Fernsprechtechnik, die am HHI erforscht wurden, 2018 sind es Videostreaming, weltweite Kommunikationsnetze und eine immer schnellere mobile Datenübertragung. Welchen Sprung die Technologie in den nächsten 90 Jahren machen wird, ist schwer vorherzusagen, aber ich bin mir sicher: Das HHI wird von Berlin aus weiterhin maßgeblich dazu beitragen.

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der rechtskonservativen Partei, Konsequenzen gefordert. „Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf Karsten Woldeit wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Pazderski. Die AfD-Fraktion werde sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einsetzen: „Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.“

Berlin – 10.315 Tage – so lange stand die Berliner Mauer und trennte die Einwohner der Stadt in Ost und West. Am morgigen 5. Februar ist das genau 10.315 Tage her, seit die Mauer fiel. Aus diesem Anlass zieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine positive Bilanz: „Ich bin sehr stolz und überaus glücklich, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht nur die Mauer, sondern auch diese Hürden und Durststrecken überwunden haben. Berlin ist heute eine Stadt im Aufschwung. Unsere Wirtschaft wächst stärker als im Bundesdurchschnitt. Wir sind Start-Up-Hauptstadt und einer der führenden Forschungs- und Wissenschaftsstandorte Europas. Die ehemalige Insel im Kalten Krieg ist heute ein Sehnsuchtsort mit steigenden Touristenzahlen und jährlich mehr als 40.000 neuen Berlinerinnen und Berlinern.“

Berlin – Die Berliner Polizei leidet unter Waffenmangel, das berichtet heute die BILD. Danach hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, sich für die Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) 40 Maschinenpistolen des Typs MP7 von Heckler&Koch auszuleihen. Ein Polizeisprecher sagte, die Miete für die Waffen kosten pro Jahr 2.847,90 Euro. Da aber Sonderzubehör nötig sei, zahle Berlin rund 13.000 Euro pro Jahr.