BERLIN – Für das Volksbegehren einer „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.

BERLIN – Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat es als „Novum“ bezeichnet, dass zum ersten Mal seit 1949 die Maikundgebung nicht „auf den Straßen und Plätzen, sondern nur virtuell im Internet“ stattfinde. Auch der traditionelle vorabendliche Empfang im Roten Rathaus wurde abgesagt. Müller: „Gesundheit und Sicherheit haben in den Zeiten einer solchen Pandemie höchste Priorität. Wir alle wissen noch nicht, wie lange uns das Virus begleitet und welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen es mit sich bringen wird. Aber es ist davon auszugehen, dass die Folgen schwerwiegend sein werden. Gerade in dieser Situation muss sich das Modell einer starken Sozialpartnerschaft bewähren. In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir noch viel mehr als bisher füreinander einstehen.“

BERLIN – Nur wenige Stunden nach der Eröffnung der Grünen Woche wurde die „Russland-Halle“ am Nachmittag zwei Stunden lang für die Besucher gesperrt. Grund waren Schweinefleischwürste, die illegal aus Russland eingeführt worden waren.

Beamte des Zolls schließen den Ausstellungsbereich und begannen, die Stände systematisch zu kontrollieren. Dabeu wurden zahlreiche Waren beschlagnahmt, für die es keine Zollgenehmigungen gab. Das Importverbot auf Schweinefleisch aus Nicht-EU-Ländern dient dem Schutz vor Tierseuchen.

BERLIN – In der gestrigen Sitzung des Berliner Senats wurde mit dem „Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030“ ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. 194.000 neue Wohnungen werden bis 2030 gebraucht, mindestens die Hälfte als gemeinwohlorientierter Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Dazu Senatorin Katrin Lompscher Linke): „Verteilt über das gesamte Stadtgebiet brauchen wir vor allem für die Menschen zusätzlichen Wohnraum, die es am Wohnungsmarkt aufgrund ihrer Einkommenssituation besonders schwer haben. Paris oder London, wo sich selbst Normalverdiener die Miete kaum noch leisten können, sind warnende Beispiele.“

BERLIN – Bis heute können sich engagierte Unternehmen für den Berliner Unternehmenspreis bewerben. Zum Wettbewerb aufgerufen sind kleine und große Unternehmen mit Sitz in Berlin, die sich in herausragender Weise und über ihr Kerngeschäft hinaus für das Gemeinwohl engagieren.

Der Berliner Unternehmenspreis wird in zwei Kategorien verliehen, die jeweils ein Preisgeld von 5.000 Euro und die Mendelssohn-Medaille erhalten:

• Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden
• Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden

Die Preisträger werden von der Jury anhand der Kriterien Vorbildcharakter, Regionalität, Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Relevanz bestimmt.
Die Preisverleihung findet in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, am 24. September 2019 im Roten Rathaus statt.

Der Berliner Unternehmenspreis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Regierenden Bürgermeisters, der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin. Sie würdigt das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen in Berlin.

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BERLIN -Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Sonntagsöffnungszeiten zum „Lesbisch-Schwulen Stadtfest“ am 21. Juli untersagt. Die Veranstaltung sei „örtlich begrenzt“ und es sei nicht zu erwarten, dass Besucher aus ganz Berlin dazu kämen, urteilten die Richter auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegen den Beschluss kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwalungsgericht (OVG) eingelegt werden.

BERLIN – Die Berliner Hochschulen sollen laut Senatsbeschluss zum Haushaltsgesetzentwurf in den Jahren 2020 und 2021 jeweils vier Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Mehrkosten bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften zu kompensieren.

Grund hierfür ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) vom Juni 2018. Demnach müssen studentische Beschäftigte, die an den Hochschulen hauptsächlich mit administrativen Aufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden. Bisher wurden sie nach dem in Berlin geltenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) vergütet, der für überwiegend im wissenschaftlichen Bereich arbeitende studentische Hilfskräfte Anwendung findet. Daraus ergeben sich für die Hochschulen Steigerungen in den Personalkosten, die durch die zusätzlichen Mittel des Landes unterstützt werden sollen.

BERLIN – Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert.
So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.

BERLIN – Elektronische Textilien, Cyberkriminalität, KI-basierte Verfahren in der Medizin oder Sicherheit im Radverkehr: Am Einstein Center Digital Future (ECDF) forschen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam zu Fragen der Digitalisierung. Seit der Eröffnung im April 2017 hat sich das ECDF zum Wegbereiter und Motor der Digitalisierungsforschung in Berlin entwickelt. Gestern feierte das Forschungszentrum seinen zweiten Geburtstag.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) gratulierte zum Jahrstag: „Das ECDF ist ein richtiger Berliner Senkrechtstarter. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt bundesweit die Spitzenstellung in der Digitalisierung einnimmt und auch international Impulse setzen kann. Nicht zuletzt spielt das ECDF eine wichtige Rolle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Initiativen und die Stärkung der Kooperation am Innovationsstandort Berlin.“

BERLIN – In zahlreichen Fachgebieten zählen die Berliner Universitäten und die Charité zu den weltweit 50 besten Hochschulen. Das zeigt das  QS World University Ranking, das Universitäten nach Fächern anhand einer Vielzahl von Leistungskriterien bewertet.

Insgesamt 30 Mal sind die vier Universitäten Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Freie Universität Berlin (FU), Technische Universität Berlin (TU) und Universität der Künste Berlin (UdK) und die Charité – Universitätsmedizin Berlin in der internationalen TOP50 Spitzengruppe vertreten. Die FU, HU und TU platzieren sich damit auch unter den zehn am besten bewerteten deutschen Universitäten. Mit der Hochschule für Musik Hanns Eisler wird auch eine Berliner Kunsthochschule im Bereich Darstellende Künste in den TOP50 geführt.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Das Ergebnis bestätigt die hohe Qualität und Leistungsstärke unserer Universitäten im nationalen und internationalen Vergleich. Erfreulich ist auch die Bandbreite an ausgezeichneten Fächern. Von den herausragenden Geistes- und Sozialwissenschaften, über die Medizin und Lebenswissenschaften bis hin zu verschiedenen Bereichen der Ingenieur- und Naturwissenschaften genießen unsere Hochschulen weltweit ein hohes Ansehen.“

Die HU erreicht ihre beste Platzierung im globalen Vergleich im Fach Philosophie (Platz 12), die FU liegt mit jeweils Platz 19 bei der Archäologie und Politikwissenschaft international am weitesten vorn. Die TU erreicht ihre höchste Platzierung im Fach Architektur (Platz 32), die UdK schafft es unter die Top 50 im Bereich Kunst und Design. Der Charité – Universitätsmedizin Berlin wird die deutschlandweit führende Ausbildung im Fach Medizin bescheinigt, im globalen Medizinranking belegt sie damit Platz 33.

In die Liste der weltweiten Top 50 des QS Ranking haben es die Berliner Hochschulen und die Charité in folgenden Fächergruppen geschafft:
Architektur, Ingenieurwissenschaften (inkl. der Teilbereiche Chemie, Elektronik, Mechanik, Luft- und Raumfahrt, Produktion), Medizin, Tiermedizin, Rechtswissenschaft, Geografie, Politikwissenschaft und Internationale Studien, Soziologie, Medienwissenschaft, Bibliotheks- und Informationswissenschaft, Archäologie, Geschichte, Sprache und Literatur, Linguistik, Theologie, Anthropologie, Philosophie, Kunst & Design, Darstellende Künste.