Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen begleitet. Auch beim Verhandelungstag morgen werden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht.

Bei der Verhandlung üder das “queer-feministische Projekt Liebig34” hatte es bereits im November immer wieder Störungen durch linke Extremisten gegeben. Nun wurden Anfang dieser Woche die Fassade des Bezirksamtes mit Parolen beschmiert und zehn Fensterscheiben eingeschlagen.

Im Dezember war auf einer linksextremistischen Internetplattform ein gefälschter Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung geführt hatte. Dabei wurde er auch direkt bedroht:  ” Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.”

 




Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern zu trennen.

Als mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust niederlegen wollten, drohte die Situation kurz zu eskalieren, was durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Dennoch wurde der Kranz der AfD zerstört.

Nach den tumultartigen Szenen auf dem Friedhof wurde Angehörigen und Nachkommen von Opfern die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung verwehrt. Auch Bezirksabgeordnete von Linken und Grünen wurden zunächst nicht durchgelassen. Eine kleine Gruppe der linksextremen antifa drang dennoch auf den Friedhof durch, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten. Im vergangenen Jahr hatten Störer die Kranzniederlegung durch die AfD verhindert.

 




Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.

Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:

„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.”

 




Linker Druck auf Vermieter: Muss der AfD-Landesparteitag wieder verschoben werden?

BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein.

Der Grund ist augenscheinlich nicht, dass Gastwirte in Berlin nicht an die Partei vermieten wollen, sondern dass massiver Druck ausgeübt wird, sobald jemand seine Bereitschaft erklärt, Räume zur Verfügung zu stellen.

Jüngstes Beispiel: das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen. Bereits im vergangenen Jahr – so die AfD – habe man einen Mietvertrag für das Wochenende 25./26. Januar geschlossen. Nun habe aber ein linkes Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” dem Vermieter mit Protestaktionen gegen den Parteitag und damit sein Lokal angedroht. Und wie solche Protestaktionen gegen die AfD aussehen, hat man gerade in Berlin schon häufig erleben müssen.

Das Ballhaus Pankow bestätigte, dass es eine Anfrage der AfD gab, bestreitet aber, das ein Mietvertrag geschlossen wurde.  Die AfD vermutet, dass der Vermieter Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz habe. Die Partei glaubt, dass der Vermieter sich aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zurückgezogen habe. Die AfD künbdigte an, nun vor Gericht zu ziehen. Kaum vorstellbar, dass es noch eine Lösung bis Ende Januar geben wird.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hatte sich sogar vergangenes Jahr hilfesuchend persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt. Doch der lehnte kühl ab.

 




Rotes Rathaus steht für “demokratischen Anspruch”

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.”




Zahlreiche Autos in Berlin “abgefackelt” – “SA-Methoden” gegen konservativen Journalisten

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

In manchen Fällen handelt es sich bei den Anschlägen wohl um sinnfreien Vandalismus, etwa am Mittwochmorgen in Tiergarten, wo “sechs Jugendliche” von Zeugen gesehen wurden, wie sie auf dem Dach eines Autos herumsprangen und dann flüchteten.

Aber es gab auch Anschläge, die politisch motiviert sind. So wurde das Auto des bekannten Journalisten Gunnar Schupelius (BZ) “abgefackelt”, wie das in der  linksradikalen Kriminellenszene genannt wird. Schupelius gehört zu den meistgelesenen Journalisten der Metropole, weil er Missstände klar benannt und dabei keine Rücksicht auf Politische Korrektheit nimmt. Schon einmal war er deshalb Ziel eines Anschlags. Sein Wagen brannte nun völlig aus, mehrere weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.

Kurz nach Mitternacht am ersten Weihnachtstag war auf dem linksextremistischen Portal “indymedia” ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin drohten die Verfasser, sie würden Schupelius wegen seiner “Drecksartikel” auch zukünftig das Leben schwermachen. Und zynisch weiter:  „Ein kleiner Rat an Gunni, schreib lieber Backrezepte: Hasspropaganda wird immer für Gegenfeuer sorgen!“

Auch Berlins SPD-Chef Jan Stöß rief inzwischen zur Solidarität mit dem konservativen Journalisten auf und stellte fest: „Das sind SA-Methoden!“

 

 




Räumung des Weihnachsmarktes am Breitscheidplatz: Berliner Polizei ist wachsam

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig vom Weihnachtsmarkt entfernten und dabei mehrere Besucher anrempelten und zur Seite drängten.

Die Polizisten kontrollierten und befragten die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer, die sich in Widersprüche zu ihrer Identität verwickelten. Bei der Überprüfung wurde auch ein Bezug zum Salafismus festgestellt. Die Polizeiführung entschloss sich daraufhin, den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz komplett zu räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte später, der Einsatz zeige, dass die Berliner Polizei sensibilisiert für die Gefahren sei, die der Stadt drohen: “Wir befinden uns nicht im Routinemmodus…

Fast genau vor drei Jahren war der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 70 zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich erst nach einem Jahr mit den Angehörigen der Opfer getroffen und dadurch massive Kritik ausgelöst.

 




Land Berlin entlastet Bürgen für Flüchtlinge

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.

Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.

Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.




Kriminalität und Verwahrlosung: Unser Berlin verrottet

BERLIN – Für nicht wenige Bürger ist Berlin inzwischen zu einem failed state, einer Millionenmetropole geworden, in der Verwahrlosung und Kriminalität überall an Boden gewinnt. Die Berliner Morgenpost berichtet heute über das Elend des Drogenhandels in den Berliner U-Bahnhöfen. Danach ist die U8 mit den “Brennpunktbahnhöfen” Leinestraße, Boddinstraße und Schönleinstraße ein Magnet für Dealer geworden. Fahrgäste, darunter auch Kinder, müssen mitansehen, wie am hellichten Tage dort Drogen gehandelt und konsumiert werden. Auf den Sitzbänken hängen Junkies ab, die Crack rauchen oder sich Heroin in die Venen spritzen.

Wenn der rot-rot-grüne Senat das Thema energisch in Angriff nähme, wäre das Problem wahrscheinlich noch in den Griff zu bekommen. Aber der hat – wie beim inzwischen bundesweit bekannten Görlitzer Platz – scheinbar gar kein Interesse, die Drogenszene auszutrocknen. Die Sicherheit der gesetzestreuen und anständigen Bürger ist für die Berliner Regierung nur nachrangig.
Stattdessen hat der Senat gerade am Freitag 5000 Euro bereitgestellt für einen „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. Wieder einmal irgendein neuer Preis, der Partikularinteressen der linken Szene bedient, damit die brav nächstes Mal alle wieder zum Wählen kommen…..
Und unsere Stadt verrotet derweil….




Streit um Kriminalität und Antisemitismus in Neukölln

von Klaus Kelle

Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar.

In der Morgenpost wird Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) heute zitiert: “Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache.”

Und weil das so ist, geht die Kripo immer wieder gegen Shisha-Bars vor, um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste zu garantieren. Hikel weißt darauf hin, dass es in  Neukölln keine rechtsfreien Räume gäbe, und dass “selbstverständlich” nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell sei. Aber solange dort “grobe Verstöße gegen geltende Gesetze” vorkämen, müsse “der Rechtsstaat dranbleiben”.

Shisha-Bars und Wettbüros stehen dabei im Fokus des polizeilichen Interesses, “Nadelstiche gegen kriminelle Großfammilien” seien deshalb angesagt.

So weit so gut und nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich eine “Neuköllner Initiative ‘Kein Generalverdacht'” zu Wort gemeldet. Die Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehören seien „Schikane und Willkür“. In Medien werde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet und würden diese Einrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt.

Am kommenden Dienstagabend ab 19 Uhr will die Initiative einen Flashmob „als Aufbegehren gegen Schikane und Willkür im Rahmen der Shisha-Bar-Razzien“, veranstalten. Die Linke in Neukölln wirbt auf ihrer Internetseite für die Aktion. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Partei vor nicht allzulanger Zeit gegen eine gemeinsame BVV-Entschließung gestimmt hatte, die Antisemitismus im Bezirk konsequent verurteilte.  Es ging dabei um Ausschreitungen während des “Palästinensertags” auf dem Hermannplatz Anfang Mai. Dabei wurde ein Israeli von Migranten angegriffen. Für die Linke in Neukölln nur das Werk eines „betrunkenen Provokateurs“.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linke in der BVV, trat daraufhin aus dem Neuköllner Bezirksverband seiner Partei aus. In einem Brief schrieb er damals: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

Dem kann man sich vorbehaltlos anschließen.