Das Coronavirus wird die Arbeitslosigkeit in Berlin hochtreiben

BERLIN -„Die Corona-Krise spiegelt sich in den Arbeitsmarktzahlen vom März noch nicht wider. Aber wir wissen, dass die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt erheblich sind und wir uns auf steigende Arbeitslosenzahlen einstellen müssen. Die starke Nutzung von Kurzarbeit zeigt auch, dass viele Betriebe an ihren Beschäftigten festhalten und mit ihnen für die Zeit nach Corona planen.” Das sagte Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, zur aktuellen Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt.

Ziel des Senats sei es,  auch in Zeiten eingeschränkter Wirtschaftstätigkeit branchenübergreifend Liquidität zu sichern und so Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Auch die Situation von Beschäftigten behalten wir im Auge. Kurzarbeit sichert Arbeit, sie geht aber auch mit Verdiensteinbußen einher. Breitenbach appellierte an den Bund: “Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht uns der Verlust von vielen Ausbildungsverhältnissen. Das muss in jedem Fall verhindert werden.“

Im März waren in Berlin 154.249 Arbeitslose gemeldet, 2.341 weniger als im Vormonat und 3.549 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,9 Prozent.




Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner Polizisten zu sehen sind, die “szenekundige” Beamte des Staatsschutzes und SEK-Mitglieder sein sollen. Die Din-A3-Plakate waren in Mitte und Gesundbrunnen an Hauswänden, Eingängen und einer Litfaßsäule aufgehängt worden.

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder auf der linksautonomen Extremistenseite “indymedia” veröffentlicht worden. Dort hieß es, man habe die Beamten bei Kundgebungen und Demonstrationenj sowie “an Orten, an denen sie Linke vermuten” fotografiert worden.

In dem Aufruf der Linksradikalen heißt es über die abgebildeten Beamten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Und es wird mit gewalttätigen Angriffen gegen die Beamten gedroht.

 




Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Die Linke, Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin, war im vergangenen Oktober bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend gescheitert. Rote und Grüne sprachen damals von Skandal, weil möglicherweise CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Keck gestimmt hatten – sicherlich unabgesprochen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte damals, es seien “reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. Das war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.” Ihm seien  Stimmen auchaus der Koalition bekannt, die gegen Keck gewesen seien.

Und das stimmt! So habe die Bewerberin ein  Studium der Sozialwissenschaften ebenso abgebrochen wie das Studium der unwissenschaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie erst vor wenig mehr als zwei Jahren abgelegt und ist seit Anfang Oktober 2019  Professorin an der Evangelischen Hochschule.

Bluhm und Wolf erklärten nun: “Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen.” Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.”

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.




Erinnerungen an die Zeit der Wende: Der Mann mit dem roten Schal feiert 75. Geburtstag

von KLAUS KELLE

BERLIN – Er war der “Mann mit dem roten Schal” und als Regierender Bürgermeister zur Wendezeit lenkte er die noch getrennte Stadt, obwohl er genau genommen kein Mandat dazu hatte. Ich erinnere mich noch lebhaft an ein Pressegespräch im Roten Rathaus, bei dem Walter Momper wenige Tage nach der Maueröffnung im November 1989 seine Notfallpläne vortrug, falls die Müllabfuhr im Ostteil der Stadt zusammenbreche. Die Gefahr bestand konkret, denn viele Mitarbeiter erschienen nicht mehr zur Arbeit, hatten sich zu Verwandten in den Westen abgesetzt. Der Mann mit dem roten Schal, der in diesen Tagen in der ganze Welt bekannt wurde, blieb besonnen.

In einem Punkt allerdings irrte er, nämlich was den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR betraf. Als bei Demonstrationen in Leipzig und anderswo erste Sprechchöre nach “Deutschland, einig Vaterland” laut wurden, wiegelte er barsch ab und befand: “Hier geht es um Wiedersehen und nicht um Wiedervereinigung”. Doch genau das war eine Fehleinschätzung. Auch 28 Jahre nach der Teilung gab es einen geradezu sehnlichen Wunsch, wieder als ein Volk zusammenzuleben – egal, wie steinig der Weg sein würde.

Was Bundeskanzler Helmut Kohl auf internationaler Ebene war, der den Weg zur Deutschen Einheit ebnete mit Vodka in der Saune und Saumagenessen in Oggersheim, war Walter Momper in Berlin der Mann, der die Übersicht behielt, der pragmatisch regelte, was zu regeln war, und der für die Öffentlichkeit der ruhende Pol blieb, der die Übersicht behielt, der stets ruhig blieb.

Walter Momper ist Sozialdemokrat, kein Genosse von mir. Aber er ist einer dieser Sozis, die ich zutiefst respektiere wie zum Beispiel auch Peer Steinbrück. Und ich bin dankbar, dass ich Momper in diesen Monaten aus der Nähe bei der Arbeit beobachten und darüber berichten durfte als Politikverantwortlicher beim überaus erfolgreichen Privatsender Radio Hundert, 6. Unvergessen die Reisen mit ihm Anfang 1990 nach Paris und London, die Hintergrundgespräche spät nachts beim Bier im Hotel “Athenaeum” im nobeln Stadtteil Mayfair.

Der aktuelle Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), gratulierte jetzt seinem Amtsvorgänger und früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses zum 75.  Geburtstag (21. Februar). Müller: „Walter Momper, der ehemalige Regierende Bürgermeister mit dem roten Schal, hat in seiner Amtszeit unsere Stadt mit Weitsicht, Besonnenheit und sicherer Hand geleitet. Es waren Zeiten, die einen Aufbruch für Berlin und unser ganzes Land versprachen. Walter Mompers Verdienste als Regierender Bürgermeister und als Präsident des Abgeordnetenhauses haben die politische Kultur dieser Stadt geprägt. Sie tun es bis heute.”

Herzlichen Glückwunsch, lieber Walter Momper!




Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen begleitet. Auch beim Verhandelungstag morgen werden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht.

Bei der Verhandlung üder das “queer-feministische Projekt Liebig34” hatte es bereits im November immer wieder Störungen durch linke Extremisten gegeben. Nun wurden Anfang dieser Woche die Fassade des Bezirksamtes mit Parolen beschmiert und zehn Fensterscheiben eingeschlagen.

Im Dezember war auf einer linksextremistischen Internetplattform ein gefälschter Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung geführt hatte. Dabei wurde er auch direkt bedroht:  ” Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.”

 




Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern zu trennen.

Als mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust niederlegen wollten, drohte die Situation kurz zu eskalieren, was durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Dennoch wurde der Kranz der AfD zerstört.

Nach den tumultartigen Szenen auf dem Friedhof wurde Angehörigen und Nachkommen von Opfern die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung verwehrt. Auch Bezirksabgeordnete von Linken und Grünen wurden zunächst nicht durchgelassen. Eine kleine Gruppe der linksextremen antifa drang dennoch auf den Friedhof durch, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten. Im vergangenen Jahr hatten Störer die Kranzniederlegung durch die AfD verhindert.

 




Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.

Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:

„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.”

 




Linker Druck auf Vermieter: Muss der AfD-Landesparteitag wieder verschoben werden?

BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein.

Der Grund ist augenscheinlich nicht, dass Gastwirte in Berlin nicht an die Partei vermieten wollen, sondern dass massiver Druck ausgeübt wird, sobald jemand seine Bereitschaft erklärt, Räume zur Verfügung zu stellen.

Jüngstes Beispiel: das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen. Bereits im vergangenen Jahr – so die AfD – habe man einen Mietvertrag für das Wochenende 25./26. Januar geschlossen. Nun habe aber ein linkes Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” dem Vermieter mit Protestaktionen gegen den Parteitag und damit sein Lokal angedroht. Und wie solche Protestaktionen gegen die AfD aussehen, hat man gerade in Berlin schon häufig erleben müssen.

Das Ballhaus Pankow bestätigte, dass es eine Anfrage der AfD gab, bestreitet aber, das ein Mietvertrag geschlossen wurde.  Die AfD vermutet, dass der Vermieter Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz habe. Die Partei glaubt, dass der Vermieter sich aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zurückgezogen habe. Die AfD künbdigte an, nun vor Gericht zu ziehen. Kaum vorstellbar, dass es noch eine Lösung bis Ende Januar geben wird.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hatte sich sogar vergangenes Jahr hilfesuchend persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt. Doch der lehnte kühl ab.

 




Rotes Rathaus steht für “demokratischen Anspruch”

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.”




Zahlreiche Autos in Berlin “abgefackelt” – “SA-Methoden” gegen konservativen Journalisten

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

In manchen Fällen handelt es sich bei den Anschlägen wohl um sinnfreien Vandalismus, etwa am Mittwochmorgen in Tiergarten, wo “sechs Jugendliche” von Zeugen gesehen wurden, wie sie auf dem Dach eines Autos herumsprangen und dann flüchteten.

Aber es gab auch Anschläge, die politisch motiviert sind. So wurde das Auto des bekannten Journalisten Gunnar Schupelius (BZ) “abgefackelt”, wie das in der  linksradikalen Kriminellenszene genannt wird. Schupelius gehört zu den meistgelesenen Journalisten der Metropole, weil er Missstände klar benannt und dabei keine Rücksicht auf Politische Korrektheit nimmt. Schon einmal war er deshalb Ziel eines Anschlags. Sein Wagen brannte nun völlig aus, mehrere weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.

Kurz nach Mitternacht am ersten Weihnachtstag war auf dem linksextremistischen Portal “indymedia” ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin drohten die Verfasser, sie würden Schupelius wegen seiner “Drecksartikel” auch zukünftig das Leben schwermachen. Und zynisch weiter:  „Ein kleiner Rat an Gunni, schreib lieber Backrezepte: Hasspropaganda wird immer für Gegenfeuer sorgen!“

Auch Berlins SPD-Chef Jan Stöß rief inzwischen zur Solidarität mit dem konservativen Journalisten auf und stellte fest: „Das sind SA-Methoden!“