Civey-Umfrage: 58 Prozent für das Linksbündnis, das Berlin herunterwirtschaftet

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

 




83 Prozent der Berliner wollen mehr Videoüberwachung

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine pepräsentative Umfrage des Forsa Instituts, nach der 83 Prozent der Bürger  die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen, im Personennahverkehr und Stadien für richtig halten. Warum die Tageszeitung im Einstiegssatz des Artikels dennoch wacker festhält “Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten”, das bleibt uns Lesern ein Rätsel. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens…

Sicherheitsexperten und Polizei fordern seit Jahren eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums an Brennpunkten.




Am Jahrestag der Maueröffnung spricht der Regierende über Populismus und sexuelle Orientierung

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto):

„Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das Vermächtnis aller, die der Versuch, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, Leben, Lebensglück und Gesundheit gekostet hat und um die wir am 9. November trauern. Deutsche Einheit war und ist immer gedacht als Einheit in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand für alle. Deshalb lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten diesen Tag nicht von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten umdeuten. Wir wollen keine Mauern und keine Ausgrenzungen, die unsere Gesellschaft von neuem spalten, egal ob es Mauern zwischen verschiedenen Herkünften oder religiösen und politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen oder was auch immer sind.“

Müller nimmt am 9. November um 14.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil. Einzelheiten finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine.




Berliner AfD will den politischen Kampf gegen die Grünen intensiv führen

BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen, setze die Öko-Partei jetzt im anlaufenden Europawahlkampf weiterhin auf Steuern, Abgaben und Verbote. In dem Papier heißt es weiter: “CDU, CSU und SPD haben in einem schleichenden Prozess über Jahre hinweg immer mehr grünes Gedankengut übernommen.”

SPD und die Grüne seien praktisch nirgendwo mehr zu unterscheiden: Klimawandel, Energiewende, Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Genderismus, immer mehr Europa, Wohnungsbau à la DDR nur noch durch den Staat und Bildungsnivellierung. Sie redeten über Frauenquoten und Zensur in den sozialen Medien.

Die AfD will deshalb den politischen Kampfbesonders mit den Grünen intensivieren. So heißt es in dem Berlin.jetzt vorliegenden Papier: “Entweder man protegiert und alimentiert wie die Grünen immer kleinere, dafür aber wohlorganisierte und lautstarke Minderheiten oder man kümmert sich wie die AfD um die Sorgen derjenigen, die alles zahlen sollen, dafür aber als „Biodeutsche“ verspottet werden, das liberal-konservative Bürgertum, die Kleinen Leute und die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.”

Die AfD, so Pazderski werde jetzt erst richtig loslegen im Kampf gegen die Grünen: “Denn die  sind weder nett noch modern. Sie sind eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in unserem Land, die den Ausverkauf Deutschlands und deutscher Interessen betreiben und damit den deutschen Wohlstand systematisch zerstören.”




Greenpeace schimpft auf Berliner Justiz

BERLIN – Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein “strahlendes Symbol für die Energiewende”, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein “Angriff auf die Zivilgesellschaft” und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet.

 

 

 




AfD-Fraktion hat Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit Hitler-Konterfei zu sehen sind.

Das sei aber nicht der einzige Grund, wird Fraktionsvize Karsten Woldeit im Tagesspiegel zitiert. Angeblich stößt der Partei auch Bießmanns Schulterschluss mit rechten Bewegungen wie Pegida auf.

 




SPD will Frauentag in Berlin als Feiertag

BERLIN – Die SPD will den sogenannten “Frauentag” am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag in Berlin machen. Das wollen die genossen auf ihrem Landesparteitag im November beschließen. Grund dafür ist, dass in allen Ost-Bundesländern am Reformationstag (31. Oktober) für die Arbeitnehmer frei ist – in der Hauptstadt aber nicht. Das benachteilige Pendler aus Berlin ins Umland.

Die Linke hat sich inzwischen mit einem anderen Vorschlag gemeldet. Parteichefin Katina Schubert sagte dem Tagesspiegel: “Der 8. Mai als Tag der Befreiung wäre unser erster Wunsch.”

 




Lehrer-Meldeportal startet – Pazderski (AfD): „Wir wollen die politisch neutrale Schule”

BERLIN – Die AfD startet ein Internetportal, auf dem Schüler und Eltern Lehrer melden können, wenn die gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Der Aufschrei bei Gewerkschaften und linken Politikern in Berlin ist groß. Wir haben uns gedacht: fragen wir mal direkt beim Verursacher der Aufregung nach. Berlin.jetzt im Gespräch mit dem Fraktionschef der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski:

Herr Pazderski, ab heute sollen Berliner Schüler AfD-kritische Lehrer melden können. Die Bildungssenatorin und die Gewerkschaften haben zum Widerstand aufgerufen. Warum säen Sie soviel Unruhe an den Schulen?

Die Unruhe war schon vorher da, denn viele Eltern und Schüler haben seit langem den Eindruck, dass von einigen Lehrern ein politisch einseitiges Weltbild verbreitet wird. Das geht soweit, dass Schüler regelrecht zu einer bestimmten politischen Auffassung erzogen werden. Das ist nicht akzeptabel.

Wenn es solche Einzelfälle gibt, können diese doch aber auch bei der Schule oder dem Schulamt gemeldet werden. Wozu dann diese Kampagne?

Durch die übergeordnete Stellung des Lehrers trauen Schüler sich oft nicht, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie Angst vor Ausgrenzung oder schlechteren Noten haben. Genauso geht es ihren Eltern. Trotz Hinweisen ihrer Kinder in der Schule schweigen sie lieber, weil sie fürchten, dass ihr Kind benachteiligt werden könnte. Darum wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer verstärkt für dieses Problem sensibilisieren. Auch Schüler haben demokratische Rechte und in der  Schule muss es einen großen Respekt vor der Meinungsfreiheit geben. Das gilt insbesondere für die Meinungen, die dem linken Zeitgeist unbequem sind.

Lehrer empfinden das aber als Denunziantentum…

Ich hätte mir gewünscht, dass die krakeelenden Kritiker sich das Portal erst einmal angeschaut hätten, bevor sie dagegen hetzen. Wir halten jeder Kritik stand. Die frei von Links erhobenen Vorwürfe und Vergleiche sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir wollen die politisch neutrale Schule. Das ist geltendes Recht. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Kritik rechnen. Deswegen ist auch die Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot legitim.

Damit sind aber Missbrauch und Hetze Tür und Tor geöffnet. Wie wollen Sie das verhindern?

Wir gehen da ganz gelassen ran. Für uns hat stets die schulinterne Lösung Vorrang. Oft lässt sich mit einem persönlichen Gespräch die Angelegenheit sofort klären. Dazu raten wir ausdrücklich. Erst wenn sich Schüler und Eltern nicht trauen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder der Schulleitung zu besprechen, werden wir aktiv. Liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte zur Überprüfung an die Schulleitung oder Schulbehörde weiterzuleiten. Wir werden aber nichts ohne Rücksprache mit den Schülern und Eltern unternehmen und selbstverständlich alle uns übermittelten Daten vertraulich behandeln und keinesfalls veröffentlichen. Als Realpolitiker zählt für uns die Lösung, nicht die Show, wie bei den Altparteien.




Bildungssenatorin Scheeres warnt vor AfD-Portal

BERLIN – Pläne der Berliner AfD, ein Internetportal zu starten, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn Lehrkräfte im Unterricht ihre Neutralitätspflicht verletzen, empört Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD, Foto). Sie ruft dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen. Die Politikerin weiter: „Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Selbstverständlich darf keine Indoktrination von Schülern und Schülerinnen erfolgen.“




AfD-Abgeordneter Gläser verliert Ausschussvorsitz

BERLIN – Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser ist als Vorsitzender des Datenschutzausschusses des Abgeordnetenhauses abgewählt worden. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Gläser hatte nach dem Tötungsdelikt gegen einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz vor einigen Wochen den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus dem Irak über Twitter verbreitet. Der Politiker sagte, er habe nicht gewusst, dass das eine Straftat sei.