Bald ist Abgeordnetenhauswahl, und Berline Regierender Kai Wegner (CDU) findet es angemessen, Wohlhabende höher zu besteuern und will eine Vermögenssteuer. Damit stellt er sich – nicht zum ersten Mal – gegen seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. 

Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen besonderen Beitrag leisten. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, so Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“

Wichtig seien, so Wegner, vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. „Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft.“

MITTE- Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben.

Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser Feierstunde freikämpfen oder den amerikanischen Präsidenten weiter verärgern muss. Aber Angela Merkel, die ihren Aufstieg nur der Protektion Kohls zu verdanken hat? Sie müsste die Zeit haben, sie müsste sich die Zeit nehmen, um den großen Kanzler der Einheit zu ehren.

Mit der Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee will der Berliner Senat nach eigenem Bekunden zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit Kohls ‚herausragende Leistungen für unser Land‘ würdigen. Außerdem ist der 9. Mai auch der Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung (1950), die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt. [1]

Es könnte aber auch mit dem 20. September zu tun haben

Denn da ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin, und vielleicht könnte man mit dieser Geste ein paar alte Kohl-Wähler in West-Berlin bei der Stange halten.

Die Hofjägerallee führt von der Tiergartenstraße zum Großen Stern mit der Siegessäule. An der Verlängerung der Hofjägerallee, der Klingelhöferstraße, liegt unter anderem die CDU-Bundeszentrale. An der Ecke Tiergartenstraße befindet sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerda Hasselfeldt (CSU), als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, sollen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner reden.

Und die Frage, die sich wie der rosa Elefant im Raum aufdrängt, lautet: Ist eigentlich Helmut Kohls Witwe, Maike Kohl-Richter, zu dem Festakt eingeladen worden?“

von KLAUS KELLE

Die deutsche Hauptstadt Berlin ist auch heute noch für viele – meistens junge – Menschen ein Sehnsuchtsort. Aber unsere Stadt, das politische Zentrum Deutschlands, ein Hort der Kreativität und nahezu unbegrenzter Möglichkeiten, steht an einem Scheideweg. Während die Vier-Millionen-Metropole als Tourismusmagnet und Startup-Hub funktioniert, wächst hinter glänzenden Fassaden in Mitte oder rund um das alte Zentrum Kurfürstendamm bei vielen Berlinern die Sorge.

Man muss nicht groß suchen, um an vielen Stellen eine fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums festzustellen. Es geht dabei weniger um ästhetische Mängel, sondern um ein komplexes Geflecht aus sozialem Abstieg, Müll als Dauerzustand und einem schwindenden Sicherheitsgefühl. Und um die Verwahrlosung in den Köpfen.

Sie alle wissen, dass Berlin eine sehr grüne Stadt ist, mit vielen Parkflächen, vielen Bäumen und viel Wasser

Aber wenn überall achtlos hingeworfener Müll liegt, vergeht dem Spaziergänger und den Touristen die Freude an den sonnigen Seiten der Großstadt. Als ich jüngst zu einem Arztbesuch musste, fand ich an der Praxistür ein aufgeklebtes Blatt der Eigentümer: „Liebe Patientinnen und Patienten! Bitte entsorgen Sie den gröbsten Dreck und die Steine außerhalb der Praxis! Vielen Dank für Ihr Verständnis, Ihr Praxisteam“.

Kein Witz: den gröbsten Dreck und die Steine außerhalb der Praxis…

Was ist los in unserer Stadt?

Was geht in den Köpfen mancher asozialer Zeitgenossen vor? Ein junger Berliner erzählte mir vor ein paar Wochen, dass er in der S-Bahn einen Mann gesehen habe, der in dem Wagen Fleisch grillte. Und ein Polizist berichtete mir von einem anderen Mann, der in der S-Bahn seine Hose runterließ und seine Notdurft vor den Augen aller anderen Fahrgäste verrichtete. Dann verteilte er seinen Kot mit seinen Händen an den Wänden des Zuges. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Das ist nicht DAS BRLIN, aber so was passiert in Berlin. Und ein abgestumpftes urbanes Publikum nimmt es einfach hin. Man will ja keinen Ärger bekommen, und die anderen unternehmen ja auch nichts.

Wer durch Bezirke wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte geht, stößt unweigerlich auf achtlos entsorgten Sperrmüll, überquellende Abfalleimer und wilde Deponien an Straßenecken. Die Zahlen sind eindeutig: Die Berliner Behörden verzeichnen einen drastischen Anstieg illegaler Müllentsorgungen. Allein über die App „Ordnungsamt-Online“ gehen täglich hunderte Meldungen ein. Matratzen, Kühlschränke und Bauschutt prägen das Straßenbild in manchen Kiezen stärker als die historische Architektur.

Dieser Zustand ist kein reines Problem der Stadtreinigung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat ihre Reinigungsintervalle in vielen Bereichen bereits erhöht, stößt aber an Kapazitätsgrenzen. Experten sehen die Ursache in einer Mischung aus mangelndem Verantwortungsbewusstsein der Bürger und einer Überforderung der Ordnungsbehörden. Das Bußgeldaufkommen ist zwar gestiegen, doch die Verfolgung der Täter bleibt in der anonymen Großstadt schwierig. Wenn Parks wie der Görlitzer Park oder das Tempelhofer Feld nach sonnigen Wochenenden unter Müllbergen verschwinden, wird die Dreck-Metropole zum traurigen Markenzeichen.

Wenn Straßen zum Wohnort werden

Eng verknüpft mit dem optischen Niedergang ist die dramatische Zunahme der Obdachlosigkeit und des sichtbaren sozialen Elends.

Berlin hat sich zum Epizentrum der Wohnungslosigkeit in Deutschland entwickelt. Schätzungen gehen von mehr als 55.000 Menschen aus, die ohne festen Wohnsitz sind, wobei mehrere Tausend davon dauerhaft auf der Straße leben. An Verkehrsknotenpunkten wie dem Bahnhof Lichtenberg, dem Leopoldplatz oder unter den Brücken der Stadtbahntrasse haben sich regelrechte Zeltstädte gebildet.

Das ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern oft eine Folge von psychischen Erkrankungen und Suchtproblematiken. Die offene Drogenszene, die sich früher auf Brennpunkte wie das Kottbusser Tor konzentrierte, hat sich auch in andere Teile des Berliner Stadtbildes hineingefressen. Drogenkonsum im öffentlichen Raum, weggeworfene Spritzen auf Spielplätzen und die aggressive Bettelei führen dazu, dass sich viele Berliner im eigenen Kiez nicht mehr sicher fühlen

Infrastruktur im Niedergang

Verwahrlosung zeigt sich auch in der Bausubstanz und den öffentlichen Einrichtungen. Berlin leidet unter einem massiven Sanierungsstau. U-Bahnhöfe, die nach Urin riechen, defekte Rolltreppen, die über Monate nicht repariert werden, und bröckelnde Schulgebäude sind Zeugnisse einer Stadtverwaltung, die über Jahrzehnte bloß den Mangel verwaltet hat.

Wenn mal Geld zu verteilen war, dann für spinnerte ideologische Projekte.

Besonders deutlich wird dies an den öffentlichen Toiletten. Vandalismus und Zweckentfremdung als Drogenumschlagplatz führen dazu, dass viele Anlagen unbenutzbar sind oder geschlossen werden müssen. Der öffentliche Raum, der eigentlich als Aufenthaltsort für alle Bürger dienen sollte, verliert seine Qualität. Graffitis – einst Ausdruck subkultureller Vitalität – werden vielerorts nur noch als Schmiererei und Zeichen der Vernachlässigung wahrgenommen, da sie auch vor historischen Denkmälern und frisch sanierten Flächen keinen Halt machen

Nach der „Broken-Windows-Theorie“ führt ein verwahrlostes Umfeld dazu, dass die Hemmschwelle für Straftaten sinkt. Berlin verzeichnete zuletzt die höchsten Kriminalitätsraten unter den deutschen Millionenstädten. Raubüberfälle, Taschendiebstahl und Körperverletzungen an zentralen Plätzen wie dem Alexanderplatz sind statistisch gesehen auf einem besorgniserregenden Niveau. Die Polizei wirkt oft nur noch wie ein Feuerlöscher, der Symptome bekämpft.

Die fortschreitende Verwahrlosung Berlins ist ein Warnsignal. Sie ist das Resultat aus rasantem Bevölkerungswachstum, sozialer Ungleichheit und einer Verwaltung, die mit der Dynamik der Stadt kaum mehr Schritt halten kann.

Berlin droht, seinen Charme als „arm, aber sexy“ zu verlieren und stattdessen als überfordert wahrgenommen zu werden.

Im Herbst wird ein neuer Senat gewählt. Das wichtigste Thema steht bisher überhaupt nicht auf der Agenda des langsam anlaufenden Wahlkampfes. Haben die, die uns regieren wollen, den Kampf gegen die Verwahrlosung unserer Stadt also schon aufgegeben?

MITTE – Wenn es einen politischen Skandal gibt, der diesen Namen verdient, dann spielt sich dieser gerade in Berlin ab. Dort kandidiert die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos im September als Bezirksbürgermeisterin. Doch jetzt fanden die Springer-Blätter BILD und B.Z. heraus, dass die Frau einen führenden Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat.

Dort ist sie sogar in einer Leitungsposition und betreut ‚Gremienangelegenheiten‘.

Bis zu 7.641 Euro erhält sie dafür im Monat. Damit kommt man klar.

Dumm nur, dass jetzt herauskam, dass sich Frau Dos Santos seit Mitte 2024 krankgemeldet hat und seitdem nicht mehr im Rathaus gesehen wurde.

Die Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte wäre dann Chefin von etwa 2.500 Mitarbeitern. Aber sie ist jetzt „krank“ und führt gleichzeitig Wahlkampf um den Spitzenposten im Bezirk?

„Ich finde das schräg“, sagt Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) im Interview mit der BILD. Und weiter: „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden.“

Und was sagt die SPD-Frau selbst?

„Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“, so die Angestellte zu BILD und fährt fort: „Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.“

Alles schön und gut, aber was hat das damit zu tun, dass sie seit zwei Jahren krankgeschrieben ist und gleichzeitig aber Wahlkampf für ein hohes politisches Amt machen kann?

Uta Francisco Dos Santos wird dem linken Parteiflügel der Berliner SPD zugerechnet. In einem Video zum ‚Equal Pay Day‘ sagt sie, sie fordere gute Rahmenbedingungen für Frauen, „damit wir möglichst Vollzeit arbeiten können und unser Geld selbst verdienen und für uns sorgen.“

BERLIN/PRAG – Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), ist noch bis morgen unterwegs in unseren Partnerstädten Prag und Warschau. Der Regierende wird dabei von Vertretern Berliner Unternehmen und von Repräsentanten der Wirtschaftsförderorganisation „Berlin Partner“ begleitet.

Ziel sei es, „unsere Städte krisenfest aufzustellen und den Schutz der Bevölkerung auszubauen. Deshalb stehen die Themen Sicherheit, Krisenfestigkeit und DefTech im Fokus meiner Gespräche“, erklärte Wegner.

Heute eröffnet Wegner zusammen mit dem Prager Primátor den „Prague Resilience Summit“ im Neuen Rathaus und spricht dort um 9.25 Uhr ein Grußwort. Nach Ankunft in der polnischen Hauptstadt kommt Wegner um 15 Uhr in Begleitung der Berliner Delegation mit Stadtpräsident Rafał Trzaskowski zusammen. Um 16.30 Uhr nimmt der Regierende noch an einem Round Table zum Thema DefTech mit Warschauer Unternehmen und Verbänden teil.

von KLAUS KELLE

PRENZLAUER BERG – Der 11. Februar war ein ziemlich grauer Tag, als im Berliner Gleimviertel die Zeit der „DDR-Moderne“ endgültig endete. Um punkt 10:07 Uhr erschütterte ein dumpfer Doppelknall den Prenzlauer Berg. Die zwei verbliebenen, 64 Meter hohen Flutlichtmasten des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks knickten wie Streichhölzer ein und sackten in einer Staubwolke in sich zusammen. Was für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein „notwendiger Schritt zur Baufreiheit“ war, wirkte auf hunderte grimmig dreinschauende Bürger hinter rot-weißen Absperrgittern wie die öffentliche Hinrichtung eines Stadtteil-Wahrzeichens.

Bauen in Berlin: Das Ende der Konsensgesellschaft

Der Jahn-Sportpark ist dabei längst kein lokal begrenztes Bauprojekt mehr. Er ist das Mahnmal einer Metropole, in der Bauen ohne erbitterten Widerstand, Gerichtsverfahren und Polizeieinsätze unmöglich geworden ist. Wo früher Kräne als Zeichen von Fortschritt galten, werden sie heute als Symbole für Gentrifizierung, ökologische Ignoranz und politische Rechthaberei wahrgenommen. Der Konflikt am Mauerpark zeigt, wie hier zwei unversöhnliche Weltanschauungen aufeinanderprallen: Die staatliche Logik von „Abriss und Neubau“ gegen die zivilgesellschaftliche Forderung nach „Erhalt und Sanierung“. Und sichr für viele ein wenig DDR-Romantik.

Die Proteste rund um den Februar 2026 waren intensiv. Als die Vorbereitungen für die Sprengung der Masten anlifen, kam es zu Sitzblockaden an den Zufahrtswegen, um die anrückenden schweren Maschinen aufzuhalten. Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) Jahnsportpark und Unterstützer von „Ende Gelände“, auch einfache Anwohner versuchten, die Baustelle zu besetzen und so das Vorhaben zu stoppen, was schon ein bisschen naiv erscheint.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um das Gelände zu räumen. Es kam sogar zu Handgemengen, mehrere Personen wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen. Die Wut der Protestler war scheinbar auch einem Gefühl der Ohnmacht gschuldet, hatte man es doch vorher mit Petitionen und friedlichen Protesten auch von Tierschützern versucht. „Hier wird Beton-Politik aus den 90ern gegen den Willen des Kiezes durchgeprügelt“, rief ein Sprecher der Bürgerinitiative durchs Megafon, während im Hintergrund die Sprengladungen an den Stahlgerüsten angebracht wurden. Doch der Senat nutzte ein Zeitfenster kurz vor Beginn der offiziellen Brutzeit (1. März), um Fakten zu schaffen, die juristisch nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Denkmalschutz vs. Inklusion

Der Kern des Streits liegt wohl in der Definition von Fortschritt. Der Berliner Senat argumentiert mit der Inklusion. Das alte Stadion sei marode, die Tribünen für Rollstuhlfahrer unzugänglich, die Sanitäranlagen eine einzige Katastrophe. Ein „Leuchtturmprojekt“ für den Behindertensport wolle man schaffen, ein Stadion, das weltweit Maßstäbe setzt. Was sonst? Berlin halt…

Inklusion? Das sei bloß das „Totschlagargument“ des Senats für den Abriss historischer Bausubstanz, hallt das Echo zurück. Die „Ostmoderne“ dieses Stadions mit seiner markanten roten Haupttribüne hätte man auch durch neue Fahrstühle und Rampen barrierefrei gestalten können – und vor allem viel kostengünstiger.

Aber sind wir ehrlich!

Der Jahn-Park steht nicht allein. Ob beim Molkenmarkt, beim Hermannplatz oder beim A100-Ausbau – wann immer irgendwo Bagger anrollen, sind die altbekannten Demo-Profis zur Stelle, oftmals ergraute Revolutinsromantiker von einst, unerbittliche Kämpfer gegen die Modernisierung. Berlin ist zur Arena des Baustopps geworden. Die Baumuffel sind heute besser vernetzt, juristisch versierter und kompromissloser als noch vor 20 Jahren. Jede gefällte Pappel, jeder abgerissene Betonpfeiler, jedes grüne Kleinbiotop wird zum Politikum.

Die Verwaltung reagiert oftmals genervt und zieht ihre Pläne einfach brachial durch, was dann allerdings den Frust weiter vergrößert und die Proteste anstachelt. Im Jahn-Sportpark fand die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung zwar statt, doch die Ergebnisse – die überwiegende Mehrheit sprach sich für eine Sanierung des Bestands aus – wurden vom Senat ignoriert.

Das neue Inklusionsstadion wird gebaut, daran lassen die Trümmerberge im Prenzlauer Berg keinen Zweifel mehr. Doch der Preis ist hoch. Nicht nur finanziell übrigens – die Kosten sind mittlerweile auf fast 300 Millionen Euro explodiert –, sondern vor allem gesellschaftlich.

Wenn 2028 die ersten inklusiven Wettkämpfe im neuen Stadion stattfinden, wird die Architektur modern und die Barrieren werden verschwunden sein. Doch die Narbe, die der Abriss im kollektiven Gedächtnis des Viertels hinterlassen hat, wird so schnell nicht verheilen. Wer in Berlin baut, muss den knallharten Konflikt einplanen.

von KLAUS KELLE

BERLIN – Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten.

Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde nahm, während Zehntausende unter den Folgen eines linksradikalen Terroranschlags litten.

Und dann das Glatteis-Chaos mit zahlreichen Unfällen und Verletzten durch Stürze auf vereisten Gehwegen. Und Wegner, der Richtlinienkompetenz hat, ordnet nicht etwa an, dass sofort Salz gestreut wird, auch wenn das der Umweltlobby nicht in den Kram passt. Einen führungsstarken Regierenden hätten wir da gerne erlebt. Hätten wir …

Ist also Schwarz-Rot nur eine kurze Episode?

Wenn am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, blickt unsere Stadt auf dreieinhalb Jahre schwarz-rote Koalition zurück, die mit dem Versprechen angetreten ist, Berlin einfach mal machen zu lassen. Doch die Realität sieht für viele Berliner anders aus.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in aktuellen Umfragen auf einem Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Berliner geben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Man wirft Wegner vor, bei den großen Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Wohnungsbau zu wenig geliefert und sich zu oft in internen Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD verheddert zu haben.

Aber in der Sonntagsfrage liegt die CDU mit etwa 23 Prozent weiter deutlich auf Platz eins. Wegner profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und von der schieren Verzweiflung der Bürgerlichen, die nach dem Hinscheiden der FDP und der Putinisierung weiter Teile der AfD heimatlos geworden sind. So gilt Wegner vielen Berlinern als kleineres Übel gegenüber einem drohenden rot-rot-grünen Block, der die angeschlagene Hauptstadt definitiv weiter in die Grütze führen würde.

Es ist ja seit vielen Jahren für Außenstehende rational nicht nachzuvollziehen, warum eine deutliche Mehrheit der Berliner immer wieder diejenigen wählt, die die offenkundigen Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschlimmern.

Ein Beispiel ist der fehlende Wohnraum

Berlin ist weiter ein Magnet für den alljährlichen Zuzug tausender Menschen. Das hängt damit zusammen, dass hier Deutschlands Regierung sitzt, mit allerlei Begleitzug aus Wirtschaftsverbänden, Kreativagenturen, Beratern und NGOs. Gut bezahlte „Jobs, Jobs, Jobs“, wie der aktuelle US-Präsident rufen würde.

Der ideale Nährboden für Stadtentwickler und kapitalkräftige Investoren. Berlin, da hatte Klaus Wowereit (SPD) einst völlig recht, ist „arm, aber sexy“. Aus dieser Stadt könnte man etwas Großes machen, eine pulsierende und vor allem prosperierende Metropole im Herzen Europas, wie man so schön sagt.

Aber die Wähler in Berlin wollen das nicht

Warum auch immer. Wollten sie mehr Bautätigkeit, Investitionen, einfache Genehmigungsverfahren und mehr staatliches Geld für diesen Sektor, dann müssten sie die Parteien wählen, in denen diese Leute ihre Repräsentanz haben. Früher waren das in Berlin CDU und FDP, bei denen sich – ich sage es mal salopp – allerlei „Bauluden“ tummelten. Das Problem dabei: Wenn diese Leute investieren und bauen und auch Risiken eingehen sollen, was angesichts einer massiv gestiegenen Nachfrage dringend notwendig wäre, dann wollen sie auch Profit machen. „Money makes the world go round“, wusste schon Liza Minnelli. Und ja, Kapitalismus ist angetrieben von Profitstreben; wir in Deutschland haben die Soziale Marktwirtschaft erfunden, die ungehemmten Kapitalismus eindämmt. Eine gute Erfindung.

Aber so tickt der Berliner eben nicht

Der Berliner liebt seine „Kieze“, seine Pluderhosen-Muttis, seine bräsige Multikulti-Romantik sonntagsnachmittags am Mauerpark. Und er wählt links, was für die linken Parteien eine Win-win-Situation ist. Die verhindern nämlich nach Kräften, dass gebaut und Gewinn erwirtschaftet wird, trommeln und stimmen dagegen.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Berliner – mehr als eine Million Bürger (ca. 1,03 Millionen Menschen) – für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, um „die Mieten bezahlbar zu halten“. Gott sei Dank hat so ein Volksbegehren in Berlin nur appellativen Charakter; der Senat ist nicht gezwungen, das Ergebnis dann auch umzusetzen. Warum sollte ausgerechnet so was hier klappen?

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, die nach zwei Jahren Beratung zu dem Ergebnis kam, dass man Verstaatlichung rechtlich machen könne, die Hürden aber hoch seien. In Deutschland sind die Hürden immer hoch – wegen irgendwas.

Die schwarz-rote Koalition unter Wegner hat dann im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt, das so geschrieben ist, dass Enteignungen faktisch verhindert oder extrem erschwert werden. Ich liebe diese Stadt … irgendwie.

Also zusammengefasst …

Der Berliner fordert mehr bezahlbare Wohnungen, lehnt aber die Kapitalisten und Parteien ab, die ihm die notwendigen Häuser bauen können, weil die damit auch Geld verdienen würden. Stattdessen wählt man linke Parteien, die Bautätigkeit nach Kräften verhindern – und das mit zum Teil irren Begründungen.

So verzögerten sogenannte Naturschutzverbände in Pankow das Großprojekt „Pankower Tor“ mit seinen 2.000 neuen Wohnungen um Jahre, weil dort die seltene Kreuzkröte ihr Zuhause hat. Ein anderes Wohnbauprojekt wurde für ein ganzes Jahr gestoppt, weil man zuvor die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die heimische Insektenpopulation prüfen wollte.

Schön auch: In Reinickendorf durften hunderte Wohnungen nicht gebaut werden, weil das Land Berlin den Bau einer Grundschule aus Geldmangel streichen musste. In Berlin gibt es aber ein Gesetz, das keine Baugenehmigungen zulässt, wenn im Nahbereich nicht auch eine Grundschule existiert. Und so weiter – man könnte endlos erzählen vom täglichen Irrsinn in unserer Metropole, die aber erstaunlicherweise irgendwie noch zu existieren scheint.

Zusammengefasst: Der Berliner wählt links, was dazu führt, dass er keinen bezahlbaren Wohnraum bekommt. Und weil er deshalb zu wenig Wohnraum hat, ist er unzufrieden und wählt auch wieder links, weil er glaubt, das würde automatisch den Wohnungsmangel stoppen. Ein ewiger Kreislauf. Glauben Sie mir, es sieht hier zwar anders aus, aber die DDR ist in den Köpfen vieler Berliner quicklebendig. Der Staat wird’s schon richten.

Neben der Achillesferse Mieten und Wohnen hat Berlin zwei weitere Hauptprobleme

Innere Sicherheit und Migration: Das ist weiter ein Konjunkturprogramm für die AfD, die vermutlich weiter deutlich zulegen wird. Obwohl die CDU bei der Polizeireform eine Menge richtig gemacht hat. Und die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben hier eine lange, liebgewonnene Tradition. Das ist dann das Konjunkturprogramm für die Linke.

Kenia oder linker Block?

Stand heute haben CDU und SPD keine eigene Mehrheit mehr. Nach der Wahl könnte Wegner vielleicht die Grünen mit ins Regierungsboot locken. Die haben keine gemeinsamen Ziele außer dem Willen zur Macht. Bleibt als Alternative, da die „Alternative“ nicht mitspielen darf, nur der linke Block aus SPD, Grünen und Linken, vielleicht sogar BSW. Das wäre der Super-GAU für Berlin, denn die SPD wäre mit Grünen und Linken nur der Juniorpartner am Katzentisch und die Destruktiven könnten tun und lassen, was sie wollen.

von KLAUS KELLE

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.

Die Berliner Grünen wollen aus dem Stromanschlag von Linksextremisten auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf politisches Kapital schlagen und gleichzeitig von den Linksterroristen ablenken. Das geht aus einer internen Mail hervor, die die Strategie vorgibt.

Man wolle vom öffentlichen Interesse an den Tätern ablenken, indem man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) direkt hart attackiert.

In der E-Mail der Parteispitze, die der BILD zugespielt wurde, wird eine Kommunikationslinie für die Partei vorgegeben, in der für die öffentliche Debatte von den Tätern abgelenkt werden soll. In dem Geheimpapier heißt es dann:

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“

Wegner hatte am Tag des Terroranschlags in Berlin eine Stunde lang Tennis gespielt der Öffentlichkeit aber erzählt, er habe sich zu Hause eingeschlossen, um von dort aus die Maßnahmen seiner Verwaltung intensiv zu koordinieren, um den Bürgern im Berliner Südwesten schnell zu helfen.

Genau das, was die Menschen an der Politik abstößt, ist grüne Parteilinie

Denn in dem Papier der Grünen heißt es auch weiter:  „CDU/Wegner“ solle als „politisch Verantwortlicher für Führung und Krisenmanagement“ in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. Ausdrücklich aber nicht  Innensenatorin Iris Spranger oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD).

Klar, die müssen ja geschont werden, weil sie nach dem 20.  September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, als  Koalitionspartner gebraucht werden könnten.

Zum Anschlag hatte sich eine linksradikale „Vulkangruppe“ bekannt. Die Grünen fordern nun – natürlich – die Täter müssten gefunden und vor Gericht gestellt werden. Weiter heißt er: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können“.

Ganz sicher, indem man am 20. September diese Grünen nicht wählt…

Wer in diesen Tagen aus dem Berliner Hauptbahnhof herausschlendert, blickt auf die glitzernden Fassaden des Regierungsviertels mit dem Reichstag über dem, gut sichtbar, schwarz-rot-goldene Fahnen wehen. Willkommen in der Weltstafdt im Herzen Europas! Sieht echt gut aus!

Doch gehen Sie mal ein paar Schritte weiter in den Tiergarten oder in die U-Bahnhöfe in Neukölln und Kreuzberg! Da zeigt sich ein anderes Bild von Berlin. Und das ist düster und beunruhigend. Denn die deutsche Hauptstadt ist heute sozial tief gespalten, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch und eine unübersehbare Vermüllung des öffentlichen Raums, gepaart mit Messergewalt lassen für die Zukunft der Vier-Millionen-Stadt Schlimmes erwarten.

Ja, trotz aller Probleme bleibt Berlin ein Magnet für Gäste aus aller Welt

Im internationalen Ranking der „World’s Best Cities 2026“ hält sich unsere Metropole stabil in den Top 10. Die Kulturszene boomt, und die Wirtschaft – getrieben durch Tech-Startups und große Ansiedlungen im Umland – zeigt sich resilient. Und als politische Zentrale ist Berlin sowieso so präsent wie seit vielen Jahren nicht mehr, was allerdings nicht unbedingt mit einer brillianten Performance der Regierenden zusammenhängt.

Hinter der Fassade der Boomtown aber wächst echte soziale Not

Mehr als 40.000 Menschen haben, offiziellen Zahlen des Senats zufolge, derzeit kein festes Dach über dem Kopf. Und es ist verdammt kalt gerade. Zwar sank die Gewaltkriminalität im Jahr 2025 leicht, aber die Zahl der Menschen, die ganz unten angekommen sind, steigt ungebremst. Und Geld zum Verteilen gibt es kaum

Vermüllung überall im Stadtgebiet

Selbst im Regierungsviertel oder im bürgerlichen Nobelstadtteil Zehlendorf sind viele Bürger frustriert über vermüllte Ecken. Die Folge daraus: illegale Müllentsorgung. Um den Unrat einsammeln zu lassen, wendet der klamme Senat jährlich rund zehn Millionen Euro auf. Und was fällt Berliner Politikern dazu noch ein? Na klar, Verbote. Im Oktober startete der Senat eine „Bußgeld-Offensive“ : Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet nun 100 Euro, das Liegenlassen von Hundekot 55 Euro.

Aber – dit is Berlin – es fehlt in den Bezirken schlicht an Personal, um die hohen Bußgelder auch wirklich durchzusetzen und einzutreiben. Während die BSR nach Silvester Höchstleistungen vollbrachte, bleibt der schleichende Unrat in den Wohnkiezen ein Dauerthema.

Woran das liegt?

Berlin hat seine Wohnungsbauziele im Jahr 2025 erneut verfehlt. Der Leerstand ist extrem niedrig. Wohnungen müssen her! Doch das Milliardenloch im Landeshaushalt zwingt die Wegner-Koalition aus CDU und SPD dazu, den Rotstift anzusetzen, auch da, wo es wehtut. Und das in einem Wahljahr.

Die Obdachlosigkeit in Berlin bis zum Jahr 2030 besiegt zu haben, verspricht man den Bürgern aus dem Roten Rathaus. Wie das gelingen soll, bleibt mir schleierhaft. Gerade, wenn man Berlin nicht nur als repräsentative Kulisse für die Weltpolitik versteht.