Regierender reist nach Peking

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die chinesische Hauptstadt besuchen. Müller wird begleitet vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), sowie weiteren Abgeordneten.

Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit dem Oberbürgermeister von Peking, Chen Jining, kulturelle Veranstaltungen, eine Visite des Wissenschaftsparks Zhongguancun, und eines E-Bus-Herstellers, einem Austausch im „Zentrum Verkehr Zukunft“ der Volkswagen AG, der Besuch eines Basketballspiels mit Alba Berlin, die eine Partnerschaft mit Peking unterhalten, sowie ein städtebaulicher Rundgang. Themenschwerpunkte der Reise sind neben den Jubiläumsfeierlichkeiten die Bereiche Stadtentwicklung, Mobilität und Digitalisierung.




Ex-Innensenator Heinrich Lummer (86) ist tot

von KLAUS KELLE

Ich hatte das Privileg, Heinrich Lummer persönlich kennenzulernen, damals als ich bei Berlins erstem privaten Radiosender Hundert,6 für die Landespolitik zuständig war, und auch später als Chefredakteur des Berliner Rundfunks nach der Wende.

Der frühere Innensenator  war ein Politiker vom alten Schlag, wie man ihn heute in der durchgemerkelten CDU nicht mehr findet. Die linke Szene in der Metropole hasste den Mann, der für Law & Order stand wie kein zweiter. Der besetzte Häuser in Berlin nicht nur zügig räumen ließ, sondern sich anschließend wie ein siegreicher Feldherr auch noch den Pressefotografen in den geräumten Häusern stellte. Sehr her – unser Rechtsstaat weicht gegenüber euch keinen Milimeter zurück! Das war die Botschaft des gelernten Elektromechanikers aus Essen. Ein Kind des Ruhrgebiets, der in die eingemauerte Frontstadt perfekt passte, ein Konservativer durch und durch.

1953 war er in die CDU eingetreten, 1960/61 war er AStA-Vorsitzender an der Freien Universität (FU). Eine Zeit lang befragte er für den Bundesnachrichtendienst (BND) Übersiedler aus der DDR.

Nach seiner Zeit im Abgeordnetenhaus wechselte Lummer 1987 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Vor 16 Jahren erlitt Lummer einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Der kantige Politiker starb am Sonnabend in einem Zehlendorfer Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Seine Familie war bei ihm.

 




Unerlaubte Beeinflussungsversuche vor Wahllokalen

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: “Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.”

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift “AfD sind Neonazis” abgebracht.




Nach persönlichen Drohungen: AfD sagt Wahlparty für Sonntag ab

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.

 

 

 




Stuhlkreis mit den Muslimbrüdern

von KLAUS KELLE

Bei der “Deradikalisierung” von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Sozialarbeiter sollen sich danach um die Islamisten, die nicht gewaltbereit sein sollen, kümmern.

In Berlin leben nach Analysen des Verfassungsschutzes rund 1.000 Salafisten und Islamisten. Wie der “Tagesspiegel” weiter berichtet, sei davon die Hälfte gewaltbereit. Was der Tagesspiegel nicht schreibt und der Senat mögliccherweise auch nicht weiß: Wie unterscheidet man die 500 gewaltbereiten Extremisten in Berlin von den 500 friedlichen Extremisten? Und welche besondere Befähigung haben die Sozialarbeiter, um mit früheren IS-Mördern aus Syrien zu “arbeiten”. Was genau machen die? Was befähigt sie dazu? Gehen die Tee trinken und schauen Al Dschasira zusammen? Lesen sie gemeinsam im Koran?

Dieser Staat macht sich komplett zum Narren. In dieser Stadt leben Menschen, die abends zusammensitzen und überlegen, was sie in die Luft sprengen wollen und wie viele von uns “Ungläubigen” dabei draufgehen. Und wir denken über Stuhlkreise nach.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Geisel und Schröter (beide SPD) “erwägen” den Aufbau eines gemeinsamen Einsatzzentrums beider Bundesländer. Und ich zitiere nochmal den Tagesspiegel:

“Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor.”

Wann ist wieder Weihnachtsmarkt?

 




Pazderski (AfD): Migranten verantwortlich für viele Probleme in Berlin

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.




Fahrerflucht von Hakan Tas: Ermittlungspannen?

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert: „Wir ermitteln weiter wegen Gefährdung im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.“

Die Polizisten, die den Politiker beim Rammen einer Laterne beobachtet und dann gestellt hatten, hätten möglicherweise “übereifrig reagiert” wurde von interessierter Seite behauptet. Lorenz: „Selbst wenn es so wäre, würde das rechtlich keinen Unterschied machen.“




Am 1. Mai will die linke Szene wieder die Villen im Grunewald besuchen

von KLAUS KELLE

BERLIN – “Burn Bratwurst not Porsches” – unter diesem Motto wollen “Künstler und Aktionsgruppen” am 1. Mai durchs Villenviertel Grunewald ziehen. Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung. In den linksradikalen Kreisen der Hauptstadt bildet man sich viel ein auf das, was man dort Humor nennt. So auch dieses Mal. Im „sozial abgehängten Bezirk“ werde man  „Begegnungszonen“ einrichten, heißt es über die Demo, die um 13 Uhr am S-Bahnhof Grunewald starten soll.

Ernsten Themen wie den steigenden Mieten und der wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Berlin will man nicht mehr mit Konzepten und frischen Ideen begegnen, sondern mit Lautsprecherwagen, Punkmusik, Perücken und lustigen Klamotten. Linke sind heute längst nicht mehr das, was sie mal waren…

Auch im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter des Spaß-Umzugs schon in den Grunewald eingeladen. Angemeldet waren 200 Teilnehmer, es kamen bis zu 5.000. Autos, Hauswände und Stromverteilerkästen wurden beschädigt. Die Polizei nahm 58 Sachbeschädigungen auf. Nächste Woche will die Polizei starke Kräfte zusammenziehen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Polizei hat ja auch nichts anderes zu tun. Und nachts dürfte erneut das übliche Krawalltheater in Kreuzberg und anderswo ausarten. Und wieder sind es die Polizisten, die ihren Kopf für solche Events hinhalten müssen.




Gefährliche Frisuren: Abfuhr für die Schnüffel-Stiftung:

NEUKÖLLN – Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU)  darf auch in Zukunft öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane abraten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stiftung, üppig aus Steuermitteln gefördert, hatte angestrebt, Liecke Aussagen über die Broschüre untersagen zu lassen.

In der Skandal-Broschüre wird zur – na klar – Bespitzelung in Kitas aufgerufen, um festzustellen, welche Kinder wohl aus vermeintlich “rechten Elternhäusern” stammen. Mädchen mit Zöpfen zum Beispiel seien da verdächtig. Nach dieser kruden Weltsicht könnte also auch zum Beispiel die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg als rechts-verdächtig angesehen werden. Gutes Benehmen, Handarbeit, körperliche Fitness – alles Verdachtsmomente in den Augen der Schnüffel-Stiftung.

Liecke hatte öffentlich geäußert, dass die Spitzel-Broschüre zwar Vorurteile bekämpfen wolle, aber selbst welche schüre. Wohl wahr…

Die Schnüffel-Stiftung kann jetzt gegen den Beschluss noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

 




Schmierentheater: Tas beugt sich einem Urteil, das er angeblich nicht kennt

von KLAUS KELLE

BERLIN – Es ist eine große Farce, die gerade im politischen Berlin abgezogen wird. Mitte Dezember war der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linke) mit 0,9 Promille Alkohol im Blut nicht nur mit seinem Mercedes herumgefahren (berlin.jetzt berichtete), sondern er war auch gegen eine Laterne geknallt und hatte Fahrerflucht begangen. Sein Pech: Polizeibeamte, die nicht im Dienst waren, sahen das, folgten ihm und stellten den Politiker. Die Begegnung in der Dezembernacht soll unangenehm gewesen sein, weil Tas keine Blutprobe zulassen wollte.

So weit so schlecht. Auch nach dem Ereignis fuhr der Linke weiter Auto. Das durfte er aufgrund seiner parlamentarischen Immunität. Dann hob das Abgeordnetenhaus Tas’ Immunität für weitere Ermittlungen auf. Fahren unter Alkoholeinfluss und Unfallflucht – für jeden Bürger wäre der Schein erstmal weggewesen. Die Polizei regte selbst an, den Führerschein einzuziehen. Aber die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte das ab. Spannende Frage: Warum eigentlich? Weil Tas Abgeordneter einer der Regierungsparteien in Berlin ist?

Und nun, vier Monate nach der Tat, will Tas seinen Führerschein “freiwillig” abgeben. Freiwillig?

In der vergangenen Woche beschloss ein Richter, den Führerschein von Tas vorläufig einzuziehen, wie der Tagesspiegel berichtete. Tas aber behauptet, er wissen davon nichts, habe keinen Bescheid des Gerichts erhalten. Und um das Ganze noch lächerlicher zu machen, erklärte Benedikt Lux, Innenexperte des grünen Koalitionspartners, der Genosse Tas beuge sich der Gerichtsentscheidung, „noch bevor sie ihm wirksam zugestellt” worden sei. Man möchte  hinzufügen: Wie kann sich Tas einer Entscheidung beugen, die er nach eigener Aussage gar nicht kennt?

Es sind Tricksereien wie diese, die immer mehr Wähler dazu bringen, sich angeekelt abzuwenden von solchem Polittheater…