Berlin hat die Wahl: Wer Wohnraum will, wählt links – wer links wählt, verhindert Wohnraum

von KLAUS KELLE

BERLIN – Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten.

Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde nahm, während Zehntausende unter den Folgen eines linksradikalen Terroranschlags litten.

Und dann das Glatteis-Chaos mit zahlreichen Unfällen und Verletzten durch Stürze auf vereisten Gehwegen. Und Wegner, der Richtlinienkompetenz hat, ordnet nicht etwa an, dass sofort Salz gestreut wird, auch wenn das der Umweltlobby nicht in den Kram passt. Einen führungsstarken Regierenden hätten wir da gerne erlebt. Hätten wir …

Ist also Schwarz-Rot nur eine kurze Episode?

Wenn am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, blickt unsere Stadt auf dreieinhalb Jahre schwarz-rote Koalition zurück, die mit dem Versprechen angetreten ist, Berlin einfach mal machen zu lassen. Doch die Realität sieht für viele Berliner anders aus.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in aktuellen Umfragen auf einem Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Berliner geben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Man wirft Wegner vor, bei den großen Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Wohnungsbau zu wenig geliefert und sich zu oft in internen Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD verheddert zu haben.

Aber in der Sonntagsfrage liegt die CDU mit etwa 23 Prozent weiter deutlich auf Platz eins. Wegner profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und von der schieren Verzweiflung der Bürgerlichen, die nach dem Hinscheiden der FDP und der Putinisierung weiter Teile der AfD heimatlos geworden sind. So gilt Wegner vielen Berlinern als kleineres Übel gegenüber einem drohenden rot-rot-grünen Block, der die angeschlagene Hauptstadt definitiv weiter in die Grütze führen würde.

Es ist ja seit vielen Jahren für Außenstehende rational nicht nachzuvollziehen, warum eine deutliche Mehrheit der Berliner immer wieder diejenigen wählt, die die offenkundigen Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschlimmern.

Ein Beispiel ist der fehlende Wohnraum

Berlin ist weiter ein Magnet für den alljährlichen Zuzug tausender Menschen. Das hängt damit zusammen, dass hier Deutschlands Regierung sitzt, mit allerlei Begleitzug aus Wirtschaftsverbänden, Kreativagenturen, Beratern und NGOs. Gut bezahlte „Jobs, Jobs, Jobs“, wie der aktuelle US-Präsident rufen würde.

Der ideale Nährboden für Stadtentwickler und kapitalkräftige Investoren. Berlin, da hatte Klaus Wowereit (SPD) einst völlig recht, ist „arm, aber sexy“. Aus dieser Stadt könnte man etwas Großes machen, eine pulsierende und vor allem prosperierende Metropole im Herzen Europas, wie man so schön sagt.

Aber die Wähler in Berlin wollen das nicht

Warum auch immer. Wollten sie mehr Bautätigkeit, Investitionen, einfache Genehmigungsverfahren und mehr staatliches Geld für diesen Sektor, dann müssten sie die Parteien wählen, in denen diese Leute ihre Repräsentanz haben. Früher waren das in Berlin CDU und FDP, bei denen sich – ich sage es mal salopp – allerlei „Bauluden“ tummelten. Das Problem dabei: Wenn diese Leute investieren und bauen und auch Risiken eingehen sollen, was angesichts einer massiv gestiegenen Nachfrage dringend notwendig wäre, dann wollen sie auch Profit machen. „Money makes the world go round“, wusste schon Liza Minnelli. Und ja, Kapitalismus ist angetrieben von Profitstreben; wir in Deutschland haben die Soziale Marktwirtschaft erfunden, die ungehemmten Kapitalismus eindämmt. Eine gute Erfindung.

Aber so tickt der Berliner eben nicht

Der Berliner liebt seine „Kieze“, seine Pluderhosen-Muttis, seine bräsige Multikulti-Romantik sonntagsnachmittags am Mauerpark. Und er wählt links, was für die linken Parteien eine Win-win-Situation ist. Die verhindern nämlich nach Kräften, dass gebaut und Gewinn erwirtschaftet wird, trommeln und stimmen dagegen.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Berliner – mehr als eine Million Bürger (ca. 1,03 Millionen Menschen) – für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, um „die Mieten bezahlbar zu halten“. Gott sei Dank hat so ein Volksbegehren in Berlin nur appellativen Charakter; der Senat ist nicht gezwungen, das Ergebnis dann auch umzusetzen. Warum sollte ausgerechnet so was hier klappen?

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, die nach zwei Jahren Beratung zu dem Ergebnis kam, dass man Verstaatlichung rechtlich machen könne, die Hürden aber hoch seien. In Deutschland sind die Hürden immer hoch – wegen irgendwas.

Die schwarz-rote Koalition unter Wegner hat dann im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt, das so geschrieben ist, dass Enteignungen faktisch verhindert oder extrem erschwert werden. Ich liebe diese Stadt … irgendwie.

Also zusammengefasst …

Der Berliner fordert mehr bezahlbare Wohnungen, lehnt aber die Kapitalisten und Parteien ab, die ihm die notwendigen Häuser bauen können, weil die damit auch Geld verdienen würden. Stattdessen wählt man linke Parteien, die Bautätigkeit nach Kräften verhindern – und das mit zum Teil irren Begründungen.

So verzögerten sogenannte Naturschutzverbände in Pankow das Großprojekt „Pankower Tor“ mit seinen 2.000 neuen Wohnungen um Jahre, weil dort die seltene Kreuzkröte ihr Zuhause hat. Ein anderes Wohnbauprojekt wurde für ein ganzes Jahr gestoppt, weil man zuvor die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die heimische Insektenpopulation prüfen wollte.

Schön auch: In Reinickendorf durften hunderte Wohnungen nicht gebaut werden, weil das Land Berlin den Bau einer Grundschule aus Geldmangel streichen musste. In Berlin gibt es aber ein Gesetz, das keine Baugenehmigungen zulässt, wenn im Nahbereich nicht auch eine Grundschule existiert. Und so weiter – man könnte endlos erzählen vom täglichen Irrsinn in unserer Metropole, die aber erstaunlicherweise irgendwie noch zu existieren scheint.

Zusammengefasst: Der Berliner wählt links, was dazu führt, dass er keinen bezahlbaren Wohnraum bekommt. Und weil er deshalb zu wenig Wohnraum hat, ist er unzufrieden und wählt auch wieder links, weil er glaubt, das würde automatisch den Wohnungsmangel stoppen. Ein ewiger Kreislauf. Glauben Sie mir, es sieht hier zwar anders aus, aber die DDR ist in den Köpfen vieler Berliner quicklebendig. Der Staat wird’s schon richten.

Neben der Achillesferse Mieten und Wohnen hat Berlin zwei weitere Hauptprobleme

Innere Sicherheit und Migration: Das ist weiter ein Konjunkturprogramm für die AfD, die vermutlich weiter deutlich zulegen wird. Obwohl die CDU bei der Polizeireform eine Menge richtig gemacht hat. Und die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben hier eine lange, liebgewonnene Tradition. Das ist dann das Konjunkturprogramm für die Linke.

Kenia oder linker Block?

Stand heute haben CDU und SPD keine eigene Mehrheit mehr. Nach der Wahl könnte Wegner vielleicht die Grünen mit ins Regierungsboot locken. Die haben keine gemeinsamen Ziele außer dem Willen zur Macht. Bleibt als Alternative, da die „Alternative“ nicht mitspielen darf, nur der linke Block aus SPD, Grünen und Linken, vielleicht sogar BSW. Das wäre der Super-GAU für Berlin, denn die SPD wäre mit Grünen und Linken nur der Juniorpartner am Katzentisch und die Destruktiven könnten tun und lassen, was sie wollen.

Ganz schön glatt hier: Vom Streusalz-Dogma und einem Mangel an politischer Konsequenz

von KLAUS KELLE

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.

Grüne Arroganz in Reinkultur: Linke Terroristen aus dem Fokus nehmen, Honig für die nächste Wahl saugen

Die Berliner Grünen wollen aus dem Stromanschlag von Linksextremisten auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf politisches Kapital schlagen und gleichzeitig von den Linksterroristen ablenken. Das geht aus einer internen Mail hervor, die die Strategie vorgibt.

Man wolle vom öffentlichen Interesse an den Tätern ablenken, indem man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) direkt hart attackiert.

In der E-Mail der Parteispitze, die der BILD zugespielt wurde, wird eine Kommunikationslinie für die Partei vorgegeben, in der für die öffentliche Debatte von den Tätern abgelenkt werden soll. In dem Geheimpapier heißt es dann:

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“

Wegner hatte am Tag des Terroranschlags in Berlin eine Stunde lang Tennis gespielt der Öffentlichkeit aber erzählt, er habe sich zu Hause eingeschlossen, um von dort aus die Maßnahmen seiner Verwaltung intensiv zu koordinieren, um den Bürgern im Berliner Südwesten schnell zu helfen.

Genau das, was die Menschen an der Politik abstößt, ist grüne Parteilinie

Denn in dem Papier der Grünen heißt es auch weiter: „CDU/Wegner“ solle als „politisch Verantwortlicher für Führung und Krisenmanagement“ in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. Ausdrücklich aber nicht Innensenatorin Iris Spranger oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD).

Klar, die müssen ja geschont werden, weil sie nach dem 20. September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, als Koalitionspartner gebraucht werden könnten.

Zum Anschlag hatte sich eine linksradikale „Vulkangruppe“ bekannt. Die Grünen fordern nun – natürlich – die Täter müssten gefunden und vor Gericht gestellt werden. Weiter heißt er: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können“.

Ganz sicher, indem man am 20. September diese Grünen nicht wählt…

Müll, Drogen, Wohnungsmangel – unsere Hauptstadt glitzert, funktioniert aber nicht

Wer in diesen Tagen aus dem Berliner Hauptbahnhof herausschlendert, blickt auf die glitzernden Fassaden des Regierungsviertels mit dem Reichstag über dem, gut sichtbar, schwarz-rot-goldene Fahnen wehen. Willkommen in der Weltstafdt im Herzen Europas! Sieht echt gut aus!

Doch gehen Sie mal ein paar Schritte weiter in den Tiergarten oder in die U-Bahnhöfe in Neukölln und Kreuzberg! Da zeigt sich ein anderes Bild von Berlin. Und das ist düster und beunruhigend. Denn die deutsche Hauptstadt ist heute sozial tief gespalten, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch und eine unübersehbare Vermüllung des öffentlichen Raums, gepaart mit Messergewalt lassen für die Zukunft der Vier-Millionen-Stadt Schlimmes erwarten.

Ja, trotz aller Probleme bleibt Berlin ein Magnet für Gäste aus aller Welt

Im internationalen Ranking der „World’s Best Cities 2026“ hält sich unsere Metropole stabil in den Top 10. Die Kulturszene boomt, und die Wirtschaft – getrieben durch Tech-Startups und große Ansiedlungen im Umland – zeigt sich resilient. Und als politische Zentrale ist Berlin sowieso so präsent wie seit vielen Jahren nicht mehr, was allerdings nicht unbedingt mit einer brillianten Performance der Regierenden zusammenhängt.

Hinter der Fassade der Boomtown aber wächst echte soziale Not

Mehr als 40.000 Menschen haben, offiziellen Zahlen des Senats zufolge, derzeit kein festes Dach über dem Kopf. Und es ist verdammt kalt gerade. Zwar sank die Gewaltkriminalität im Jahr 2025 leicht, aber die Zahl der Menschen, die ganz unten angekommen sind, steigt ungebremst. Und Geld zum Verteilen gibt es kaum

Vermüllung überall im Stadtgebiet

Selbst im Regierungsviertel oder im bürgerlichen Nobelstadtteil Zehlendorf sind viele Bürger frustriert über vermüllte Ecken. Die Folge daraus: illegale Müllentsorgung. Um den Unrat einsammeln zu lassen, wendet der klamme Senat jährlich rund zehn Millionen Euro auf. Und was fällt Berliner Politikern dazu noch ein? Na klar, Verbote. Im Oktober startete der Senat eine „Bußgeld-Offensive“ : Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet nun 100 Euro, das Liegenlassen von Hundekot 55 Euro.

Aber – dit is Berlin – es fehlt in den Bezirken schlicht an Personal, um die hohen Bußgelder auch wirklich durchzusetzen und einzutreiben. Während die BSR nach Silvester Höchstleistungen vollbrachte, bleibt der schleichende Unrat in den Wohnkiezen ein Dauerthema.

Woran das liegt?

Berlin hat seine Wohnungsbauziele im Jahr 2025 erneut verfehlt. Der Leerstand ist extrem niedrig. Wohnungen müssen her! Doch das Milliardenloch im Landeshaushalt zwingt die Wegner-Koalition aus CDU und SPD dazu, den Rotstift anzusetzen, auch da, wo es wehtut. Und das in einem Wahljahr.

Die Obdachlosigkeit in Berlin bis zum Jahr 2030 besiegt zu haben, verspricht man den Bürgern aus dem Roten Rathaus. Wie das gelingen soll, bleibt mir schleierhaft. Gerade, wenn man Berlin nicht nur als repräsentative Kulisse für die Weltpolitik versteht.

Berlin muss Konsequenzen ziehen – allerdings ohne diesen Regierenden Bürgermeister

von KLAUS KELLE

In diesen Minuten werden auch die letzten betroffenen Haushalte im Südwesten Berlins wieder mit Strom versorgt. Das ist eine gute Nachricht – und auch die einzige seit dem vergangenen Samstag. Da waren plötzlich Zehntausende Haushalte und Supermärkte, Läden, Lokale und Unternehmen im Südwesten von Berlin ohne Strom, weil Linksextremisten einen terroristischen Anschlag ausführten, der nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und den Senat völlig unvorbereitet trafen.

Während Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen nun endlich Pause haben, rückt die Verantwortung für das politische Versagen immer stärker in den Mittelpunkt.

Das betrifft in erster Linie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Es ist nur noch zu klären, ob er jetzt schnell selbst Verantwortung übernimmt und zurücktritt, oder ob ihn die Wähler im September bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl zum Teufel jagen. Sicher ist, dass dieser Mann keine politische Zukunft mehr haben wird.

In den ersten Stunden des Blackouts gab es für die Betroffenen praktisch keine Informationen der Behörden, Wegner war am ersten Tag anscheinend überhaupt nicht vor Ort. Als er sich dann endlich am Sonntag öffentlich meldete, erzählte er, wie viel er aber in der Zeit davor doch telefoniert habe. Unfassbar…

Die Infrastruktur der Hauptstadt ist offenbar nicht einmal ansatzweise vor Sabotageaktionen geschützt. Ein gezielter Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, bei dem fünf Hochspannungskabel zerstört wurden, reichen aus, um Zehntausende Haushalte lahmzulegen.

Es wird jetzt diskutiert, ob Behörden Hinweise auf mögliche linksextreme Sabotageakte im Vorfeld unterschätzt haben. Und, besonders stößt den Bürgern auf, dass während die Infrastruktur, Berlins Lebensader, verrottet, aus dem Sondervermögen des Bundes für die Modernisierung genau dieser Strukturen in Berlin rund 3,2 Milliarden Euro (von insgesamt 5) für Baumpflanzungen, Grünflächenpflege und Regenwassermanagement verballert werden.

Der aktuelle Terroranschlag der linksradikalen „Vulkangruppe“ wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie Berlin seit Jahren, manche sagen seit Jahrzehnten, die Sicherheit vernachlässigt und den gewalttätigen Linksextremismus verharmlost, während man Rechte als den großen gefährlichen Popanz hinstellt. Ein Senat hat aber die verdammte Pflicht, gegen jede Gefährdung der Sicherheit energisch vorzugehen. Wenn die Berliner – auch das gehört zur Wahrheit – aber immer wieder Politiker in die Verantwortung wählen, die teilweise mit den Linksterroristen sympathisieren, zumindest Verständnis für diese Politkriminellen haben, wird sich nichts ändern in der Vier-Millionen-Metropole.

Apropos: Haben Sie eigentlich in diesen fünf Tagen in Zehlendorf irgendwas von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehört? Ich meine, mit seiner Autokolonne bräuchte er nur 20 Minuten vom Kanzleramt bis ins Zehlendorfer Epizentrum…

32. Jahrestag des Mauerfalls: Noch immer nicht genug Hilfen für die Opfer

BERLIN – Mit einer Zeremonie an der Bernauer Straße hat Berlin am Dienstag an den Mauerfall vor 32 Jahren erinnert.

Am ehemaligen Todesstreifen wurden Kerzen entzündet, um der friedlichen Revolution in der DDR 1989, aber auch der für viele schwierigen Wendezeit zu gedenken. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke nutzte das historische Datum, um mehr Hilfen für die in der DDR politisch Verfolgten zu fordern.Nach einer Fluchtwelle und Massendemonstrationen hatte die DDR-Führung am 9. November 1989 die Grenzen geöffnet. Weniger als ein Jahr nach dem Mauerfall folgte die deutsche Vereinigung am 3. Oktober 1990. Die damals in der DDR bespitzelten, verfolgten oder inhaftierten Oppositionellen leiden aber nach Zupkes Worten heute oft immer noch – sowohl gesundheitlich als auch finanziell.

In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres ersten Berichts an den Bundestag. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen.

Gesundheitsschaden durch erlebte Repression

«Hier braucht es grundsätzliche Veränderungen», forderte Zupke. «Zukünftig könnte beispielsweise bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden.» Es solle ausreichen, dass sie sowohl die erlebte Repression als auch einen Gesundheitsschaden nachwiesen. «Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern», meinte Zupke. Darüber hinaus forderte sie einen bundesweiten Härtefallfonds für früher politisch Verfolgte.

Zupke schilderte das Beispiel einer Frau, die in der DDR inhaftiert gewesen und von der Bundesrepublik freigekauft worden sei. Diese habe Zahnmedizin studiert und in Bayern praktiziert, bis sich vor einigen Jahren Angstzustände eingestellt hätten. Folgen seien Schulden und die Aufgabe der Praxis gewesen. «Bis heute bemüht sie sich um die Anerkennung ihrer Folgeschäden, bis heute erfolglos», sagte Zupke.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bekleidet seit Juni das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Sie geht von einer sechsstelligen Zahl von SED-Opfern aus, darunter allein 250.000 Haftopfer sowie 50.000 bis 100.000 Menschen, die als Jugendliche auf Jugendwerkhöfen untergebracht waren.

An der Gedenkfeier zum Mauerfall an der Bernauer Straße nahmen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) teil sowie rund 70 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich. Viele Teilnehmer steckten Rosen in die Hinterlandmauer. Nach einer Andacht wurden Kerzen entzündet.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Beim Mauerbau 1961 lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. Nach dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende.

Giffey (SPD) wil erfolgloses Bündnis mit Linken und Grünen fortsetzen

BERLIN – Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bahnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an.

Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.

SPD und Grüne sondieren Senatsbildung in Dreierformaten weiter

BERLIN – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit.

Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP, fügte sie hinzu. «Diese Präferenz orientiert sich an der Entwicklung, die wir gerade im Bund sehen.» Auch auf Bundesebene sondieren die drei Parteien im Moment. Die Berliner Dreiergespräche sind für Montag (mit FDP) und Dienstag (mit Linken) geplant.

Die Grünen ziehen mit. «Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreiergespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach einer Gremiensitzung ihrer Partei.

Seit 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Ein einfaches «Weiter so» könne nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt sein, sagte Giffey.

Wunschbündnis für Grüne: Rot-Grün-Rot

Jarasch betonte, dass das Wunschbündnis für die Grünen weiterhin Rot-Grün-Rot sei. «Wir haben diese Präferenz immer noch, glauben, dass das die beste Regierung wäre, um die Herausforderungen anzugehen, die bevorstehen.»

Die Linke zeigte sich verwundert vor allem über die SPD. «Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten», erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.»

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: «Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht», teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. «Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.» Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag sagten die FDP-Politiker zu.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

CDU vorest außen vor

Auch die CDU hatte sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausgerechnet, ist nun aber erst mal raus. «In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt», erklärte CDU-Chef Kai Wegner enttäuscht. «Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.» Die CDU stehe weiter für Gespräche darüber bereit.

Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.

Enges Rennen zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl

BERLIN – Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefern sich SPD und Grüne ein extrem enges Rennen um Platz eins. In der ersten Hochrechnung des RBB am Sonntagabend liegen beide Parteien fast gleichauf: die Grünen bei 22,5 Prozent, die SPD bei 21,9 Prozent.

Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, ist noch nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre grüne Konkurrentin Bettina Jarasch. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln.

Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Berliner Wahl

BERLIN – Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Berlin wurde in den vergangenen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der SPD regiert. Nach den Prognosen wäre eine Fortsetzung dieser Koalition rein rechnerisch möglich. Giffey hatte sich zuletzt aber nicht klar dazu bekannt und die Koalitionsfrage offengelassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller trat am Sonntag nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen.