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Müller gratuliert Wowereit zum Geburtstag

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat seinem Vorgänger im Amte, Klaus Wowereit, zum 65. Geburtstag gratuliert.

Müller: „Klaus Wowereit hat sich große Verdienste um die deutsche Hauptstadt erworben. Ohne ihn stünde Berlin heute nicht so gut da: als Stadt mit einem Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum, als Ort der weltweit für seine Toleranz, Vielfalt und Offenheit geachtet wird. Es waren vor allem finanziell keine einfachen Jahre für Berlin. Die Lage kurz nach dem Jahrtausendwechsel verlangte nach einem Mentalitätswandel. Es ist Klaus Wowereit zu verdanken, dass nach einem Jahrzehnt des Zusammenwachsens eine Dekade der Modernisierung folgte. “

Klaus Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 in Berlin geboren und war vom 16. Juni 2001 bis zum 11. Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin.




Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe rausgeworfen

Berlin – Kaum einer in Deutschland hat sich mehr um die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur verdient gemacht, wie der Historiker Hubertus Knabe, 17 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Jetzt haben sie ihn vor die Tür gesetzt.

Aktueller Anlass sind Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer, dem mehrere Mitarbeiterinnen  sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Im „RBB-Inforadio“ hatten einige auch Knabe vorgeworfen, ein „Frauenbild der 50er Jahre“ zu vertreten.

Am Dienstag wurde Knabe dann vom Stiftungsrat aufgefordert, eine Kündigung für Frauendorfer zu unterschreiben. Nachdem er dies getan hatte und nach “einer gewissen Wartezeit”, wie die tageszeitung BZ schreibt, wurde der Leiter dann in die laufende Sitzung des Stiftungsrates gerufen. Dort haben man im wortlos seine eigene Kündigung vorgelegt. Eine Aussprache habe nicht stattgefunden.

Knabe zeigte sich danach “erschüttert” und kündigte an, auch in Zukunft an der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu arbeiten.

 




AfD-Fraktion gegen Nachtragshaushalt

Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Stattdessen sei geplant, “unter dem Deckmantel ‘Investitionen'” schnell noch Geld an linke Projekte zu verteilen, bevor die Schuldenbremse greife.

Für die AfD bleibe die Schuldentilgung oberste Priorität in Berlin. Bereits heute würden viele Investitionsmittel nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken seien überflüssig. Stadt und Bezirke brauchten kein teures Vorkaufsrecht, von dem – wenn überhaupt – nur eine verschwindend geringe Minderheit der Mieter profitieren würde, während gleichzeitig das Eigentumsrecht erheblich geschwächt, eklatant in den Markt eingegriffen und in der Folge auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden würden.

 

 




Chinas Oberbürgermeister Chen Jining besuchte Berlin

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit seinem Berliner Amtskollegen Michael Müller über Forschung, Innovation, Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Sport und im Kulturbereich einen sich intensivierenden Austausch. So hatte Peking sich intensiv für die Überlassung der zwei Pandas, die seit letztem Jahr im Berliner Zoo sind, eingesetzt. Allgemein ist China für Berlin seit Jahren ein wichtiger Handelspartner. Die guten Beziehungen sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Müller: „Die seit vielen Jahren immer intensiver werdende Partnerschaft zwischen den beiden Städten basiert auf einem vertrauensvollen Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen der beiden großen Städte und an vielen Stellen auch einer zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daneben studieren viele junge Chinesinnen und Chinesen hier in Berlin und tragen so zum kulturellen Austausch bei.“

 




Linksextremisten stürmten Justizverwaltung

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei Linksautonome aus dem Umfeld der berüchtigten “Rigaer Straße”, die sich derzeit in Berlin in Haft befinden, dort angeblich bedroht würden. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

 




Staatssekretärin Chebli (SPD) ruft zu mehr Radikalität auf

Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo “Flüchtlinge” auf einem Volksfest einen Mann erstochen und am nächsten Tag Rechte Jagd auf Migranten gemacht hatten, schrieb sie am Montag: “Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.” Und weiter: „Wir sind zu wenig radikal.“

Eine Staatssekretärin, die öffentlich zu mehr Radikalität aufruft, das ist selten hierzulande. Wohl erschrocken über die Reaktionen löschte sie ihren Text und erklärte es später so, dass sie radikales Eintreten für die Demokratie gemeint habe. Wenn sie es aber so gemeint hat – warum löschte sie es dann später wieder?

Immerhin hat man den Tweet bei der CDU im Abgeordnetenhaus gelesen. Fraktionschef Burkhard Dregger kritisierte Chebli und sagte, sie habe dem Ruf Berlins geschadet…

 

 




Dagmar Pohle (Linke) bleibt Ost-Bürgermeisterin

Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die Politikerin am 7. September 65 Jahre alt wird. Das Bezirksamtsmitgliedergesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall die BVV formal darüber abstimmen muss. Pohle war schon zwischen 2006 und 2011 Bürgermeisterin und djetzt wieder seit 2016.

 




Bierflaschen geworfen: Eine Seefahrt, die ist nicht lustig

Berlin – Als ein Schiff mit einer Ausflugsgesellschaft der AfD aus Friesland vorbeifuhr, wurde es ungemütlich. Linke “Demonstranten” und Teilnehmer der Bootsfahrt bewarfen sich gegenseitig mit Bierflaschen und riefen sich Unfreundliches zu. Eingeladen zur Spreefahrt hatte der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, anschließend stand noch ein Besuch der russischen Botschaft auf dem Programm. Beide Gruppen stellten anschließend gegenseitig Strafanzeige wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Rederei erklärte, zukünftig keine Besuchergruppen der AfD mehr auf ihre Schiffe zu lassen.

 

 




Gedenkstätte Hohenschönhausen kommt nicht zur Ruhe

Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll. Hilsberg war früher SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte zuletzt öffentlich den Vorsitzenden des Fördervereins Jörg Kürschner kritisiert. Die Gedenkstätte – so Hilsberg – gerate immer stärker unter den Einfluss der AfD, deren Vorsitzender Georg Pazderski 2017 sogar aufgenommen werden sollte.

Mit 4:3 Stimmen wurde des Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Hilsberg wirft man seitens des Vereins vor, dass er “Interna veröffentlicht” habe. Kürschner geriet in die Kritik, weil er “AfD-nahe Artikel” in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert habe, eine “grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden”, wie Kürschners Verteidiger zu recht meinen.




Früherer SPD-Senator fordert von Migranten Bekenntnis zu unseren Werten

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung “Vorwärts” stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, “keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland” geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem “Vorwärts”-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse “noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“