Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

Berlin – Die westlichen Bezirke gehen leer aus, wenn demnächst 15 Millionen Euro ehemaliges SED-Vermögen in die Restaurierung maroder Fassaden oder in neue Kinderspielplätze investiert werden. Ein Gericht in der Schweiz hatt vergangenes Jahr entschieden, dass insgesamt 18 Millionen Euro in der Wendezeit von den früheren Machthabern der DDR verschobenes Geld an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden muss. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Der Finanzsenator hat nun die Ostbezirke dazu aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie das Geld zum Gemeinwohl verwendet werden kann.

Berlin – Die Metropole bekommt drei weitere Anlaufstellen für Alleinerziehende. Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Die Anlaufstellen sollen Alleinerziehende in Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung, Kinderbetreuung und Ähnlichem beraten, ihnen andere Angebote vermitteln und Netzwerke zur Unterstützung der Alleinerziehenden aufbauen.

Dazu erklärt Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat (SPD, Foto): „Unsere Erfahrungen zeigen, dass Alleinerziehende oft viele Probleme gleichzeitig bewältigen müssen. Es geht um Ausbildung und Arbeit. Sie brauchen oft auch Unterstützung bei der Wohnungssuche, der Kinderbetreuung oder Schuldenberatung. Deshalb verfolgen die Anlaufstellen für Alleinerziehende einen ganzheitlichen Ansatz, der die gesamte Lebenslage dieser Familien individuell berücksichtigt.“

In Berlin gibt es rund 100.000 Alleinerziehende, das sind knapp 30 Prozent aller Haushalte mit minderjährigen Kindern (99.600 im Jahr 2016). Im Vergleich zu Paarfamilien mit Kindern, kämpfen Alleinerziehende überproportional häufig mit finanziellen Schwierigkeiten. Sie sind zu mehr als zwei Dritteln (68 Prozent) erwerbstätig, aber die Hälfte aller Alleinerziehenden bezieht Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch. Das heißt, viele Alleinerziehende verdienen so wenig, dass sie ihr Erwerbseinkommen beim Jobcenter „aufstocken“ müssen. Ein hoher Anteil der Alleinerziehenden im SGB II-Bezug verfügt über keinen Berufsabschluss; von den arbeitslosen Alleinerziehenden sind es 62,2 Prozent. Sie sind verstärkt von Armutsrisiken betroffen.

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

Berlin – Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat anlässlich des 50. Todestags den am 6. Juni 1968 den Folgen eines Attentats erlegenen früheren US-Justizminister und Senator Robert F. Kennedy gewürdigt. Müller sagte: „Er steht für ein dem Fortschritt und der Freiheit verpflichtetes optimistisches Amerika, und er strebte wie sein unserer Stadt besonders eng verbundener und im Amt ermordeter Bruder John F. Kennedy nach der Präsidentschaft der USA. Das Attentat auf Robert brach diese Anstrengungen jäh ab. Er war erklärter Gegner des Vietnamkriegs, bekämpfte das organisierte Verbrechen ebenso engagiert wie Rassismus und Rassendiskriminierung. Sein Einsatz und sein Lebensweg vermitteln auch heutzutage die Hoffnung, dass Politik eine bessere und immer humanere Gesellschaft zu schaffen vermag und dass es Sinn macht, sich dafür einzusetzen.“

Robert F. Kennedy wurde 1962 mit der Ernst-Reuter-Plakette ausgezeichnet.

Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Der Innenpolitiker Burkard Dregger (Foto) wird zukünftig die 31-köpfige CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen. Darauf einigten sich Berline CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Dregger und der frühere Sozialsenator Mario Czaja in einem Spitzengespräch. Hintergrund war der überraschende Vorstoß mehrerer Kreisverbände der CDU, die am Freitag Czaja für den Posten nominiert hatten. Hätte sich Czaja durchgesetzt wäre das möglicherweise bereits eine Vorentscheidung über die Soitzenkandidatur der Union bei der Wahl in 2021 gewesen.

Czaja war am Freitag an Grütters vorbei von einigen Kreisvorsitzenden der CDU für die Nachfolge Grafs nominiert worden. Damit wollten der Spandauer Kreischef Kai Wegner sowie Neuköllns CDU-Chef Falko Liecke und andere ein Zeichen setzen und Pflöcke einrammen für eine mögliche Spitzenkandidatur der Union bei der nächsten Wahl, die spätestens 2021 ansteht. Auch Grütters denkt über eine Bewerbung zur Spitzenkandidatur als Regierende Bürgermeisterin nach, hat sich aber noch nicht entschieden.

Dregger stammt aus Fulda und ist Sohn des früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, damals eine Galionsfigur der Konservativen in der Union. Burkard Dregger wird morgen 54 Jahre alt, ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder.

Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den Soldaten nur noch im Intranet zur Verfügung zu stellen, ist nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski eine „absurde Maßnahme“, die den Moral und Zusammenhalt der Truppe untergrabe.

Pazderski: „Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen!? Das ist nicht praktikabel, und passt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“

In diesem Zusammenhang listet die AfD erneut die Mängelliste bei der Bundeswehr auf: Drohnen ohne Waffen, keine Hubschrauber für die Übungsflugstunden der Piloten und nicht einsetzbare U-Boote. Der AfD-Politiker, selbst früher Offizier bei der Bundeswehr: „Es schmerzt, dass unseren Soldaten nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter wirkungsvoll vor „rasant steigenden Mieten“ zu schützen.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke): „Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden.“

Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor:

Mietpreisbremse

• Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben.
• Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: So gilt die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen.
• Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt.
• Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird neu als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.

Mieterhöhungen im Bestand

• Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze), sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt somit um 40 Prozent.
• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

• Die Modernisierungsumlage wird von elf auf sechs Prozent gesenkt.
• Die Modernisierungsumlage soll nur noch bei bestimmten Maßnahmen greifen: Es können lediglich noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden. Die Modernisierungsumlage wird zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt. Weiterhin wird für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
• Die Härtefallklausel wird konkretisiert: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

• Der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug wird verbessert. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Mietspiegel

• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

• Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen auch ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, wird die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

von SYBILLE WEWERING

Berlin – Deutlicher kann der Riss nicht dokumentiert werden, der sich derzeit durch die deutsche Gesellschaft zieht. In der Hauptstadt zogen gestern zwischen 5.000 und 7.000 Anhängern der AfD – viele mit schwarz-rot-goldenen Fahnen – durchs Regierungsviertel, um gegen den nach ihrer Auffassung verhängnisvollen Kurs der Regierung Merkel insbesondere in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Auf der anderen Seite ein „buntes Bündnis“ von Roten, Grünen und Antifa-Aktivisten, die antraten, den „Hass“ der Konservativen zu stoppen, aber in ihren Parolen lautstark verkündeten, dass sie und dass Berlin die AfD „hasst“. Nicht ganz logisch…

Störungen und Drohungen von Linksextremisten gegen die friedliche AfD-Demonstration gab es zuhauf, größere Zwischenfälle oder gar Gewaltausbrüche blieben aus. Die Szene feierte sich selbst, weil 30 Berliner Clubs mit Musikwagen nach Vorbild der einstigen „Love Parade“ Richtung Brandenburger Tor zum Tanz baten. 15.000 Partygänger feierten mit, und so hatte man dann auch die passenden Zahlen für die Medien, dass viel mehr Gegendemonstranten auf den Straßen waren. In Wirklichkeit lautete die Botschaft des gestrigen Tages: Tausende AfDler demonstierten gegen die Regierung Merkel in einer strukturell linksgestrickten Metropole. Das gab es lange nicht mehr.