Berlin – 10.315 Tage – so lange stand die Berliner Mauer und trennte die Einwohner der Stadt in Ost und West. Am morgigen 5. Februar ist das genau 10.315 Tage her, seit die Mauer fiel. Aus diesem Anlass zieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine positive Bilanz: „Ich bin sehr stolz und überaus glücklich, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht nur die Mauer, sondern auch diese Hürden und Durststrecken überwunden haben. Berlin ist heute eine Stadt im Aufschwung. Unsere Wirtschaft wächst stärker als im Bundesdurchschnitt. Wir sind Start-Up-Hauptstadt und einer der führenden Forschungs- und Wissenschaftsstandorte Europas. Die ehemalige Insel im Kalten Krieg ist heute ein Sehnsuchtsort mit steigenden Touristenzahlen und jährlich mehr als 40.000 neuen Berlinerinnen und Berlinern.“

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner Innensenator. Dazu sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Martin Pallgen, am Donnerstag: „Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“ Er empfehle den Abgeordneten einen Blick über die Berliner Landesgrenze hinaus, bevor man mit rhetorischem Furor gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik schieße.

Nicht nur in Berlin seien die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sondern bundesweit. Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen hätten 2017 weniger abgeschoben. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sei in Bayern um fast die Hälfte gesunken.

Die CDU agiere „mit einem Tunnelblick“. Die CDU Berlin sei sich nicht zu schade, auf ihre eigenen „Abschiebeerfolge“ zu verweisen. Sie tue dies mit Blick auf 2016 und der Zahl von 2.028 Abschiebungen in Berlin – der Innensenator hieß bis Dezember 2016 Frank Henkel. Weil die Erinnerung bei der Berliner CDU offenbar nicht weiter zurückreiche,  hier noch die Zahlen von 2012 (363 Abschiebungen), 2013 (500), 2014 (602) und 2015 (806). Pallgen: „Bevor man sich zum Weltmeister ausruft, sollte man sich über die Disziplin im Klaren sein, in der man antritt.“

In Berlin wurden 2017 1.638 Menschen abgeschoben. Eine exakte Erfassung freiwilliger Ausreisen sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Der Senat gehe davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 9.601 Personen und im Jahr 2017 insgesamt 3.629 Personen freiwillig ausgereist sind.“

Berlin – Die Berliner Polizei leidet unter Waffenmangel, das berichtet heute die BILD. Danach hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, sich für die Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) 40 Maschinenpistolen des Typs MP7 von Heckler&Koch auszuleihen. Ein Polizeisprecher sagte, die Miete für die Waffen kosten pro Jahr 2.847,90 Euro. Da aber Sonderzubehör nötig sei, zahle Berlin rund 13.000 Euro pro Jahr.

von KLAUS KELLE

Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.

Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…