„Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.“

BERLIN – Der nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun auch selbst aus der Partei ausgetretene Abgeordnete Marcel Luthe (43) hat in einem dreiseitigen Brief die Gründe zusammengefasst, aus denen er den Liberalen nach 20 Jahren jetzt den Rücken kehrt.

Das Schreiben hat es in sich.

„Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde“, scheibt der Innenpolitiker. Und weiter: „Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft.“

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt.

Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung der coronabedingt schwierigen Arbeitsmarktlage und zur Bekämpfung der spürbaren Folgen des Lockdowns leisten. Betriebe und Beschäftigte sollen ermutigt werden, Phasen von Kurzarbeit für Qualifizierung zu nutzen. Um die Attraktivität von Weiterbildungen während der Kurzarbeit zu erhöhen, soll das Kurzarbeitergeld während des Zeitraums der Qualifizierung durch den Senat aufgestockt werden. Berlin ergänzt damit die auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch einen Anreiz zur gleichzeitigen Weiterbildung.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Erlangung digitaler Grundkompetenzen durch Langzeitarbeitslose. Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung praxisorientierter Curricula für Weiterbildungen im Bereich digitaler Grundkompetenzen durchgeführt werden. Die erarbeiteten und erprobten Curricula können Weiterbildungsanbietern und Betrieben anschließend zur freien Verwendung zugänglich gemacht werden.

BERLIN – Nach der Veröffentlichung einer Kolumne mit dem Überschrift „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig“ sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 150 Strafanzeigen gegen die linksextreme „TAZ“ eingegangen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft alle Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.

Die Prüfung, so heißt es in einer Pressemitteilung, habe im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht nicht bestehe. 145 Personen, die Strafanzeigen in dieser Sache erstattet haben, seien die Gründe der Entscheidung im Einzelnen dargelegt worden, „wobei dies im Fall von durch die Kolumne direkt angesprochenen und betroffenen Polizeibeamten mit besonderer Ausführlichkeit geschehen ist“.

Es habe geklärt werden müssen, ob die zweifellos „äußerst abschätzige Bewertung der deutschen Polizei bzw. deren Mitarbeiter“ in der Kolumne vom verfassungsrechtlich garantierten Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und deshalb nicht strafbar sei oder „ob sie die Grenze strafbaren Verhaltens überschreitet und die Tatbestände der Volksverhetzung oder der Kollektivbeleidigung erfüllt“, heißt es weiter.

Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der freien Meinungsäußerung gewährleiste grundsätzliche jedem, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Trotz ihrer „äußerst abschätzigen Bewertung“ seien die Ausführungen der Kolumne der Einstellungsentscheidung zufolge noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt gewesen.

Eine Meinungsäußerung wäre danach nur als strafbare Volksverhetzung zu bewerten, wenn nicht eine Auseinandersetzung in der Sache – sei es auch in satirischer Form – sondern alleine die Beleidigung und die Schmähung im Vordergrund stehen und die Meinungsäußerung deshalb als Angriff auf die Menschenwürde zu werten sei. Dabei sei entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen eine Äußerung noch nicht unzulässig machen. Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 (212)).

Insofern sei die Kolumne als zugespitzter Beitrag im Kontext der aktuellen öffentlichen Diskussion zu „Polizeigewalt“ und Rassismus innerhalb der Polizei zu sehen. Eine strafrechtlich relevante Schmähung läge danach nur dann vor, wenn der Inhalt der Kolumne keinen „irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Personen als solcher geht.“ (BVerfG, Beschl. V. 19.05.20 – 1 BvR 2397/19).

Der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin zufolge sei das nicht der Fall. Vor dem Hintergrund der genannten aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion zur Rolle von Polizei und Polizisten in der Gesellschaft hab die Autorin deshalb die Grenze der Strafbarkeit nicht überschritten.

von BORIS REITSCHUSTER

BERLIN – Vor dem “Roten Rathaus” in Berlin Mitte hat heute die Bustour „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik“ Station gemacht. Als “rollendes Großplakat” gegen Kindesmissbrauch und Kentlers Sex-Pädagogik touren junge Familien-Aktivisten von “DemoFürAlle” und “CitizenGO” mit einem orangefarbenen „Bus der Meinungsfreiheit“ vom 6. bis 12. September durch Deutschland. Schon beim Auftakt in Erfurt kam es zu Gegenaktionen aus der linken Szene. Ebenso in Berlin am Dienstag. Unter anderem wurden die Familien-Aktivisten von Gegendemonstranten als “Nazis” beschimpft. Die offenbar aus dem Antifa-Milieu kommenden Störer versuchten, die Kundgebung mit Trillerpfeifen und Schreien zu übertönen. Es kam auch zu Übergriffen. Linksextreme versuchten, der Rednerin Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnis für Ehe und Familie, das Mikrophon zu entreißen und einen Stand mit Informations-Material umstürzten.

Ich war vor Ort und habe gefilmt. Als ich versuchte, in meinem Livestream mit den Gegendemonstranten zu sprechen, wurde das nach kurzer Zeit von der Polizei faktisch unterbunden. Eine Gegendemonstrantin verfolgte mich und nahm mich aus nächster Nähe auf, während ich filmte. Das bin ich gewöhnt und ich habe kein Problem damit. In diesem Moment kam aber eine Hauptkommissarin und wollte mir verbieten, weiter aufzunehmen – so als ob ich der Frau zu nahe gekommen wäre und nicht umgekehrt. Die Beamtin sagte mir, meine Aufnahmen der Antifa-Kundgebung seien nicht rechtens, weil ich das  “Persönlichkeitsrecht” der Teilnehmer und das “Urheberrecht” verletze. Sie untersagte mir auch, sich selbst aufzunehmen – auch ein Verstoß gegen das Gesetz. Auf einer öffentlichen Demonstration dürfen Pressevertreter filmen (über diesen Link kommen Sie direkt an die Stelle im Livestream). Was das Urheberrecht mit dem Berichterstatter von einer Kundgebung zu tun haben soll, ist mir ein Rätsel.

Ich hatte ähnliche Erfahrungen am Freitag, 28. August. bei einer Antifa-Aktion in Berlin. Zuvor hatte ich es mehrfach erlebt, dass Polizisten sehr korrekt durchsetzten, dass ich bei Demonstrationen aufnehmen kann (siehe hier). Warum schützen nun Polizisten die Antifa bzw. Demonstranten aus ihrem Umfeld vor Berichterstattung? Hängt es von den politischen Sympathien der einzelnen Beamten vor Ort ab?  Oder hat sich hier der Kurs der Polizei geändert? Am heutigen Dienstag hatte mir schon vorher der Einsatzleiter massiv dazu geraten, nicht auf die Straßenseite der Gegendemonstranten zu gehen. Eine der Beamtinnen trug nach Angaben der Familien-Aktivisten eine Regenbogenfarbe an ihrer schusssicheren Weste – eine klare politische Positionierung und damit bei so einem Einsatz unzulässig. Insbesondere, da ja auch die Gegendemonstranten mit Regenbogenfahnen unterwegs waren.

Ein Aktivist mit einem Anstecken “Stop Homophobia” stand eine gefühlte Ewigkeit zwischen den Kundgebungsteilnehmern und zeigte diesen den Stinkefinger, ohne dass die Polizei eingriff. Auch bei einer der Störerinnen, die den Stand der Familien-Aktivisten angriff, wurden zumindest gleich nach ihrem Angriff keine Personalien aufgenommen.

Thema der Bustour sind nach Angaben der Organisatoren sind Taten von Helmut Kentler, der mithilfe des Berliner Senats Kinder und Jugendliche in die „Obhut“ pädokrimineller „Pflegeväter“ gab (Kentler-„Experiment“) und, so die Familien-Aktivisten “gleichzeitig als gefeierter Pädagoge jene übergriffige Sexualpädagogik begründete, die heute flächendeckend in Schulen und Kitas praktiziert wird”. Kentlers Forschung und Einfluss auf die heutige Sexualpädagogik in Schulen und Kitas können nicht von seinem pädosexuellen „Experiment“ getrennt werden, so Hedwig von Beverfoerde von den Organisatoren. “Das verbrecherische Experiment“ müsse restlos aufgeklärt und “die damit untrennbar verwobene Sexualpädagogik konsequent aus Lehr- und Bildungsplänen, Unterrichtsmaterialien, Studiengängen und Ausbildungen entfernt werden.”

Dieser Beitrag erschien heute bereits auf dem Blog von Boris Reitschuster.

Das komplette Interview mit Hedwig von Beverfoerde sehen Sie hier:

von KLAUS KELLE

BERLIN – Zugegeben, man muss den Aufmarsch von 40.000 Gegnern der Corona-Politik dieser Bundesregierung gestern in Berlin nicht mögen. Abstandsregeln missachtet – allerdings auch provoziert durch zeitweises Einkesseln durch die Polizei (wie sollen Zehntausende Abstand halten, wenn die Polizei alle Seitenstraßen sperrt?) – kaum einer mit Maske, nicht nur den verantwortlichen Politikern, sondern vielen Bürgern dürfte das nicht gefallen haben. Bürgern, die eine Maske tragen, wenn sie im Supermarkt einkaufen, die in NRW ihre Kinder mit Masken in den Schulunterricht setzen, was definitiv keine gute Idee ist. Aber viele Bürger sind in den Corona-Monaten eben zusammengerückt, so etwas wie ein Stück gesellschaftliche Solidarität hat sich breitgemacht. Wir tun zusammen etwas, für die Gesundheit von allen. „Health & Virus“-Szene sozusagen, auch wenn höchst fraglich ist, wie weit zumindest der wirtschaftliche Lockdown geboten war. Die Ergebnisse werden wir im Herbst an den Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen ablesen können.

Doch zurück zur Berliner Großdemo, die war nämlich weitgehend friedlich, nicht dass hasserfüllte Gekreische, nicht die martialischen Aufzüge, wie man es von Demos der linksextremen antifa-Kriminellen gerade in Berlin (und Hamburg) kennt. Menschen in guter Stimmung mit Luftballons waren da gestern unterwegs, den Nachwuchs im Kinderwagen dabei. Und sie reden von Liebe und Frieden statt von revolutionären Gedöns. Dazu ein echter Kennedy auf der Bühne – es hätte ein perfekter Nachmittag sein können. Hätte…

Leider zeigte sich gestern, dass nicht nur linke Demos Probleme mit ihren Randfiguren haben, sondern eben auch – eher – rechte. Kochbuch-Autor Attila Hildmann, ein Star der deutschen Verschwörungsszene, nutze erneut die große Bühne der großen Demo für einen ekelhaften Auftritt mit seinen Jüngern, die vor der russischen Botschaft Unter den Linden Polizisten angriffen, mit Flaschen bewarfen und sich nicht entblödeten, „Putin! Putin!“-Sprechchöre anzustimmen. Die würde ich gern mal in Moskau so sehen und ihre dann folgende Begegnung mit Putins Mitarbeitern im Sicherheitsapparat. Aber so wie diese Typen drauf sind, würden sie vor Fernsehkameras dann wahrscheinlich „Merkel! Merkel!“ um Hilfe anrufen (und Heiko Maas würde sie danach persönlich heimholen – gibt gute Pressebilder). Auch die Leute von „Querdenken 711“ müssen sich spoätestens jetzt bei ihren weiteren Aktivitäten  Gedanken machen, wie sie die große friedliche Mehrheit vom extremistischen Mob fernhalten.

Das gilt besonders in Bezug auf den „Sturm“ von vielleicht 200 Demoteilnehmern auf den Reichstag. Schon gestern Abend waren Bilder dieser vollkommen durchgeknallten Leute im Internet auf Nachrichtenseiten in aller Welt zu sehen. Angriff auf das deutsche Parlament – unter wehenden Kaiserreichsflaggen. Vielleicht sollte an unseren Schulen mal wieder der Geschichtsunterricht intensiviert werden, statt wie die Schafe hinter Frau Thunberg herzutrotten.

Nur eine Handvoll Polizisten stand am Eingang des imposanten Gebäudes, allerdings erkennbar entschlossen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Solche Jungs, die ihren Job ernst nehmen, machen einen stolz auf unsere Polizei. Danke dafür! Warum die Berliner Polizeiführung vorher nicht realisisert hatte, dass neben dem Kanzleramt auch der Reichstag ein Angriffsziel sein könnte, bleibt wohl ewig ihr Geheimnis.

Schließlich wurden Hundertschaften herangeführt, die die Lage nach kurzer Zeit unter Kontrolle brachten, doch der Schaden für unser Ansehen in der Welt wird nicht wieder gutzumachen sein. Solche Bilder fängt man im Internet nie wieder ein. Übrigens: Wenn man im Tumult hinhört, was da gerufen und geredet wurde, fühlt man sich unwillkührlich an die Stuttgarter Party- und Eventszene erinnert. Nicht etwa, weil sie so gewalttätig waren wie dort, sondern die Belanglosigkeit des kommunikativen Austauschs macht atemlos. Während sie dem Ansehen unseres Landes schaden, schießen sie Selfies, lachen und berauschen sich an ihrer eigenen Doofheit….

Die BILD hat den Angriff auf den Reichstag übrigens dokumentiert hier

Unser Land steht vor einem tiefgreifenden Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieses Nachrichtenportal leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, die Wirklichkeit abzubilden, so wie sie ist – ob sie einem gefällt oder nicht. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, unsere Arbeit hier zu unterstützen, freuen wir uns über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

BERLIN – Bei der Auflösung der Anti-Corona-Demo in Berlin ist es zu ersten Rangeleien gekommen. Die Polizei, die mit 3.000 Beamten im Einsatz ist, setzte wiederholt Pfefferspray gegen aggressive Teilnehmer ein. Weil wie von der Polizei verlangt weder Abstandsregeln eingehalten noch polizeiliche Aufrufe, Schutzmasken zu tragen, von den etwa 18.000 Teilnehmern befolgt wurden, wurde ab 13 Uhr begonnen, die Versammlung aufzulösen

BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Morgen in zweiter Instanz, dass das ursprünglich ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Rot-rot-grüner Senat und Polizei hatten das Verbot damit begründet, dass Abstandsregeln nicht eingehalten und Masken nicht getragen würden, somit eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestehe. Kritiker sahen im Vorgehen der linken Stadtregierung eher den Willen, unliebsame Demonstranten fernzuhalten.

von KERSTIN KRAMER

BERLIN – Jahrzehntelang gaben Berliner Jugendämter Kinder in die „Obhut“ pädophiler Straftäter. Drahtzieher hinter diesem perversen System war der einflussreiche Pädophilenaktivist Helmut Kentler. Der Skandal dauert indes an, denn die von ihm begründete „emanzipatorische Sexualpädagogik“ ist nach wie vor in Schulen und KiTas im Einsatz.

Über 30 Jahre lang vermittelten Berliner Jugendämter systematisch Kinder und Jugendliche zur „Pflege“ an „alleinlebende, mitunter mächtige Männer aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten“, die diese missbrauchten und vergewaltigten. Dieses sogenannte „Kentler-Experiment“ ist in groben Zügen schon länger bekannt, eine aktuelle Untersuchung der Universität Hildesheim hat jetzt neue erschreckende Details aufgedeckt. Die Wissenschaftler sprechen von einem Netzwerk, das nicht nur in Berlin sondern bundesweit bis hin zur inzwischen wegen massenhaften sexuellen Missbrauchs geschlossenen reformpädagogischen Odenwaldschule agierte. Mitarbeiter des Pädagogischen Zentrums, des Max-Planck-Instituts, der Freien Universität Berlin, des Pädagogischen Seminars Göttingen und der Senatsverwaltung, bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter, seien – so die Studie – Teil eines Netzwerks gewesen, das Missbrauchstätern Zugang zu jungen Männern und Kindern verschaffte.

Kentlers Pädo-Netzwerk

Die Schlüsselfigur in diesem Pädo-Netzwerk war der Sozialpädagoge Helmut Kentler (1928 bis 2008), der diesen perversen Kinderhandel öffentlich als Erfolgsgeschichte präsentierte und sich immer wieder dafür einsetzte, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren. Anstoß schien daran damals niemand zu nehmen, ganz im Gegenteil: Kentler galt als Star der Sexualerziehung, als „Obergutachter der Nation in Fragen der sexuellen Erziehung“. Er selbst sah sich als Befreier „sexueller Lebensenergie“ ganz in der Tradition des Freudomarxismus und des Esoterikers Wilhelm Reich. Schon das Kleinkind brauche Stimulierung und sexuelle Befriedigung, um zu einer gesunden Persönlichkeit heranwachsen zu können. Aus diesen Annahmen heraus entwickelte er die „emanzipatorische Sexualerziehung“, die ganz im Sinne der 68er Befreiung auf großes Interesse stieß.

Im weiteren Verlauf spielte Kentlers Sexualerziehung eine zentrale Rolle für die Entwicklung der heutigen „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Insbesondere Uwe Sielert, dem Kentler „ein väterlicher Freund“ war, griff dessen Theorien vom „Kind als sexuelles Wesen“ und der Entfesselung sexueller Energien auf und fügte das Konzept des Gender Mainstreaming hinzu. Heterosexualität, Kernfamilie und Generativität will Sielert „entnaturalisieren“ zugunsten einer Vielfalt verschiedener sexueller und geschlechtlicher Orientierungen, Identitäten, Praktiken und Familienkonstellationen.

Kentlers Erbe lebt

Auch Sielert avancierte zum gefragten Experten gerade bei den Themen Sexualethik und sexueller Missbrauch. Neben seiner Professur an der Universität Kiel gründete er das Institut für Sexualpädagogik (isp), das sich seitdem zum führenden Institut für Sexualpädagogik in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland entwickelt hat. Über die Jahre baute Sielert ein weitverzweigtes Netzwerk auf. Einflussreiche Sexualpädagogen wie Stefan Timmermanns und Elisabeth Tuider, lassen Kentlers Erbe in Universitäten, pädagogischen Einrichtungen, in der Missbrauchsprävention und LSBT-Vereinen weiterleben.

Besonders groß ist der Einfluss auf die BZgA, durch die Sielerts sexualpädagogisches Konzept in die Standards für die Sexualaufklärung in Europa der WHO Einzug halten konnte. Der Weg von dort bis in die Schulklassen ist kurz, wie Sielerts Kollege Frank Herrath schreibt: „Wenn die (neo)emanzipatorische Sexualpädagogik heute die deutschsprachige sexualitätsbezogene Begleitung von Kindern und Jugendlichen vor allem prägt, dann ist das nicht unwesentlich Helmut Kentler und Uwe Sielert zu verdanken“.

Laxer Umgang mit pädofreundlichem Ansatz

Die gängige Sexualerziehung in Schulen und Kitas beruht also im Wesentlichen auf den Ansichten eines Pädophilenaktivisten und Drahtziehers pädokrimineller Aktivitäten. Sielert versuchte sich zwar in diskreten Distanzierungen, Kentler habe einen „offenbar laxe[n] Umgang mit dem Gewaltaspekt von pädagogischen Abhängigkeitsbeziehungen“ vertreten, der positiven Bewertung seiner Arbeit tut dies augenscheinlich keinen Abriss. Denn obwohl Kentlers Sexualpädagogik nachweislich pädophil kompromittiert ist, wird sie von seinen Nachfolgern weiterhin vertreten. Elisabeth Tuider machte dies in einem Vortrag unmissverständlich deutlich: „Die von Helmut Kentler begründete emanzipatorische Sexualpädagogik stellt heute in weiten Teilen die Grundlage der sexualpädagogischen Praxisarbeit dar und auch die sexualpädagogischen Institutionen beziehen sich darauf.“

Im Zuge der aktuellen Enthüllungen des kentlerschen Pädo-Netzwerks muss dringend auch intensiv aufgearbeitet werden, wie sich das Gedankengut Kentlers in Schulen und Universitäten ausgebreitet hat und von Sielert und Co. zu sexueller Vielfaltserziehung weiterentwickelt wurde. Diese Sexualpädagogik muss aus den Schulen und KiTas verschwinden. Die politischen Machtstrukturen, die diese „Pädagogik“ vorantreiben, müssen aufgedeckt, die Geldflüsse trockengelegt werden. Dazu bietet die derzeitige Kentler-Debatte eine wichtige Chance.

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.