BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: „Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.“ Ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz könne sich seine Partei nun zu einer „bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland“ entwickeln.

von RENÉ HIEPEN

BERLIN – Ich bin aufgewühlt und mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deutschland wird derzeit gespalten. Das Zeitalter der Extreme. Die Menschen werden entzweit.

Nein, natürlich ist das Virus nicht ungefährlich, aber dennoch hälst Du die Maßnahmen in der Corona Pandemie für nicht angemessen und verhältnismäßig ? Damit qualifizierst Du Dich in hohem Maße für die Gruppe von Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Nazis.

Die jungen Leute würden nun sagen. Voll krass. Und das trifft es auch sprachlich im Kern. Die digitale Welt, vor allem Social Media macht’s möglich. Wir werden nicht gut genug informiert, sondern ständig beeinflußt und manipuliert.

Das dürfen wir so nicht einfach zulassen. Wir brauchen den Dialog, die sachlich und fachliche Auseinandersetzung. Die angeregten, persönlichen und hitzigen Diskussionen von einst sind heute die Online-Kommentare. Oft anonym. Leider.

Wir müssen andere Ansichten und Meinungen anerkennen. Wir brauchen Argumente, nicht nur Statistiken. Wer bringt dieses höchste Gut der freiheitlichen Demokratie, diese Streitkultur eigentlich unseren Kindern bei?

Wir sind die Vorbilder. Die Parteien und ihre gewählten Vertreter müssen es auch vorleben und nicht in Talkshows selbstverliebt ausleben, das Eitelkeits-Streaming für Politiker. Wir müssen mehr zusammen halten und wieder aufeinander zugehen, uns nicht einfach mit einem Klick auf Facebook entfreunden, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Wir müssen lernen das auszuhalten – für eine bessere Zukunft.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.

Im April dieses Jahres hatte Luthe eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Berliner Senat eingereicht. Deren Corona-Verordnung sei „widersprüchlich und willkürlich“. In mehreren Punkten sei die Corona-Politik des Senats nicht schlüssig, etwa wenn der Verkauf von Motorrädern, nicht aber der Verkauf von Fahrrädern medizinisch bedenklich sei.

Es sind in vielen Parteien und Fraktionen überall in Deutschland genau diese Politiker, die für ihre Parteioberen unerwünscht sind. Abgeordnete, die selbst denken, Fragen stellen und mit eigenen Initiativen immer wieder diejenigen nerven, die gemütlich auf dem warmen Parlamentariersofa sitzen. Sie zwingen die Kollegen, ihren Job ernster zu nehmen, sie halten ihnen den Spiegel vor und fordern die anderen heraus, ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken. Und weil das viele nicht wollen, kommt es dann leicht zu einem „zerrüttenden Vertrauensverhältnis“.

Die FDP-Fraktion ist mit jetzt elf Mitgliedern die kleinste im Parlament. Sie könnte deutlich größer sein, wenn sie Querköpfe wie Luthe nicht nur ertragen, sondern in seiner Arbeit unterstützen würden.

BERLIN – Überwiegend friedlich verliefen am Samstag die insgesamt 22 zum Teil stadtweit durchgeführten Kundgebungen und Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen. Zwischen elf und 20.30 Uhr verliefen insgesamt zwölf angemeldete Kundgebungen auf dem Alexanderplatz, am Brandenburger Tor und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz friedlich. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg waren die Polizisten wegen drei angemeldeter Kundgebungen mit bis zu 450 Teilnehmenden eingesetzt. Am Rande der Versammlungen fanden sich neun Personen ein, die zur Durchsetzung der Regelungen der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-verordnung von den Einsatzkräften überprüft wurden. Hierbei widersetzten sich sieben Personen den Maßnahmen und konnten unerkannt flüchten.

Im Volkspark Humboldthain versammelten sich einem Aufruf folgend knapp 50 Personen, darunter zehn Kinder. Nach Überprüfung der Erwachsenen leiteten die Einsatzkräfte Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Die Personen verließen anschließend, teilweise von den Einsatzkräften begleitet, den Bereich.

Stadtweit fanden gestern fünf Fahrradaufzüge und ein Fahrzeugkorso statt. Letzter führte vom Olympischen Platz in Charlottenburg bis zur Straße des 17. Juni in Tiergarten mit bis zu 46 Autos und zehn Motorrädern. Von der Straße des 17. Juni liefen die Teilnehmer zu Fuß in die Willy-Brandt-Straße und beendeten nach einer Abschlusskundgebung mit etwa 150 Personen die Versammlung. Gegen 17 Uhr begann eine Kundgebung in der Ebertstraße Ecke Behrenstraße mit zunächst 700 Teilnehmern, deren Zahl im weiteren Verlauf der Versammlung auf bis zu 2.200 Personen anstieg. Der Veranstalter beendete gegen 18.40 Uhr den friedlichen Protest.

Die Einsatzkräfte leiteten in Zusammenhang mit den Demonstrationen insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren und neun Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Am Einsatz waren rund 550  Polizisten beteiligt.

UPDATE:

Am Samstagabend kam es dann in Kreuzberg auch zu einer Demo wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd in Minneaolis/USA . Floyd war nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Eine Privatperson hatte die Demonstration mit 100 Teilnehmern angemeldet. Tatsächlich schlossen sich nach Polizeiangaben 1.500 Menschen dem Zug an, der sich dann zur US-Botschaft fortsetzte.

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das friedvolle Miteinander der Kulturen und Religionen und den Zusammenhalt der Millionenmetropole sorgt, ist bisher völlig unfähig, dem offenen Hass gegen Israel und das Judentum etwas entgegenzusetzen.

Ulrike Becker, Leiterin der Forschungsabteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den senat jetzt auf, ein „gerichtsfestes Verbot des antisemitischen Quds-Marsches zu erwirken“. Selbst wenn die Organisatoren sich darum bemühen, sich als unabhängige deutsche Vereinigung schiitischer Gemeinden zu präsentieren, sei die Organisation des Quds-Marsches in Deutschland von den Organisationsstrukturen des iranischen Regimes und der von ihm abhängigen Hisbollah nicht zu trennen. Becker: „Wir begrüßen deshalb das Verbot der Hisbollah. Wie die Hisbollah richtet sich aber auch der Quds-Marsch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet antizionistische und antisemitische Propaganda.“

Am 22. Mai fand im Iran wieder der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür“ und forderte, die Westbank „genauso zu bewaffnen wie Gaza“.

Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler Ebene verbreitet das Regime mit dem Quds-Tag seine antiwestliche und antiisraelische Ideologie. Dabei werden antisemitische Bilder verbreitet und Ressentiments geschürt – auch in Berlin.

Becker weiter: „Es ist wichtig, Antisemitismus ganz klar entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Spektrum er kommt – ob von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus dem islamistischen Spektrum. Wenn Antisemitismus nicht geächtet und zurückgedrängt wird, bereitet man den Boden für antisemitische Gewalt.“

BERLIN – Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur fragwürdigen Entlassung von Hubertus Knabe (Foto), des  langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vernommen. Knabe, der die Gedenkstätte 17 Jahre lang geleitet hatte, wurde durch ein merkwürdiges Zusammenspiel von Politikern der Linke und der CDU aus dem Amt entfernt. Die Oppositionsparteien wittern daher ein politisches Ränkespiel gegen Knabe, der ein konsequenter Aufklärer des SED-Unrechtsregimes und der Partei Die Linke – früher SED, dann vorübergehend PDS – war und ist.

Offizieller Grund der Entlassung Knabes war, dass er nach Auffassung der Kultursenators Lederer nicht konsequent genug bei Vorwürfen der Sexuellen Belästigung in der Einrichtung gewesen sei und „keinerlei Problembewusstsein“ gezeigt habe. Konkret ging es darum, dass Mitarbeiterinnen der Gedenstätte „sexuell übergriffiges Verhalten“ seines Stellvertreters Helmuth Frauendorfer ebenso geduldet habe wie „strukturellen Sexismus“. Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) habe mehrfach Maßnahmen zum Schutz junger Mitarbeiterinnen angeordnet, ohne dass etwas passiert sei.

BERLIN – Die Fläche rund um das Autobahndreieck Funkturm muss saniert werden. Darauf hat sich der Senat verständigt. Das Gebiet ist etwa 152 Hektar groß und erstreckt sich über eine Länge von ca. 3,3 km zwischen dem S-Bahnhof Grunewald im Südwesten und dem Bahnhof Charlottenburg im Nordosten. An der weitesten Stelle zwischen dem S-Bahnhof Halensee im Südosten und dem S-Bahnhof Messe Nord/ICC im Norden ist das Gebiet ca. 1,2 Kilometer breit.

Ein Ersatzneubau eröffne die Möglichkeit für die Neugestaltung und Nutzungsänderung des derzeitig durch Infrastrukturanlagen geprägten Areals im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben der Entwicklung von Neubaupotenzialflächen, der Qualifizierung eines Dienstleistungsstandortes sowie der Messenutzung bilden die verkehrliche und die naturräumliche Entwicklung weitere Schwerpunkte der vorbereitenden Untersuchung. Neben der Neuordnung des städtischen Verkehrs im Einklang mit dem Autobahndreieck Funkturm und den dazugehörigen Bundesautobahnen 100 und 115 ist die Qualifizierung der Aufenthaltsqualitäten des öffentlichen Raumes von großer Bedeutung.

BERLIN – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Mitglieder dieser Personengruppe stehen im Verdacht, in Absprache mit den übrigen Angehörigen der Gruppe am 1. Mai sechs Mitarbeiter des ZDF gezielt unter anderem mit einem metallenen Gegenstand angegriffen und fünf von ihnen  teilweise erheblich verletzt zu haben.

Die Aufklärung der Tat ist angesichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Geschehens aufwändig und schwierig. Es sind eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen. Die bislang vorliegenden Zeugenaussagen ergeben nicht in allen Details ein einheitliches Bild. Des Weiteren muss Bildmaterial vom unmittelbaren Tatgeschehen, der Tatumgebung und dem Vor- und Nachtatverhalten der Täter gesichtet und ausgewertet werden.

Sechs Personen aus der Gruppe der Angreifer konnten zeitnah nach der Tat in Tatortnähe vorläufig festgenommen werden. Sie sind nach polizeilichen Erkenntnissen teilweise der „linken Szene“ zuzurechnen. Ob dieser Umstand möglicherweise die Tatmotivation begründete, ist aktuell Gegenstand der Ermittlungen, gleichermaßen wie die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Versammlungslage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gibt. Die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen lagen nicht vor, weil die Beweislage für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichte oder keine Haftgründe gegeben sind.