BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Morgen in zweiter Instanz, dass das ursprünglich ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Rot-rot-grüner Senat und Polizei hatten das Verbot damit begründet, dass Abstandsregeln nicht eingehalten und Masken nicht getragen würden, somit eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestehe. Kritiker sahen im Vorgehen der linken Stadtregierung eher den Willen, unliebsame Demonstranten fernzuhalten.

von KERSTIN KRAMER

BERLIN – Jahrzehntelang gaben Berliner Jugendämter Kinder in die „Obhut“ pädophiler Straftäter. Drahtzieher hinter diesem perversen System war der einflussreiche Pädophilenaktivist Helmut Kentler. Der Skandal dauert indes an, denn die von ihm begründete „emanzipatorische Sexualpädagogik“ ist nach wie vor in Schulen und KiTas im Einsatz.

Über 30 Jahre lang vermittelten Berliner Jugendämter systematisch Kinder und Jugendliche zur „Pflege“ an „alleinlebende, mitunter mächtige Männer aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten“, die diese missbrauchten und vergewaltigten. Dieses sogenannte „Kentler-Experiment“ ist in groben Zügen schon länger bekannt, eine aktuelle Untersuchung der Universität Hildesheim hat jetzt neue erschreckende Details aufgedeckt. Die Wissenschaftler sprechen von einem Netzwerk, das nicht nur in Berlin sondern bundesweit bis hin zur inzwischen wegen massenhaften sexuellen Missbrauchs geschlossenen reformpädagogischen Odenwaldschule agierte. Mitarbeiter des Pädagogischen Zentrums, des Max-Planck-Instituts, der Freien Universität Berlin, des Pädagogischen Seminars Göttingen und der Senatsverwaltung, bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter, seien – so die Studie – Teil eines Netzwerks gewesen, das Missbrauchstätern Zugang zu jungen Männern und Kindern verschaffte.

Kentlers Pädo-Netzwerk

Die Schlüsselfigur in diesem Pädo-Netzwerk war der Sozialpädagoge Helmut Kentler (1928 bis 2008), der diesen perversen Kinderhandel öffentlich als Erfolgsgeschichte präsentierte und sich immer wieder dafür einsetzte, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren. Anstoß schien daran damals niemand zu nehmen, ganz im Gegenteil: Kentler galt als Star der Sexualerziehung, als „Obergutachter der Nation in Fragen der sexuellen Erziehung“. Er selbst sah sich als Befreier „sexueller Lebensenergie“ ganz in der Tradition des Freudomarxismus und des Esoterikers Wilhelm Reich. Schon das Kleinkind brauche Stimulierung und sexuelle Befriedigung, um zu einer gesunden Persönlichkeit heranwachsen zu können. Aus diesen Annahmen heraus entwickelte er die „emanzipatorische Sexualerziehung“, die ganz im Sinne der 68er Befreiung auf großes Interesse stieß.

Im weiteren Verlauf spielte Kentlers Sexualerziehung eine zentrale Rolle für die Entwicklung der heutigen „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Insbesondere Uwe Sielert, dem Kentler „ein väterlicher Freund“ war, griff dessen Theorien vom „Kind als sexuelles Wesen“ und der Entfesselung sexueller Energien auf und fügte das Konzept des Gender Mainstreaming hinzu. Heterosexualität, Kernfamilie und Generativität will Sielert „entnaturalisieren“ zugunsten einer Vielfalt verschiedener sexueller und geschlechtlicher Orientierungen, Identitäten, Praktiken und Familienkonstellationen.

Kentlers Erbe lebt

Auch Sielert avancierte zum gefragten Experten gerade bei den Themen Sexualethik und sexueller Missbrauch. Neben seiner Professur an der Universität Kiel gründete er das Institut für Sexualpädagogik (isp), das sich seitdem zum führenden Institut für Sexualpädagogik in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland entwickelt hat. Über die Jahre baute Sielert ein weitverzweigtes Netzwerk auf. Einflussreiche Sexualpädagogen wie Stefan Timmermanns und Elisabeth Tuider, lassen Kentlers Erbe in Universitäten, pädagogischen Einrichtungen, in der Missbrauchsprävention und LSBT-Vereinen weiterleben.

Besonders groß ist der Einfluss auf die BZgA, durch die Sielerts sexualpädagogisches Konzept in die Standards für die Sexualaufklärung in Europa der WHO Einzug halten konnte. Der Weg von dort bis in die Schulklassen ist kurz, wie Sielerts Kollege Frank Herrath schreibt: „Wenn die (neo)emanzipatorische Sexualpädagogik heute die deutschsprachige sexualitätsbezogene Begleitung von Kindern und Jugendlichen vor allem prägt, dann ist das nicht unwesentlich Helmut Kentler und Uwe Sielert zu verdanken“.

Laxer Umgang mit pädofreundlichem Ansatz

Die gängige Sexualerziehung in Schulen und Kitas beruht also im Wesentlichen auf den Ansichten eines Pädophilenaktivisten und Drahtziehers pädokrimineller Aktivitäten. Sielert versuchte sich zwar in diskreten Distanzierungen, Kentler habe einen „offenbar laxe[n] Umgang mit dem Gewaltaspekt von pädagogischen Abhängigkeitsbeziehungen“ vertreten, der positiven Bewertung seiner Arbeit tut dies augenscheinlich keinen Abriss. Denn obwohl Kentlers Sexualpädagogik nachweislich pädophil kompromittiert ist, wird sie von seinen Nachfolgern weiterhin vertreten. Elisabeth Tuider machte dies in einem Vortrag unmissverständlich deutlich: „Die von Helmut Kentler begründete emanzipatorische Sexualpädagogik stellt heute in weiten Teilen die Grundlage der sexualpädagogischen Praxisarbeit dar und auch die sexualpädagogischen Institutionen beziehen sich darauf.“

Im Zuge der aktuellen Enthüllungen des kentlerschen Pädo-Netzwerks muss dringend auch intensiv aufgearbeitet werden, wie sich das Gedankengut Kentlers in Schulen und Universitäten ausgebreitet hat und von Sielert und Co. zu sexueller Vielfaltserziehung weiterentwickelt wurde. Diese Sexualpädagogik muss aus den Schulen und KiTas verschwinden. Die politischen Machtstrukturen, die diese „Pädagogik“ vorantreiben, müssen aufgedeckt, die Geldflüsse trockengelegt werden. Dazu bietet die derzeitige Kentler-Debatte eine wichtige Chance.

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: „Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.“ Ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz könne sich seine Partei nun zu einer „bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland“ entwickeln.

von RENÉ HIEPEN

BERLIN – Ich bin aufgewühlt und mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deutschland wird derzeit gespalten. Das Zeitalter der Extreme. Die Menschen werden entzweit.

Nein, natürlich ist das Virus nicht ungefährlich, aber dennoch hälst Du die Maßnahmen in der Corona Pandemie für nicht angemessen und verhältnismäßig ? Damit qualifizierst Du Dich in hohem Maße für die Gruppe von Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Nazis.

Die jungen Leute würden nun sagen. Voll krass. Und das trifft es auch sprachlich im Kern. Die digitale Welt, vor allem Social Media macht’s möglich. Wir werden nicht gut genug informiert, sondern ständig beeinflußt und manipuliert.

Das dürfen wir so nicht einfach zulassen. Wir brauchen den Dialog, die sachlich und fachliche Auseinandersetzung. Die angeregten, persönlichen und hitzigen Diskussionen von einst sind heute die Online-Kommentare. Oft anonym. Leider.

Wir müssen andere Ansichten und Meinungen anerkennen. Wir brauchen Argumente, nicht nur Statistiken. Wer bringt dieses höchste Gut der freiheitlichen Demokratie, diese Streitkultur eigentlich unseren Kindern bei?

Wir sind die Vorbilder. Die Parteien und ihre gewählten Vertreter müssen es auch vorleben und nicht in Talkshows selbstverliebt ausleben, das Eitelkeits-Streaming für Politiker. Wir müssen mehr zusammen halten und wieder aufeinander zugehen, uns nicht einfach mit einem Klick auf Facebook entfreunden, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Wir müssen lernen das auszuhalten – für eine bessere Zukunft.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.

Im April dieses Jahres hatte Luthe eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Berliner Senat eingereicht. Deren Corona-Verordnung sei „widersprüchlich und willkürlich“. In mehreren Punkten sei die Corona-Politik des Senats nicht schlüssig, etwa wenn der Verkauf von Motorrädern, nicht aber der Verkauf von Fahrrädern medizinisch bedenklich sei.

Es sind in vielen Parteien und Fraktionen überall in Deutschland genau diese Politiker, die für ihre Parteioberen unerwünscht sind. Abgeordnete, die selbst denken, Fragen stellen und mit eigenen Initiativen immer wieder diejenigen nerven, die gemütlich auf dem warmen Parlamentariersofa sitzen. Sie zwingen die Kollegen, ihren Job ernster zu nehmen, sie halten ihnen den Spiegel vor und fordern die anderen heraus, ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken. Und weil das viele nicht wollen, kommt es dann leicht zu einem „zerrüttenden Vertrauensverhältnis“.

Die FDP-Fraktion ist mit jetzt elf Mitgliedern die kleinste im Parlament. Sie könnte deutlich größer sein, wenn sie Querköpfe wie Luthe nicht nur ertragen, sondern in seiner Arbeit unterstützen würden.

BERLIN – Überwiegend friedlich verliefen am Samstag die insgesamt 22 zum Teil stadtweit durchgeführten Kundgebungen und Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen. Zwischen elf und 20.30 Uhr verliefen insgesamt zwölf angemeldete Kundgebungen auf dem Alexanderplatz, am Brandenburger Tor und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz friedlich. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg waren die Polizisten wegen drei angemeldeter Kundgebungen mit bis zu 450 Teilnehmenden eingesetzt. Am Rande der Versammlungen fanden sich neun Personen ein, die zur Durchsetzung der Regelungen der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-verordnung von den Einsatzkräften überprüft wurden. Hierbei widersetzten sich sieben Personen den Maßnahmen und konnten unerkannt flüchten.

Im Volkspark Humboldthain versammelten sich einem Aufruf folgend knapp 50 Personen, darunter zehn Kinder. Nach Überprüfung der Erwachsenen leiteten die Einsatzkräfte Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Die Personen verließen anschließend, teilweise von den Einsatzkräften begleitet, den Bereich.

Stadtweit fanden gestern fünf Fahrradaufzüge und ein Fahrzeugkorso statt. Letzter führte vom Olympischen Platz in Charlottenburg bis zur Straße des 17. Juni in Tiergarten mit bis zu 46 Autos und zehn Motorrädern. Von der Straße des 17. Juni liefen die Teilnehmer zu Fuß in die Willy-Brandt-Straße und beendeten nach einer Abschlusskundgebung mit etwa 150 Personen die Versammlung. Gegen 17 Uhr begann eine Kundgebung in der Ebertstraße Ecke Behrenstraße mit zunächst 700 Teilnehmern, deren Zahl im weiteren Verlauf der Versammlung auf bis zu 2.200 Personen anstieg. Der Veranstalter beendete gegen 18.40 Uhr den friedlichen Protest.

Die Einsatzkräfte leiteten in Zusammenhang mit den Demonstrationen insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren und neun Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Am Einsatz waren rund 550  Polizisten beteiligt.

UPDATE:

Am Samstagabend kam es dann in Kreuzberg auch zu einer Demo wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd in Minneaolis/USA . Floyd war nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Eine Privatperson hatte die Demonstration mit 100 Teilnehmern angemeldet. Tatsächlich schlossen sich nach Polizeiangaben 1.500 Menschen dem Zug an, der sich dann zur US-Botschaft fortsetzte.

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das friedvolle Miteinander der Kulturen und Religionen und den Zusammenhalt der Millionenmetropole sorgt, ist bisher völlig unfähig, dem offenen Hass gegen Israel und das Judentum etwas entgegenzusetzen.

Ulrike Becker, Leiterin der Forschungsabteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den senat jetzt auf, ein „gerichtsfestes Verbot des antisemitischen Quds-Marsches zu erwirken“. Selbst wenn die Organisatoren sich darum bemühen, sich als unabhängige deutsche Vereinigung schiitischer Gemeinden zu präsentieren, sei die Organisation des Quds-Marsches in Deutschland von den Organisationsstrukturen des iranischen Regimes und der von ihm abhängigen Hisbollah nicht zu trennen. Becker: „Wir begrüßen deshalb das Verbot der Hisbollah. Wie die Hisbollah richtet sich aber auch der Quds-Marsch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet antizionistische und antisemitische Propaganda.“

Am 22. Mai fand im Iran wieder der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür“ und forderte, die Westbank „genauso zu bewaffnen wie Gaza“.

Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler Ebene verbreitet das Regime mit dem Quds-Tag seine antiwestliche und antiisraelische Ideologie. Dabei werden antisemitische Bilder verbreitet und Ressentiments geschürt – auch in Berlin.

Becker weiter: „Es ist wichtig, Antisemitismus ganz klar entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Spektrum er kommt – ob von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus dem islamistischen Spektrum. Wenn Antisemitismus nicht geächtet und zurückgedrängt wird, bereitet man den Boden für antisemitische Gewalt.“