BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.“ Die Aktionen seien eine „strafbare Nötigung“.

Es sei „unfassbar“, dass der Berliner Innensenator sich weigere, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel sei keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‚Spontandemos‘ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen eine klare Linie ziehen müssen.

KÖPENICK – Der Senat hat für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick und angrenzende Bereiche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen.

Das Gebiet ist eines der 14 neuen Stadtquartiere, in denen das Land Berlin in den kommenden Jahren die Errichtung von 43.500 Wohnungen plant. Am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick sollen rund 1.800 Wohnungen entstehen, mindestens 40 Prozent preis- und belegungsgebunden. Am Wohnungsbau auf den zukünftig landeseigenen Flächen sollen Genossenschaften mit mindestens 20 Prozent beteiligt werden. Zudem werden die vorhandenen kleinteiligen Gewerbebetriebe vor Ort gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das neue Stadtquartier wird „autoarm“ angelegt und mit Mobility-Hubs und weiteren Mobilitätsangeboten ausgestattet werden.

Zwei Grundschulen und eine Integrierte Sekundarschule (ISS) sollen künftig die Schulplatzversorgung in den benachbarten Quartieren des Bezirkes Treptow-Köpenick stärken und so das sich bereits heute abzeichnende Defizit ausgleichen. Im Zuge der Gebietsentwicklung wird das übergeordnete Straßennetz durch die geplante Ostumfahrung Bahnhofstraße ebenso wie das Fuß- und Radwegenetz bedarfsgerecht erweitert. So können die bestehenden verkehrlichen Engpässe und Barrieren überwunden und eine bessere Vernetzung mit den benachbarten Stadtteilen hergestellt werden.

Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke): „Mit dem heutigen Beschluss sind wir mit der Revitalisierung des seit Anfang der 90er Jahre brachliegenden ehemaligen Güterbahnhofareals ein entscheidendes Stück vorangekommen. Die in den Gesprächen mit allen Betroffenen im Gebiet vorgebrachten Anregungen sind in die Konzeptionierung eingeflossen und werden bei den zukünftigen Planungsaufgaben für das neue Stadtquartier Berücksichtigung finden.“

Die Entstehung des neuen Quartiers ist mit einer umfassenden Neuordnung des vorhandenen Stadtgefüges verbunden. Parallel zu der geplanten Gebietsentwicklung wird mit dem von der Deutschen Bahn AG geplanten neuen Regionalbahnhof Köpenick unmittelbar am vorhandenen S-Bahnhof die übergeordnete Anbindung des neuen Stadtquartiers an den regionalen Schienenverkehr realisiert.

BERLIN – Nur wenige Stunden, nachdem Öko-Aktivisten der so genannten „Fridays for Future“-Bewegung die Hauptverkehrstraßen Berlins für Stunden lahmgelegt und Tausende Autofahrer genervt hatten, um dadurch das Klima zu retten, versammelten sich Lebensschützer aus ganz Deutschland am Freitag in der Hauptstadt. Sie wollen am Samstag beim alljährlichen Marsch für das Leben zu Tausenden für den Schutz des Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende demonstrieren.

Bei einer Fachtagung des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) mit dem Titel „Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit“ forderte dabei der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (Foto) die Lebensschützer auf, im Kampf um den Schutz des menschlichen Lebens die Samthandschuhe auszuziehen. „Wir müssen die Bilder zeigen, was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert“, rief er unter starkem Beifall des bis auf den letzten Platz gefüllten Auditoriums aus. Und weiter „In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?“

Es sei vollkommen egal, ob man von Schwangerschaftsunterbrechung, Abtreibung oder Abbruch spreche, es gehe immer um die Tötung eines Menschen, sagte Hüppe.

Gunnar Schupelius von der BZ, wahrscheinlich meistgelesener Kolummnist der Hauptstadt, schilderte, wie das Thema Abtreibung in den meisten Redaktionen behandelt wird – nämlicch gar nicht. Schupelius: „Das Thema Abtreibung ist aus den Redaktionen komplett eliminiert worden.“ Würde das Thema in Redaktionen doch einmal angesprochen, werde es „reflexartig abgebügelt“. Niemand traue sich an diese Thematik unvoreingenomen heran.

Schupelius berichtete den Teilnehmern von einem Berliner Krankenhaus, in dem auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.

Tausende Demonstranten werden heute vor dem Reichstag gegen diese Zustände demonstrieren. Um 13 Uhr gehts los.

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die chinesische Hauptstadt besuchen. Müller wird begleitet vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), sowie weiteren Abgeordneten.

Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit dem Oberbürgermeister von Peking, Chen Jining, kulturelle Veranstaltungen, eine Visite des Wissenschaftsparks Zhongguancun, und eines E-Bus-Herstellers, einem Austausch im „Zentrum Verkehr Zukunft“ der Volkswagen AG, der Besuch eines Basketballspiels mit Alba Berlin, die eine Partnerschaft mit Peking unterhalten, sowie ein städtebaulicher Rundgang. Themenschwerpunkte der Reise sind neben den Jubiläumsfeierlichkeiten die Bereiche Stadtentwicklung, Mobilität und Digitalisierung.

von KLAUS KELLE

Ich hatte das Privileg, Heinrich Lummer persönlich kennenzulernen, damals als ich bei Berlins erstem privaten Radiosender Hundert,6 für die Landespolitik zuständig war, und auch später als Chefredakteur des Berliner Rundfunks nach der Wende.

Der frühere Innensenator  war ein Politiker vom alten Schlag, wie man ihn heute in der durchgemerkelten CDU nicht mehr findet. Die linke Szene in der Metropole hasste den Mann, der für Law & Order stand wie kein zweiter. Der besetzte Häuser in Berlin nicht nur zügig räumen ließ, sondern sich anschließend wie ein siegreicher Feldherr auch noch den Pressefotografen in den geräumten Häusern stellte. Sehr her – unser Rechtsstaat weicht gegenüber euch keinen Milimeter zurück! Das war die Botschaft des gelernten Elektromechanikers aus Essen. Ein Kind des Ruhrgebiets, der in die eingemauerte Frontstadt perfekt passte, ein Konservativer durch und durch.

1953 war er in die CDU eingetreten, 1960/61 war er AStA-Vorsitzender an der Freien Universität (FU). Eine Zeit lang befragte er für den Bundesnachrichtendienst (BND) Übersiedler aus der DDR.

Nach seiner Zeit im Abgeordnetenhaus wechselte Lummer 1987 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Vor 16 Jahren erlitt Lummer einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Der kantige Politiker starb am Sonnabend in einem Zehlendorfer Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Seine Familie war bei ihm.

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.

von KLAUS KELLE

Bei der „Deradikalisierung“ von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Sozialarbeiter sollen sich danach um die Islamisten, die nicht gewaltbereit sein sollen, kümmern.

In Berlin leben nach Analysen des Verfassungsschutzes rund 1.000 Salafisten und Islamisten. Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, sei davon die Hälfte gewaltbereit. Was der Tagesspiegel nicht schreibt und der Senat mögliccherweise auch nicht weiß: Wie unterscheidet man die 500 gewaltbereiten Extremisten in Berlin von den 500 friedlichen Extremisten? Und welche besondere Befähigung haben die Sozialarbeiter, um mit früheren IS-Mördern aus Syrien zu „arbeiten“. Was genau machen die? Was befähigt sie dazu? Gehen die Tee trinken und schauen Al Dschasira zusammen? Lesen sie gemeinsam im Koran?

Dieser Staat macht sich komplett zum Narren. In dieser Stadt leben Menschen, die abends zusammensitzen und überlegen, was sie in die Luft sprengen wollen und wie viele von uns „Ungläubigen“ dabei draufgehen. Und wir denken über Stuhlkreise nach.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Geisel und Schröter (beide SPD) „erwägen“ den Aufbau eines gemeinsamen Einsatzzentrums beider Bundesländer. Und ich zitiere nochmal den Tagesspiegel:

„Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor.“

Wann ist wieder Weihnachtsmarkt?

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert: „Wir ermitteln weiter wegen Gefährdung im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.“

Die Polizisten, die den Politiker beim Rammen einer Laterne beobachtet und dann gestellt hatten, hätten möglicherweise „übereifrig reagiert“ wurde von interessierter Seite behauptet. Lorenz: „Selbst wenn es so wäre, würde das rechtlich keinen Unterschied machen.“