von KLAUS KELLE

BERLIN – Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten.

Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde nahm, während Zehntausende unter den Folgen eines linksradikalen Terroranschlags litten.

Und dann das Glatteis-Chaos mit zahlreichen Unfällen und Verletzten durch Stürze auf vereisten Gehwegen. Und Wegner, der Richtlinienkompetenz hat, ordnet nicht etwa an, dass sofort Salz gestreut wird, auch wenn das der Umweltlobby nicht in den Kram passt. Einen führungsstarken Regierenden hätten wir da gerne erlebt. Hätten wir …

Ist also Schwarz-Rot nur eine kurze Episode?

Wenn am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, blickt unsere Stadt auf dreieinhalb Jahre schwarz-rote Koalition zurück, die mit dem Versprechen angetreten ist, Berlin einfach mal machen zu lassen. Doch die Realität sieht für viele Berliner anders aus.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in aktuellen Umfragen auf einem Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Berliner geben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Man wirft Wegner vor, bei den großen Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Wohnungsbau zu wenig geliefert und sich zu oft in internen Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD verheddert zu haben.

Aber in der Sonntagsfrage liegt die CDU mit etwa 23 Prozent weiter deutlich auf Platz eins. Wegner profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und von der schieren Verzweiflung der Bürgerlichen, die nach dem Hinscheiden der FDP und der Putinisierung weiter Teile der AfD heimatlos geworden sind. So gilt Wegner vielen Berlinern als kleineres Übel gegenüber einem drohenden rot-rot-grünen Block, der die angeschlagene Hauptstadt definitiv weiter in die Grütze führen würde.

Es ist ja seit vielen Jahren für Außenstehende rational nicht nachzuvollziehen, warum eine deutliche Mehrheit der Berliner immer wieder diejenigen wählt, die die offenkundigen Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschlimmern.

Ein Beispiel ist der fehlende Wohnraum

Berlin ist weiter ein Magnet für den alljährlichen Zuzug tausender Menschen. Das hängt damit zusammen, dass hier Deutschlands Regierung sitzt, mit allerlei Begleitzug aus Wirtschaftsverbänden, Kreativagenturen, Beratern und NGOs. Gut bezahlte „Jobs, Jobs, Jobs“, wie der aktuelle US-Präsident rufen würde.

Der ideale Nährboden für Stadtentwickler und kapitalkräftige Investoren. Berlin, da hatte Klaus Wowereit (SPD) einst völlig recht, ist „arm, aber sexy“. Aus dieser Stadt könnte man etwas Großes machen, eine pulsierende und vor allem prosperierende Metropole im Herzen Europas, wie man so schön sagt.

Aber die Wähler in Berlin wollen das nicht

Warum auch immer. Wollten sie mehr Bautätigkeit, Investitionen, einfache Genehmigungsverfahren und mehr staatliches Geld für diesen Sektor, dann müssten sie die Parteien wählen, in denen diese Leute ihre Repräsentanz haben. Früher waren das in Berlin CDU und FDP, bei denen sich – ich sage es mal salopp – allerlei „Bauluden“ tummelten. Das Problem dabei: Wenn diese Leute investieren und bauen und auch Risiken eingehen sollen, was angesichts einer massiv gestiegenen Nachfrage dringend notwendig wäre, dann wollen sie auch Profit machen. „Money makes the world go round“, wusste schon Liza Minnelli. Und ja, Kapitalismus ist angetrieben von Profitstreben; wir in Deutschland haben die Soziale Marktwirtschaft erfunden, die ungehemmten Kapitalismus eindämmt. Eine gute Erfindung.

Aber so tickt der Berliner eben nicht

Der Berliner liebt seine „Kieze“, seine Pluderhosen-Muttis, seine bräsige Multikulti-Romantik sonntagsnachmittags am Mauerpark. Und er wählt links, was für die linken Parteien eine Win-win-Situation ist. Die verhindern nämlich nach Kräften, dass gebaut und Gewinn erwirtschaftet wird, trommeln und stimmen dagegen.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Berliner – mehr als eine Million Bürger (ca. 1,03 Millionen Menschen) – für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, um „die Mieten bezahlbar zu halten“. Gott sei Dank hat so ein Volksbegehren in Berlin nur appellativen Charakter; der Senat ist nicht gezwungen, das Ergebnis dann auch umzusetzen. Warum sollte ausgerechnet so was hier klappen?

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, die nach zwei Jahren Beratung zu dem Ergebnis kam, dass man Verstaatlichung rechtlich machen könne, die Hürden aber hoch seien. In Deutschland sind die Hürden immer hoch – wegen irgendwas.

Die schwarz-rote Koalition unter Wegner hat dann im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt, das so geschrieben ist, dass Enteignungen faktisch verhindert oder extrem erschwert werden. Ich liebe diese Stadt … irgendwie.

Also zusammengefasst …

Der Berliner fordert mehr bezahlbare Wohnungen, lehnt aber die Kapitalisten und Parteien ab, die ihm die notwendigen Häuser bauen können, weil die damit auch Geld verdienen würden. Stattdessen wählt man linke Parteien, die Bautätigkeit nach Kräften verhindern – und das mit zum Teil irren Begründungen.

So verzögerten sogenannte Naturschutzverbände in Pankow das Großprojekt „Pankower Tor“ mit seinen 2.000 neuen Wohnungen um Jahre, weil dort die seltene Kreuzkröte ihr Zuhause hat. Ein anderes Wohnbauprojekt wurde für ein ganzes Jahr gestoppt, weil man zuvor die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die heimische Insektenpopulation prüfen wollte.

Schön auch: In Reinickendorf durften hunderte Wohnungen nicht gebaut werden, weil das Land Berlin den Bau einer Grundschule aus Geldmangel streichen musste. In Berlin gibt es aber ein Gesetz, das keine Baugenehmigungen zulässt, wenn im Nahbereich nicht auch eine Grundschule existiert. Und so weiter – man könnte endlos erzählen vom täglichen Irrsinn in unserer Metropole, die aber erstaunlicherweise irgendwie noch zu existieren scheint.

Zusammengefasst: Der Berliner wählt links, was dazu führt, dass er keinen bezahlbaren Wohnraum bekommt. Und weil er deshalb zu wenig Wohnraum hat, ist er unzufrieden und wählt auch wieder links, weil er glaubt, das würde automatisch den Wohnungsmangel stoppen. Ein ewiger Kreislauf. Glauben Sie mir, es sieht hier zwar anders aus, aber die DDR ist in den Köpfen vieler Berliner quicklebendig. Der Staat wird’s schon richten.

Neben der Achillesferse Mieten und Wohnen hat Berlin zwei weitere Hauptprobleme

Innere Sicherheit und Migration: Das ist weiter ein Konjunkturprogramm für die AfD, die vermutlich weiter deutlich zulegen wird. Obwohl die CDU bei der Polizeireform eine Menge richtig gemacht hat. Und die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben hier eine lange, liebgewonnene Tradition. Das ist dann das Konjunkturprogramm für die Linke.

Kenia oder linker Block?

Stand heute haben CDU und SPD keine eigene Mehrheit mehr. Nach der Wahl könnte Wegner vielleicht die Grünen mit ins Regierungsboot locken. Die haben keine gemeinsamen Ziele außer dem Willen zur Macht. Bleibt als Alternative, da die „Alternative“ nicht mitspielen darf, nur der linke Block aus SPD, Grünen und Linken, vielleicht sogar BSW. Das wäre der Super-GAU für Berlin, denn die SPD wäre mit Grünen und Linken nur der Juniorpartner am Katzentisch und die Destruktiven könnten tun und lassen, was sie wollen.

Die Berliner Grünen wollen aus dem Stromanschlag von Linksextremisten auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf politisches Kapital schlagen und gleichzeitig von den Linksterroristen ablenken. Das geht aus einer internen Mail hervor, die die Strategie vorgibt.

Man wolle vom öffentlichen Interesse an den Tätern ablenken, indem man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) direkt hart attackiert.

In der E-Mail der Parteispitze, die der BILD zugespielt wurde, wird eine Kommunikationslinie für die Partei vorgegeben, in der für die öffentliche Debatte von den Tätern abgelenkt werden soll. In dem Geheimpapier heißt es dann:

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“

Wegner hatte am Tag des Terroranschlags in Berlin eine Stunde lang Tennis gespielt der Öffentlichkeit aber erzählt, er habe sich zu Hause eingeschlossen, um von dort aus die Maßnahmen seiner Verwaltung intensiv zu koordinieren, um den Bürgern im Berliner Südwesten schnell zu helfen.

Genau das, was die Menschen an der Politik abstößt, ist grüne Parteilinie

Denn in dem Papier der Grünen heißt es auch weiter:  „CDU/Wegner“ solle als „politisch Verantwortlicher für Führung und Krisenmanagement“ in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. Ausdrücklich aber nicht  Innensenatorin Iris Spranger oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD).

Klar, die müssen ja geschont werden, weil sie nach dem 20.  September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, als  Koalitionspartner gebraucht werden könnten.

Zum Anschlag hatte sich eine linksradikale „Vulkangruppe“ bekannt. Die Grünen fordern nun – natürlich – die Täter müssten gefunden und vor Gericht gestellt werden. Weiter heißt er: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können“.

Ganz sicher, indem man am 20. September diese Grünen nicht wählt…

BERLIN – Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Berlin wurde in den vergangenen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der SPD regiert. Nach den Prognosen wäre eine Fortsetzung dieser Koalition rein rechnerisch möglich. Giffey hatte sich zuletzt aber nicht klar dazu bekannt und die Koalitionsfrage offengelassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller trat am Sonntag nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen.

BERLIN – Bei den Wahlen in Berlin ist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen.

Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Bis Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kann nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange steht. Zu Verzögerungen führen auch die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. Zudem sind zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. «Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte», sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach in Berlin.

Nach Schließung der 2257 Wahllokale soll die Auszählung beginnen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Am Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach den Angaben gingen bis zwölf Uhr 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.