BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.

BERLIN _ Wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus haben die Organisatoren die weltgrößte Tourismusmesse ITB  abgesagt. Die Ausstellung sollte vom 4. bis 8. März in der Hauptstadt stattfinden. In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr Aussteller abgemeldet, nicht nur aus China. Nach Angaben der Messegesellschaft hatte das zuständige Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf dir Auflagen so stark ausgeweitet, dass die Durchführung der Messe nicht mehr möglich gewesen sei.

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.