BERLIN – Das Land Berlin hat heute einen „terroristischen Gefährder“ und einen Straftäter aus der Szene der Clankriminalität in ihre Heimatländer abgeschoben. Der hoch eingestufte Gefährder, ein Bosnier, wurde wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung verurteilt worden und habe auch im Gefängnis weiter für die Terror-Miliz IS geworben. Der zweite abgeschobene Mann ist ein türkischer Staatsbürger mit Verbindungen zu kriminellen Mitgliedern arabischer Strukturen. Er sei wegen Gewalttaten und Drogenhandels aufgefallen und derzeit angeklagt im Zusammenhang mit einer Schießerei. Die Abschiebung erfolgte am Freitag aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit. Für beide Männer gelten langjährige Wiedereinreisesperren.

Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die heutige Abschiebung war wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt. Terror und Hetze dulden wir nicht. Die Gefahrenbewertung und die daraus folgenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben funktioniert.“

Berlin – Im Stadtteil Lichtenberg wird am 22. September eine Einrichtung der Innenverwaltung in Betrieb genommen, in der acht bis zehn islamistische „Gefährder“ untergebracht werden. Die Aufnahme von solchen Personen aus anderen Bundesländern ist nicht geplant. Das teilte der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. Bei dem gebäude handelt es sich um die frühere Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm. Der Staatsschutz wählt aus, welche dieser Personen möglicherweise Straftaten vorbereiten.

Berlin -Der 22. April 2003 war ein Tag, an dem die oft hartgesottenen Berliner zutiefst schockiert wurden. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einer Neuköllner Wohnung ein Mitglied eines libanesischen Familienclans festnehmen sollte, schoss der Gesuchte sofort und traf den Elitepolizisten Roland Krüger tödlich in den Kopf. Seine Kollegen konnten den Schützen überwältigen.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet ist die geplante Abschiebung des verurteilten Mörders (lebenslänglich) für Mitte April vom Berliner Verwaltungsgericht jetzt verhindert worden. Der 48-jährige Mann muss danach weiter in Deutschland geduldet werden, bis eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung stattgefunden hat. Der Aufwand ist immens, denn die unter Geheimhaltung vorbereitete Abschiebung hatte Monate gedauert.

Laut Tagesspiegel war der Täter am 26. Januar aus dem offenen Vollzug in die JVA Tegel gebracht worden. Hier sollte er in einer ausbruchssicheren Zelle auf die Abschiebung in den Libanon warten. Das wird nun erstmal nichts.

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner Innensenator. Dazu sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Martin Pallgen, am Donnerstag: „Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“ Er empfehle den Abgeordneten einen Blick über die Berliner Landesgrenze hinaus, bevor man mit rhetorischem Furor gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik schieße.

Nicht nur in Berlin seien die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sondern bundesweit. Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen hätten 2017 weniger abgeschoben. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sei in Bayern um fast die Hälfte gesunken.

Die CDU agiere „mit einem Tunnelblick“. Die CDU Berlin sei sich nicht zu schade, auf ihre eigenen „Abschiebeerfolge“ zu verweisen. Sie tue dies mit Blick auf 2016 und der Zahl von 2.028 Abschiebungen in Berlin – der Innensenator hieß bis Dezember 2016 Frank Henkel. Weil die Erinnerung bei der Berliner CDU offenbar nicht weiter zurückreiche,  hier noch die Zahlen von 2012 (363 Abschiebungen), 2013 (500), 2014 (602) und 2015 (806). Pallgen: „Bevor man sich zum Weltmeister ausruft, sollte man sich über die Disziplin im Klaren sein, in der man antritt.“

In Berlin wurden 2017 1.638 Menschen abgeschoben. Eine exakte Erfassung freiwilliger Ausreisen sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Der Senat gehe davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 9.601 Personen und im Jahr 2017 insgesamt 3.629 Personen freiwillig ausgereist sind.“