Berliner AfD-Chefin zufrieden mit Dresdner Parteitag

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: “Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt. Dazu gehört sowohl die Entscheidung, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliedervotum zu bestimmen, als auch die ausgiebig diskutierten Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm.”  Aus Brinkers Sicht stelle das beschlossene Programm  “eine gute Grundlage für unseren Wahlkampf dar.”

 




Kirstin Brinker ist neue Landesvorsitzende der Berliner AfD

PAAREN (Brandenburg) – Machtwechsel an der Spitze der Berliner AfD. Mit der knappesten Mehrheit von 122:120 Stimmen setzte sich Kirsten Brinker  gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende, Georg Pazderski, der auch die AfD-GFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führt, trat nicht mehr an, nachdem der Parteitag zuvor mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Doppelspitze für die Parteiführung anzustreben.

Brinker, seit einiger Zeit im Streit mit Pazderski, trat mit dem Versprechen an, sie wolle im Superwahljahr 2021 “frischen Wind in die Partei bringen”. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Jeanette Auricht.

Brinker kündigte an, alle Strömungen in der Berrliner AfD wieder zusammenführen zu wollen, damit die Partei geschlossen in die Bundestagswahl und die Wahl zum Deutschen Bundestag ziehen könne.




Weil linker Krawall droht: Berliner AfD tagt in Brandenburg

BERLIN – Der nächste Parteitag der Berliner AfD wird am 13./14. März im benachbarten Bundesland Brandenburg stattfinden. Das berichten mehrere Berliner Zeitungen. Auch wenn die Veranstaltung dieses Mal nicht als Mitglieder- , sondern als Delegiertenparteitag, stattfinden wird, ist noch unklar, inwieweit sich die Corona-Situation darauf auswirkt.

Die Oppositionspartei hatte immer wieder vergeblich versucht, in der Hauptstadt ihren Parteitag durchzuführen – ohne Erfolg. Immer wieder hatten Extremisten aus der linke Szene der Stadt massiven Druck auf Gastwirte ausgeübt, die bereit gewesen wären, der AfD Räume zu vermieten. Das ging in mehreren Fällen so weit, dass die Besitzer geeigneter Veranstaltungsräume, Familienmitglieder und Servicekräfte massiv bedroht wurden. So muss man in eine Halle im Landkreis Havelland ausweichen.

Auch dort wird inzwischen versucht, den dortigen zuständigen Landrat Lewandowski unter Druck zu setzen, den Parteitag zu verhindern.




Unabhängige Behörden? Auch heute wird der Bote einer schlechten Nachricht geköpft

von KLAUS KELLE

BERLIN – Was Demokratie und Rechtsstaat allen anderen Systemen so deutlich überlegen macht, dass ist ein Grundvertrauen, das der Bürger in seinen Staat haben kann, oder sagen wir können sollte. Wenn ich Stress mit den Nachbarn habe oder bei einem Geschäft übers Ohr gehauen wurde, kann ich vor Gericht gehen und um mein Recht kämpfen. Wenn ich dazu zu wenig Geld habe, springt mein Staat ein, finanziert mir einen Rechtsanwalt und den Prozess, und wenn ich gute Argumente habe, kann ich gewinnen. Verliere ich, gibt es immer noch eine zweite Chance.

Ich kann sogar als einfacher Bürger gegen meine Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen. Wie damals die beiden Stundenten aus Münster, die die Volkszählung zu Fall brachten. Oder vergangenen August in Berlin, die Initiative, die die Demo gegen die Corona-Manahmen erstritt gegen einen linken Senat, dem so viel Demokratie cdann doch lästig war. Nein, dieser Staat ist im Grundsatz gut, wir müssen halt aufpassen, dass wir ihn uns vor lauter bürgerlicher Behaglichkeit nicht aus den Händen nehmen lassen. Aber der Rahmen stimmt mit Grundgesetz, Gewaltenteilung und all diesen Errungenschaften.

Eine besondere Errungenschaft ist dabei auch der deutsche Beamte. Ja, der DEUTSCHE Beamte, ich betone das so, weil uns Deutschen in Sachen Bürokratie und Verwaltung keiner etwas vormacht. Die Ösis vielleicht, aber die sind ja auch eigentlich…lassen wir das! Formulare, Stempel, Ausweise…wie hasse ich all das, aber irgendwie gewöhnt man sich dran, und Vieles läuft ja bei uns auch besser als anderswo.

Sobald allerdings Behörden politisch instrumentalisiert werden, hört der Spaß auf. Damit meine ich nicht die üblichen Personalrochaden nach einem Regierungswechsel zum Beispiel. Als 2005 Jürgen Rüttgers von der CDU Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde – nach 40 Jahren Sozi-Herrschaft – hat er nach Amtsantritt in der Landesverwaltung 66 Personalstellen neu mit seinen Leuten besetzt. 66! War ein großer Skandal damals, für mich das Normalste der Welt. Denn nach 40 Jahren SPD-Parteibuchwirtschaft, in der auch Hausmeisterstellen in Schulen danach besetzt wurden, ob man Genosse ist oder nicht, muss eine Verwaltung mit 330.000 Bediensteten arbeitsfähig im Sinne des Wählerwillens gemacht werden. 66 von 330.000 ist keine Parteibuchwirtschaft – aus meiner Sicht waren es viel zu wenig. Um NRW nach Rot-Grün politisch aufmöbeln zu können, hätte Rüttgers Hunderte Stellen neu besetzen müssen, aber das ist eine andere Geschichte.

Als in Chemnitz 2018 ein junger Mann bei einem Volksfest von einem “Flüchtling” ermordet wurde, war die Empörung zu recht groß. Am nächsten Tag demonstrierten 8.000 Bürger in Chemnitz gegen die Gewalt, die von einem Teil der “jungen Männer” aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika in unserem Land praktiziert wird. Unter den Demonstranten waren auch Politiker der AfD zu sehen, und gleich lief die Maschinerie an. Alles Rechte, alles Rassisten und Nazis. Bloß dass die Beschreibung in den Medien – allen voran ARD und ZDF – mit der Realität nichts zu tun hatte. Ausländer seien aus der Demo heraus beleidigt und bedroht worden, es habe sogar “Hetzjagden” auf Ausländer gegeben, so die absurde Mär damals, der sich dann erst Regierungssprecher Seibert und dann die Bundeskanzlerin persönlich anschlossen. Als Beleg wurde ein kurzer Videoschnipsel von einem Typ, der über die Straße rennt, gezeigt. Hetzjagd. Einer von 8.000. Empörung nicht über die weitere Mordtat eines unserer internationalen Gäste, sondern stattdessen über einen, der über die Straße gerannt ist. Völlig irre. Framing par excellence.

Ein einziger wichtiger Staatsdiener blieb unbeeindruckt: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unseres Inlandsgeheimdienstes. Er ließ sich von seinen Mitarbeitern vortragen, welche Erkenntnisse es über die Ereignisse in Chemnitz gab und teilte der Öffentlichkeit das Ergebnis mit: Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer aus dieser Demo heraus. Es gab die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Verbreitung falsche Behauptungen durch höchste Politiker unseres Staates, begleitet durch Massenmedien, die jegliche Distanz zu den Mächtigen verloren haben. Das Ergebnis ist bekannt: Die, die die Unwahrheit sagten, sitzen auch heute noch in ihren Büros. Der Staatsdiener, der einfach nur seinen Job gemacht hat, wurde in den Ruhestand versetzt. Eine logische Fortführung der überlieferten Sitte aus dem Mittelalter, wonach der Überbringer einer schlechten Nachricht erst einmal geköpft wurde.

Damit kommen wir zum rot-rot-grünen Berliner Senat, der aus mir nicht mehr nachvollziehbaren Gründen immer noch von einer Mehrheit der Hauptstädter gewählt wird. Der deutsche Verfassungsschutz prüft gerade, ob die größte Oppositionspartei im Lande, die AfD, in Gänze und auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden sollte. Ansätze dafür liefert der kleinere Teil von Fahnenschwenkern und völkischen Nationalisten zuhauf zur Freude von Massenmedien und den anderen Parteien. Dabei ist die AfD inzwischen zu einem Bestandteil des poltischen Systems geworden, das wohl nur noch durch durchgeknallte Rechtsaußen in den eigenen Reihen scheitern kann. Und diese Leute bemühen sich nach Kräften darum.

Am 11. Dezember verfasste der Berliner Verfassungsschutz ein Zwischengutachten zur Berliner AfD. Darin kommen die Beamten zu dem Ergebnis, dass es zumindest in Berlin keinen Anlass dafür gibt, die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Man hatte akribisch gesucht und einfach so gut wie nichts gefunden, was rechtsextrem dort sein könnte und eine Überwachung der Partei rechtfertigen würde. Der Staat hat hingeschaut und dann einfach berichtet, was ist. Das Ergebnis kennen alle Zeitungsleser. Der Referatsleiter Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes wurde vom Dienst freigestellt, die Innenverwaltung findet die AfD trotzdem irgendwie doof und sucht nun intensiv “den Verräter”, der das 43 Seiten starke Gutachten in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Wenn wir aber der politischen Unabhängigkeit unseres Staates und seiner Institutionen nicht mehr vertrauen können, und wenn die Boten einer unerwünschten Nachricht geköpft werden, dann ist höchte zeit, ernsthaft besorgt zu sein.

Nachrichtenmedien wie BERLIN.JETZT können nur existieren, wenn uns unsere Leser tragen. Bitte unterstützen Sie engagierten  Journalismus über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

 




AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus: Sofort Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen!

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel: Die sofortige uneingeschränkte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Schüler in Berlin. Oberster Grundsatz der Pandemiebekämpfüng sei die Konzentration auf Risikogruppen. Und Schüler gehörten nicht dazu.

AFD-Bildungsexperte Franz Kerker: “Wir fordern die Rückkehr zum Präsenzunterricht auch in Pandemie-Zeiten, um eine Bildungskatastrophe abzuwenden und das drohende Fiasko einer ‘Generation Lockdown’ zu verhindern!

Konkret fordert die Partei in dem Antrag:

  • Schnelltests auf Infektionen mit SARS-CoV-2 sollen bedarfsorientiert an Schulen vorgehalten werden.
  • Identifizierte Lemrückstände  der Schüler müssen aufgeholt werden. Dafür sind Förderprogramme am
    Nachmittag und Ferien-und Samstagsangebote bereitzustellen, jeweils unter Einbindung privater Träger
  • Auf dem Wegesystem in der Schule(FlureundTreppenhaus) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
    Schüler der Primarstufe sollen vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ausgenommen werden.
  • Die Klassenzimmer sind regeünäßig zu lüften. Wo dies nicht möglich ist, sind Luftfiltersysteme einzusetzen. Der Senat beschleunigt die Auslieferung der Luftfiltergeräte und erstattet zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltersystemen Bericht.

Die AfD berichtet, dass sich Eltern ihr gegenüber sehr skeptisch in Bezug auf den Distanzunterricht äußern. Besonders bei der Plattform “Lernraum Berlin” habe es bereits im Jahr 2020 ständig Schwierigkeiten gegeben.




AfD beantragt Corona-Schutzkonzept für Berliner Busse, S- und U-Bahnen

BERLIN – Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, übt massive Kritik an den bisherigen Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hauptstadt Einerseits habe die Coronakrise zu “dramatischen Einnahmeausfällen und Fahrgastschwund” geführt, andererseits sei  “auffällig wenig an durchdachten Konzepten in Sachen Infektionsschutz erkennbar”, heißt es weiter in einem Antrag der Partei im Abgeordnetenhaus.

So sei der Fahrerbereich von Bussen oftmals nur mit “provisorischem Flatterband abgegrenzt” und Fahrgäste hätten Maskenpflicht. Ein Mehr an Konzept sei nicht erkennbar.

Besonders bitter sei, dass es andere Lebensbereiche in Berlin gäbe, die die vergangenen neun Monate genutzt hätten, wirksame Hygienemaßnahmen und Konzepte zu entwickeln.  Die AfD schlägt deshalb ein konretes Maßnahmenpaket vor, um sicherzustellen, dass  besonders für Risikogruppen der ÖPNV wieder sicher und attraktiv werde.
So sei die regelmäßige Reinigung an den Endhaltestellen einschließlich guter Durchlüftung in vielen Verkehrsmitteln, z.B. Flugzeugen oder Fernbahnen, längst Standard, bei BVG und S-Bahn aber noch nicht.

Konkret fordert die AfD:

  • die regelmäßige Innenreinigung der Fahrzeuge an den Endhaltestellen, insbesondere Haltegriffe, Haltestangen und Türöffner
  • regelmäßiges Lüften der Fahrzeuge an den Endhaltestellen
  • gefährdete Risikopersonen (Hochbetagte, Personen mit stark risikoerhöhenden Vorerkrankungen) können statt mit regulärem ÖPNV auf Wunsch ohne Aufpreis mit dem BerlKönig fahren, um diese Menschen besonders zu schützen
  • zusätzliche Fahrten auf stark frequentierten Strecken zu den Stoßzeiten, um das Abstandhalten in den Fahrzeugen zu erleichtern
  • Fahrerkabinen professionell mit festinstallierter Plexiglaswand schützen und Fahrscheinverkauf im Bus wieder ermöglichen
  • keine sinnlose und nutzlose Maskenpflicht im Freien, auf offenen Bahnhöfen und in wenig belegten Fahrzeugen, in denen Mindestabstände problemlos eingehalten werden können

 




Pazderski (AfD) begrüßt Entscheidung in der Causa Kalbitz

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: “Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.” Ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz könne sich seine Partei nun zu einer “bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland” entwickeln.

 




Georg Pazderski (AfD) tritt noch einmal an

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.




Genitalverstümmelung: Dramatischer Anstieg von Fällen in Berlin

BERLIN – Immer mehr Mädchen und Frauen werden in Berliner Krankenhäusern wegen Genitalverstümmelungen behandelt.  Von  2018 bis September 2019 wurden 176 Fällen festgestellt und behandelt. ist in den vergangenen beiden Jahren massiv gestiegen. Das ist ein dramatischer Anstieg, denn im ganzen Jahr 2016 gab es zwölf, 2017 sechs Fälle.

Diese beunruhigende Entwicklung wurde vom Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Berkiner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Der Senat sieht den Anstieg im Zusammenhang mit der Einwanderung vor allem aus afrikanischen und arabischen Ländern: “Aufgrund der Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Praxis der Genitalverstümmelung stark verbreitet ist, wird davon ausgegangen, dass ein zunehmender Bedarf an Beratung, Aufklärung und medizinischer Versorgung besteht.”

Im Sommer wird Berlin eine Koordinierungsstelle für den Ausbau der Aufklärungs- und Beratungsangebote und der medizinischen Versorgung dieser Frauen einrichten. Erzieher und Lehrer sollen besonders sensibilisiert werden, solche Fälle zu erkennen.

Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fordert vom Senat, für eine bessere Datenlage zu sorgen.  Auricht sagte: “Wie soll den Betroffenen geholfen werden, wenn die Zahlen ausschließlich geschätzt werden?” Nötig sei eine gezielte Präventionsarbeit mit den Tätergruppen und verpflichtende Untersuchungen bei Kindern.

 




Pazderski (AfD) wirft Senat Versagen in der Corona-Krise vor

BERLIN – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski Foto), hat scharfe Kritik am Regierenden Bürghermeister Müller und  Innensenator Geisel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise geübt. Während andere Länder für ihre Bürger sorgten, schaffe Geisel “mit unbedachten Äußerungen über Kontaktsperren bis Ende des Jahres ein Klima der Angst”. Gleichzeitig sei der Senat nicht einmal in der Lage, seine eigenen Corona-Regeln durchzusetzen, wie der Aufmarsch jüngst von 300 Moslems vor einer Moschee in Neukölln gezeigt hat.

Als durchschaubaren “primitiven linken Antiamerikanismus” wertet Pazderski die Kritik Müllers an der US-Administration, die angeblich in Asien Schutzmasken für die Berliner Polizei abgefangen habe, eine Behauptung, die inzwischen sowohl vom Hersteller als auch von der amerikanischen Regierung zurückgewiesen wurde. Der Mangel an Schutzausrüstungen für die Berliner Polizei liege einzig im Versagen des rot-rot-grünen Senats, der versäumt habe, rechtzeitig Masken zu bestellen, damit die Beamten sicher ihren Dienst versehen können, sagte der AfD-Politiker.