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8. Oktober 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab...
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26. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die...
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20. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre...
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6. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der...
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4. April 2019 •
Leben Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lässt nicht locker. „Wie gestaltet sich die staatsanwaltschaftliche Praxis bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen zur vorläufigen Entziehung gem. § 111a StPO, wenn...
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3. April 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich...
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27. März 2019 •
Allgemein, Leben Nachrichten, Ressort Leben
BERLIN – Nur noch 28 Prozent der Obdachlosen in Berlin haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort auf eine schriftlche Anfrage der AfD an die senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Um besonders der...
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11. Februar 2019 •
Allgemein, Glauben Story, Ressort Glauben
BERLIN – Markus Dröge, Berliner Landesbischof der evangelischen Kirche, lehnt Gespräche mit der rechtskonservativen AfD ab „so lange die Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus nicht erfolgt ist“. Das sagte Dröge in einem Interview...
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30. Januar 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz...
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22. Januar 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken...
