Berlin – Das Sommermärchen 2018 ist ausgefallen, Deutschland in der WM-Vorrunde ausgeschieden. Von Begeisterung für die Fußball-WM in der Hauptstadt keine Spur. Die AfD im Abgeordnetenhaus hat heute gefordert, die Fanmeile am Brandenburger Tor sofort zu beenden.

Frank Scheermesser, sportpolitischer Sprecher der AfD: „Die Absperrungen im Tiergarten und an der Straße des 17. Juni werden nicht mehr gebraucht, die Fanmeile ist leer.“ Es gäbe keinen Grund mehr, Teile des Tiergartens und die wichtige Straße des 17. Juni für Spaziergänger und Autofahrer abzuriegeln.

Scheermesser: „Es ist absolut unwirtschaftlich und unsinnig für ein paar hundert Gäste noch rund zwei Wochen eine Volksfestinfrastruktur für 100.000 Menschen aufrecht zu erhalten.“

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

von SYBILLE WEWERING

Berlin – Deutlicher kann der Riss nicht dokumentiert werden, der sich derzeit durch die deutsche Gesellschaft zieht. In der Hauptstadt zogen gestern zwischen 5.000 und 7.000 Anhängern der AfD – viele mit schwarz-rot-goldenen Fahnen – durchs Regierungsviertel, um gegen den nach ihrer Auffassung verhängnisvollen Kurs der Regierung Merkel insbesondere in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Auf der anderen Seite ein „buntes Bündnis“ von Roten, Grünen und Antifa-Aktivisten, die antraten, den „Hass“ der Konservativen zu stoppen, aber in ihren Parolen lautstark verkündeten, dass sie und dass Berlin die AfD „hasst“. Nicht ganz logisch…

Störungen und Drohungen von Linksextremisten gegen die friedliche AfD-Demonstration gab es zuhauf, größere Zwischenfälle oder gar Gewaltausbrüche blieben aus. Die Szene feierte sich selbst, weil 30 Berliner Clubs mit Musikwagen nach Vorbild der einstigen „Love Parade“ Richtung Brandenburger Tor zum Tanz baten. 15.000 Partygänger feierten mit, und so hatte man dann auch die passenden Zahlen für die Medien, dass viel mehr Gegendemonstranten auf den Straßen waren. In Wirklichkeit lautete die Botschaft des gestrigen Tages: Tausende AfDler demonstierten gegen die Regierung Merkel in einer strukturell linksgestrickten Metropole. Das gab es lange nicht mehr.

von KLAUS KELLE

Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als die besetzten Häuser in der berüchtigten Mainzer Straße im Ostteil der Stadt von einem massiven Polizeiaufgebot, darunter viele Hundertschaften aus Westdeutschland, geräumt wurden. Die Besetzer gingen mit massiver Gewalt gegen die Beamten vor, warfen Benzinboben – sogenannte Molotowcocktails – und Steine. Es gab zahlreiche Verletzte.

Kein Vergleich zu den aktuellen Räumungen, die weitgehend friedlich verliefen. Dennoch löste das Vorgehen der Besetzer aus dem linksradikalen Spektrum eine bundesweite Diskussion über Wohneigentum und Gentrifizierung aus. Gentrifizierung? Das nennt man in diesen Kreisen auch „Yuppisierung“. Gemeint ist damit ein teilweiser Austausch der Bevölkerung, nachdem ein Stadtteil entwickelt und restauriert worden ist. Hausfassaden werden gestrichen, Straßenpfalster erneuert, es entstehen neue schicke Restaurants und Clubs, die „Crowd-People“ entdecken das Quartier für sich. Wohnungen werden saniert und kosten plötzlich deutlich mehr Miete als zuvor.

Eine gute Entwicklung in den Augen der bürgerlichen Mehrheit, der Horror für diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft leben und diejenigen, die nicht wahrhaben sollen, wie gut eine freiheitliche Gesellschaft funktionieren kann. Für linke Bürgerkinder, die in der Hauptstadt schon immer gern Revolution spielten, eine Entwicklung, die bekämpft werden muss. Als die Partyszene vor Jahren Kreuzberg und seine schicken Bars und Restaurants entdeckte, gab es reihenweise Anschläge linker Chaoten auf Restaurants und Nobelkarrossen davor. Ich hatte auch einmal das zweifelhafte Vergnügen, als ich nach einem Abendessen in Kreuzberg alle vier Reifen meines BMW abgestochen vorfand. Ich habe es nicht einmal bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bringt doch eh nichts.

Ist es legitim, wenn sich „Arme“ gegen die Weiterentwicklung ihres Stadtteils wehren? Ja, wenn sie es auf Demonstrationen tun oder in der Wahlkabine. Wir haben Demokratie hier. Nein, wenn sie sich etwas nehmen wollen, das ihnen nicht gehört. Denn wir haben auch Rechtsstaat hier. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigte in Erklärungen Verständnis für die Besetzer. Zwei Parteien im Abgeordnetenhaus bezeichneten das Vorgehen der Besetzer als das, was es war: Rechtsbruch. Diese Parteien waren CDU und AfD….

Berlin – Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai veröffentlicht. Für die AfD ein klarer Verstoß gegen den „freiheitlich-pluralistischen Kulturauftrag“ der Einrichtung. „Nicht nur das Gorki-Theater, auch die Sophiensæle sowie das „Hebbel am Ufer“ – beide mit Senatsgeldern gefördert – reihen sich als Gesinnungstäter in den Kampf gegen eine demokratische Partei ein, die immerhin stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist“, kritisiert Dr. Hans-Joachim Berg von der AfD und Mitglied im Kulturausschuss. Vom Steuerzahler finanzierte Kultureinrichtungen förderten so nicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern spalteten unser Land.

Berlin – Es sind Methoden, wie sie einst auch der braune Mob anwendete. Aber dieses Mal waren die Täter wohl Linksradikale. Schon wieder wurde ein Abgeordneter der AfD von der sogenannten „antifa“ belästigt. Mehrfach klingeltenVermummte in der Nacht von Freitag auf Samstag an der privaten Wohnungstür von Karsten Woldeit. Der alarmierte sofort die Polizei, weil er auch in der Vergangenheit bereits bedroht wurde und es Schmierereien, eine eingetretene Tür und Exkremente im Briefkasten gab. Die Polizei rückte innerhalb von Minuten mit mehreren Mannschaftswagen an. Woldeit bedankte sich dafür bei den Beamten vor Ort.

Berlin – An fast der Hälfte der Berliner Grundschulen sitzen mehr als 50 Prozent Schüler im Unterricht, die einen Migrationshintergrund haben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr hervor. Danach sind an 158 von 359 Grundschulen Migranten in der Überzahl. An 27 Grundschulen beträgt der Migrantenanteil sogar 90 Prozent und mehr, bei 39 weiteren liegt der Anteil zwischen 75 und 90 Prozent.

Wenig überraschend: Die meisten Grundschüler ausländischer Herkunft werden an Schulen in Mitte und Neukölln unterrichtet. In beiden Bezirken gibt es jeweils zehn Grundschulen, in denen der Migrantenanteil über 90 Prozent beträgt.

Nach Auffassung des Abgeordneten Mohr zeige die Statistik, dass die Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Migrantenkinder erschöpft seien. Ein geregelter Unterricht sei an vielen Schulen nur noch schwer möglich.

Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil „man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt“ heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: „Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.“

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der rechtskonservativen Partei, Konsequenzen gefordert. „Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf Karsten Woldeit wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Pazderski. Die AfD-Fraktion werde sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einsetzen: „Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.“