BERLIN – Das Land Berlin hat heute einen „terroristischen Gefährder“ und einen Straftäter aus der Szene der Clankriminalität in ihre Heimatländer abgeschoben. Der hoch eingestufte Gefährder, ein Bosnier, wurde wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung verurteilt worden und habe auch im Gefängnis weiter für die Terror-Miliz IS geworben. Der zweite abgeschobene Mann ist ein türkischer Staatsbürger mit Verbindungen zu kriminellen Mitgliedern arabischer Strukturen. Er sei wegen Gewalttaten und Drogenhandels aufgefallen und derzeit angeklagt im Zusammenhang mit einer Schießerei. Die Abschiebung erfolgte am Freitag aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit. Für beide Männer gelten langjährige Wiedereinreisesperren.

Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die heutige Abschiebung war wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt. Terror und Hetze dulden wir nicht. Die Gefahrenbewertung und die daraus folgenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben funktioniert.“

BERLIN – Der Aufruf von Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an die Bürger der Millionenstadt ist unmissverständlich: „Bleiben Sie zu Hause, begrüßen Sie das neue Jahr im kleinen Kreis und verzichten Sie auf Feuerwerk und Böllerei!“

Und weil der rot-rot-grüne Senat es nicht bei Appellen belassen will, wurden kurz vor Weihnachten 56 sogenannte „Pyroverbotszonen“ für das Stadtgebiet in der Silvesternacht ausgewiesen. Schon im vergangenen Jahr gab es so etwas im nördlichen Teil des Alexanderplatzes und im Schöneberger Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße.

Diese beiden bestehen auch kommende Woche, doch dazu kommen 54 Bereiche in allen Bezirken Berlins – vor allem in der City, Tiergarten, am Kottbusser Tor und Gesundbrunnen.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

BERLIN – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski Foto), hat scharfe Kritik am Regierenden Bürghermeister Müller und  Innensenator Geisel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise geübt. Während andere Länder für ihre Bürger sorgten, schaffe Geisel „mit unbedachten Äußerungen über Kontaktsperren bis Ende des Jahres ein Klima der Angst“. Gleichzeitig sei der Senat nicht einmal in der Lage, seine eigenen Corona-Regeln durchzusetzen, wie der Aufmarsch jüngst von 300 Moslems vor einer Moschee in Neukölln gezeigt hat.

Als durchschaubaren „primitiven linken Antiamerikanismus“ wertet Pazderski die Kritik Müllers an der US-Administration, die angeblich in Asien Schutzmasken für die Berliner Polizei abgefangen habe, eine Behauptung, die inzwischen sowohl vom Hersteller als auch von der amerikanischen Regierung zurückgewiesen wurde. Der Mangel an Schutzausrüstungen für die Berliner Polizei liege einzig im Versagen des rot-rot-grünen Senats, der versäumt habe, rechtzeitig Masken zu bestellen, damit die Beamten sicher ihren Dienst versehen können, sagte der AfD-Politiker.

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig vom Weihnachtsmarkt entfernten und dabei mehrere Besucher anrempelten und zur Seite drängten.

Die Polizisten kontrollierten und befragten die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer, die sich in Widersprüche zu ihrer Identität verwickelten. Bei der Überprüfung wurde auch ein Bezug zum Salafismus festgestellt. Die Polizeiführung entschloss sich daraufhin, den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz komplett zu räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte später, der Einsatz zeige, dass die Berliner Polizei sensibilisiert für die Gefahren sei, die der Stadt drohen: „Wir befinden uns nicht im Routinemmodus…

Fast genau vor drei Jahren war der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 70 zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich erst nach einem Jahr mit den Angehörigen der Opfer getroffen und dadurch massive Kritik ausgelöst.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will im kommenden Jahr die Polizeipräsenz an drei Berliner Kriminalitätsschwerpunkten deutlich erhöhen. Im Kampf gegen Gewaltkriminalität und Drogenhandel würden der berüchtigste Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und die Warschauer Brücke in Friedrichshain ins Visier genommen.

Gedacht ist u. a. an mobile Wachen. Bis Mai 2020 sollen 125 Polizeibeamte zusätzlich zu diesem Zweck eingesetzt werden. Geisel: „Ich glaube, wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher, das wird noch mal zu erheblichen Anstrengungen auch auf Seiten der Polizei führen.“