Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

BERLINBegleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht.

Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor Richtung Reichenberger Straße.Eine Gerichtsvollzieherin war in der «Meuterei» vor Ort, die Polizei wollte die Räume nach einer Begehung dem Eigentümer übergeben. Polizisten waren unter anderem mit Vorschlaghammer und Kettensäge im Einsatz. «Die Räumung des Objektes ist plangemäß verlaufen», sagte Sprecherin Anja Dierschke. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

In der Nacht gingen laut Polizei stadtweit hochwertige Autos in Flammen auf. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, die Fassade des Gebäudes wurde beschädigt. Ein Zusammenhang mit den linken Protesten werde geprüft. Das Landeskriminalamt ermittele. 15 bis 20 Leute hätten am Kottbusser Tor versucht, ein Transparent auf der Straße auszurollen, so die Polizei. Dies wurde demnach gestoppt.

Die Polizei wollte in der Stadt mit insgesamt bis zu 1100 Kräften im Einsatz sein. Zwölf Demonstrationen waren angemeldet. Die «Meuterei» war weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten standen hinter Gittern. Die Stimmung dort war aufgeheizt, es flogen vereinzelt Böller. Einige Anwohner schlugen während der Räumung auf ihren Balkonen auf Töpfe. Viele Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken. Sie waren schwarz gekleidet und riefen Slogans wie «Kneipen denen, die darin saufen». Auf einem Transparent hieß es: «Die Zeichen stehen auf Sturm».

Die Räumung der «Meuterei», deren Mietvertrag abgelaufen war, galt in der linken Szene als Symbol für die Verdrängung der alternativen Orte in Berlin. Bereits am Dienstagabend hatten mehr als tausend überwiegend junge Menschen gegen die Räumung demonstriert. Es gab dabei Festnahmen und Anzeigen.

Im Frühjahr wird in Berlin mit weiteren Auseinandersetzungen um Symbole der linken und linksradikalen Szene gerechnet. Im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Friedrichshain eskalieren. Dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in Kreuzberg.




Weil linker Krawall droht: Berliner AfD tagt in Brandenburg

BERLIN – Der nächste Parteitag der Berliner AfD wird am 13./14. März im benachbarten Bundesland Brandenburg stattfinden. Das berichten mehrere Berliner Zeitungen. Auch wenn die Veranstaltung dieses Mal nicht als Mitglieder- , sondern als Delegiertenparteitag, stattfinden wird, ist noch unklar, inwieweit sich die Corona-Situation darauf auswirkt.

Die Oppositionspartei hatte immer wieder vergeblich versucht, in der Hauptstadt ihren Parteitag durchzuführen – ohne Erfolg. Immer wieder hatten Extremisten aus der linke Szene der Stadt massiven Druck auf Gastwirte ausgeübt, die bereit gewesen wären, der AfD Räume zu vermieten. Das ging in mehreren Fällen so weit, dass die Besitzer geeigneter Veranstaltungsräume, Familienmitglieder und Servicekräfte massiv bedroht wurden. So muss man in eine Halle im Landkreis Havelland ausweichen.

Auch dort wird inzwischen versucht, den dortigen zuständigen Landrat Lewandowski unter Druck zu setzen, den Parteitag zu verhindern.




Störaktionen bei Demo gegen Kindesmissbrauch in Berlin: Antifa und Polizei beste Freunde?

von BORIS REITSCHUSTER

BERLIN – Vor dem “Roten Rathaus” in Berlin Mitte hat heute die Bustour „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik“ Station gemacht. Als “rollendes Großplakat” gegen Kindesmissbrauch und Kentlers Sex-Pädagogik touren junge Familien-Aktivisten von “DemoFürAlle” und “CitizenGO” mit einem orangefarbenen „Bus der Meinungsfreiheit“ vom 6. bis 12. September durch Deutschland. Schon beim Auftakt in Erfurt kam es zu Gegenaktionen aus der linken Szene. Ebenso in Berlin am Dienstag. Unter anderem wurden die Familien-Aktivisten von Gegendemonstranten als “Nazis” beschimpft. Die offenbar aus dem Antifa-Milieu kommenden Störer versuchten, die Kundgebung mit Trillerpfeifen und Schreien zu übertönen. Es kam auch zu Übergriffen. Linksextreme versuchten, der Rednerin Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnis für Ehe und Familie, das Mikrophon zu entreißen und einen Stand mit Informations-Material umstürzten.

Ich war vor Ort und habe gefilmt. Als ich versuchte, in meinem Livestream mit den Gegendemonstranten zu sprechen, wurde das nach kurzer Zeit von der Polizei faktisch unterbunden. Eine Gegendemonstrantin verfolgte mich und nahm mich aus nächster Nähe auf, während ich filmte. Das bin ich gewöhnt und ich habe kein Problem damit. In diesem Moment kam aber eine Hauptkommissarin und wollte mir verbieten, weiter aufzunehmen – so als ob ich der Frau zu nahe gekommen wäre und nicht umgekehrt. Die Beamtin sagte mir, meine Aufnahmen der Antifa-Kundgebung seien nicht rechtens, weil ich das  “Persönlichkeitsrecht” der Teilnehmer und das “Urheberrecht” verletze. Sie untersagte mir auch, sich selbst aufzunehmen – auch ein Verstoß gegen das Gesetz. Auf einer öffentlichen Demonstration dürfen Pressevertreter filmen (über diesen Link kommen Sie direkt an die Stelle im Livestream). Was das Urheberrecht mit dem Berichterstatter von einer Kundgebung zu tun haben soll, ist mir ein Rätsel.

Ich hatte ähnliche Erfahrungen am Freitag, 28. August. bei einer Antifa-Aktion in Berlin. Zuvor hatte ich es mehrfach erlebt, dass Polizisten sehr korrekt durchsetzten, dass ich bei Demonstrationen aufnehmen kann (siehe hier). Warum schützen nun Polizisten die Antifa bzw. Demonstranten aus ihrem Umfeld vor Berichterstattung? Hängt es von den politischen Sympathien der einzelnen Beamten vor Ort ab?  Oder hat sich hier der Kurs der Polizei geändert? Am heutigen Dienstag hatte mir schon vorher der Einsatzleiter massiv dazu geraten, nicht auf die Straßenseite der Gegendemonstranten zu gehen. Eine der Beamtinnen trug nach Angaben der Familien-Aktivisten eine Regenbogenfarbe an ihrer schusssicheren Weste – eine klare politische Positionierung und damit bei so einem Einsatz unzulässig. Insbesondere, da ja auch die Gegendemonstranten mit Regenbogenfahnen unterwegs waren.

Ein Aktivist mit einem Anstecken “Stop Homophobia” stand eine gefühlte Ewigkeit zwischen den Kundgebungsteilnehmern und zeigte diesen den Stinkefinger, ohne dass die Polizei eingriff. Auch bei einer der Störerinnen, die den Stand der Familien-Aktivisten angriff, wurden zumindest gleich nach ihrem Angriff keine Personalien aufgenommen.

Thema der Bustour sind nach Angaben der Organisatoren sind Taten von Helmut Kentler, der mithilfe des Berliner Senats Kinder und Jugendliche in die „Obhut“ pädokrimineller „Pflegeväter“ gab (Kentler-„Experiment“) und, so die Familien-Aktivisten “gleichzeitig als gefeierter Pädagoge jene übergriffige Sexualpädagogik begründete, die heute flächendeckend in Schulen und Kitas praktiziert wird”. Kentlers Forschung und Einfluss auf die heutige Sexualpädagogik in Schulen und Kitas können nicht von seinem pädosexuellen „Experiment“ getrennt werden, so Hedwig von Beverfoerde von den Organisatoren. “Das verbrecherische Experiment“ müsse restlos aufgeklärt und “die damit untrennbar verwobene Sexualpädagogik konsequent aus Lehr- und Bildungsplänen, Unterrichtsmaterialien, Studiengängen und Ausbildungen entfernt werden.”

Dieser Beitrag erschien heute bereits auf dem Blog von Boris Reitschuster.

Das komplette Interview mit Hedwig von Beverfoerde sehen Sie hier:




Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern zu trennen.

Als mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust niederlegen wollten, drohte die Situation kurz zu eskalieren, was durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Dennoch wurde der Kranz der AfD zerstört.

Nach den tumultartigen Szenen auf dem Friedhof wurde Angehörigen und Nachkommen von Opfern die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung verwehrt. Auch Bezirksabgeordnete von Linken und Grünen wurden zunächst nicht durchgelassen. Eine kleine Gruppe der linksextremen antifa drang dennoch auf den Friedhof durch, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten. Im vergangenen Jahr hatten Störer die Kranzniederlegung durch die AfD verhindert.

 




Linker Mob belästigt Berliner AfD-Abgeordneten

Berlin – Es sind Methoden, wie sie einst auch der braune Mob anwendete. Aber dieses Mal waren die Täter wohl Linksradikale. Schon wieder wurde ein Abgeordneter der AfD von der sogenannten “antifa” belästigt. Mehrfach klingeltenVermummte in der Nacht von Freitag auf Samstag an der privaten Wohnungstür von Karsten Woldeit. Der alarmierte sofort die Polizei, weil er auch in der Vergangenheit bereits bedroht wurde und es Schmierereien, eine eingetretene Tür und Exkremente im Briefkasten gab. Die Polizei rückte innerhalb von Minuten mit mehreren Mannschaftswagen an. Woldeit bedankte sich dafür bei den Beamten vor Ort.