Antisemitische Beleidigungen und Messerangriff: Vernommen und wieder freigelassen

STEGLITZ-ZEHLENDORF – Gleich drei Mal musste die Polizei gestern Abend Streitigkeiten zwischen zwei Männern in Steglitz schlichten. Gegen 21 Uhr kam es zwischen einem 33-jährigen Mieter einer Wohnung in der Birkbuschstraße und einem 28-jährigen Mann, der dessen Nachbarin besuchen wollte, vor dem Wohnhaus zu einem Streit. Hierbei soll der 28-Jährige den Mieter antisemitisch beleidigt und sich anschließend entfernt haben.

Kurze Zeit später kehrte der angetrunkene Tatverdächtige zurück, woraufhin ihn die alarmierten Polizistinnen und Polizisten vor dem Haus überprüfen konnten. Dabei stellten sie einen Alkoholwert von rund 2,2 Promille fest. Nach Feststellung der Personalien erteilten die beamten dem Mann einen Platzverweis.

Den ignorierte er jedoch und kehrte wieder zurück, um den 33-Jährigen mit einem langen Messer anzugreifen. Hierbei soll er dem Opfer mit der stumpfen Seite auf den Handrücken geschlagen haben. Der Angegriffene wehrte sich wiederum mit Pfefferspray und sprühte dem Angreifer Reizgas ins Gesicht. Der ließ das Messer fallen und flüchtete in Richtung Sedanstraße. Die Polizisten konnten den um sich schlagenden und tretenden Mann überwältigen, fesseln und festnehmen. Nach Blutentnahnme und Vernehmung wurde er auf freien Fuß gesetzt. Wegen des Verdachts der antisemitischen Beleidigung, gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte muss sich der 28-Jährige nun vor Gericht verantworten.

Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das friedvolle Miteinander der Kulturen und Religionen und den Zusammenhalt der Millionenmetropole sorgt, ist bisher völlig unfähig, dem offenen Hass gegen Israel und das Judentum etwas entgegenzusetzen.

Ulrike Becker, Leiterin der Forschungsabteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den senat jetzt auf, ein „gerichtsfestes Verbot des antisemitischen Quds-Marsches zu erwirken“. Selbst wenn die Organisatoren sich darum bemühen, sich als unabhängige deutsche Vereinigung schiitischer Gemeinden zu präsentieren, sei die Organisation des Quds-Marsches in Deutschland von den Organisationsstrukturen des iranischen Regimes und der von ihm abhängigen Hisbollah nicht zu trennen. Becker: „Wir begrüßen deshalb das Verbot der Hisbollah. Wie die Hisbollah richtet sich aber auch der Quds-Marsch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet antizionistische und antisemitische Propaganda.“

Am 22. Mai fand im Iran wieder der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür“ und forderte, die Westbank „genauso zu bewaffnen wie Gaza“.

Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler Ebene verbreitet das Regime mit dem Quds-Tag seine antiwestliche und antiisraelische Ideologie. Dabei werden antisemitische Bilder verbreitet und Ressentiments geschürt – auch in Berlin.

Becker weiter: „Es ist wichtig, Antisemitismus ganz klar entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Spektrum er kommt – ob von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus dem islamistischen Spektrum. Wenn Antisemitismus nicht geächtet und zurückgedrängt wird, bereitet man den Boden für antisemitische Gewalt.“

Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

BERLIN – Die libanesische Organisation „Hisbollah“ wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum Teil schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Stadtbezirk Neukölln vier Objekte, darunter die El-Irschad-Moschee in der Flughafenstraße. Bei den Einsätzen habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Der Moscheeverein El Irschad ist im Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn verdächtigen, zur Hisbollah zu gehören. Die Vereinigung bestreitet das Existenzrecht Israels. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nutzt die Hisbollah Deutschland als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Der Moscheeverein in Neukölln betreibt eine eigene Schule und nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen. In Berlin gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 250 Hisbollah-Anhänger, die sich alljährlich aktiv am berüchtigten „Al-Quds“-Tag beteiligen, wo auf offener Straße Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert wird. In den vergangenen Jahren waren auch Politiker der partei „Die Linke“ bei diesen Demonstrantionen. Die Linke ist Partner von SPD und Grünen in der Landesregierung.

Es gibt kaum einen Platz in Deutschland, in dem freie und seriöse Medien so wichtig für die Bürger sind wie in Berlin. Unser Nachrichtenportal berichtet regelmäßig über das, was passiert in einer puslierenden Metropole, die seit vielen Jahren unter ihren Möglichkeiten bleibt, weil ein rot-rot-grüner Senat auf vielen Themenfeldern versagt.

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„Lauter, unverhohlener und aggressiver“ – Antisemitismus in Berlin

BERLIN – Die Zahl antisemitischer Gewalttaten im vergangenen Jahr ist in Berlin stark angestiegen. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres seien in der offiziellen Statistik 24 solche Straftaten registrierte worden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die neue Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni. Im Jahr zuvor waren es sieben Vorfälle.

Vanoni geht auch davon aus, dass die Zahl antisemitischer Straftaten insgesamt steigen werde. Bis Mitte Dezember waren 295 Delikte registriert worden. In Berlin werden bezogen auf die Einwohnerzahl danach die meisten antisemitischen Straftaten bezogen auf die Bevölkerungszahl verübt.

Vanonis: „Ich habe den Eindruck, Antisemitismus wird lauter, unverhohlener und aggressiver.“

Früherer SPD-Senator fordert von Migranten Bekenntnis zu unseren Werten

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011) Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, „keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland“ geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem „Vorwärts“-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse „noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“

Antisemitismus: Müller mahnt zu hoher Wachsamkeit

Berlin -Zahlreiche Fälle von Antisemitismus haben die Berliner jüngst aufgeschreckt. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt an die Öffentlichkeit gewendet: „Im Wissen um das Geschehene und der unermesslich großen historischen Verantwortung stehen wir auch in Zukunft Israel treu zur Seite.“

Seit über einem halben Jahrhundert unterhielten Berlins Bezirke Partnerschaften mit israelischen Städten. Zwölf Schulpartnerschaften bestehen zwischen Berliner und israelischen Schulen. Müller: „Mir kommt es dabei besonders auf die jungen Menschen an. Mit ihnen möchte ich das Werk der Versöhnung und Verständigung zwischen unseren beiden Völkern fortsetzen.“

Berlin sei heute eine „Stadt der Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz“, so der Regierende weiter. Das sei mit Blick auf die Geschichte und besonders auf den Völkermord an den europäischen Juden „alles andere als selbstverständlich“. Müller: „Von hier aus wurden Menschen entrechtet, verfolgt und ermordet. Wir dürfen so etwas nie wieder zulassen. Umso wichtiger ist daher auch in Berlin der Kampf gegen den Antisemitismus. Gerade Übergriffe der letzten Zeit mahnen uns zu hoher Wachsamkeit.“

Arabische Jugendliche greifen zwei Juden auf offener Straße an

Berlin – Im Bezirk Prenzlauer Berg sind am Dienstag zwei Kippa tragende Männer antisemitisch beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen worden. Die Polizei bestätigte inzwischen den Vorfall. Angreifer waren drei Männer augenscheinlich arabischer Herkunft, die auf die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer losgingen. Im Internet kursiert ein Film von der Attacke, da einer der Angegriffenen den Vorgang mit seinem Smartphone aufnahm. Auf dem Mittschnitt ist zu sehen, wie einer der Angreifer mehrfach „Jahudi“ ruft, das arabische Wort für Jude. Eine vorbeikommende Frau kam dazu und drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin liefen der Angreifer weg, einer rif noch: „Jude oder Nichtjude, du musst damit klarkommen.“

Jüdisches Mädchen von Mitschülern mit dem Tod bedroht

Berlin – Nach einem antisemitischen Vorfall an der Paul-Simmel-Schule in Tempelhof hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) die Berliner aufgerufen, sich konsequent gegen antisemitische Äußerungen zu stellen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Müller: „Dafür müssen alle genau hingucken und hinhören, die Sensibilität jedes einzelnen von uns ist gefordert, um so etwas zu verhindern.“

An der Schule sei ein jüdisches Mädchen mehrfach von muslimischen Mitschülern beschimpft und mit dem Tod bedroht worden sein, weil sie nicht an Allah glaube.