BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den Soldaten nur noch im Intranet zur Verfügung zu stellen, ist nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski eine „absurde Maßnahme“, die den Moral und Zusammenhalt der Truppe untergrabe.

Pazderski: „Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen!? Das ist nicht praktikabel, und passt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“

In diesem Zusammenhang listet die AfD erneut die Mängelliste bei der Bundeswehr auf: Drohnen ohne Waffen, keine Hubschrauber für die Übungsflugstunden der Piloten und nicht einsetzbare U-Boote. Der AfD-Politiker, selbst früher Offizier bei der Bundeswehr: „Es schmerzt, dass unseren Soldaten nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Berlin – Die Berliner Polizei leidet unter Waffenmangel, das berichtet heute die BILD. Danach hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, sich für die Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) 40 Maschinenpistolen des Typs MP7 von Heckler&Koch auszuleihen. Ein Polizeisprecher sagte, die Miete für die Waffen kosten pro Jahr 2.847,90 Euro. Da aber Sonderzubehör nötig sei, zahle Berlin rund 13.000 Euro pro Jahr.