Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Die Linke, Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin, war im vergangenen Oktober bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend gescheitert. Rote und Grüne sprachen damals von Skandal, weil möglicherweise CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Keck gestimmt hatten – sicherlich unabgesprochen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte damals, es seien „reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. Das war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.“ Ihm seien Stimmen auchaus der Koalition bekannt, die gegen Keck gewesen seien.

Und das stimmt! So habe die Bewerberin ein Studium der Sozialwissenschaften ebenso abgebrochen wie das Studium der unwissenschaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie erst vor wenig mehr als zwei Jahren abgelegt und ist seit Anfang Oktober 2019 Professorin an der Evangelischen Hochschule.

Bluhm und Wolf erklärten nun: „Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.

Eklat im Abgeordnetenhaus: Linke Richterkandidatin Kreck fällt überraschend durch

BERLIN – Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses.

Entgegen einer (üblichen) vorherigen Absprache der Fraktionen von SPD, CDU und Linke, nach der man Ludgera Selting als SPD-Kandidatin für das Richteramt und den Vorsitz, den CDU-Kandidaten Christian Burholt und eben Kreck wählen werde, fiel die frühere PDS-Frau durch. Denn die Richterkandidaten müssen im Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Anders als Selting und Burkholt schaffte das die Linke nicht. Sie benötigte 100 Ja-Stimmen, erhielt aber nur 86. 63 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.

Wer hat also falsch gespielt? In der Linken-Fraktion ist man sich sicher, dass die Übeltäter in der CDU zu suchen sind. Fraktionschef Udo Wolf sagte „Wir haben mehrfach bei der CDU nachgefragt, ob es Probleme mit den Kandidaten gegeben hat.“ Es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich die Union nicht an die interfraktionelle Verabredung halten werde.

Auch SPD und Grüne sind sauer auf die CDU. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird im Tagesspiegel mit den Worten zitiert, das Vorgehen der Union sei ein „hinterlistiges Manöver gewesen“. Die CDU habe sich gegenüber Parlament und dem Verfassungsgericht „höchst respektlos verhalten.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger versteht die ganze Aufregung nicht: „Ich weise darauf hin, dass es eine geheime Wahl ist. Es stelle die Würde des Verfassungsgerichts infrage, wenn man öffentlich spekuliere, welcher Abgeordnete wie gewählt hat.“

„Eine Sternstunde des Abgeordnetenhauses“ sah ein bestens gelaunter AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach der Abstimmung. Ein bürgerliches Bündnis aus AfD, CDU und FDP habe die Wahl einer „radikal linken Kandidatin“ zur Verfassungsrichterin verhindert. Kreck habe 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung. Das sei zu wenig für ein solches hohes Amt.

Tatsächlich ist der Lebenslauf der Linken nicht angetan, sie unbedingt zur Verfassungsrichterin zu berufen. Ein Studium der Sozialwissenschaften hat sie ebenso abgebrochen wie das Studium der völlig unwissenscchaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie seit zwei Jahren seit Anfang Oktober eine Professur an der Evangelischen Hochschule.

Die Linke-Fraktion kündigte an nun keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.

Berlin will „Lifeline“-Flüchtlinge aufnehmen – Scharfe Kritik von CDU, FDP und AfD

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

Dregger ist CDU-Fraktionschef: Ob er das Abgrenzen zur AfD durchhält?

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

Dregger wird neuer Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Der Innenpolitiker Burkard Dregger (Foto) wird zukünftig die 31-köpfige CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen. Darauf einigten sich Berline CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Dregger und der frühere Sozialsenator Mario Czaja in einem Spitzengespräch. Hintergrund war der überraschende Vorstoß mehrerer Kreisverbände der CDU, die am Freitag Czaja für den Posten nominiert hatten. Hätte sich Czaja durchgesetzt wäre das möglicherweise bereits eine Vorentscheidung über die Soitzenkandidatur der Union bei der Wahl in 2021 gewesen.

Czaja war am Freitag an Grütters vorbei von einigen Kreisvorsitzenden der CDU für die Nachfolge Grafs nominiert worden. Damit wollten der Spandauer Kreischef Kai Wegner sowie Neuköllns CDU-Chef Falko Liecke und andere ein Zeichen setzen und Pflöcke einrammen für eine mögliche Spitzenkandidatur der Union bei der nächsten Wahl, die spätestens 2021 ansteht. Auch Grütters denkt über eine Bewerbung zur Spitzenkandidatur als Regierende Bürgermeisterin nach, hat sich aber noch nicht entschieden.

Dregger stammt aus Fulda und ist Sohn des früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, damals eine Galionsfigur der Konservativen in der Union. Burkard Dregger wird morgen 54 Jahre alt, ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder.