BERLIN – CDU, FDP und AfD haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Unternehmen in der Stadt eine Perspektive für die Zukunft zu geben und die Einschränkungen insbesondere für Hotels und Gastronomie zeitnah zu lockern. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger verwies darauf, dass diese Branche in Berlin wesentlich bedeutender sei als in den anderen Bundesländern. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel bezeichnete die Einschränkungen im Lebensalltagt der Berliner als „unverhältnismäßig“. Die AfD habe in Berlin und im Bund das Herunterfahren der gesellschaftlichen Aktivitäten bishr mitgetragen und damit den Regierungen einen Vertrauensvorschuss gegeben.

Hansel weiter: „Inzwischen wachsen nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Anderen, die Zweifel, ob dieser Shutdown nötig war.“ Es sei an der Zeit, auf die Bürger zu vertrauen, dass sie „aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig ist“. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln. Für die FDP warf der Abgeordnete Florian Kluckert dem Senat vor, dass er versäumt habe, die Stadt auf bevorstehende Lockerungen vorzubereiten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte den Ausführungen der Opposition zur Situation der Gastronomen in der Millionenstadt ausdrücklich zu. „Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können“, sagte er.

Im Abgeordnetenhaus war heute spürbar, dass über Fraktionsgrenzen hinaus der Wunsch des Parlaments besteht, künftig deutlich stärker in die Prozesse zur Corona-Bekämpfung einbezogen zu werden. „Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert“, sagte der  Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Rande der Sitzung gegenüber Journalisten.

Vor der Sitzung hatte der Ältestenrat außerplanmäßig getagt. CDU und FDP hatten dort gefordert, die bisherigen Rechtsverordnungen des Senats in der Corona-Krise dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, was dann auch beschlossen wurde, so dass die Fachausschüsse demnächst mit den Beratungen beginnen können.

TIERGARTEN – Die Berliner CDU möchte den Großen Stern mit der Siegessäule in Tiergarten zum „Helmut-Kohl-Platz“ machen. Das hat ihr Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger anlässlich des Tages der Deutschen Einheit vorgeschlagen. Dregger im Tagesspiegel: „In Berlin gibt es noch immer keine angemessene Würdigung des Kanzlers der Einheit.“

Der Große Stern liege in unmittelbarer Nähe des Regierungsviertels, an dem die Straße des 17. Juni in Verlängerung der Straße Unter den Linden beide Stadthälften verbinde. Dort sei „der Freiheits- und Einheitswille der Deutschen in besonderer Weise sichtbar geworden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo „Flüchtlinge“ auf einem Volksfest einen Mann erstochen und am nächsten Tag Rechte Jagd auf Migranten gemacht hatten, schrieb sie am Montag: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Und weiter: „Wir sind zu wenig radikal.“

Eine Staatssekretärin, die öffentlich zu mehr Radikalität aufruft, das ist selten hierzulande. Wohl erschrocken über die Reaktionen löschte sie ihren Text und erklärte es später so, dass sie radikales Eintreten für die Demokratie gemeint habe. Wenn sie es aber so gemeint hat – warum löschte sie es dann später wieder?

Immerhin hat man den Tweet bei der CDU im Abgeordnetenhaus gelesen. Fraktionschef Burkhard Dregger kritisierte Chebli und sagte, sie habe dem Ruf Berlins geschadet…