Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Der Innenpolitiker Burkard Dregger (Foto) wird zukünftig die 31-köpfige CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen. Darauf einigten sich Berline CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Dregger und der frühere Sozialsenator Mario Czaja in einem Spitzengespräch. Hintergrund war der überraschende Vorstoß mehrerer Kreisverbände der CDU, die am Freitag Czaja für den Posten nominiert hatten. Hätte sich Czaja durchgesetzt wäre das möglicherweise bereits eine Vorentscheidung über die Soitzenkandidatur der Union bei der Wahl in 2021 gewesen.

Czaja war am Freitag an Grütters vorbei von einigen Kreisvorsitzenden der CDU für die Nachfolge Grafs nominiert worden. Damit wollten der Spandauer Kreischef Kai Wegner sowie Neuköllns CDU-Chef Falko Liecke und andere ein Zeichen setzen und Pflöcke einrammen für eine mögliche Spitzenkandidatur der Union bei der nächsten Wahl, die spätestens 2021 ansteht. Auch Grütters denkt über eine Bewerbung zur Spitzenkandidatur als Regierende Bürgermeisterin nach, hat sich aber noch nicht entschieden.

Dregger stammt aus Fulda und ist Sohn des früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, damals eine Galionsfigur der Konservativen in der Union. Burkard Dregger wird morgen 54 Jahre alt, ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder.

von KLAUS KELLE

Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als die besetzten Häuser in der berüchtigten Mainzer Straße im Ostteil der Stadt von einem massiven Polizeiaufgebot, darunter viele Hundertschaften aus Westdeutschland, geräumt wurden. Die Besetzer gingen mit massiver Gewalt gegen die Beamten vor, warfen Benzinboben – sogenannte Molotowcocktails – und Steine. Es gab zahlreiche Verletzte.

Kein Vergleich zu den aktuellen Räumungen, die weitgehend friedlich verliefen. Dennoch löste das Vorgehen der Besetzer aus dem linksradikalen Spektrum eine bundesweite Diskussion über Wohneigentum und Gentrifizierung aus. Gentrifizierung? Das nennt man in diesen Kreisen auch „Yuppisierung“. Gemeint ist damit ein teilweiser Austausch der Bevölkerung, nachdem ein Stadtteil entwickelt und restauriert worden ist. Hausfassaden werden gestrichen, Straßenpfalster erneuert, es entstehen neue schicke Restaurants und Clubs, die „Crowd-People“ entdecken das Quartier für sich. Wohnungen werden saniert und kosten plötzlich deutlich mehr Miete als zuvor.

Eine gute Entwicklung in den Augen der bürgerlichen Mehrheit, der Horror für diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft leben und diejenigen, die nicht wahrhaben sollen, wie gut eine freiheitliche Gesellschaft funktionieren kann. Für linke Bürgerkinder, die in der Hauptstadt schon immer gern Revolution spielten, eine Entwicklung, die bekämpft werden muss. Als die Partyszene vor Jahren Kreuzberg und seine schicken Bars und Restaurants entdeckte, gab es reihenweise Anschläge linker Chaoten auf Restaurants und Nobelkarrossen davor. Ich hatte auch einmal das zweifelhafte Vergnügen, als ich nach einem Abendessen in Kreuzberg alle vier Reifen meines BMW abgestochen vorfand. Ich habe es nicht einmal bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bringt doch eh nichts.

Ist es legitim, wenn sich „Arme“ gegen die Weiterentwicklung ihres Stadtteils wehren? Ja, wenn sie es auf Demonstrationen tun oder in der Wahlkabine. Wir haben Demokratie hier. Nein, wenn sie sich etwas nehmen wollen, das ihnen nicht gehört. Denn wir haben auch Rechtsstaat hier. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigte in Erklärungen Verständnis für die Besetzer. Zwei Parteien im Abgeordnetenhaus bezeichneten das Vorgehen der Besetzer als das, was es war: Rechtsbruch. Diese Parteien waren CDU und AfD….

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ als „pädagogische Handreichung“ für die Erziehung in Kindertagesstätten (Kitas) in Umlauf gebracht hat, wurde durch die Organisation „Demo für Alle“ eine Protestpetition gestartet, die sich an die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP richtet. Innerhalb von zwei Tagen wurde die Petition bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte:

»Die in der Broschüre angelegten Themen sind nicht nur eine massive Überforderung ein- bis sechsjähriger Jungen und Mädchen, sie indoktrinieren die Kinder und beinhalten schwerwiegende Eingriffe in deren natürliche psychische Entwicklung. Unter bewußter Mißachtung der Erziehungsrechte der Eltern sollen bereits Kleinkinder für ideologische gesellschaftspolitische Ziele der LGBT-Interessengruppen mißbraucht werden.«

Inzwischenrührt sich auch Widerstand im Parlament. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die weitere Verbreitung der Broschüre unverzüglich zu stoppen. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“ heißt es in dem Antrag. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Kritik kommt auch von der konservativen AfD. Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher kritisiert die Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ als „linksgrüne Wunschrealität“. Gerade unter Muslimen sei Homophobie stark verbreitet und homo- und transsexuelle Lebensweisen werde in diesem Kulturkreis „streng sanktioniert“.

Der Senat habe die Broschüre „im stillen Kämmerlein ausgearbeitet“, Bürger und Eltern seien nicht mit einbezogen worden. Denn sie hätten darauf aufmerksam machen können, dass diese Broschüre  reine Geldverschwendung sei. Kerker: „Die Thematisierung von Sexualität in der Kita entspricht einem fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung und schadet nachweislich der Kindesentwicklung. Eine solche frühkindliche Sexualpädagogik ordnet das Kindeswohl einer ideologisch motivierten Vision einer neuen Gesellschaft unter. Das Eigenrecht der Kinder wird missachtet, die Pädagogik wird politisch instrumentalisiert.“

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner Innensenator. Dazu sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Martin Pallgen, am Donnerstag: „Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“ Er empfehle den Abgeordneten einen Blick über die Berliner Landesgrenze hinaus, bevor man mit rhetorischem Furor gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik schieße.

Nicht nur in Berlin seien die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sondern bundesweit. Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen hätten 2017 weniger abgeschoben. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sei in Bayern um fast die Hälfte gesunken.

Die CDU agiere „mit einem Tunnelblick“. Die CDU Berlin sei sich nicht zu schade, auf ihre eigenen „Abschiebeerfolge“ zu verweisen. Sie tue dies mit Blick auf 2016 und der Zahl von 2.028 Abschiebungen in Berlin – der Innensenator hieß bis Dezember 2016 Frank Henkel. Weil die Erinnerung bei der Berliner CDU offenbar nicht weiter zurückreiche,  hier noch die Zahlen von 2012 (363 Abschiebungen), 2013 (500), 2014 (602) und 2015 (806). Pallgen: „Bevor man sich zum Weltmeister ausruft, sollte man sich über die Disziplin im Klaren sein, in der man antritt.“

In Berlin wurden 2017 1.638 Menschen abgeschoben. Eine exakte Erfassung freiwilliger Ausreisen sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Der Senat gehe davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 9.601 Personen und im Jahr 2017 insgesamt 3.629 Personen freiwillig ausgereist sind.“