Klarheit für Union: Keine 18.000 Zuschauer in der“Alten Försterei“

BERLIN – Der 1. FC Union Berlin ist mit seinem Eilantrag zur Zulassung von maximal 18.000 Zuschauerinnen und Zuschauern beim nächsten Bundesliga-Heimspiel auf 3G-Basis vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptstadt gescheitert.

Der Herzenswunsch von Trainer Urs Fischer und der Fans bleibt damit vorerst unerfüllt. «Ich hätte gerne ein volles Haus», sagte der Schweizer Coach und lächelte zumindest ein bisschen. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt entschied ein paar Stunden später aber nicht im Sinne der Eisernen.

50 Prozent dürfen ins Stadion

Der Antragsteller könne die weitere Ausnutzung der Stadionkapazität nicht beanspruchen, hieß es in einer Erklärung am frühen Abend. «Die Personenobergrenze sei derzeit noch verfassungsgemäß und verletze ihn nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit. «Der Eingriff sei verhältnismäßig.»

Es bleibt dabei: 50 Prozent dürfen auf Basis von 3G an diesem Samstag ins Stadion An der Alten Försterei. 22.012 passen maximal ins Stadion. Union wollte mit dem Eilantrag eine Auslastung von 80 Prozent erreichen.

«Wir akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und werden unser Spiel am Sonnabend auf Basis der bisherigen Genehmigungslage durchführen», sagte Präsident Dirk Zingler: «Angesichts der Urteilsbegründung, in der mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gericht die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für ’noch zumutbar‘ und die ihnen zugrundeliegenden Einschätzungen ’noch als nicht offenkundig verfehlt‘ bewertet, sind wir optimistisch, dass auch der Berliner Senat in Kürze weiterreichende Regelungen treffen wird.» Auf eine mögliche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will Union verzichten.

Zingler hatte schon vor dem Urteil betont: «Es geht nicht darum, ob es Gewinner oder Verlierer gibt.» Der 57-Jährige hatte klare Regeln für Besucher und Veranstalter gefordert und und unter anderem von einer «handwerklichen Qualität» der Berliner Gesundheitsverwaltung gesprochen.

Fußballspiele seien keine «Einzelfälle»

Das Verwaltungsgericht erwähnte in seiner Begründung auch, dass «angesichts der jahreszeitlich zu erwartenden (Re-)Dynamisierung des Infektionsgeschehens» es gerechtfertigt sei, «noch nicht sämtliche Beschränkungen zu lockern». Zudem lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nicht vor, «weil es sich bei den regelmäßig jede zweite Woche stattfindenden Punktspielen in der Fußball-Bundesliga nicht um ‚Einzelfälle‘ handele.

In begründeten Einzelfällen hätte die «fachlich zuständige Senatsverwaltung» eine Ausnahme der Personenobergrenze zulassen können. Der Antrag der Unioner an eben diese Behörde war bis Montag nach Vereinsangaben nicht beschieden worden, daraufhin hatte der Tabellensiebte der Bundesliga am Dienstag den Eilantrag gestellt.

Die nun getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte auch die Verantwortlichen des Hauptstadtrivalen Hertha BSC interessieren. «Wir werden uns Anfang der Woche zu diesem Thema zusammensetzen und genau beobachten, was da passiert», hatte Herthas Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic angekündigt.

Von einer Veranstaltung nach 2G-Maßstäben, zu der nur geimpfte und genesene Personen dürfen, halten die Unioner nichts. Er wolle mit Union nicht geimpfte Menschen nicht außen vor lassen. «Wenn wir sie ausschließen, erreichen wir sie gar nicht mehr», sagte Zingler. Der Verein wolle auch wieder einen Impfbus zum Spiel organisieren.

Berliner Hochschulen planen Präsenzlehre im Wintersemester

BERLIN – Die Berliner Hochschulen planen eigenen Angaben zufolge für das anstehende Wintersemester 2021/2022 mit einer Rückkehr der Studierenden in die Hörsäle.

«Im Wintersemester werden an den staatlichen, konfessionellen und privaten Hochschulen in Berlin wieder rund 200.000 Studierende erwartet», teilten die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen mit. Mit so vielen Eingeschriebenen rechnen die Institute für das Semester.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte indes eindringlich in einem Brief an die Studierenden, sich impfen zu lassen. «Mit drei Semestern nahezu gänzlich im Online-Studium und mit dem Verzicht auf Vieles, was das Studierendenleben ausmacht, haben Sie seit dem Ausbruch der Pandemie unter schwierigen Bedingungen einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet», heißt es darin. «Das verdient großen Respekt und dafür möchte ich Ihnen heute nochmals herzlich danken.»

Für die Rückkehr an die Uni sei eine hohe Impfquote die beste Grundlage. «Mit einer Impfung schützen Sie sich und Ihr Umfeld, und Sie unterstützen damit die Rückkehr auf den Campus im kommenden Wintersemester», schrieb Müller.

Hertha BSC komplett in Quarantäne: Drei Spiele fallen aus

BERLIN – Nach einem vierten Corona-Fall sind alle Spieler und der Betreuerstab von Hertha BSC in Quarantäne. Wie der Fußball-Bundesligist am Abend mitteilte, war im Laufe des Tages ein Corona-Test bei Marvin Plattenhardt positiv ausgefallen.Vor dem 29-Jährigen hatten sich bereits Chefcoach Pal Dardai, sein Assistenzcoach Admir Hamzagic und Stürmer Dodi Lukebakio mit dem Virus Sars-CoV-2 angesteckt und mussten in häusliche Isolation.

Wegen der 14 Tage dauernden Quarantäne fallen gleich drei Bundesliga-Spiele aus. Man habe bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Absetzung der Spiele beim FSV Mainz 05, gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 beantragt, teilte der Hauptstadt-Club mit. Die Quarantäne sei aus gesundheitlicher Sicht der absolut richtige Schritt, sagte Sportdirektor Arne Friedrich. «Aus sportlicher Sicht trifft uns das natürlich, denn wir haben nun im Kampf um den Klassenerhalt im Mai sechs Bundesligaspiele bis zum Saisonende am 22. Mai 2021 zu absolvieren», fügte er an.

Der frühere Nationalspieler hatte zuvor als Interimstrainer die erste Trainingseinheit geleitet. Das Team sollte bis zum 28. April in einem Berliner Hotel isoliert werden. Lediglich zu den Trainingseinheiten und zu den Spielen sollte das Quartier verlassen werden.

Berlin stoppt das Impfen mit Astrazeneca

BERLIN – In Berlin kommt der Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr zum Einsatz. Das teilte die Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci (SPD), heute mit. «Wir haben das Impfen mit Astrazeneca in Berlin gestoppt», sagte Kalayci. «Der Betrieb in den Impfzentren in Tegel und Tempelhof ist eingestellt.»Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, auch Deutschland setze Corona-Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns vorsorglich aus. Es verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.

«Auch die Krankenhäuser stellen die Impfungen der Mitarbeiter mit Astrazeneca zunächst ein», teilte Kalayci mit. Das Pilotprojekt zum Impfen bei den niedergelassenen Ärzten, bei dem mit dem Astrazeneca-Präparat gearbeitet wurde, werde ebenfalls gestoppt.

Mit Sorge betrachtete Kalayci die weitere Verzögerung. «Das ist natürlich ein großes Problem, dass eine Lücke entsteht», sagte sie in der RBB-Abendschau. «Wir haben vom Bund Impfdosen versprochen bekommen, auch für April. Nun wissen wir nicht, wie diese Lücke jetzt geschlossen werden soll.»

Die Gesundheitsverwaltung teilte mit, sie folge mit der Aussetzung des Impfstoffs der Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Grund für die Empfehlung des PEI seien «auffällige Häufungen einer speziellen Form von sehr seltenen Hirnvenen-Thrombosen (Sinusvenenthrombose) in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen in zeitlicher Nähe zu Impfungen mit dem COVID-19-Impfstoff Astrazeneca». Die Impfungen bleiben den Angaben zufolge mindestens bis zum Abschluss einer Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ausgesetzt.

Außerdem teilte die Gesundheitsverwaltung unter Berufung auf das Paul-Ehrlich-Institut mit, Personen, die sich mehr als vier Tage nach der Impfung mit Astrazeneca zunehmend unwohl fühlten – etwa mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen -, sollten sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

In Berlin kam in den Impfzentren im Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel und im Hangar 4 des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschließlich der Astrazeneca-Impfstoff zum Einsatz. In den übrigen vier Berliner Impfzentren werden die Präparate von Moderna und Biontech-Pfizer genutzt.

Das BER-Drama dauert an: Bis 2025 fehlen 80 Millionen Passagiere

BERLIN – Der neue Hauptstadtflughafen BER ist fertig – doch der Betreiber hoch verschuldet: Auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

In normalen Zeiten sei es durchaus machbar, die jährlichen Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Bürgschaften aus eigener Kraft zu stemmen, sagte der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Doch die Corona-Krise habe die Situation dramatisch verschärft.

«Wir gehen in diesem Jahr von etwa zehn Millionen Passagieren aus», sagte Lütke Daldrup. «Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.» Im Jahr 2019 hatten die Berliner Flughäfen mit fast 36 Millionen Fahrgästen einen Rekord verbucht.

Nun fehlen bis 2025 den Erwartungen zufolge 80 Millionen Passagiere wegen des Einbruchs im Luftverkehr. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sagte Lütke Daldrup. Die FBB versucht, das mit einem eigenen Sparprogramm zu kompensieren: 80 Prozent der geplanten Investitionen will die Gesellschaft bis 2025 streichen und die Zahl der Beschäftigten unter anderem über Altersteilzeit oder auslaufende Verträge um ein Viertel reduzieren. «Damit wird das Unternehmen einen Beitrag leisten», sagte Lütke Daldrup.

Doch aus eigener Kraft komme die Gesellschaft nicht auf einen grünen Zweig. Die staatlichen Eigentümer müssten für eine Teilentschuldung einspringen: 1,1 Milliarden Euro sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg bei den Fremdkapitalgebern abzahlen. Andernfalls könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.

Darüber hinaus brauche es 800 Millionen Euro Liquiditätshilfen bis 2025. Als dritter Punkt auf der Rechnung stehen die bereits geleisteten Corona-Hilfen, von denen ein Großteil bislang als Darlehen der Eigentümer geflossen ist. Sie sollen in nicht-rückzuzahlende Zuschüsse umgewandelt werden. In der kommenden Woche sollen der Bund und die beiden Länder auf einer Gesellschafterversammlung über die Maßnahmen beraten.

Dafür stellt der Flughafenchef in Aussicht, dass ab 2025 keine Steuergelder mehr notwendig sein werden. Die Gesellschaft könne dann wieder eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Voraussetzung: Die Fluggastzahlen wachsen bis dahin tatsächlich wieder auf das Vorkrisenniveau.

Lütke Daldrup übernahm die Leitung am BER im Jahr 2017, nachdem dessen Eröffnung wegen eklatanter Baumängel erneut geplatzt war. Er verschob den Eröffnungstermin um weitere vier Jahre und machte sich an die Arbeit: Zum eigenen Geburtstag am 30. Oktober 2020 landeten dann tatsächlich die ersten beiden Maschinen am neuen Zentralflughafen für Berlin und Brandenburg in Schönefeld – mit neun Jahren Verspätung. Eine Woche später schloss der traditionsreiche Standort Tegel.

Seine Hauptaufgabe sieht er mit der Inbetriebnahme beendet. Am Mittwoch verkündete Lütke Daldrup, dass er zum September dieses Jahres in Rente gehen werde – rund ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Vertragsende. Wie eine Nachfolgelösung und die künftige Struktur am BER konkret aussehen könnte, damit will sich der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im April beschäftigen. Diese Fragen hätten am Freitag noch keine Rolle gespielt, hieß es.

«Unsere Führungsebene und unsere zweite Führungsebene ist ausgesprochen gut», sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider am Freitag. «Sie bietet die richtige Ausgangsbasis für eine stabile Zukunft.» Ob diese Zukunft mit einem Chef oder einer Chefin aus dem eigenen Unternehmen oder von außerhalb gestaltet werden soll, ließ er indes offen.

240.000 kostenlose Masken für Bedürftige in Treptow-Köpenick

TREPTOW-KÖPENICK – Der Senat von Berlin hatte zuletzt festgelegt, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie im Einzelhandel zu verschärfen. Zur Verteilung an bedürftige Personen erwartet das Bezirksamt Treptow-Köpenick in der kommenden Woche eine Lieferung von voraussichtlich 240.000 Masken. Nach Angaben des Senats sollen die Masken an folgende Bedürftigen-Gruppen verteilt werden: Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Empfänger von Grundsicherungsleistungen sowie von Wohngeld und deren Haushaltsangehörige sowie Bezieher von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Hilfen zur Pflege. Auch Empfänger des Kinderzuschlags sowie von Bafög sollen die Masken kostenlos erhalten.

Die Verteilung im Bezirk Treptow-Köpenick wird dezentral, frühestens am 26. Januar 2021, erfolgen. Zurzeit werden die bezirklichen Masken-Ausgabestellen organisiert. Die Bekanntgabe der genauen Standorte erfolgt in Kürze.

Daneben hat sich der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bereit erklärt, das Bezirksamt erneut bei der Verteilung der Masken zu unterstützen. Die Verteilung durch den ASB erfolgt am 26. Januar von 11 bis 18 Uhr vor dem Rathaus Köpenick in der Fußgängerzone.

Pro bedürftige Person werden maximal fünf Masken ausgegeben.

Nach acht guten Jahren: Corona treibt Berlin wieder mit 1,5 Milliarden Euro in die Miesen

BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf minus 1,5 Mrd. Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Wir schließen das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Negativergebnis ab, das Berlin in dieser Höhe zuletzt im Jahr 2006 verzeichnete. Und wir können noch lange keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen. Im Gegenteil: Auch für die kommenden Monate besteht weiter große Unsicherheit mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die damit einhergehende wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung.“

Mit der Möglichkeit der umfangreichen Aufnahme neuer Kredite verfügt Berlin über Haushaltsmittel, die die negativen Folgen des Lockdowns abfedern können. Diese Mittel dürfen ausschließlich Pandemie-bezogene Maßnahmen finanzieren. Wo dies möglich sei, könne man dann gegebenenfalls auch eine Sondertilgung vornehmen, um Lasten von zukünftigen Haushalten zu nehmen.“

Massive Einnahmeeinbrüche
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen fallen mit minus 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2020 erheblich aus – auch wenn sie sich gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt um 253 Mio. Euro leicht verbessert haben. Im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres gehen die Einnahmen um insgesamt rund fünf Prozent zurück.

Hinzu kommt ein Rückgang bei den sonstigen Einnahmen um rund 629 Mio. Euro, insbesondere bei den Bundeszuweisungen zur Soforthilfe (minus 900 Mio. Euro), denen aber auch entsprechend geringere Ausgaben gegenüberstehen. Dem standen Erstattungen des Bundes für Transferausgaben gegenüber (plus 386 Mio. Euro). Hier wirkte sich vor allem aus, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II um 25 Prozentpunkte erhöht hat, um die Kommunen weiter und dauerhaft zu entlasten. Der Anteil des Bundes ist prozentual an die Höhe der KdU-Ausgaben geknüpft.

Wieder hohes Investitionsvolumen
Auf der Ausgabenseite blieben die Personalausgaben, die gegenüber 2019 um etwa 548 Mio. Euro angestiegen sind, um rund 110 Mio. Euro (1,1 Prozent) hinter den Planungsannahmen zurück. Die konsumtiven Sachausgaben unterschritten ebenfalls die Ansätze in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Auch hier handelt es sind vor allem um Minderausgaben bei den Zuschüssen des Bundes an Unternehmen zur Soforthilfe.

Die Bauinvestitionen erreichen mit fast 525 Mio. Euro ein neues Rekordvolumen. Auch das Gesamtniveau der Investitionen stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau: Es liegt bei rund 2,3 Mrd. Euro, wovon rund 1,7 Mrd. Euro auf den Kernhaushalt entfallen und rund 572 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) abgeflossen sind.

Impfungen für über 80-jährige Berliner laufen an

BERLIN – Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat heute mit dem Versand von Einladungsschreiben zur Corona-Impfung an über 80-jährige Berliner begonnen. Zuvor waren die über 90-jährigen eingeladen worden. Die Senioren werden in dem Schreiben gebeten, mithilfe eines Termincodes über eine Impfhotline telefonisch oder online unter https://service.berlin.de/corona/ zwei Termine im Abstand von ca. drei Wochen zur Impfung zu vereinbaren. Die Impfungen sind kostenlos und freiwillig. Der Versand der Einladungen erfolgt nach Jahrgängen – Einladungen werden nach Alter absteigend gestaffelt verschickt.

Neben dem Einladungsschreiben erhalten die Adressatinnen und Adressaten wichtige Informationen zur Impfung und zum Standort des Impfzentrums.

Zum Termin müssen die zu impfenden Personen neben ihrem Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel und dem Einladungsschreiben weitere Unterlagen ausgefüllt mitbringen, die ebenfalls mit dem Einladungsschreiben versandt werden. Dies sind:

• Anamnese- und Einwilligungsbogen
• Aufklärungsmerkblatt des RKI
• Impfbuch (falls vorhanden)

Personen aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis können und sollen bei Bedarf bei der Terminbuchung behilflich sein und die zu impfende Person zum Impfzentrum begleiten. Allerdings können Begleitpersonen aus Platz- und Hygienegründen nicht mit ins Impfzentrum kommen. Wenn Personen Hilfe bedürfen, so werden sie von Mitarbeitenden im Corona-Impfzentrum begleitend unterstützt.

Etwaige Taxi-Kosten werden übernommen.

Bis zu 1.000 Euro Bußgeld: Böllern auf öffentlichen Plätzen in der Silvesternacht verboten

BERLIN – Der Aufruf von Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an die Bürger der Millionenstadt ist unmissverständlich: „Bleiben Sie zu Hause, begrüßen Sie das neue Jahr im kleinen Kreis und verzichten Sie auf Feuerwerk und Böllerei!“

Und weil der rot-rot-grüne Senat es nicht bei Appellen belassen will, wurden kurz vor Weihnachten 56 sogenannte „Pyroverbotszonen“ für das Stadtgebiet in der Silvesternacht ausgewiesen. Schon im vergangenen Jahr gab es so etwas im nördlichen Teil des Alexanderplatzes und im Schöneberger Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße.

Diese beiden bestehen auch kommende Woche, doch dazu kommen 54 Bereiche in allen Bezirken Berlins – vor allem in der City, Tiergarten, am Kottbusser Tor und Gesundbrunnen.

In den „Pyroverbotszonen“ ist das Abbrennen von Böllern, Raketen, Tischfeuerwerk und anderen Feuerwerksartikeln vom 31. Dezember bis zum Ende des 1. Januar 2021 untersagt, und zwar auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen, aber nicht auf Privatgrundstücken. Auch das Aufhalten (nicht das Durchqueren) auf öffentlichen Plätzen ist in der Silvesternacht verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Bußgeldern zwischen 500 und 1000 Euro rechnen.

Die Polizei werde nicht jeden Böllerwurf verhindern können, aber sie werde nach ihren Möglichkeiten Verstöße in der Silvesternacht konsequent ahnden. Innensenator Geisel: „In Gruppen auf der Straße zu böllern birgt erhebliche Risiken für unsere Gesundheit. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten schon jetzt am Limit.“

Zufällig illegale Party entdeckt – und Drogen beschlagnahmt

FRIEDRICHSHAIN – Einsatzkräfte der Polizei Berlin lösten gestern Mittag in Friedrichshain eine Party auf. Gegen 13 Uhr rief ein aufmerksamer Bürger die Polizei in den Markgrafendamm. Beim Betreten mehrerer Grundstücke stellten die Einsatzkräfte zunächst 36 Personen fest, welche an einer politischen Diskussion teilnahmen. Da sich alle Anwesenden an das vorgelegte Hygienekonzept hielten, konnte die Veranstaltung ohne weitere polizeiliche Maßnahmen fortgesetzt werden.

In einem angrenzenden Hostel nahmen die Einsatzkräfte aber weitere 52 Personen wahr, die eine Party feierten. Die Teilnehmer missachteten die vorgeschriebenen Mindestabstände und trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Polizeikräfte stellten die Personalien aller Anwesenden fest und durchsuchten sie im Anschluss. Dabei fanden die Einsatzkräfte diverse Medikamente und Drogen, darunter Marihuana, Ecstasy und Speed, und beschlagnahmten die Substanzen. Die Polizisten lösten die Party schließlich auf und leiteten gegen alle Anwesenden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die geltende Infektionsschutzverordnung ein.