Schüler „erlebten“ den Mauerfall

BERLIN – Anlässlich des 31. Jahrestags des Mauerfalls zeigte die bezirkseigene Jugendfreizeiteinrichtung „Fuchsbau“, in der Thurgauer Str. 66, eine Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Titel: „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit “.

Damit sich die Kinder der sechsten Klasse den Tag des Mauerfalls besser vorstellen können, hat die Künstlerin Annika Gemlau im Café einen Erlebnisraum „Berliner Mauer” geschaffen. Darin konnten die Schüler ein nachgebautes Mauerstück mithilfe von Taschenlampen und Handylicht erforschen. Zahlreiche QR-Codes zum Scannen, ermöglichten es Kindern, weitere Informationen selbst abzurufen. Jugendstastrat Tobias Dollase (parteilos, für die CDU) sagte: „Dank der friedlichen Revolution 1989 leben alle Deutschen seit gut 30 Jahren in einem freiheitlichen und demokratischen Land.“ Das sei angesichts der aktuellen Diskussionen über Maskentragen und Corona-Krise eine wichtige Botschaft.

Rotes Rathaus steht für „demokratischen Anspruch“

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“

Regierender Bürgermeister würdigt erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden

BERLIN – Zum Jahrestag der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der Demokratie umzugehen. Müller wird auf Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am 6. Februar an einem Festakt aus Anlass des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der verfassungsgebenden Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar teilnehmen.

Müller: „Die Geschichte der Weimarer Republik ist trotz ihres unglücklichen Scheiterns eine Erfolgsgeschichte. Es war die erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden. Mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am 19. Januar 1919 wurde das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Deutschland etabliert. Besonders erinnert sei an das Frauenwahlrecht, das sich vor hundert Jahren durchgesetzt hat. Zu den Müttern der Weimarer Reichsverfassung zählt auch Louise Schroeder, die später als erste Frau Oberbürgermeisterin des geteilten Berlin wurde. Auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind, so bleiben doch die Fortschritte zu würdigen und zu verstetigen. Politik ist heute weiblicher geworden. Wir müssen aber weiter daran arbeiten.“

Gleichzeitig betonte Müller, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien, sondern täglich neu erkämpft werden müssten: „Freiheit und Demokratie müssen verteidigt und immer wieder von neuem errungen werden – in unserer Gegenwart einmal mehr gegen Gegner im Inneren, die sich die Möglichkeiten der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung zunutze machen, um Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.