Polizei löst Anti-Corona-Protest in Berlins Mitte auf

BERLIN – Bei der Auflösung der Anti-Corona-Demo in Berlin ist es zu ersten Rangeleien gekommen. Die Polizei, die mit 3.000 Beamten im Einsatz ist, setzte wiederholt Pfefferspray gegen aggressive Teilnehmer ein. Weil wie von der Polizei verlangt weder Abstandsregeln eingehalten noch polizeiliche Aufrufe, Schutzmasken zu tragen, von den etwa 18.000 Teilnehmern befolgt wurden, wurde ab 13 Uhr begonnen, die Versammlung aufzulösen




Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Demo darf stattfinden

BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Morgen in zweiter Instanz, dass das ursprünglich ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Rot-rot-grüner Senat und Polizei hatten das Verbot damit begründet, dass Abstandsregeln nicht eingehalten und Masken nicht getragen würden, somit eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestehe. Kritiker sahen im Vorgehen der linken Stadtregierung eher den Willen, unliebsame Demonstranten fernzuhalten.




Massive Kritik am Demo-Verbot von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks’ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, “auf Eskalation und Spaltung” zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen “Al-Quds-Marsch” mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der “erfahrungsgemäß in schweren Straftaten” gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine “eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten”. Luthe weiter: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe “eine Grenze überschritten”, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: “Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt”.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.

 

 

 




Nach der großen Demo: “Wir müssen den Streit um Lösungen aushalten”

von RENÉ HIEPEN

BERLIN – Ich bin aufgewühlt und mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deutschland wird derzeit gespalten. Das Zeitalter der Extreme. Die Menschen werden entzweit.

Nein, natürlich ist das Virus nicht ungefährlich, aber dennoch hälst Du die Maßnahmen in der Corona Pandemie für nicht angemessen und verhältnismäßig ? Damit qualifizierst Du Dich in hohem Maße für die Gruppe von Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Nazis.

Die jungen Leute würden nun sagen. Voll krass. Und das trifft es auch sprachlich im Kern. Die digitale Welt, vor allem Social Media macht’s möglich. Wir werden nicht gut genug informiert, sondern ständig beeinflußt und manipuliert.

Das dürfen wir so nicht einfach zulassen. Wir brauchen den Dialog, die sachlich und fachliche Auseinandersetzung. Die angeregten, persönlichen und hitzigen Diskussionen von einst sind heute die Online-Kommentare. Oft anonym. Leider.

Wir müssen andere Ansichten und Meinungen anerkennen. Wir brauchen Argumente, nicht nur Statistiken. Wer bringt dieses höchste Gut der freiheitlichen Demokratie, diese Streitkultur eigentlich unseren Kindern bei?

Wir sind die Vorbilder. Die Parteien und ihre gewählten Vertreter müssen es auch vorleben und nicht in Talkshows selbstverliebt ausleben, das Eitelkeits-Streaming für Politiker. Wir müssen mehr zusammen halten und wieder aufeinander zugehen, uns nicht einfach mit einem Klick auf Facebook entfreunden, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Wir müssen lernen das auszuhalten – für eine bessere Zukunft.




Hildmann-Demo am Samstag wurde verboten

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: “Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.”




Am 1. Mai will die linke Szene wieder die Villen im Grunewald besuchen

von KLAUS KELLE

BERLIN – “Burn Bratwurst not Porsches” – unter diesem Motto wollen “Künstler und Aktionsgruppen” am 1. Mai durchs Villenviertel Grunewald ziehen. Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung. In den linksradikalen Kreisen der Hauptstadt bildet man sich viel ein auf das, was man dort Humor nennt. So auch dieses Mal. Im „sozial abgehängten Bezirk“ werde man  „Begegnungszonen“ einrichten, heißt es über die Demo, die um 13 Uhr am S-Bahnhof Grunewald starten soll.

Ernsten Themen wie den steigenden Mieten und der wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Berlin will man nicht mehr mit Konzepten und frischen Ideen begegnen, sondern mit Lautsprecherwagen, Punkmusik, Perücken und lustigen Klamotten. Linke sind heute längst nicht mehr das, was sie mal waren…

Auch im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter des Spaß-Umzugs schon in den Grunewald eingeladen. Angemeldet waren 200 Teilnehmer, es kamen bis zu 5.000. Autos, Hauswände und Stromverteilerkästen wurden beschädigt. Die Polizei nahm 58 Sachbeschädigungen auf. Nächste Woche will die Polizei starke Kräfte zusammenziehen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Polizei hat ja auch nichts anderes zu tun. Und nachts dürfte erneut das übliche Krawalltheater in Kreuzberg und anderswo ausarten. Und wieder sind es die Polizisten, die ihren Kopf für solche Events hinhalten müssen.




Berliner Kultureinrichtungen spalten Gesellschaft

Berlin – Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai veröffentlicht. Für die AfD ein klarer Verstoß gegen den “freiheitlich-pluralistischen Kulturauftrag” der Einrichtung. “Nicht nur das Gorki-Theater, auch die Sophiensæle sowie das „Hebbel am Ufer“ – beide mit Senatsgeldern gefördert – reihen sich als Gesinnungstäter in den Kampf gegen eine demokratische Partei ein, die immerhin stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist”, kritisiert Dr. Hans-Joachim Berg von der AfD und Mitglied im Kulturausschuss. Vom Steuerzahler finanzierte Kultureinrichtungen förderten so nicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern spalteten unser Land.