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Entlassung von Stasi-Aufklärer Knabe: U-Ausschuss befragte Senator Lederer (Linke)

BERLIN – Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur fragwürdigen Entlassung von Hubertus Knabe (Foto), des  langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vernommen. Knabe, der die Gedenkstätte 17 Jahre lang geleitet hatte, wurde durch ein merkwürdiges Zusammenspiel von Politikern der Linke und der CDU aus dem Amt entfernt. Die Oppositionsparteien wittern daher ein politisches Ränkespiel gegen Knabe, der ein konsequenter Aufklärer des SED-Unrechtsregimes und der Partei Die Linke – früher SED, dann vorübergehend PDS – war und ist.

Offizieller Grund der Entlassung Knabes war, dass er nach Auffassung der Kultursenators Lederer nicht konsequent genug bei Vorwürfen der Sexuellen Belästigung in der Einrichtung gewesen sei und “keinerlei Problembewusstsein” gezeigt habe. Konkret ging es darum, dass Mitarbeiterinnen der Gedenstätte “sexuell übergriffiges Verhalten” seines Stellvertreters Helmuth Frauendorfer ebenso geduldet habe wie “strukturellen Sexismus”. Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) habe mehrfach Maßnahmen zum Schutz junger Mitarbeiterinnen angeordnet, ohne dass etwas passiert sei.

 




Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

BERLIN – Die libanesische Organisation “Hisbollah” wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum Teil schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Stadtbezirk Neukölln vier Objekte, darunter die El-Irschad-Moschee in der Flughafenstraße. Bei den Einsätzen habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Der Moscheeverein El Irschad ist im Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn verdächtigen,  zur Hisbollah zu gehören. Die Vereinigung bestreitet das Existenzrecht Israels. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): “Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.”

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nutzt die Hisbollah  Deutschland als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Der Moscheeverein in Neukölln betreibt eine eigene Schule und nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen. In Berlin gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 250 Hisbollah-Anhänger, die sich alljährlich aktiv am berüchtigten “Al-Quds”-Tag beteiligen, wo auf offener Straße Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert wird. In den vergangenen Jahren waren auch Politiker der partei “Die Linke” bei diesen Demonstrantionen. Die Linke ist Partner von SPD und Grünen in der Landesregierung.

Es gibt kaum einen Platz in Deutschland, in dem freie und seriöse Medien so wichtig für die Bürger sind wie in Berlin. Unser Nachrichtenportal berichtet regelmäßig über das, was passiert in einer puslierenden Metropole, die seit vielen Jahren unter ihren Möglichkeiten bleibt, weil ein rot-rot-grüner Senat auf vielen Themenfeldern versagt.

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AfD-Chef Pazderski protestiert gegen Jubiläumsfeier für die KPD im Abgeordnetenhaus

BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei “Die Linke” stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz vor Weihnachten in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland scharf dagegen protestiert.

Darin gibt Pazderski seiner Sorge Ausdruck, dass die “kommunistischen Verbrechen relativiert” werden sollen. Wörtlich:

“Die KPD hat durch ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie und ihr anarchisches Verhalten zum Zuammenbruch der Weimarer Republik beigetragen und damit maßgeblich Vorschub zur Machtergreifung der NSDAP geleistet. Damit hat sie ganz wesentlich zu den zwölf dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte beigetragen.”

Der AfD-Fraktionsvorsitzende erinnert in dem Schreiben an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der ehemaligen DDR und schreibt weiter:

“Es ist ein fatales Zeichen gegenüber den vielen Toten und unschuldigen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und ein Affront für unsere parlamentarische Demokratie, wenn unter dem Deckmantel einer sogenannten Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin von der Linken eine Jubiläumsfeier für eine verbrecherische Partei, die entscheidend zum Unglück Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert beigetragen hat, durchgeführt wird.”