AfD-Fraktion gegen Nachtragshaushalt

Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Stattdessen sei geplant, „unter dem Deckmantel ‚Investitionen'“ schnell noch Geld an linke Projekte zu verteilen, bevor die Schuldenbremse greife.

Für die AfD bleibe die Schuldentilgung oberste Priorität in Berlin. Bereits heute würden viele Investitionsmittel nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken seien überflüssig. Stadt und Bezirke brauchten kein teures Vorkaufsrecht, von dem – wenn überhaupt – nur eine verschwindend geringe Minderheit der Mieter profitieren würde, während gleichzeitig das Eigentumsrecht erheblich geschwächt, eklatant in den Markt eingegriffen und in der Folge auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden würden.