BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf minus 1,5 Mrd. Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Wir schließen das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Negativergebnis ab, das Berlin in dieser Höhe zuletzt im Jahr 2006 verzeichnete. Und wir können noch lange keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen. Im Gegenteil: Auch für die kommenden Monate besteht weiter große Unsicherheit mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die damit einhergehende wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung.“

Mit der Möglichkeit der umfangreichen Aufnahme neuer Kredite verfügt Berlin über Haushaltsmittel, die die negativen Folgen des Lockdowns abfedern können. Diese Mittel dürfen ausschließlich Pandemie-bezogene Maßnahmen finanzieren. Wo dies möglich sei, könne man dann gegebenenfalls auch eine Sondertilgung vornehmen, um Lasten von zukünftigen Haushalten zu nehmen.“

Massive Einnahmeeinbrüche
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen fallen mit minus 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2020 erheblich aus – auch wenn sie sich gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt um 253 Mio. Euro leicht verbessert haben. Im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres gehen die Einnahmen um insgesamt rund fünf Prozent zurück.

Hinzu kommt ein Rückgang bei den sonstigen Einnahmen um rund 629 Mio. Euro, insbesondere bei den Bundeszuweisungen zur Soforthilfe (minus 900 Mio. Euro), denen aber auch entsprechend geringere Ausgaben gegenüberstehen. Dem standen Erstattungen des Bundes für Transferausgaben gegenüber (plus 386 Mio. Euro). Hier wirkte sich vor allem aus, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II um 25 Prozentpunkte erhöht hat, um die Kommunen weiter und dauerhaft zu entlasten. Der Anteil des Bundes ist prozentual an die Höhe der KdU-Ausgaben geknüpft.

Wieder hohes Investitionsvolumen
Auf der Ausgabenseite blieben die Personalausgaben, die gegenüber 2019 um etwa 548 Mio. Euro angestiegen sind, um rund 110 Mio. Euro (1,1 Prozent) hinter den Planungsannahmen zurück. Die konsumtiven Sachausgaben unterschritten ebenfalls die Ansätze in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Auch hier handelt es sind vor allem um Minderausgaben bei den Zuschüssen des Bundes an Unternehmen zur Soforthilfe.

Die Bauinvestitionen erreichen mit fast 525 Mio. Euro ein neues Rekordvolumen. Auch das Gesamtniveau der Investitionen stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau: Es liegt bei rund 2,3 Mrd. Euro, wovon rund 1,7 Mrd. Euro auf den Kernhaushalt entfallen und rund 572 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) abgeflossen sind.

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.