BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Mitte April von der Bundesregierung von Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wurde. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie holte sie am Montag aus Niedersachsen ab, wo sie seit ihrer Ankunft in Deutschland 14 Tage in Quarantäne waren und sozialpädagogisch betreut wurden.

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.

Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.

Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit ausländischer Staatsbürgerschaft (131.000) stellen Türken (27.800) die größte Gruppe gefolgt von Syrern (21.600) und Bulgaren (8.920).

Das teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr mit. Neben den Ausländern steigt auch bei den Rentnern der Bedarf die kargen Altersbezüge durch Aufstockung durch Hartz IV aufzubessern. Innerhalb von zehn Jahren sei ihre Zahl on 56.600 auf 80.400 gestiegen, teilte die Gewerkschacft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber der BZ mit.

MITTE – Erneut gab es am Wochenende eine gewalttätige Auseinandersetzung, als zwei Gruppen „junger Männer“ dort in Streit gerieten. Dabei zog ein 16-Jähriger ein Messer und stach einem 20-Jährigen mehrfach in den Rücken. Der Angegriffene wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Das Opfer – ein Syrer – wurde ins Krankenhaus eingeliefert und notoperiert. Inzwischen ist sein Gesundheitszustand wieder stabil. Der Messerstecher, dessen Staatsbürgerschaft noch ungeklärt ist, ist in Polizeigewahrsam und wird verhört.

Immer wieder kommt es auf dem Alexanderplatz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im März wurde dabei ein 26-Jähriger erstochen.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.

SPANDAU – Bei der Fahndung nach drei Männern, die am 12. August vergangenen Jahres gegen 22 Uhr eine Frau sexuell angegriffen haben, hat die Polizei Fotos veröffentlicht, die zwei der Täter zeigen sollen. Die Tat ereignete sich an der Bushaltestelle Alt-Pichelsdorf im Ortsteil Wilhelmstadt. Die Männer hielten die Frau fest und schlugen sie. Als der Bus kam, flüchteten sie in Richtung Südpark.

Als die Frau am nächsten Tag wieder im Bus der Linie 136 saß, sah sie zu ihrer Überraschung, dass zwei der Täter ebenfalls im Bus saßen. Sie waren an  der Haltestelle Weißenburger Straße eingestiegen.

Hinweise erbittet das Landeskriminalamt unter der Rufnummer 030-4664-913401.

NEUKÖLLN – Eine 27-Jähriger Iraker ist am Wochenende in Neukölln wegen seines christlichen Tattoos auf offener Straße geschlagen und mit einem Messer bedroht worden. Zwei Männer hätten ihn und seinen begleiter auf der Sonnenallee angespochen und aufgefordert, einer Bettlerin Geld zu spenden. Als er das verweigerte, hielten ihn die Angreifer fest und schlugen ihn ins Gesicht. Als der Angreifer ein Messer zückte, gelang es dem Mann, sich loszureissen und in ein Geschäft zu flüchten, wo er die Polizei verständigte. Die konnte kurz darauf einen 24-jährigen Verdächtigen festnehmen. Es handelt sich um einen Mann muslimischen Glaubens…

BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen handelte es sich um EU-Bürger, die hier schwere Straftaten begangen hatten. Die meisten Abschiebungen fanden 2018 nach Moldawien (304), Russland (70) und Albanien (67) statt.

BERLIN – Für zwei Millionen Euro wurde die Blumenhalle am Flughafen Tempelhof einst für die Internationale Gartenschau in Marzahn in Leichtbauweise aufgebaut. Im Mai 2016 schaffte man sie nach Tempelhof, wo sie als Flüchtlingsunterkunft, aber auch Spiel- und Sportstätte dienen sollte. Heute berichtet der Tagespiegel darüber, wie man dann feststellte, dass die Halle im Winter nicht zu heizen, im Sommer aber viel zu heiß war. Die Halle aber zu isolieren, sei viel zu teuer gewesen. So stand die Halle zwei Jahre lang ungenutzt herum – teuer bewacht von einer Sicherheitsfirma.

Als im Sommer 2015 jede Woche tausende Asylbewerber in Berlin ankamen und Wohnrum knapp war, wurden dann in der Blumenhalle bis zu 3.000 Menschen untergebracht, die eigentlich nur kurz dort untergebracht werden sollten, da die baulichen Mängel bekannt waren. Dennoch blieben viele der Flüchtlinge bis Ende vergangenen Jahres dort…

Ende vergangenen Jahres wurde die Halle abgebaut. Ein polnischer Möbelhändler hat sie für 88.000 Euro ersteigert. Bei der Demontage seien Kräne eingesetzt worden. Mehr als 50 Sattelschlepper transportierten die Bauteile ab…

TEMPELHOF – Eine „Schule ohne Rassismus“ zu sein – das sagt man der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof nach. Eine Bildungseinrichtung, die hochgelobt und ausgezeichnet für ihren Einsatz zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Gestern berichtete der Tagesspiegel über eine Schwarze Kasse, die kurz nach Dienstantritt der neuen Schulleiterin Mengü Özhan-Erhardt entdeckt worden ist. Im Sekretariat „fand“ sie rund 13.000 Euro, Geld, das ursprünglich von Eltern für den Kauf von Büchern gesammelt worden war. Aber warum wurde das Geld dann nicht ausgegeben?

Dann eskalierte die Situation an der Schule im Sommer des vergangenen Jahres. Angeblich sei Özhan-Erhardt wegen ihrer türkischen Wurzeln von anderen Lehrern diskriminiert worden.

Das habe den entschiedenen Widerspruch des Kollegiums hervorgerufen.  „Die im Kollegium vorhandenen Probleme haben nichts mit dem Migrationshintergrund von Frau Özhan-Erhard zu tun“, wird der Lehrer Reiner Haag im Tagespiegel-Artikel zitiert.

Immer mehr skandalöse Vorgänge kommen nun ans Licht. So habe die Schule den Kirchen mehr als 450 Schüler angegeben, die für den Religionsunterricht angemeldet seien. Tatsächlich hat die Schule insgesamt nur 400 Schüler. Zwei Religionslehrer, die dann der Schule zugeteilt wurden, setzte man „anders“ ein. Sie hätten sogar staatliche Prüfungen abgenommen. Obwohl es nur drei Willkommensklassen mit Flüchtlingskindern an der Schule gibt, seien fünf gemeldet worden. „…die bestausgestattete Schule Berlins“, ätzte die BZ dazu.